Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.07.2007, 17 B 229/06

Entschieden
23.07.2007
Schlagworte
öffentliche sicherheit, Ausweisung, Befristung, Wiederholungsgefahr, Strafvollzug, Bewährung, Nötigung, Egmr, Körperverletzung, Energie
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Oberverwaltungsgericht NRW, 17 B 229/06

Datum: 23.07.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 17. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 B 229/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 16 L 1580/05

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist nicht begründet. 2

3Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern oder aufzuheben.

4Die Ausweisung des Antragstellers steht nicht im Widerspruch zu Art. 14 ARB 1/80. Der Antragsgegner ist zu Recht davon ausgegangen, dass vom Antragsteller aufgrund des persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung ausgeht, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und dass das öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 sein Interesse am Verbleib im Bundesgebiet deutlich überwiegt.

5Die Einwände der Beschwerde gegen die negative Legalprognose verfangen nicht. Der Senat teilt - auch bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung - die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass vom Antragsteller eine konkrete Wiederholungsgefahr ausgeht und zu befürchten ist, dass sich diese noch vor dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren könnte. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung wird zunächst Bezug genommen.

6Bei der Prognose, ob eine Wiederholung droht, sind im Rahmen der Würdigung der Umstände des Einzelfalles zum einen die Schwere der konkreten Straftaten, die Umstände ihrer Begehung, die Höhe der verhängten Strafe sowie das Gewicht der bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgüter und zum anderen die Persönlichkeit des betreffenden Täters sowie seine Entwicklung und sonstigen Lebensumstände zu berücksichtigen. Von diesen Grundsätzen ausgehend gilt Folgendes:

7Der Antragsteller hat durch die von ihm begangenen Straftaten ein nachhaltig gestörtes Verhältnis zur geltenden Rechtsordnung an den Tag gelegt. Das Landgericht Dortmund verurteilte den Antragsteller mit Urteil vom 17. Oktober 2003 wegen schwerer räuberischer Erpressung, wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung und Nötigung, wegen unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Schusswaffe in Tateinheit mit versuchter Nötigung, wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung und wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Senat nimmt auf die eingehende Darstellung der Einzelheiten der mit großer Brutalität innerhalb kurzer Zeit ausgeführten Straftaten, derentwegen der Antragsteller zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden ist, Bezug. Hervorzuheben ist, dass der Antragsteller bei der Eintreibung von Schutzgeldern bei Gastwirten planmäßig und professionell vorging und er mit einer Schusswaffe nicht nur drohte, sondern sie auch in einem Raum abfeuerte und dadurch andere Personen gefährdete. Bemerkenswert ist zudem, dass der Antragsteller sich bei der Tat zum Nachteil der Gastwirtin A. noch nicht einmal durch das zwischenzeitliche Erscheinen der Polizei von der Fortsetzung der Tat abhalten ließ. Die Art und Weise der Begehung dieser abgeurteilten Straftaten, namentlich die vom Antragsteller dabei gezeigte Gewaltbereitschaft und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Rechtsgütern Anderer, veranschaulichen eindrucksvoll, dass der Antragsteller ein tief in seiner Person verwurzeltes Problem mit der Respektierung der Rechtsordnung hat, und widerspiegeln seine besonders ausgeprägte kriminelle Energie. Diese Annahme wird durch den Umstand bestärkt, dass der Antragsteller in einem Alter handelte, in dem die Persönlichkeitsentwicklung bereits abgeschlossen war und die Taten keine persönlichkeitsfremden, durch besondere Umstände bedingte Handlungen gewesen sind, sondern erhebliche und verfestigte kriminelle Neigungen aufscheinen lassen. Ein kriminelles Verhalten dieser Art kann nur als Ausdruck grundlegender charakterlicher Defizite und Persönlichkeitsmängel gewertet werden und legt das Bestehen einer ernsthaften Wiederholungsgefahr nahe.

8Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller zwischenzeitlich einen grundlegenden Läuterungsprozess vollzogen und die Gebote der Rechtsordnung so nachhaltig verinnerlicht hätte, dass die Begehung neuerlicher schwerer Straftaten mit der gebotenen Sicherheit ausgeschlossen werden kann, werden mit der Beschwerde nicht aufgezeigt. Die vom Antragsteller geltend gemachten Aspekte (Persönlichkeitsentwicklung, beanstandungsfreies Vollzugsverhalten, Reststrafenaussetzung und stabile Familienbindungen) berechtigen weder für sich noch in einer Gesamtschau zu der Annahme, dass von ihm keine erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit mehr ausgehen.

9Dass eine hinreichend konstruktive Auseinandersetzung des Antragstellers mit den Taten erfolgt ist, die notwendige Voraussetzung für die Annahme eines grundlegenden Läuterungsprozesses ist, ist nicht erkennbar. Der Antragsteller hat während des Strafverfahrens keine uneingeschränkte Unrechtseinsicht und Reue gezeigt. Er hat die Taten im Wesentlichen bestritten. Auf Belastungszeugen wurde Einfluss ausgeübt,

damit sie den Antragsteller belastende Aussagen unterlassen. In der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Dortmund vom 8. September 2004 wird die Gewaltbereitschaft des Antragstellers (noch) als hoch eingestuft. Eine grundlegende Aufarbeitung der Taten lässt sich auch nicht der von der Beschwerde in Bezug genommenen Stellungnahme der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Dortmund vom 8. Dezember 2005 entnehmen. Darin wird ihm lediglich eine „zumindest ansatzweise" Auseinandersetzung mit seinem Fehlverhalten bescheinigt. Dies ist angesichts des professionellen Vorgehens, der Brutalität und der in den Taten zum Ausdruck kommenden erheblichen kriminellen Energie nicht ausreichend. Der Senat teilt aus diesem Grund nicht die in der Stellungnahme des psychologischen Dienstes der Justizvollzugsanstalt Dortmund vom 15. Dezember 2005 weiter geäußerte Einschätzung, es habe sich um ein „einmaliges episodenhaftes Verhalten" gehandelt. Bei der Gesamtbetrachtung kann schließlich nicht unbeachtet bleiben, dass der Antragsteller nach wie vor nicht bereit ist, sich rechtskonform zu verhalten. Durch seine hartnäckige Weigerung zur Vorlage des Passes bzw. Mitwirkung an der Passbeschaffung, um aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu vereiteln, hat er nachhaltig ausländerrechtliche Vorschriften missachtet und damit zu erkennen gegeben, sich nicht an die Rechtsordnung halten zu wollen, wenn ihre Beachtung seinen Interessen zuwiderläuft.

10Dem nach anfänglichen Auffälligkeiten seit Oktober 2004 gezeigten Wohlverhalten im Strafvollzug misst der Senat ebenfalls keine durchschlagende indizielle Relevanz zu. Es entspricht dem üblichen Verhaltensmuster, dass Ausländer unter dem Eindruck der verbüßten Strafhaft und mit Blick auf das laufende Ausweisungsverfahren um eine einwandfreie Führung im Strafvollzug und legales Verhalten bemüht sind. Aus diesem Grund indiziert ein solches Verhalten allein keine tiefgreifende Verhaltensänderung und keinen grundlegenden Läuterungsprozess. Entgegen der Beschwerde führt diese Beurteilung nicht zu der Annahme, dass in Strafhaft befindliche assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige generell ausgewiesen werden können. Die einwandfreie Führung eines Ausländers im Strafvollzug kann bei Hinzutreten weiterer gewichtiger Indizien, insbesondere einer - hier nicht vorliegenden - eingehenden konstruktiven Auseinandersetzung mit seinen Taten, die einen glaubhaften und überzeugenden Gesinnungswandel anzeigen, auf eine positive Legalprognose führen.

11Das Bestehen einer Wiederholungsgefahr lässt sich nicht im Hinblick auf die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung verneinen. Die strafgerichtliche Prognose bezüglich der Begehung erneuter Straftaten bindet weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte. Beide Stellen haben vielmehr eine eigenständige Prognose zu treffen. Dies gilt schon deshalb, weil der von ihnen anzulegende Prognosemaßstab nicht identisch mit dem der Strafgerichte ist. Die strafgerichtliche Entscheidung hat zwar auch die Gefahr erneuten Straffälligwerdens des Betroffenen in den Blick zu nehmen. Insoweit kann aber erfahrungsgemäß häufig eine Aussetzung der Vollstreckung verantwortet werden, weil für die Dauer der Bewährungszeit das „Damoklesschwert" des Widerrufs der Bewährung über dem Haftentlassenen schwebt und im Übrigen Gesichtspunkte einer möglichst frühzeitigen Resozialisierung sowie fiskalische Interessen des Staates (Haftkostenersparnis) eine vorzeitige Haftentlassung regelmäßig vertretbar erscheinen lassen. Demgegenüber haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgericht ausschließlich auf ordnungsbehördliche Überlegungen, d.h. solche der Gefahrenabwehr, abzustellen. Die genannten Stellen sind bei der Einschätzung des Maßes der Wiederholungsgefahr nicht gehalten, ein gleich großes Restrisiko für die Bevölkerung in Kauf zu nehmen wie die Strafgerichte. Der Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 9. Januar 2006, durch den die Reststrafenaussetzung nach Verbüßung

von mehr als zwei Dritteln der Freiheitsstrafe zur Bewährung erfolgt ist, ist auch hinsichtlich seines konkreten Inhalts nicht geeignet, eine positive Legalprognose zu stützen. Er beschränkt sich neben der formelhaften Wendung, es könne „verantwortet werden zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird", auf den Hinweis, dass der Antragsteller Erstverbüßer und offenbar durch den bisherigen Strafvollzug genügend beeindruckt sei. Dass eine hinreichend konstruktive Auseinandersetzung mit den Taten stattgefunden hat, wird hingegen nicht festgestellt.

Die familiäre Situation des Antragstellers bietet gleichfalls keine hinreichende Gewähr für einen künftigen rechtstreuen Lebenswandel. Auch in der Vergangenheit hat ihn die familiäre Einbindung und die Übernahme familiärer Verantwortung nicht von der Begehung schwerer Straftaten abhalten können. Es kann - worauf der Antragsgegner zutreffend hingewiesen hat - auch nicht unbeachtet bleiben, dass der Antragsteller in das persönliche und örtliche Umfeld zurückkehren wird, aus dem in der Vergangenheit heraus die Straftaten begangen worden sind. An der Bewertung ändert auch das Vorbringen nichts, er habe sich aus dem „Gaststättenmilieu" gelöst. Ob dies von Dauer ist, lässt sich nicht verlässlich abschätzen, zumal diese Beziehungen jederzeit wieder aktiviert werden können.

13Entgegen der Beschwerde ist die Ausweisung nicht deshalb rechtswidrig, weil sie unbefristet erfolgt ist. Eine Befristungsnotwendigkeit in der Ausweisungsentscheidung lässt sich aus dem Gemeinschaftsrecht nicht herleiten. Dies verdeutlicht Art. 32 der

14Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158 S. 77),

15die den gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts widerspiegelt. Danach ist Personen, gegen die aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein Aufenthaltsverbot verhängt worden ist, lediglich das Recht eingeräumt worden, nach einem entsprechend den Umständen angemessenen Zeitraum, in jedem Fall aber drei Jahre nach Vollstreckung des nach dem Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß erlassenen endgültigen Aufenthaltsverbots einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots unter Hinweis darauf einzureichen, dass eine materielle Änderung der Umstände eingetreten ist, die das Aufenthaltsverbot rechtfertigt. Dem Antragsteller bleibt es unbenommen, einen solchen Antrag zu stellen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Ergänzend merkt der Senat an, dass nach seiner Rechtsprechung eine derartige Befristungsnotwendigkeit auch nicht konventionsrechtlich geboten ist. Der EGMR hat zwar in mehreren Entscheidungen die Ausweisung eines Ausländers als unverhältnismäßig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK erachtet, weil (noch) keine Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen getroffen worden war.

16Vgl. Urteile vom 17. April 2003 - 52853/99 - (Yilmaz), NJW 2004, 2147, 2149; vom 22. April 2004 - 42703/98 - (Radovanovic), InfAuslR 2004, 374, und vom 27. Oktober 2005 - 32231/92 - (Keles), InfAuslR 2006, 3.

17

Den kasuistischen, die Umstände des Einzelfalles betonenden Urteilen des EGMR lässt sich indes nicht entnehmen, dass die Befristungsentscheidung stets bereits mit der Ausweisungsentscheidung zusammen getroffen werden muss und dass die Befristung nicht von einem entsprechenden Antrag abhängig gemacht werden darf. Das deutsche 12

Recht verhindert eine - durch die Ausweisung zunächst mit unbefristeter Sperrwirkung möglicherweise ausgelöste - unverhältnismäßige Einschränkung der persönlichen Lebensführung des Ausländers dadurch, dass es ihm für den Regelfall einen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung, insbesondere des Einreise- und Aufenthaltsverbots, gewährt 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Es macht somit - anders als der EGMR - die Entscheidung über das „Ob" der Befristung der Ausweisungswirkungen im Regelfall nicht einmal von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abhängig.

Vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juli 2007 - 17 B 726/06 -. 18

19Im Übrigen hat die Beschwerde der vom Verwaltungsgericht unter Würdigung der Umstände des vorliegenden Einzelfalles getroffenen Feststellung, unter Verhältnismäßigkeitsgründen sei hier eine zeitliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung (schon) mit der Ausweisungsentscheidung nicht geboten, nichts Substanziiertes entgegengesetzt.

20Auf das Beschwerdevorbringen hinsichtlich der fehlenden Setzung einer Ausreisefrist für den Fall der Abschiebung aus der Haft kommt es nicht (mehr) an. Insoweit ist die Abschiebungsandrohung infolge der Entlassung des Antragstellers aus der Strafhaft gegenstandslos geworden.

21Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. 22

23

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil