Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2005

OVG NRW: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, festsetzung der beiträge, beitragsfestsetzung, beitragsbemessung, steuerfreie einkünfte, post, eltern, ersatzwert, gleichbehandlung, jugendhilfe

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 4393/03

Datum:

28.11.2005

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

12. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

12 A 4393/03

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Münster, 7 K 2647/01

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der

Bescheid des Beklagten vom 13. September 2001

in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

24. Oktober 2001 wird aufgehoben, soweit darin für die Monate April bis

Dezember 1999 ein monatlicher Elternbeitrag von mehr als 140,00 DM

festgesetzt worden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens erster

Instanz und die Kosten des gerichtskostenpflichtigen zweitinstanzlichen

Verfahrens.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 368,13 EUR (= 720,--

DM) festgesetzt.

Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden werden,

weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung einer

mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die

Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO

durch Schreiben des Gerichts vom 7. November 2005 angehört worden, in dem der

beschließende Senat zudem seine vorläufige Rechtsauffassung den Beteiligten

- über die Ausführungen im Zulassungsbeschluss hinaus und in einer der Erörterung der

Sach-und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung entsprechenden Art und Weise -

im Einzelnen erläutert hat.

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 13. September 2001,

mit dem der Beklagte den Elternbeitrag für die Betreuung des Kindes der Kläger in der

Tageseinrichtung C.---wall in N. -I. nachträglich für den Zeitraum vom 1. April 1999 bis

zum 31. Dezember 1999 von 140,00 DM pro Monat auf 220,00 DM pro Monat

heraufgesetzt und den sich hieraus ergebenden Differenzbetrag von 720,00 DM

nachgefordert hat. Sie sind der Auffassung, dass die der Festsetzung zugrundeliegende

Berechnung der Einkünfte der Klägerin zu 1. nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK (Bruttogehalt

aus März 1999 multipliziert mit 12, zuzüglich Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld,

abzüglich des Arbeitnehmerpauschbetrages) und die aus der Zusammenrechnung mit

den Einkünften des Klägers zu 2. folgende Einordnung in die höhere

Einkommensgruppe von 96.001,00 DM bis 120.000,00 DM wegen der

Nichtberücksichtigung des tatsächlich erzielten und niedrigeren Jahreseinkommens zu

Unrecht erfolgt sei.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen und des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem

Verwaltungsgericht wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug

genommen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung im

Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug

genommen.

Das beschließende Gericht hat die Berufung der Kläger zugelassen. Zur Begründung

ihrer Berufung wiederholen und vertiefen die Kläger ihr Vorbringen aus dem

Verwaltungs- und dem erstinstanzlichen Klageverfahren.

Die Kläger beantragen,

das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 13.

September 2001 in der Ge-stalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2001

aufzuheben, soweit darin für die Monate April bis Dezember 1999 ein monatlicher

Elternbeitrag von mehr als 140,00 DM festgesetzt worden ist.

Der Beklagte beantragt - sinngemäß -,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Verwaltungs- und

dem erstinstanzlichen Klageverfahren. Ergänzend führt er aus, die Berechnung nach §

17 Abs. 5 Satz 2 GTK bleibe verbindlich, solange keine Änderung in den

Einkommensverhältnissen eintrete. Wenn das Berechnungsjahr immer nur das

Kalenderjahr sei, könne eine Neufestsetzung einen Monat nach Eintritt der Änderung

kaum noch in Betracht kommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug

genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Kläger ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 13.

September 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2001 ist

rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO),

soweit darin für die Monate April bis Dezember 1999 monatliche Eltern-beiträge von

mehr als jeweils 140,00 DM und der sich hieraus ergebende Nachforderungsbetrag von

720,00 DM festgesetzt worden sind.

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zum Elternbeitrag ist § 90 SGB VIII in

der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546) i. V. m. § 17

Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 GTK i. d. F. des Änderungs- gesetzes vom 16.

Dezember 1998 (GV NRW S. 704).

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK haben die Eltern entsprechend ihrer wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten

der von ihrem Kind besuchten Tageseinrichtung zu entrichten. Maßstab für die

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist nach § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK grundsätzlich das

Einkommen als Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des

Einkommenssteuergesetzes (EStG). Maßgebend für die Höhe des Beitrags ist nach der

Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK die Höhe des jeweiligen Jahreseinkommens. Die damit

vorgesehene Beitragserhebung nach der tatsächlichen wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit dient zugleich der nach Art. 3 Abs. 1 GG gebotenen Gleich-

behandlung der Beitragspflichtigen und der Beitragsgerechtigkeit.

Vgl. zur verfassungsrechtlich gebotenen Gleichheit im Belastungserfolg und zur

Bedeutung eines strukturellen Vollzugsdefizits: BVerfG, Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL

17/02 -, BVerfGE 110, 94-141.

Das in § 17 Abs. 5 GTK geregelte - allerdings nicht jede Fallgestaltung ausdrücklich

erfassende - Verfahren zur Erhebung der Beiträge gewährleistet einen angemessenen

und differenzierten Ausgleich zwischen diesen grundlegenden Strukturprinzipien

einerseits sowie dem Erfordernis der Verwaltungspraktikabilität und der zeitnahen

Beitragserhebung andererseits.

Vgl. zur zeitnahen Beitragserhebung: LT-Drucks. 11/5973, S. 17 a.E.

Etwaige Regelungslücken sind im Wege der praktischen Konkordanz zu schließen.

Bei der Beitragsfestsetzung im laufenden Jahr kann das aktuelle Jahreseinkommen für

die Beitragsbemessung in der Regel nicht verlässlich festgestellt werden. Aus diesem

Grunde ist gemäß § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK (zunächst) auf das Jahres-einkommen

abzustellen, das in dem der Angabe der Eltern zu ihrer Einkommens-gruppe (§ 17 Abs.

3 Satz 3 GTK) vorangegangenen Kalenderjahr erzielt worden ist.

Wird bei der Beitragsfestsetzung im laufenden Jahr im Rahmen der Prüfung der

regelmäßigen Elternangabe (oder der nach § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK erfolgten

gesonderten Angabe) festgestellt, dass das Monatseinkommen des letzten Monats -

multipliziert mit zwölf - einen Betrag ergibt, der höher oder niedriger ist als das

Jahreseinkommen des der Angabe vorangegangenen Jahres, ist zunächst weiter zu

prüfen, ob diese Abweichung voraussichtlich auf Dauer bestehen wird (§ 17 Abs. 5 Satz

2 1. Halbsatz GTK). Diese im Wege der Prognose zu treffende Wertung setzt in

zeitlicher Hinsicht voraus, dass die Einkommensänderung für einen Zeitraum von

mindestens 12 Monaten andauern wird.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2003

- 16 A 1260/01 -.

Ist dies der Fall, wechselt bereits bei der Festsetzung des Elternbeitrags im laufen-den

Jahr die Bemessungsgrundlage vom Jahreseinkommen aus dem der Angabe

vorangegangenen Kalenderjahr zu einem rechnerisch relativ grob ermittelten

(nach § 17 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz GTK ggf. um die dort genannten Zurechnungs-

beträge ergänzten) Ersatzwert für das Jahreseinkommen im laufenden Jahr.

Soweit Monatsbeiträge nicht bestimmbar sind und die Regelung in § 17 Abs. 5 Satz 2

GTK deshalb nicht anwendbar ist, ist nach § 17 Abs. 5 Satz 4 GTK auf das im laufenden

Jahr zu erwartende Jahreseinkommen abzustellen.

Die Änderung der Beitragsfestsetzung erfolgt nach § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK, der der

materiellen Richtigkeit der Beitragserhebung und damit dem Strukturelement der

Beitragsgerechtigkeit dient,

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2003

- 16 B 896/03 -, Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 16 B 1249/04 -,

als Spezialregelung den nachrangigen Bestimmungen des SGB X vorgeht (§ 28 GTK)

und der Behörde keinen Ermessenspielraum belässt. Die insoweit maßgebende

Tatbestandsvoraussetzung der „Änderung" ist mit Blick auf die Gewährleistung der

Beitragserhebung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Sicherstellung

der Beitragsgerechtigkeit nicht nur als eine Änderung in der der Einkommenserzielung

zugrundeliegenden Tätigkeit zu verstehen. Vielmehr liegt eine Änderung in diesem Sinn

dann vor, wenn das festgestellte oder offenbarte Jahreseinkommen zu einer Änderung

der Beitragsfestsetzung zwingt. Damit werden sämtliche Faktoren erfasst, die Einfluss

auf das der Beitragsbemessung zu Grunde zu legende Einkommen haben, wie etwa die

Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die Aufnahme zusätzlicher (Neben-

)Beschäftigungen oder auch Scheidung und Trennung der beitragspflichtigen Eltern und

Verbleiben der gemeinsamen Kinder bei einem Elternteil mit der Folge der Änderung

des zu Grunde zu legenden Einkommens nach § 17 Abs. 1 Satz 2 GTK.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 2005

- 12 A 2844/04 -.

Ist das laufende Jahr beendet, gebieten es die Beitragsbemessung nach der

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Gewährleistung der Beitragsgerechtigkeit,

etwa nachträglich festgestellte oder (ggf. nach dem insoweit fortwirkenden § 17 Abs. 5

Satz 5 GTK) offenbarte Änderungen in den Einkommensverhältnissen in diesem Jahr

über § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK zu Gunsten oder zu Lasten der Pflichtigen zu

berücksichtigen.

Ansonsten liefe die Offenbarungspflicht nach § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK leer. Eine

gesonderte und § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK entsprechende Regelung für die Geltend-

machung eines geringeren Einkommens ist nicht aufgenommen worden, weil hinter

dieser Regelung die Erwartung stand, dass Eltern von sich aus kommen und die

Verminderung beantragen werden, wenn ihr Jahreseinkommen niedriger als

angenommen ist. Man war aber der Meinung, dass sie von sich aus kaum freiwillig

korrigierende Angaben machen werden, wenn das Jahreseinkommen höher ausfällt.

Für diesen Fall wollte der Gesetzgeber vorsorgen, ohne jedoch eine Reduzierung des

Beitrags zugunsten der Beitragspflichtigen auszuschließen.

Vgl. Moskal/Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-

Westfalen, 17. Auflage 1999, Nr. 2f.

Ob sich dabei im Hinblick auf § 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 AO eine zeitliche Grenze

für die Änderung der Beitragsfestsetzung ergibt, mag dahinstehen, weil die

Festsetzungsfrist von vier Jahren hier jedenfalls nicht abgelaufen ist.

Die gesetzliche Pflicht zur Berücksichtigung geänderter Einkommensverhältnisse

bedeutet, dass etwa eine aufgrund der Prognose nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK erfolgte

Beitragsfestsetzung entsprechend der Regelung in § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK zu ändern

ist, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass das tatsächliche Jahreseinkommen im

Jahr der Beitragspflicht über oder unter dem der bisherigen Festsetzung

zugrundeliegenden Jahreseinkommen liegt und aufgrund dessen eine höhere oder

niedrigere Einkommensgruppe maßgebend ist.

Die Regelung des § 17 Abs. 5 Satz 2 und Satz 4 GTK mit ihrer prognostischen

(ersatzweisen) Ermittlung des aktuellen Jahreseinkommens ist ersichtlich auf die

Beitragsfestsetzung im laufenden Jahr ausgerichtet und in zeitlicher Hinsicht hierauf

beschränkt. Für das Festhalten an der Prognose nach § 17 Abs. 5 Satz 2 oder Satz 4

GTK und einem auf diese Weise ermittelten Ersatzwert für das an sich zugrunde-

zulegende tatsächliche Jahreseinkommen besteht in dem Zeitpunkt keine Recht-

fertigung mehr, in dem die zugrundeliegenden Erwerbsvorgänge abgeschlossen sind

und die tatsächlich erzielten Einkünfte dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugend-

hilfe vorliegen oder ihm gegenüber in geeigneter Form offengelegt werden. In diesem

Zeitpunkt findet die im Abgabenrecht bei der Abwicklung von Massenveranlagungen

dem Gesetzgeber in weitem Umfang mögliche Typisierung und Pauschalierung auch

unter Berücksichtigung der Verwaltungspraktikabilität ihre sich aus Art. 3 Abs. 1 GG

ergebende Grenze.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2005 - 12 A 4219/02 -.

Materielle Gesichtspunkte, die geeignet sind, das Festhalten an fiktiven, weil

hochgerechneten Werten trotz des bekannten tatsächlichen Jahreseinkommens zu

rechtfertigen, hat auch der Beklagte nicht vorzubringen vermocht.

Soweit der Beklagte geltend macht, den Klägern geschehe mit der fiktiven

Einkommensberechnung kein Unrecht, sie könnten bei einer späteren Einkommens-

minderung einen Hinweis geben, so dass der Elternbeitrag zu ihren Gunsten angepasst

werde, wird verkannt, dass die fiktive Annahme eines Jahreseinkommens zu einer

partiellen Gleichbehandlung mit denjenigen Beitragspflichtigen führt, die tatsächlich

über das ganze Jahr eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt haben; eine derartige

Praxis weicht von dem eigentlichen Maßstab für die Beitragsbemessung, nämlich der

auf das Kalenderjahr bezogenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, in einem durch

Gesichtspunkte der Verwaltungspraktikabilität nicht mehr zu rechtfertigenden Umfang

ab.

Ob die Beitragspflichtigen ihrer Erklärungspflicht nach § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK

überhaupt oder ggf. zu welchem - zufälligen - Zeitpunkt nachgekommen sind oder zu

welchem Zeitpunkt die Änderung in den Einkommensverhältnissen eingetreten ist, mag

für die laufende Erhebung der Beiträge von Bedeutung sein; für die hier in Rede

stehende nachträgliche Überprüfung, ob die Beitragsfestsetzung der wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit entspricht, sind diese Umstände unbeachtlich. Für die ex-post-

Betrachtung kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob bereits zu Beginn des

Jahres Einkommen erzielt wird oder erst im Laufe des Jahres. Maßgebend ist das für die

Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit allein aussagekräftige tatsächliche

Jahreseinkommen, unabhängig davon, ob es in der ersten oder der zweiten Hälfte des

Jahres oder - ggf. mit monatlichen Unterbrechungen - über das ganze Jahr erzielt

worden ist.

Dabei sind Fallgestaltungen sicherlich üblich, in denen zu einem bestimmten Zeitpunkt

durch die Aufnahme einer (weiteren) Beschäftigung ein höheres Einkommen erzielt und

dies auch gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe angegeben wird.

Findet aber die zugrundeliegende Tätigkeit entgegen der - gerechtfertigten - Prognose

nach § 17 Abs. 5 Satz 2 oder Satz 4 GTK z.B. bereits nach Ablauf von drei Monaten ihr

Ende, kann eine Beitragsbemessung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht

an dem Umstand vorbeigehen, dass im abgelaufenen Jahr tatsächlich nur drei

Monatsgehälter (zusätzlich) erwirtschaftet worden sind, unabhängig davon, ob diese

Änderung in den Einkommensverhältnissen noch im laufenden Jahr angegeben worden

ist oder nicht. Bleibt das Jahreseinkommen auch unter Berücksichtigung der (zusätzlich)

erwirtschafteten Monatseinkommen tatsächlich insgesamt unterhalb der

Beitragserhebungs-/erhöhungsgrenze, ist die an der Prognose ausgerichtete

Beitragserhebung nachträglich zu modifizieren. Eine - auch bei der ex-post- Betrachtung

- lediglich auf den Zeitpunkt des Wegfalls des (zusätzlichen) Einkommens beschränkte

Änderung der Beitragsbemessung unter Aufrechterhaltung der prognosegestützten

Beitragsbemessung bis zu diesem Zeitpunkt würde dazu führen, dass in den Monaten,

in denen die erhöhte Beitragspflicht aufrechterhalten wird, eine Gleichbehandlung von

Einkommen und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erfolgt, obwohl sich herausgestellt

hat, dass sich bezogen auf den maßgeblichen Zeitraum des Kalenderjahres insofern

nicht unerhebliche Unterschiede ergeben haben.

Wird etwa dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im laufenden Jahr

angezeigt, dass nunmehr ein monatliches Einkommen von 1.500 EUR erzielt wird und

ist die Prognose der Dauerhaftigkeit gerechtfertigt, ist von einem - hypothetischen -

Jahreseinkommen von 18.000 EUR auszugehen. Ab dem Kalendermonat nach Eintritt

der Änderung müsste gemäß § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK der Elternbeitrag in Höhe von

26,08 EUR festgesetzt werden. Würde nun nach Ablauf von drei Monaten die

Beschäftigung ihr Ende finden, wäre nach § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK ab dem Monat nach

Eintritt dieser Änderung der Beitrag auf 0 zu setzen; an der Festsetzung der Beiträge für

die vergangenen drei Monate würde sich hingegen nichts mehr ändern. Damit würde ein

Beitragspflichtiger in diesen Monaten trotz eines tatsächlichen Jahreseinkommens von

lediglich 4.500 EUR einem Beitragspflichtigen gleichgestellt werden, der tatsächlich ein

Jahreseinkommen von 18.000 EUR erzielt hat. Für diese Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich

widersprechende Gleichbehandlung völlig ungleicher Sachverhalte gibt es jedenfalls im

Rahmen der ex-post-Bewertung der für die Beitragsbemessung maßgebenden

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit keinen sachlichen Grund.

Ein solcher resultiert insbesondere nicht aus der mit § 17 Abs. 5 GTK seitens des

Gesetzgebers verbundenen Absicht, aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit

sicherzustellen, dass Verbesserungen der Einkommensverhältnisse zeitnäher als bisher

zu einem höheren Elternbeitrag führen.

Vgl. LT-Drucks. 11/5973, a.a.O.

Im laufenden Jahr mag zur zeitnahen Abschöpfung der mit der Einkommenserhöhung

verbundenen Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine prognosegestützte

Einkommensermittlung noch gerechtfertigt sein, bei der hier in Rede stehenden ex-post-

Betrachtung muss der Gesichtspunkt der zeitnahen Beitragserhebung und -bemessung

jedoch hinter den Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit und der Bemessung der

Elternbeiträge nach der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurücktreten.

Für das Festhalten an der Beitragspflicht in dem vorstehenden Beispiel kann auch nicht

eingewandt werden, dass der Beitragspflichtige mit einem Jahreseinkommen von

lediglich 4.500 EUR auch nur für drei Monate Beiträge leisten muss, während der

Beitragspflichtige mit einem Jahreseinkommen von 18.000 EUR über den gesamten

Zeitraum beitragspflichtig bleibt. Dabei wird verkannt, dass das

Kindergartenbeitragsrecht nach der gesetzlichen Konzeption vom Jährlichkeitsprinzip

geprägt ist. Maßgebend für die Höhe des Beitrags ist ausweislich der Anlage zu § 17

Abs. 3 GTK das Jahreseinkommen, der Elternbeitrag ist ein Jahresbeitrag, der in

monatlichen Teilbeträgen zu entrichten ist.

Vgl. LT-Drucks. 11/5973, S. 15.

Diese auf das gesamte Jahr bezogene Festlegung der maßgebenden Kenngrößen

schließt - jedenfalls bei der ex-post-Betrachtung - eine auf bestimmte Zeitabschnitte des

Jahres beschränkte Einkommensbewertung aus, zumal dadurch die auf dem

Jahreseinkommen aufbauende Bildung von Einkommensgruppen und damit zugleich

von Einkommensgrenzen unterlaufen würde. Denn wenn nach der gesetzlichen

Regelung bis zu einem Jahreseinkommen von 12.271 EUR (einschl.) keinerlei

Elternbeiträge erhoben werden können, kann bei einem tatsächlichen

Jahreseinkommen von lediglich 4.500 EUR eine Beitragserhebung nicht gerechtfertigt

sein. Dass die ex-post-Bewertung des Jahreseinkommens und die ggf. damit

verbundene Änderung der Beitragsfestsetzung zur Herstellung der Gleichheit im

Belastungserfolg zu einem nicht mehr zu leistenden oder mit Blick auf den geringen

Deckungsgrad nicht mehr zu vertretenden Verwaltungsaufwand führt, ist weder

dargelegt noch sonst ersichtlich.

Soweit der Beklagte ausführt, § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK stelle bei

Einkommensänderungen auf das Elterneinkommen der folgenden 12 Monate ab, damit

beginne das laufende Jahr mit dem Änderungsmonat, trifft dies nicht zu. § 17 Abs. 5

Satz 2 GTK stellt lediglich ab auf das Einkommen „des letzten Monats", d.h. des Monats,

in dem die Veränderung der Einkommensverhältnisse stattgefunden hat,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. November 1998 - 16 A 2707/97 - NVwZ-RR 2000, 184 f.,

und fingiert auf dieser Basis mit dem Faktor 12 ein Jahreseinkommen, um zum Zwecke

der zeitnahen Beitragserhebung die rechnerische Zuordnung zu den einzelnen

Einkommensgruppen zu ermöglichen; eine darüber hinaus gehende verbindliche

Festschreibung dieses fingierten Einkommens für den Zeitraum bis zum Eintritt der

nächsten Änderung ist damit nicht verbunden.

Wie der Beklagte allerdings zutreffend ausgeführt hat, entfällt bei der ex-post-

Betrachtung in der Regel die Anknüpfung der Beitragsänderung an den Monat nach

dem Eintritt der Änderung der Einkommensverhältnisse. Diese Anknüpfung ist der vom

Gesetzgeber beabsichtigten zeitnahen Beitragserhebung im laufenden Jahr geschuldet.

Wie oben dargelegt, muss der Gesichtspunkt der zeitnahen Neuausrichtung der

Beiträge auf der Grundlage einer fiktiv ermittelten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vor

der Kenntnis des letztlich maßgebenden tatsächlichen Jahreseinkommens) dann

zurücktreten, wenn es nicht mehr um die Beitragserhebung im laufenden Jahr, sondern

um die nachträgliche Überprüfung der wahren Einkommensverhältnisse geht - bei der

der Gesichtspunkt der zeitnahen Beitragsanpassung ohnehin keine Rolle mehr spielt -

und die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1

GTK für das jeweilige Kalenderjahr bekannt ist. Soweit das beschließende Gericht in

der Vergangenheit abweichend entschieden hat, wird daran nicht mehr festgehalten.

Nach den dargelegten Grundsätzen ist die Festsetzung des Elternbeitrags in Höhe von

monatlich 220,00 DM für den Zeitraum April bis Dezember 1999 und die sich hieraus

ergebende Nacherhebung von 720,00 DM nicht gerechtfertigt.

Der im Wege der Prognose nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK zu ermittelnde Ersatzwert

kann, wie bereits dargelegt, nur solange zugrundegelegt werden, solange es an

ausreichenden Erkenntnissen über das aktuelle Jahreseinkommen fehlt und aus diesem

Grund eine Änderung der Festsetzung entsprechend der Regelung in § 17 Abs. 5 Satz 3

GTK noch nicht vorgenommen werden kann. Dies ist hier indes nicht der Fall, da die

endgültigen Einkommensverhältnisse im Jahr 1999 durch die Vorlage des

Einkommenssteuerbescheides hinreichend offengelegt worden sind.

Letztlich maßgebend ist danach gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 GTK das

Jahreseinkommen der Kläger in dem Jahr, für das die Beiträge neu festgesetzt worden

sind, hier das Jahr 1999. Liegt in Bezug auf die steuerpflichtigen Einkünfte ein -

bestandskräftiger - Steuerbescheid vor, ist - ungeachtet der in Ermangelung einer

ausdrücklichen gesetzlichen Regelung fehlenden Bindungswirkung - in Bezug auf die

insoweit erfassten Einkünfte grundsätzlich auf diesen abzustellen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2005, a.a.O.

Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 GTK sind dem Einkommen steuerfreie Einkünfte

hinzuzurechnen.

Im vorliegenden Fall ist nach Aktenlage aufgrund des eingereichten

Einkommenssteuerbescheides vom 18. Mai 2000 von einem Jahreseinkommen der

Kläger für das Jahr 1999 in Höhe von 94.486,00 DM auszugehen:

Jahresbruttoeinkommen der Klägerin zu 1.: 14.382,00 DM

Abzüglich der Werbungskostenpauschale von 2.000,00 DM

Verbleiben: 12.382,00 DM

Jahresbruttoeinkommen des Klägers zu 2.: 84.104,00 DM

Abzüglich der Werbungskostenpauschale von 2.000,00 DM

Verbleiben: 82.104,00 DM

Danach errechnet sich ein Gesamteinkommen der Kläger im Jahr 1999

von: 94.486,00 DM

Seitens des Beklagten sind gegenüber dieser Bewertung im Rahmen der Anhörung

keine Einwände geäußert worden.

Die Einstufung des Jahreseinkommens der Kläger in die vom Beklagten

zugrundegelegte Einkommensgruppe von 96.001,00 DM bis 120.000,00 DM ist somit

nicht gerechtfertigt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht gegeben sind.

Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 GKG a.

F. Streitigkeiten betreffend die Erhebung von Elternbeiträgen nach § 17 GTK sind in

Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr

dem Abgabenrecht zuzurechnen und nicht mehr dem Sachgebiet der Jugendhilfe, für

das § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskostenfreiheit gewährt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2002 - 16 B 2228/02 -, NVwZ-RR 2003,

607.

Die Höhe des Streitwertes ergibt sich aus dem im Berufungsverfahren streitigen

Differenzbetrag von 80,00 DM pro Monat und dem Beitragszeitraum von 9 Monaten

(April bis Dezember 1999).