Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2005, 12 A 4393/03

Entschieden
28.11.2005
Schlagworte
Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Festsetzung der beiträge, Beitragsfestsetzung, Beitragsbemessung, Steuerfreie einkünfte, Post, Eltern, Ersatzwert, Gleichbehandlung, Jugendhilfe
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 4393/03

Datum: 28.11.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 4393/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 7 K 2647/01

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert. Der

Bescheid des Beklagten vom 13. September 2001

in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

24. Oktober 2001 wird aufgehoben, soweit darin für die Monate April bis Dezember 1999 ein monatlicher Elternbeitrag von mehr als 140,00 DM festgesetzt worden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens erster Instanz und die Kosten des gerichtskostenpflichtigen zweitinstanzlichen Verfahrens.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 368,13 EUR (= 720,-- DM) festgesetzt.

I. 1

2Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält 130a Satz 1 VwGO). Die Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO durch Schreiben des Gerichts vom 7. November 2005 angehört worden, in dem der beschließende Senat zudem seine vorläufige Rechtsauffassung den Beteiligten

3- über die Ausführungen im Zulassungsbeschluss hinaus und in einer der Erörterung der Sach-und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung entsprechenden Art und Weise - im Einzelnen erläutert hat.

4Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 13. September 2001, mit dem der Beklagte den Elternbeitrag für die Betreuung des Kindes der Kläger in der Tageseinrichtung C.---wall in N. -I. nachträglich für den Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 von 140,00 DM pro Monat auf 220,00 DM pro Monat heraufgesetzt und den sich hieraus ergebenden Differenzbetrag von 720,00 DM nachgefordert hat. Sie sind der Auffassung, dass die der Festsetzung zugrundeliegende Berechnung der Einkünfte der Klägerin zu 1. nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK (Bruttogehalt aus März 1999 multipliziert mit 12, zuzüglich Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, abzüglich des Arbeitnehmerpauschbetrages) und die aus der Zusammenrechnung mit den Einkünften des Klägers zu 2. folgende Einordnung in die höhere Einkommensgruppe von 96.001,00 DM bis 120.000,00 DM wegen der Nichtberücksichtigung des tatsächlich erzielten und niedrigeren Jahreseinkommens zu Unrecht erfolgt sei.

5Wegen des Sachverhalts im Übrigen und des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

6Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

7Das beschließende Gericht hat die Berufung der Kläger zugelassen. Zur Begründung ihrer Berufung wiederholen und vertiefen die Kläger ihr Vorbringen aus dem Verwaltungs- und dem erstinstanzlichen Klageverfahren.

Die Kläger beantragen, 8

9das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 13. September 2001 in der Ge-stalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2001 aufzuheben, soweit darin für die Monate April bis Dezember 1999 ein monatlicher Elternbeitrag von mehr als 140,00 DM festgesetzt worden ist.

Der Beklagte beantragt - sinngemäß -, 10

die Berufung zurückzuweisen. 11

12Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Verwaltungs- und dem erstinstanzlichen Klageverfahren. Ergänzend führt er aus, die Berechnung nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK bleibe verbindlich, solange keine Änderung in den

Einkommensverhältnissen eintrete. Wenn das Berechnungsjahr immer nur das Kalenderjahr sei, könne eine Neufestsetzung einen Monat nach Eintritt der Änderung kaum noch in Betracht kommen.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen.

II. 14

15Die zulässige Berufung der Kläger ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 13. September 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2001 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin für die Monate April bis Dezember 1999 monatliche Eltern-beiträge von mehr als jeweils 140,00 DM und der sich hieraus ergebende Nachforderungsbetrag von 720,00 DM festgesetzt worden sind.

16Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zum Elternbeitrag ist § 90 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546) i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 GTK i. d. F. des Änderungs- gesetzes vom 16. Dezember 1998 (GV NRW S. 704).

17Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK haben die Eltern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten der von ihrem Kind besuchten Tageseinrichtung zu entrichten. Maßstab für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist nach § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK grundsätzlich das Einkommen als Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG). Maßgebend für die Höhe des Beitrags ist nach der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK die Höhe des jeweiligen Jahreseinkommens. Die damit vorgesehene Beitragserhebung nach der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dient zugleich der nach Art. 3 Abs. 1 GG gebotenen Gleichbehandlung der Beitragspflichtigen und der Beitragsgerechtigkeit.

18Vgl. zur verfassungsrechtlich gebotenen Gleichheit im Belastungserfolg und zur Bedeutung eines strukturellen Vollzugsdefizits: BVerfG, Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -, BVerfGE 110, 94-141.

19Das in § 17 Abs. 5 GTK geregelte - allerdings nicht jede Fallgestaltung ausdrücklich erfassende - Verfahren zur Erhebung der Beiträge gewährleistet einen angemessenen und differenzierten Ausgleich zwischen diesen grundlegenden Strukturprinzipien einerseits sowie dem Erfordernis der Verwaltungspraktikabilität und der zeitnahen Beitragserhebung andererseits.

Vgl. zur zeitnahen Beitragserhebung: LT-Drucks. 11/5973, S. 17 a.E. 20

Etwaige Regelungslücken sind im Wege der praktischen Konkordanz zu schließen. 21

Bei der Beitragsfestsetzung im laufenden Jahr kann das aktuelle Jahreseinkommen für die Beitragsbemessung in der Regel nicht verlässlich festgestellt werden. Aus diesem Grunde ist gemäß § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK (zunächst) auf das Jahres-einkommen abzustellen, das in dem der Angabe der Eltern zu ihrer Einkommens-gruppe 17 Abs. 22

3 Satz 3 GTK) vorangegangenen Kalenderjahr erzielt worden ist.

23Wird bei der Beitragsfestsetzung im laufenden Jahr im Rahmen der Prüfung der regelmäßigen Elternangabe (oder der nach § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK erfolgten gesonderten Angabe) festgestellt, dass das Monatseinkommen des letzten Monats - multipliziert mit zwölf - einen Betrag ergibt, der höher oder niedriger ist als das Jahreseinkommen des der Angabe vorangegangenen Jahres, ist zunächst weiter zu prüfen, ob diese Abweichung voraussichtlich auf Dauer bestehen wird 17 Abs. 5 Satz 2 1. Halbsatz GTK). Diese im Wege der Prognose zu treffende Wertung setzt in zeitlicher Hinsicht voraus, dass die Einkommensänderung für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten andauern wird.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2003 24

- 16 A 1260/01 -. 25

26Ist dies der Fall, wechselt bereits bei der Festsetzung des Elternbeitrags im laufen-den Jahr die Bemessungsgrundlage vom Jahreseinkommen aus dem der Angabe vorangegangenen Kalenderjahr zu einem rechnerisch relativ grob ermittelten

27(nach § 17 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz GTK ggf. um die dort genannten Zurechnungsbeträge ergänzten) Ersatzwert für das Jahreseinkommen im laufenden Jahr.

28Soweit Monatsbeiträge nicht bestimmbar sind und die Regelung in § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK deshalb nicht anwendbar ist, ist nach § 17 Abs. 5 Satz 4 GTK auf das im laufenden Jahr zu erwartende Jahreseinkommen abzustellen.

29Die Änderung der Beitragsfestsetzung erfolgt nach § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK, der der materiellen Richtigkeit der Beitragserhebung und damit dem Strukturelement der Beitragsgerechtigkeit dient,

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2003 30

- 16 B 896/03 -, Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 16 B 1249/04 -, 31

32als Spezialregelung den nachrangigen Bestimmungen des SGB X vorgeht 28 GTK) und der Behörde keinen Ermessenspielraum belässt. Die insoweit maßgebende Tatbestandsvoraussetzung der „Änderung" ist mit Blick auf die Gewährleistung der Beitragserhebung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Sicherstellung der Beitragsgerechtigkeit nicht nur als eine Änderung in der der Einkommenserzielung zugrundeliegenden Tätigkeit zu verstehen. Vielmehr liegt eine Änderung in diesem Sinn dann vor, wenn das festgestellte oder offenbarte Jahreseinkommen zu einer Änderung der Beitragsfestsetzung zwingt. Damit werden sämtliche Faktoren erfasst, die Einfluss auf das der Beitragsbemessung zu Grunde zu legende Einkommen haben, wie etwa die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die Aufnahme zusätzlicher (Neben- )Beschäftigungen oder auch Scheidung und Trennung der beitragspflichtigen Eltern und Verbleiben der gemeinsamen Kinder bei einem Elternteil mit der Folge der Änderung des zu Grunde zu legenden Einkommens nach § 17 Abs. 1 Satz 2 GTK.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 2005 33

- 12 A 2844/04 -. 34

35Ist das laufende Jahr beendet, gebieten es die Beitragsbemessung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Gewährleistung der Beitragsgerechtigkeit, etwa nachträglich festgestellte oder (ggf. nach dem insoweit fortwirkenden § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK) offenbarte Änderungen in den Einkommensverhältnissen in diesem Jahr über § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK zu Gunsten oder zu Lasten der Pflichtigen zu berücksichtigen.

36Ansonsten liefe die Offenbarungspflicht nach § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK leer. Eine gesonderte und § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK entsprechende Regelung für die Geltendmachung eines geringeren Einkommens ist nicht aufgenommen worden, weil hinter dieser Regelung die Erwartung stand, dass Eltern von sich aus kommen und die Verminderung beantragen werden, wenn ihr Jahreseinkommen niedriger als angenommen ist. Man war aber der Meinung, dass sie von sich aus kaum freiwillig korrigierende Angaben machen werden, wenn das Jahreseinkommen höher ausfällt. Für diesen Fall wollte der Gesetzgeber vorsorgen, ohne jedoch eine Reduzierung des Beitrags zugunsten der Beitragspflichtigen auszuschließen.

37Vgl. Moskal/Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein- Westfalen, 17. Auflage 1999, Nr. 2f.

38Ob sich dabei im Hinblick auf § 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 AO eine zeitliche Grenze für die Änderung der Beitragsfestsetzung ergibt, mag dahinstehen, weil die Festsetzungsfrist von vier Jahren hier jedenfalls nicht abgelaufen ist.

39Die gesetzliche Pflicht zur Berücksichtigung geänderter Einkommensverhältnisse bedeutet, dass etwa eine aufgrund der Prognose nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK erfolgte Beitragsfestsetzung entsprechend der Regelung in § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK zu ändern ist, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass das tatsächliche Jahreseinkommen im Jahr der Beitragspflicht über oder unter dem der bisherigen Festsetzung zugrundeliegenden Jahreseinkommen liegt und aufgrund dessen eine höhere oder niedrigere Einkommensgruppe maßgebend ist.

Die Regelung des § 17 Abs. 5 Satz 2 und Satz 4 GTK mit ihrer prognostischen 40

41(ersatzweisen) Ermittlung des aktuellen Jahreseinkommens ist ersichtlich auf die Beitragsfestsetzung im laufenden Jahr ausgerichtet und in zeitlicher Hinsicht hierauf beschränkt. Für das Festhalten an der Prognose nach § 17 Abs. 5 Satz 2 oder Satz 4 GTK und einem auf diese Weise ermittelten Ersatzwert für das an sich zugrundezulegende tatsächliche Jahreseinkommen besteht in dem Zeitpunkt keine Rechtfertigung mehr, in dem die zugrundeliegenden Erwerbsvorgänge abgeschlossen sind und die tatsächlich erzielten Einkünfte dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorliegen oder ihm gegenüber in geeigneter Form offengelegt werden. In diesem Zeitpunkt findet die im Abgabenrecht bei der Abwicklung von Massenveranlagungen dem Gesetzgeber in weitem Umfang mögliche Typisierung und Pauschalierung auch unter Berücksichtigung der Verwaltungspraktikabilität ihre sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Grenze.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2005 - 12 A 4219/02 -. 42

Materielle Gesichtspunkte, die geeignet sind, das Festhalten an fiktiven, weil hochgerechneten Werten trotz des bekannten tatsächlichen Jahreseinkommens zu rechtfertigen, hat auch der Beklagte nicht vorzubringen vermocht.

44Soweit der Beklagte geltend macht, den Klägern geschehe mit der fiktiven Einkommensberechnung kein Unrecht, sie könnten bei einer späteren Einkommensminderung einen Hinweis geben, so dass der Elternbeitrag zu ihren Gunsten angepasst werde, wird verkannt, dass die fiktive Annahme eines Jahreseinkommens zu einer partiellen Gleichbehandlung mit denjenigen Beitragspflichtigen führt, die tatsächlich über das ganze Jahr eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt haben; eine derartige Praxis weicht von dem eigentlichen Maßstab für die Beitragsbemessung, nämlich der auf das Kalenderjahr bezogenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, in einem durch Gesichtspunkte der Verwaltungspraktikabilität nicht mehr zu rechtfertigenden Umfang ab.

45Ob die Beitragspflichtigen ihrer Erklärungspflicht nach § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK überhaupt oder ggf. zu welchem - zufälligen - Zeitpunkt nachgekommen sind oder zu welchem Zeitpunkt die Änderung in den Einkommensverhältnissen eingetreten ist, mag für die laufende Erhebung der Beiträge von Bedeutung sein; für die hier in Rede stehende nachträgliche Überprüfung, ob die Beitragsfestsetzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht, sind diese Umstände unbeachtlich. Für die ex-post- Betrachtung kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob bereits zu Beginn des Jahres Einkommen erzielt wird oder erst im Laufe des Jahres. Maßgebend ist das für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit allein aussagekräftige tatsächliche Jahreseinkommen, unabhängig davon, ob es in der ersten oder der zweiten Hälfte des Jahres oder - ggf. mit monatlichen Unterbrechungen - über das ganze Jahr erzielt worden ist.

46Dabei sind Fallgestaltungen sicherlich üblich, in denen zu einem bestimmten Zeitpunkt durch die Aufnahme einer (weiteren) Beschäftigung ein höheres Einkommen erzielt und dies auch gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe angegeben wird. Findet aber die zugrundeliegende Tätigkeit entgegen der - gerechtfertigten - Prognose nach § 17 Abs. 5 Satz 2 oder Satz 4 GTK z.B. bereits nach Ablauf von drei Monaten ihr Ende, kann eine Beitragsbemessung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht an dem Umstand vorbeigehen, dass im abgelaufenen Jahr tatsächlich nur drei Monatsgehälter (zusätzlich) erwirtschaftet worden sind, unabhängig davon, ob diese Änderung in den Einkommensverhältnissen noch im laufenden Jahr angegeben worden ist oder nicht. Bleibt das Jahreseinkommen auch unter Berücksichtigung der (zusätzlich) erwirtschafteten Monatseinkommen tatsächlich insgesamt unterhalb der Beitragserhebungs-/erhöhungsgrenze, ist die an der Prognose ausgerichtete Beitragserhebung nachträglich zu modifizieren. Eine - auch bei der ex-post- Betrachtung - lediglich auf den Zeitpunkt des Wegfalls des (zusätzlichen) Einkommens beschränkte Änderung der Beitragsbemessung unter Aufrechterhaltung der prognosegestützten Beitragsbemessung bis zu diesem Zeitpunkt würde dazu führen, dass in den Monaten, in denen die erhöhte Beitragspflicht aufrechterhalten wird, eine Gleichbehandlung von Einkommen und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erfolgt, obwohl sich herausgestellt hat, dass sich bezogen auf den maßgeblichen Zeitraum des Kalenderjahres insofern nicht unerhebliche Unterschiede ergeben haben.

47

Wird etwa dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im laufenden Jahr angezeigt, dass nunmehr ein monatliches Einkommen von 1.500 EUR erzielt wird und 43

ist die Prognose der Dauerhaftigkeit gerechtfertigt, ist von einem - hypothetischen - Jahreseinkommen von 18.000 EUR auszugehen. Ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung müsste gemäß § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK der Elternbeitrag in Höhe von

4826,08 EUR festgesetzt werden. Würde nun nach Ablauf von drei Monaten die Beschäftigung ihr Ende finden, wäre nach § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK ab dem Monat nach Eintritt dieser Änderung der Beitrag auf 0 zu setzen; an der Festsetzung der Beiträge für die vergangenen drei Monate würde sich hingegen nichts mehr ändern. Damit würde ein Beitragspflichtiger in diesen Monaten trotz eines tatsächlichen Jahreseinkommens von lediglich 4.500 EUR einem Beitragspflichtigen gleichgestellt werden, der tatsächlich ein Jahreseinkommen von 18.000 EUR erzielt hat. Für diese Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich widersprechende Gleichbehandlung völlig ungleicher Sachverhalte gibt es jedenfalls im Rahmen der ex-post-Bewertung der für die Beitragsbemessung maßgebenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit keinen sachlichen Grund.

49Ein solcher resultiert insbesondere nicht aus der mit § 17 Abs. 5 GTK seitens des Gesetzgebers verbundenen Absicht, aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit sicherzustellen, dass Verbesserungen der Einkommensverhältnisse zeitnäher als bisher zu einem höheren Elternbeitrag führen.

Vgl. LT-Drucks. 11/5973, a.a.O. 50

51Im laufenden Jahr mag zur zeitnahen Abschöpfung der mit der Einkommenserhöhung verbundenen Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine prognosegestützte Einkommensermittlung noch gerechtfertigt sein, bei der hier in Rede stehenden ex-post- Betrachtung muss der Gesichtspunkt der zeitnahen Beitragserhebung und -bemessung jedoch hinter den Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit und der Bemessung der Elternbeiträge nach der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurücktreten.

52Für das Festhalten an der Beitragspflicht in dem vorstehenden Beispiel kann auch nicht eingewandt werden, dass der Beitragspflichtige mit einem Jahreseinkommen von lediglich 4.500 EUR auch nur für drei Monate Beiträge leisten muss, während der Beitragspflichtige mit einem Jahreseinkommen von 18.000 EUR über den gesamten Zeitraum beitragspflichtig bleibt. Dabei wird verkannt, dass das Kindergartenbeitragsrecht nach der gesetzlichen Konzeption vom Jährlichkeitsprinzip geprägt ist. Maßgebend für die Höhe des Beitrags ist ausweislich der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK das Jahreseinkommen, der Elternbeitrag ist ein Jahresbeitrag, der in monatlichen Teilbeträgen zu entrichten ist.

Vgl. LT-Drucks. 11/5973, S. 15. 53

54Diese auf das gesamte Jahr bezogene Festlegung der maßgebenden Kenngrößen schließt - jedenfalls bei der ex-post-Betrachtung - eine auf bestimmte Zeitabschnitte des Jahres beschränkte Einkommensbewertung aus, zumal dadurch die auf dem Jahreseinkommen aufbauende Bildung von Einkommensgruppen und damit zugleich von Einkommensgrenzen unterlaufen würde. Denn wenn nach der gesetzlichen Regelung bis zu einem Jahreseinkommen von 12.271 EUR (einschl.) keinerlei Elternbeiträge erhoben werden können, kann bei einem tatsächlichen Jahreseinkommen von lediglich 4.500 EUR eine Beitragserhebung nicht gerechtfertigt sein. Dass die ex-post-Bewertung des Jahreseinkommens und die ggf. damit verbundene Änderung der Beitragsfestsetzung zur Herstellung der Gleichheit im

Belastungserfolg zu einem nicht mehr zu leistenden oder mit Blick auf den geringen Deckungsgrad nicht mehr zu vertretenden Verwaltungsaufwand führt, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

55Soweit der Beklagte ausführt, § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK stelle bei Einkommensänderungen auf das Elterneinkommen der folgenden 12 Monate ab, damit beginne das laufende Jahr mit dem Änderungsmonat, trifft dies nicht zu. § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK stellt lediglich ab auf das Einkommen „des letzten Monats", d.h. des Monats, in dem die Veränderung der Einkommensverhältnisse stattgefunden hat,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. November 1998 - 16 A 2707/97 - NVwZ-RR 2000, 184 f., 56

57und fingiert auf dieser Basis mit dem Faktor 12 ein Jahreseinkommen, um zum Zwecke der zeitnahen Beitragserhebung die rechnerische Zuordnung zu den einzelnen Einkommensgruppen zu ermöglichen; eine darüber hinaus gehende verbindliche Festschreibung dieses fingierten Einkommens für den Zeitraum bis zum Eintritt der nächsten Änderung ist damit nicht verbunden.

58Wie der Beklagte allerdings zutreffend ausgeführt hat, entfällt bei der ex-post- Betrachtung in der Regel die Anknüpfung der Beitragsänderung an den Monat nach dem Eintritt der Änderung der Einkommensverhältnisse. Diese Anknüpfung ist der vom Gesetzgeber beabsichtigten zeitnahen Beitragserhebung im laufenden Jahr geschuldet. Wie oben dargelegt, muss der Gesichtspunkt der zeitnahen Neuausrichtung der Beiträge auf der Grundlage einer fiktiv ermittelten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vor der Kenntnis des letztlich maßgebenden tatsächlichen Jahreseinkommens) dann zurücktreten, wenn es nicht mehr um die Beitragserhebung im laufenden Jahr, sondern um die nachträgliche Überprüfung der wahren Einkommensverhältnisse geht - bei der der Gesichtspunkt der zeitnahen Beitragsanpassung ohnehin keine Rolle mehr spielt - und die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK für das jeweilige Kalenderjahr bekannt ist. Soweit das beschließende Gericht in der Vergangenheit abweichend entschieden hat, wird daran nicht mehr festgehalten.

59Nach den dargelegten Grundsätzen ist die Festsetzung des Elternbeitrags in Höhe von monatlich 220,00 DM für den Zeitraum April bis Dezember 1999 und die sich hieraus ergebende Nacherhebung von 720,00 DM nicht gerechtfertigt.

60Der im Wege der Prognose nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK zu ermittelnde Ersatzwert kann, wie bereits dargelegt, nur solange zugrundegelegt werden, solange es an ausreichenden Erkenntnissen über das aktuelle Jahreseinkommen fehlt und aus diesem Grund eine Änderung der Festsetzung entsprechend der Regelung in § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK noch nicht vorgenommen werden kann. Dies ist hier indes nicht der Fall, da die endgültigen Einkommensverhältnisse im Jahr 1999 durch die Vorlage des Einkommenssteuerbescheides hinreichend offengelegt worden sind.

61Letztlich maßgebend ist danach gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 GTK das Jahreseinkommen der Kläger in dem Jahr, für das die Beiträge neu festgesetzt worden sind, hier das Jahr 1999. Liegt in Bezug auf die steuerpflichtigen Einkünfte ein - bestandskräftiger - Steuerbescheid vor, ist - ungeachtet der in Ermangelung einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung fehlenden Bindungswirkung - in Bezug auf die insoweit erfassten Einkünfte grundsätzlich auf diesen abzustellen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2005, a.a.O. 62

63Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 GTK sind dem Einkommen steuerfreie Einkünfte hinzuzurechnen.

64Im vorliegenden Fall ist nach Aktenlage aufgrund des eingereichten Einkommenssteuerbescheides vom 18. Mai 2000 von einem Jahreseinkommen der Kläger für das Jahr 1999 in Höhe von 94.486,00 DM auszugehen:

Jahresbruttoeinkommen der Klägerin zu 1.: 14.382,00 DM 65

Abzüglich der Werbungskostenpauschale von 2.000,00 DM 66

Verbleiben: 12.382,00 DM 67

Jahresbruttoeinkommen des Klägers zu 2.: 84.104,00 DM 68

Abzüglich der Werbungskostenpauschale von 2.000,00 DM 69

Verbleiben: 82.104,00 DM 70

Danach errechnet sich ein Gesamteinkommen der Kläger im Jahr 1999 71

von: 94.486,00 DM 72

73Seitens des Beklagten sind gegenüber dieser Bewertung im Rahmen der Anhörung keine Einwände geäußert worden.

74Die Einstufung des Jahreseinkommens der Kläger in die vom Beklagten zugrundegelegte Einkommensgruppe von 96.001,00 DM bis 120.000,00 DM ist somit nicht gerechtfertigt.

75Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

76Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

77Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 GKG a. F. Streitigkeiten betreffend die Erhebung von Elternbeiträgen nach § 17 GTK sind in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr dem Abgabenrecht zuzurechnen und nicht mehr dem Sachgebiet der Jugendhilfe, für das § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskostenfreiheit gewährt.

78Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2002 - 16 B 2228/02 -, NVwZ-RR 2003, 607.

79Die Höhe des Streitwertes ergibt sich aus dem im Berufungsverfahren streitigen Differenzbetrag von 80,00 DM pro Monat und dem Beitragszeitraum von 9 Monaten (April bis Dezember 1999).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil