Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.02.2000, 9 A 4615/98.A

Entschieden
15.02.2000
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Politische verfolgung, Kläger, Iran, Verfolgung, Mutter, Mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, Amnesty international, Deutschland, Gefahr
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 4615/98.A

Datum: 15.02.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 A 4615/98.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 6 K 1912/94.A

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : 1

I. 2

Der am 29. Mai 1971 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste im April 1985 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 2. Juni 1992 einen Asylantrag unter Bezugnahme auf die mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom 15. November 1985 erfolgte Asylanerkennung seiner Mutter.

4

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 5. Januar 1994 gab der Kläger zur Begründung seines Asylbegehrens im Wesentlichen Folgendes an: Bei einer Rückkehr in den Iran befürchte er Probleme wegen der Asylanerkennung seiner Mutter und seiner 3

beiden Schwestern. Zudem habe damals sein Bruder im Iran im Gefängnis gesessen, weil sie, d.h. seine Mutter, seine beiden Schwestern und er selbst, vor seinem Bruder das Land verlassen hätten. Später sei sein Bruder "auf Bewährung" freigelassen worden. Sein Bruder habe damals nicht mit ausreisen können, da er bereits 14 Jahre alt gewesen und somit mit einem Ausreiseverbot belegt gewesen sei. Im Iran sei er, der Kläger, nicht politisch aktiv gewesen. In der Bundesrepublik Deutschland habe er einige Male als Schauspieler in regimekritischen Theaterstücken mitgespielt, ansonsten jedoch keine politischen Aktivitäten entfaltet.

5Mit Bescheid vom 24. März 1994 lehnte das Bundesamt die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten ab (Nr. 1 des Bescheides), stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (Nr. 2 des Bescheides) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (Nr. 3 des Bescheides) nicht vorlägen, forderte den Kläger zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats auf und drohte dem Kläger für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung in den Iran an (Nr. 4 des Bescheides). Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.

6Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen Folgendes angegeben: Seine Mutter sei Sympathisantin der Nationalen Widerstandsbewegung Iran und habe der Gruppe um den später in Paris ermordeten Baktiar nahe gestanden. Eine Nachbarin, die auf seine Mutter als Spitzel angesetzt gewesen sei, habe den örtlichen Sicherheitsbehörden berichtet, dass seine Mutter Spottverse über Khomeini rezitiert habe. Deshalb seien seine Mutter, seine Schwestern und auch sein älterer Bruder inzwischen als Asylberechtigte anerkannt worden. Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland sei er wie auch seine Schwester A. M. für die oppositionelle Kultur- und Künstlervereinigung der Iraner im Ausland "S.A.I." in einer Schauspielgruppe tätig gewesen, die bundesweit Theaterstücke aufgeführt habe, in denen zum Widerstand gegen das derzeitige Mullah-Regime im Iran aufgerufen worden sei. Wegen der politischen Aktivitäten seiner Mutter habe er unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft im Falle seiner Rückkehr in den Iran politische Verfolgung zu befürchten. Wegen seiner Tätigkeit in der S.A.I., insbesondere seiner Mitarbeit bei dem Fernsehprogramm der S.A.I., das über den "Offenen Kanal" ausgestrahlt worden sei, müsse er mit Folter oder gar mit der Todesstrafe rechnen.

7Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Er habe im Iran noch keinen Wehrdienst geleistet. Nach einer möglichen Rückkehr in den Iran wäre er auch nicht bereit, Wehrdienst zu leisten. Er habe auch nicht versucht, eine Befreiung von einer Wehrpflicht etwa über die iranische Botschaft in Bonn zu erreichen. In der Bundesrepublik Deutschland habe er sich einer Theatergruppe angeschlossen. Sie hätten Tourneen unternommen und seien beispielsweise in Köln, Berlin und Bonn aufgetreten. Ferner habe er an zahlreichen Demonstrationen u.a. vor der iranischen Botschaft teilgenommen. Die genauen Daten seien ihm jedoch nicht mehr erinnerlich. Bei einer dieser Demonstrationen, etwa vor zwei Jahren, sei gegen die Hinrichtungen im Iran demonstriert worden. Bei einer anderen Demonstration sei es um die blutige Niederschlagung eines Widerstandes in der Bevölkerung gegangen. Ferner habe er sich an Demonstrationen auf dem Bonner Münsterplatz beteiligt. Bei den Demonstrationen, an denen er teilgenommen habe, habe es sich jeweils um größere Veranstaltungen gehandelt. Er selbst sei nicht Mitglied einer bestimmten Organisation; wenn es sich um ein wichtiges Thema handele, dann mache er bei Veranstaltungen mit.

Der Kläger hat beantragt, 8

9die Beklagte - unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. März 1994 - zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt sind sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte hat beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Zur Begründung hat sie auf die Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.

13Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger sich mit Erfolg auf asylrechtlich relevante Nachfluchtgründe berufen könne. Ihm drohe bei einer etwaigen Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung aufgrund der zu erwartenden Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung für einen Zeitraum bis zu zehn Jahren und der Möglichkeit der Verurteilung des Wehrdienstflüchtlings auch zu anderen Strafen (zu mehrjährigen Freiheitsstrafen oder sogar zur Todesstrafe). Für die asylrechtliche Berücksichtigung des Nachfluchttatbestandes der Wehrdienstentziehung komme es nicht darauf an, ob der Kläger sich bereits vor seiner Flucht im Iran in Form einer vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung gegen die Ableistung des Wehrdienstes ausgesprochen habe. Denn dies sei ausnahmsweise nicht zu fordern. Die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ergebe sich unmittelbar aus § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG. Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 AuslG seien erfüllt, da dem Kläger als politisch Oppositionellem bei der Rückkehr in den Iran die konkrete Gefahr der Folter drohe. Schließlich sei die Abschiebungsandrohung aufzuheben, da der Kläger als Asylberechtigter anzuerkennen sei. Zur Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

14Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seiner zugelassenen Berufung. Zur Begründung führt er aus, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf tatsächlichen Feststellungen beruhe, die längst überholt seien. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Kläger werde so behandelt werden, als habe er sich während des Krieges dem Wehrdienst entzogen und habe sich erst in Friedenszeiten zurückgemeldet, weswegen ihm eine sieben- bis zehnjährige Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung drohe, sei jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr vertretbar. Der Kläger sei nämlich erst im Jahre 1989 und damit fast ein Jahr nach der Beendigung der Kampfhandlungen aufgrund des Waffenstillstandes vom August 1988 ins wehrfähige Alter gekommen. Die danach zu erwartende Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung für einen relativ kurzen Zeitraum von maximal zwei Jahren enthalte keine asylrelevante Beeinträchtigung. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht den Aspekt der Amnestien, etwa der Amnestie aus dem Jahre 1992/93, nicht in die Betrachtung einbezogen, obwohl gerade dies zeige, dass die iranischen Behörden der Wehrdienstentziehung ein politisches Gewicht gerade nicht beimäßen.

Der Beteiligte beantragt, 15

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 16

17Der Kläger stellt keinen Antrag. Zur Sache hat er im Zulassungsverfahren im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Über die Asylanerkennung seiner Mutter, seiner beiden Schwestern und seines Bruders hinaus seien weitere Nachfluchtgründe zu beachten. Er, der Kläger, habe nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland an zahlreichen Kundgebungen gegen das Mullah-Regime im Iran teilgenommen. Im Juni 1991 habe der iranische Schriftsteller und Journalist Feridoun Gilani einen ca. zweiwöchigen Hungerstreik auf dem Münsterplatz in Bonn durchgeführt. An dem Hungerstreik habe sich auch seine Mutter beteiligt. Er, der Kläger, habe zwar selbst nicht an dem Hungerstreik teilgenommen, er sei aber bei der Kundgebung anwesend gewesen. Er habe darüber hinaus in den Jahren 1988 bis 1995 in Begleitung seiner Mutter regelmäßig am "Tag der iranischen Revolution" an den Demonstrationen gegen das Mullah-Regime vor der iranischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg teilgenommen. Er habe weiterhin seine Mutter mehrfach begleitet, als diese von internationalen Gruppen, wie amnesty international, zu Vorträgen eingeladen worden sei. Auch über die genannten Veranstaltungen hinaus habe er häufig an Demonstrationen gegen das Mullah-Regime teilgenommen, wann immer ihm dies möglich gewesen sei. Zuletzt habe er am 10. Dezember 1998 an einer Demonstration vor der Kunsthalle in Bonn anlässlich der Ermordung von iranischen Schriftstellern teilgenommen. Diese Nachfluchtgründe seien auch beachtlich, da er den Iran im Alter von 13 Jahren verlassen habe. Von ihm sei in Anbetracht seiner altersmäßigen Entwicklung die Gewinnung und Bekundung einer schon gefestigten politischen Überzeugung in seinem Heimatland noch nicht zu verlangen.

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache nicht Stellung. 18

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, des Landrats des R. - S. -Kreises sowie der Entscheidungen und Erkenntnisse, die in dem den Beteiligten zugestellten Anhörungsschreiben des Gerichts vom 17. Januar 2000 näher bezeichnet sind.

II. 20

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält; die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

22

Die Beteiligten sind durch das Anhörungsschreiben des Gerichts vom 17. Januar 2000 auf die Rechtsprechung des Senats zur Sippenhaft, zur asyl- bzw. abschiebungsrechtlichen Beachtlichkeit exilpolitischer Tätigkeiten und der Asylantragstellung und auf Rechtsprechung und Erkenntnisse betreffend das Thema "Wehrpflicht" hingewiesen worden. Des weiteren ist der Kläger aufgefordert worden, zum Vorliegen der Voraussetzungen der geltend gemachten Ansprüche vorzutragen und gegebenenfalls Beweismittel zu bezeichnen. Eine Einsicht in die zitierten bzw. darin ausdrücklich in Bezug genommenen weiteren gerichtlichen Entscheidungen des 21

Senats oder aber in die in den Senatsentscheidungen verwerteten und von dem Senat in der Dokumentationsstelle vorgehaltenen Erkenntnisse ist trotz einer ausreichend bemessenen Frist nicht genommen worden. Eine über das Vorbringen im Zulassungsverfahren hinausgehende Stellungnahme, zu der der Kläger mit dem oben genannten Schreiben aufgefordert ist, ist nicht erfolgt. Etwaige Hinderungsgründe, die Anlaß geboten hätten, die Stellungnahmefrist zu verlängern, sind nicht geltend gemacht worden.

Die zugelassene Berufung des Beteiligten ist begründet. 23

24Die Ablehnung der Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten in dem Bescheid des Bundesamtes vom 24. März 1994 (Nr. 1 des Bescheides) ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

25Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG).

26Hiernach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politische Verfolgung in diesem Sinn ist grundsätzlich staatliche, d.h. unmittelbar vom Staat ausgehende oder aber ihm zuzurechnende Verfolgung.

27Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE 101, 328, Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B 747.94 -, NVwZ 1996, 85, Urteil vom 22. März 1994 - 9 C 443.93 -.

28Das Asylrecht gewährt darüber hinaus nur Schutz vor einer - staatlichen - Verfolgung, die dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, wie die politische Überzeugung und die religiöse Grundentscheidung des Betroffenen, oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, wie etwa Rasse, Religion, Nationalität und Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen, so dass der Betroffene gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 334 f., 342, 344. 29

Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, 30

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45.92 -, InfAuslR 1994, 201, 31

drohende Gefahr der Verfolgung gleich. 32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 344 f. 33

34Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer drohenden Verfolgung ist stets dann gegeben, wenn bei "qualifizierender" Betrachtungsweise die für den jederzeitigen Verfolgungseintritt,

35vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 1991 - 9 C 91.90 -, NVwZ 1992, 270, Urteil vom 22. Juli 1991 - 9 C 38.91 -,

36sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen.

37Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993, a.a.O., Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 180.90 -, BVerwGE 89, 162.

38Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.

39Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 344; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140 f.).

40Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar, so ist er asylberechtigt, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderungen fortbestehen. Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu rechnen ist. Ist der Asylsuchende im Zeitpunkt der Entscheidung vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher, so kommt eine Anerkennung als Asylberechtigter nicht in Betracht. Gleiches gilt, wenn sich - bei fortbestehender regional begrenzter politischer Verfolgung - nach der Einreise in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eine zumutbare inländische Fluchtalternative eröffnet.

41Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 345; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990, a.a.O.

42Die hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung ist dann nicht gegeben, wenn über die bloße Möglichkeit hinaus, Opfer eines erneuten Übergriffs zu werden, objektive Anhaltspunkte eine Wiederholung der ursprünglichen oder aber das erhöhte Risiko einer gleichartigen,

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, NVwZ 1997, 1134, 43

44Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als "reale" Möglichkeit erscheinen lassen. Für die Verneinung einer zumutbaren Fluchtalternative genügt nicht jede (noch so geringe) Möglichkeit des abermaligen Verfolgungseintritts; auch muss die Gefahr erneuter Übergriffe nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

45Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147,181,182/80 -, BVerfGE 54, 341; BVerwG, Urteil vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 (1259) m.w.N..

46Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen

Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung auf der Grundlage des nicht herabgestuften Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht.

47Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 (S. 64 ff.); BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 (260 f.).

48Im Hinblick auf die den Asylsuchenden nach § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO treffende Mitwirkungspflicht ist es zunächst dessen Sache, seine guten Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. In Bezug auf die in seine Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse und seine Vor- und ggf. auch seine Nachfluchtaktivitäten, muss er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren.

49Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl. 1994, 1403; BVerwG, Beschluss vom 19. März 1991 - 9 B 56.91 -, Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 m.w.N., Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 91.87 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 204 m.w.N., Urteil vom 24. März 1987 - 9 C 321.85 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG a. F. Nr. 64 m.w.N., Urteil vom 28. Mai 1984 - 9 C 141.83 -, NVwZ 1985, 36, Urteil vom 23. November 1982 - 9 C 74.81 -, BVerwGE 66, 237.

50Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts 108 Abs. 1 VwGO), dass die Asylgründe glaubhaft gemacht sind. Soweit die asylbegründenden Tatsachen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, hat der Asylsuchende demgegenüber den vollen Beweis zu führen.

51Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82 (86); Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 (181 f.).

Hiernach bleibt das Asylbegehren des Klägers insgesamt ohne Erfolg. 52

53Dies gilt zunächst hinsichtlich der seitens des Klägers befürchteten Sanktionen wegen Wehrdienstentziehung. Sanktionen für Wehrdienstverweigerungen stellen, selbst wenn sie von weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, nicht schon für sich allein eine politische Verfolgung dar. In eine politische Verfolgung schlagen derartige Maßnahmen erst dann um, wenn sie zielgerichtet gegenüber bestimmten Personen eingesetzt werden, die durch die Maßnahmen gerade wegen ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals getroffen werden sollen. Die Schwere der angedrohten Strafe für sich gesehen ist lediglich das Kriterium dafür, ob die befürchtete Maßnahme eine Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG darstellt; sie allein vermag den politischen Charakter der Bestrafung nicht zu begründen. Dies gilt selbst für die Todesstrafe. Zwar mag ein Staat, indem er als Sanktion für Straftaten seiner Staatsbürger die Todesstrafe vorsieht und verhängt, seine Strafgewalt exzessiv und unter Verletzung einer nach der Wertordnung des Grundgesetzes geltenden Grenze ausüben. Art. 16 a Abs. 1 GG schützt jedoch nicht schlechthin gegen jede exzessive staatliche Machtausübung. Die außergewöhnliche Härte einer drohenden Strafe kann allerdings Anlaß zur Prüfung ihrer Tat- und Schuldangemessenheit sein, deren evidentes Fehlen ein Indiz für eine hinter der

Strafnorm stehende politische "Gerichtetheit" der Verfolgung ist.

54Vgl. std. Rspr. des BVerwG, etwa: Beschluss vom 10. September 1999 - 9 B 7.99 -, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 76.91 -, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 57.91 -, NVwZ 1993, 193, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -, InfAuslR 1991, 310, Beschluss vom 9. Januar 1989 - 9 B 463.88 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 100, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 -, BVerwGE 81, 41, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 - , BVerwGE 79, 143, Urteil vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54, m.w.N., Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184.

55Gemessen hieran ist die Gefahr einer politischen Verfolgung des im Alter von 13 Jahren aus dem Iran ausgereisten, nicht vorverfolgten Klägers wegen Wehrdienstentziehung nicht beachtlich wahrscheinlich.

56Dabei kann zu Gunsten des Klägers unterstellt werden, dass, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, der Kläger mit Vollendung des 18. Lebensjahres im Jahre 1989 wehrpflichtig geworden ist, Befreiungstatbestände nicht eingreifen, der Kläger als im Ausland lebender Wehrpflichtiger gegen seine sich aus § 19 Abs. 2 des Iranischen Wehrpflichtgesetzes vom 21. Oktober 1984 (IWPflG),

57vgl. zum Gesetzestext: Auswärtiges Amt, Stellungnahme vom 6. November 1985 an VG Köln,

58ergebende Meldepflicht verstoßen hat, seine Abwesenheit auch nicht begründen kann und damit unter die in § 58 Satz 4 IWPflG normierten Rechtsfolgen fällt.

59Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt in Bezug auf den Kläger jedoch allenfalls die Vorschrift des § 58 Satz 4 Buchstabe a IWPflG in Betracht. Nach § 58 Satz 4 Buchstabe a Satz 1 IWPflG erhalten Wehrpflichtige, die sich im Frieden freiwillig melden, erst nach sechs Monaten bis zu einem Jahr nach Ende des Wehrdienstes einen Ausweis über die Ableistung des Militärdienstes. Gemäß § 58 Satz 4 Buchstabe a Satz 2 IWPflG erhalten diejenigen, die verhaftet werden, die Bescheinigung erst nach ein bis zwei Jahren. Die vom Verwaltungsgericht für einschlägig gehaltene Regelung des § 58 Satz 4 Buchstabe d IWPflG i.V.m. der Anmerkung 1 zu § 58 IWPflG betrifft die Fallgestaltung, in denen Wehrpflichtige während eines Krieges abwesend sind und sich erst im Frieden melden. Ein derartiger Fall liegt hier jedoch nicht vor. Denn der Kläger hat seine Meldepflicht nicht während eines Krieges, etwa des ersten Golfkrieges, verletzt, sondern frühestens mit Vollendung des 18. Lebensjahres, mithin im Jahr 1989. In diesem Zeitpunkt fand jedoch kein Krieg im Sinne der oben genannten Regelung statt, an dem der Iran beteiligt war.

60Die Kampfhandlungen des ersten Golfkrieges fanden mit dem Waffenstillstandsabkommen vom 20. August 1988 ihr Ende. Wenn es auch einen formellen Friedensschluß nicht gab, ist davon auszugehen, dass ab diesem Zeitpunkt von "Frieden" im Sinne des § 58 Satz 4 IWPflG auszugehen ist. Die verschärfte Sanktion des § 58 Satz 4 Buchstabe d IWPflG rechtfertigt sich allein aus der besonderen Schwächung der Verteidigungskraft durch Wehrdienstentziehung während eines Krieges und dem Verhindern eines Einsatzes an der Kriegsfront,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1988 - 16 A 10187/88 -, 61

62so dass ab der durch das Waffenstillstandsabkommen gesicherten Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzung das Bedürfnis für eine gesteigerte Sanktion von Wehrdienstentziehungen entfällt.

63Das Urteil des Berufungsgerichts, auf das sich das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung gestützt hat,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1988, a.a.O., 64

kann für dessen gegenteilige Auffassung nicht herangezogen werden. Denn in dem seinerzeit mit dem vorzitierten Urteil entschiedenen Fall war jener im Jahre 1969 geborene Kläger bereits im Jahre 1987 wehrpflichtig geworden und hatte in diesem Zeitpunkt, mithin noch während der andauernden Kriegshandlungen des ersten Golfkrieges, seine Meldepflicht verletzt. Gerade weil der Krieg nach Auffassung des seinerzeit für Iran zuständigen 16. Senates mit dem Waffenstillstandsabkommen beendet gewesen ist und somit die - verspätete - Meldung zum Wehrdienst nur noch im "Frieden" erfolgen konnte, hat der 16. Senat die Anwendung des § 58 Satz 4 Buchstabe d IWPflG bejaht und ausdrücklich die Alternative des § 58 Satz 4 Buchstabe c IWPflG - Wehrdienstentziehung im Krieg und Meldung des Wehrpflichtigen im Krieg - verworfen. 65

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1988, a.a.O., S. 6 und 7 des Urteilsabdrucks. 66

67Hiernach kann lediglich davon ausgegangen werden, dass als Sanktion für die Entziehung von der Wehrpflicht nach dem Abschluss des Waffenstillstandsabkommens allenfalls - neben dem Nachdienen - die Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung für einen Zeitraum vom max. zwei Jahren droht. Von einer lediglich kurzfristigen Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung im Falle der Wehrdienstentziehung im Frieden und der - verspäteten - Meldung im Frieden gehen im übrigen auch die zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen aus.

68Vgl. etwa: Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. April 1999; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 30. Juli 1996 an OVG Saarlouis; amnesty international, Stellungnahmen vom 4. Juni 1996 an OVG Saarlouis, vom 4. Januar 1995 an VG Düsseldorf.

69Die hiernach allenfalls zu erwartende verzögerte Erteilung der Wehrdienstbescheinigung über einen Zeitraum von max. zwei Jahren (die Anmerkung 1 zu § 58 IWPflG, wonach der Wehrpflichtige auch zu anderen Strafen verurteilt werden kann, gilt nur für die Fälle des § 58 Satz 4 Buchstabe d IWPflG, nicht aber für die Alternative des Buchstabens a des Satzes 4) stellt nach Überzeugung des Senats auch unter Berücksichtigung der existentiellen Bedeutung der Wehrdienstbescheinigung und der mit ihrer Vorenthaltung verbundenen Härte,

70vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 10. Juni 1988 - 16 A 10095/88 -, InfAuslR 1989, 177, Urteil vom 17. Oktober 1988, a.a.O., Urteil vom 17 Oktober 1988, - 16 A 10098/88 -, Urteil vom 3. Oktober 1989 - 16 A 10191/88 -, Urteil vom 7. November 1989 - 16 A 10119/88 -, Urteil vom 30. Mai 1990 16 A 10126/88 -,

keine politische Verfolgung dar. 71

72Von dem gesetzlichen Tatbestand her gibt die Strafbestimmung des § 58 IWPflG, soweit sie die Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung regelt, auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Verteidigung der Souveränität und Unabhängigkeit der Islamischen Republik Iran eine religiöse und nationale Pflicht jedes Iraners ist 1 Satz 1 IWPflG), keinen Hinweis darauf, dass mit dieser Maßnahme generell die politische oder religiöse Überzeugung desjenigen getroffen werden soll, der sich seiner Wehrpflicht entzieht. Mit der Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung hat nach den gesetzlichen Regelungen in § 58 Satz 4 IWPflG jeder Iraner, der sich nicht nach den Wehrpflichtbestimmungen gemeldet hat und deshalb als abwesend gilt, gleichermaßen zu rechnen. Die Differenzierungen innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Zeitraums, währenddessen der Wehrpflichtige eine Entscheidung über die Ableistung des Wehrdienstes nicht erhält, knüpfen an objektive Tatbestände (ob und wann er sich nach der Entziehung vom Wehrdienst zum Wehrdienst freiwillig meldet, bzw., ob er verhaftet wird) an und ziehen damit eine hinreichend bestimmte Grenze, die eine dem freien subjektiven Empfinden folgende willkürliche Handhabung ausschließt. Im übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Dauer der jeweils festzusetzenden Sperrfrist für die Ausstellung der Wehrdienstbescheinigung wesentlich davon abhängt, ob sich der Wehrdienstverweigerer in Kriegs- oder in Friedenszeiten dem Wehrdienst entzieht und ob er sich im Kriege oder im Frieden nachträglich meldet oder verhaftet wird. Hierbei handelt es sich nicht um willkürliche, auf die Unterdrückung politischer oder religiöser Widersacher zielende Gesichtspunkte, sondern diese Differenzierung kennzeichnet offensichtlich den je nach Sachlage unterschiedlichen Unrechtsgehalt einer durch die Entziehung von der Wehrpflicht herbeigeführten Schwächung der Wehrbereitschaft.

73Die beschränkte, gerade nicht auf die Unterdrückung politisch oder religiös mißliebiger Personen bezogene Zielrichtung der militärrechtlichen Sanktionsbestimmungen zeigt sich im übrigen auch an den weitreichenden, dem üblichen Standard entsprechenden gesetzlichen Befreiungsregelungen (Abschnitt IV, I., §§ 31-38 IWPflG: Befreiung vom Militärdienst wegen Studiums, Abschnitt IV, II., §§ 39-43 IWPflG: Befreiung vom Militärdienst aus Gesundheitsgründen, Abschnitt III, §§ 24-30 und Abschnitt IV, III., §§ 44-46 IWPflG: Befreiung derjenigen vom Wehrdienst, die für den Lebensunterhalt ihrer Familien verantwortlich sind), den sonstigen Befreiungsmöglichkeiten gegen Zahlung bestimmter Geldsummen,

vgl. etwa die Darstellung in: Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. April 1999, 74

und den wiederholten Amnestien für Fahnenflüchtige etc.. 75

76Vgl.: Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 20. April 1999, vom 12. Januar 1992 und vom 21. September 1990.

77Auch die Art der Bestrafung lässt - jedenfalls im Hinblick auf die hier in Rede stehende Sanktionsnorm des § 58 Satz 4 Buchstabe a IWPflG - keinen Rückschluß darauf zu, dass mit der Bestrafung der Entziehung von der Wehrpflicht zugleich auch die Gesinnung des Wehrdienstverweigerers getroffen werden soll. Zwar bedeutet für den Wehrpflichtigen die Nichtaushändigung der Wehrdienstbescheinigung wegen der hiermit verknüpften Beschränkungen für sein Leben nach der Entlassung aus dem Wehrdienst eine Härte,

vgl. die oben zitierten Urteil des 16. Senats, 78

79jedoch ist nach der Überzeugung des Senats die - im Hinblick auf die den Kläger allenfalls zu erwartende - Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung über max. 2 Jahre nicht in einer Weise tat- und schuldunangemessen, dass schon hieraus die politische Gerichtetheit des staatlichen Vorgehens hergeleitet werden könnte. Dass aufgrund der Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung über einen Zeitraum von max. zwei Jahren eine allgemeine gesellschaftliche Ächtung, Erniedrigung oder Demütigung des Betreffenden verbunden ist, ist angesichts des eng begrenzten Zeitraums der Vorenthaltung auszuschließen.

80Es liegen auch keine Hinweise darauf vor, dass die Sanktion des § 58 IWPflG hinsichtlich der Verhängung einer Sperrfrist für die Ausstellung einer Wehrdienstbescheinigung über den vorgegebenen gesetzlichen Rahmen hinaus in willkürlicher Weise gehandhabt würde oder dass Wehrdienstverweigerer während ihres nachträglich abzuleistenden Wehrdienstes einer besonders schikanösen Behandlung ausgesetzt oder etwa zu besonders gefährlichen Einsätzen abkommandiert würden. Nach der Beendigung des Golfkrieges müssen Wehrdienstverweigerer auch nicht mehr damit rechnen, ohne eine weitere Ausbildung unmittelbar an die Kriegsfront geschickt zu werden.

81Soweit der Kläger geltend macht, er werde auch im Iran den Wehrdienst verweigern, hält der Senat dies nicht für überwiegend wahrscheinlich. Der Kläger hat bislang nicht erkennen lassen, dass er über eine eigenständige, politisch gegründete Persönlichkeit verfügt, die erwarten lässt, dass er sich im Fall der Rückkehr in den Iran der Ableistung des Wehrdienstes ernsthaft widersetzen und die damit verbundenen Nachteile tatsächlich in Kauf nehmen wird. Die im April 1985 erfolgte Ausreise ist ersichtlich durch seine Mutter veranlaßt worden, was sich angesichts des jugendlichen Alters des Klägers zum damaligen Zeitpunkt (13 Jahre) aufdrängt. Die vom Kläger hinsichtlich seiner Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland offenbarten Einzelheiten lassen erkennen, dass er - teilweise im Gefolge seiner Mutter - allenfalls dem Unmut über die Zustände im Iran in einigen Fällen ("nicht sehr oft") als Amateurschauspieler Gestalt verliehen hat und diesen im Übrigen durch die - schlichte - Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen mit kritischen Themen jedweder Art deutlich werden ließ. Nichts belegt jedoch auch nur ansatzweise, dass der Kläger in der Öffentlichkeit durch konkrete politische Verlautbarungen, die über das übliche, massenhafte "Kritik üben" hinausgehen, in einer Weise hervorgetreten ist, die den Verdacht einer ernsthaft und aktiv, zielstrebig auf den Sturz des Mullah-Regimes hinarbeitenden und damit gefährlichen Persönlichkeit erwecken könnte. Kennzeichnend ist insoweit etwa - abgesehen von den niedrigprofilierten und völlig undifferenzierten (wenn es sich um ein wichtiges Thema handele, mache er mit) Demonstrationsteilnahmen - die von ihm selbst ins Verfahren eingeführte, offenbar einmalige und zudem lange zurückliegende "Teilnahme" an einem Hungerstreik im Jahr 1991. Nicht der Kläger trat in der Öffentlichkeit in den Hungerstreik - unabhängig von der offenen Frage, ob das iranische Regime an einem solchen selbstzerstörerischen Protest im weit entfernten Ausland überhaupt Anstoß nimmt -, sondern seine Mutter nahm daran teil; der Kläger hingegen war lediglich "dabei", d.h. schlicht anwesend. Entsprechendes gilt im Übrigen hinsichtlich der Mitarbeit des Klägers am Fernsehprogramm der S.A.I., die der Kläger im Übrigen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gar nicht mehr erwähnt hat, weil sie offensichtlich für ihn keine wesentliche Bedeutung hatte. Insoweit ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass der Kläger überhaupt im Fernsehen aufgetreten ist und hierbei dezidierte, über die üblichen Grußworte, Parolen und

Statements hinausgehende politische Stellungnahmen einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht hat. Das sich insoweit aufdrängende Bild eines niedrigprofilierten Mitläufers mit gelegentlichen Amateurschauspielambitionen, der in der Öffentlichkeit eher strafrechtlich, selbst im sicheren Ausland jedoch nicht mit entschiedener politischer Gegnerschaft zum herrschenden Regime im Iran in Erscheinung getreten ist, lässt nicht erwarten, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr in den Iran, zumal ohne sein gewohntes und durch seine Mutter mitgeprägtes politisch-kulturelles Umfeld, nunmehr zum eigenständigen und willensstarken Regimegegner erstarken und die ihm wegen des Nichtantritts zum Wehrdienst drohenden Sanktionen sehenden Auges in Kauf nehmen wird.

82Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine politische Verfolgung des Klägers wegen der von ihm in der Bundesrepublik Deutschland entwickelten Aktivitäten ist nicht gegeben.

83Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats reicht insoweit nicht jede öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern nur ein nach außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes Auftreten aus.

Vgl. OVG NRW, Beschluss 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -, m.w.N. 84

85Welche Anforderungen tatsächlicher Art an eine exilpolitische Tätigkeit gestellt werden müssen, damit diese im Sinne der Rechtsprechung des Senats als "exponiert" anzusehen ist, lässt sich nicht allgemein beantworten. Die "exponierte" Tätigkeit wird vielmehr durch die jeweils völlig unterschiedlichen konkret-individuellen Umstände des Einzelfalls geprägt.

86Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung zwischen unbeachtlicher, öffentlich zur Schau getragener Kritik einerseits und beachtlichem exponierten Auftreten in der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche Organisation andererseits bildet die Erkenntnis, dass der iranische Geheimdienst in der Bundesrepublik Deutschland die regimefeindlichen/re-gimekritischen Aktivitäten iranischer (Exil-)Organisationen intensiv beobachtet und sich bemüht, die Mitglieder und/oder Anhänger dieser Organisationen sowie die Teilnehmer von Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu fotografieren und zu erfassen.

87Abgesehen davon, dass aufgrund der Erkenntnislage nicht davon ausgegangen werden kann, dass tatsächlich jeder in irgendeiner Weise exilpolitisch tätige Asylsuchende namentlich erfaßt wird, ist in Rechnung zu stellen, dass den iranischen Behörden aufgrund ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist, dass ein nach außen zum Ausdruck gebrachtes politisches Engagement vielfach nicht wirklich ernsthaft ist und nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt wird. Dies gilt um so mehr, wenn das öffentlichkeitswirksame Auftreten - wie hier - erst im "sicheren" Ausland erwacht ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999, a.a.O. 88

89Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die schwierigen und aufwendigen Ermittlungen zur Identifizierung von Asylsuchenden auf diejenigen Personen beschränken, die aufgrund besonderer Umstände über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen

wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die den jeweiligen Asylsuchenden aus der Masse der mit dem Regime im Teheran Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999, a.a.O. 90

91Dies schließt es von Vornherein aus, der - üblichen - Mitgliedschaft iranischer Asylsuchender in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, der Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisationen, der Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten sowie Rufen von Parolen, der Teilnahme an sonstigen regimekritischen Veranstaltungen, der - ebenfalls typischen - Betreuung von Büchertischen und dem Verteilen von Informations- /Propagandamaterial in Fußgängerzonen eine Bedeutung für die Feststellung einer Verfolgungsgefahr beizumessen. Hieran ändert auch eine etwa erfolgte mehrfache Teilnahme an Demonstrationen/Veranstaltungen oder aber die häufige Betreuung von Büchertischen und die Verteilung von Flugblättern nichts, da die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten allein nicht zu einer Qualitätsänderung der Gesamtaktivität führt: Gerade der, der über einen längeren Zeitraum im Rahmen zahlreicher Veranstaltungsteilnahmen nach außen hin deutlich macht, dass er lediglich "dabei ist", Parolen ruft, Plakate trägt und/oder Papier verteilt, liefert gegenüber dem iranischen Nachrichtendienst den Beweis, dass von ihm allenfalls Unzufriedenheit, nicht aber - ggf. im Zusammenwirken mit anderen - eine ernst zu nehmende Gefahr für das Mullah- Regime in Teheran ausgeht.

92Etwas Anderes folgt auch nicht aus Fernsehinterviews, die - wie mittlerweile üblich - in lokalen Fernsehprogrammen ausgestrahlt werden. Zwar tritt derjenige Asylsuchende, der das Interview gibt, aus der Anonymität einer Masse heraus und ist als Einzelner individualisierbar und damit im Sinne einer Observation auch leichter greifbar,

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, DVBl. 1999, 165, 93

jedoch kommt es hierauf allein nicht entscheidend an. 94

95Denn auch ein Demonstrationsteilnehmer, der in der ersten Reihe der Demonstration etwa - wie üblich - vor der iranischen Botschaft in Bonn ein Plakat oder Spruchband mit regimefeindlichem Inhalt schwenkt, tritt für die aus der Botschaft fotografierenden Mitarbeiter des iranischen Nachrichtendienstes allein aufgrund des nicht durch andere Demonstrationsteilnehmer verstellten Sichtfeldes individualisierbar hervor, ohne dass er damit zwingend in den Augen des iranischen Nachrichtendienstes als eine Gefahr für das Regime darstellender Oppositioneller erscheinen muss. Entsprechendes gilt für einen Asylsuchenden, der allein oder mit einem weiteren Asylsuchenden einen Büchertisch in einer Fußgängerzone betreut; auch dieser Asylsuchende ist für Mitarbeiter oder Zuträger des iranischen Nachrichtendienstes ohne weiteres individualisierbar, obwohl hinter dieser Tätigkeit nicht einmal eine ernsthafte regimegefährdende politische Überzeugung stehen muss. Entscheidend ist daher nicht allein das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern ein Hervortreten in der Öffentlichkeit, das aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äußeren Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende allein oder aber im - ggf. konspirativen - Zusammenwirken mit anderen zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes

wird.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999, a.a.O. 96

97Gemessen hieran erreicht die exilpolitische Tätigkeit des Klägers nicht die Schwelle der abschiebungsrechtlichen Beachtlichkeit. Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen zur fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit des vom Kläger angekündigten Nichtantritts zum Wehrdienst im Iran.

98Schließlich besteht auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger im Fall der Rückkehr in den Iran unter dem Aspekt der Sippenhaft politisch verfolgt werden wird.

99Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats besteht die Gefahr der Sippenhaft nur dann, wenn die iranischen Behörden entweder im Hinblick auf die Person des Asylberechtigten oder wegen der von ihm entfalteten politischen Betätigung ein besonderes Interesse daran haben, durch "Druck" auf den Angehörigen zu bewirken, dass sich jener Oppositionelle den iranischen Behörden stellt, bzw. den Asylbewerber im Hinblick auf seine Verwandtschaft zum Oppositionellen (mit) zu verfolgen. Ein derartiges besonderes Interesse ist gegeben, wenn es sich bei dem nahen und als asylberechtigt anerkannten Angehörigen um einen prominenten Regimegegner handelt oder dieser wegen politisch motivierter Verbrechen im Iran gesucht wird. In der Senatsrechtsprechung ist des weiteren anerkannt, dass die Gefahr der Sippenhaft nicht besteht, wenn nahe Angehörige des Asylberechtigten im Iran unbehelligt geblieben sind.

100Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 1992 - 16 A 2543/91.A -, Beschluss vom 4. Februar 1993 - 16 A 4036/92.A -, Beschluss vom 16. April 1999, a.a.O., sowie die übrigen im Anhörungsschreiben vom 17. Januar 2000 zitierten Senatsbeschlüsse und die darin ausgewerteten Erkenntnisse.

101Konkrete Anhaltspunkte, die eine Änderung dieser Einschätzung rechtfertigen, sind nicht ersichtlich und auch nicht von dem Kläger vorgebracht worden.

102Gemessen hieran steht der Annahme der Gefahr der Sippenhaft entgegen, dass die als asylberechtigt anerkannte Mutter des Klägers nicht als prominente Regimegegnerin (dafür, dass die Mutter des Klägers wegen politisch motivierter Verbrechen gesucht worden ist bzw. wird, fehlt es an jeglichen konkreten Anhaltspunkten) angesehen werden kann. Sie mag vor ihrer Ausreis im Jahr 1985 durch die Zitierung von Spottversen auf Khomeini aufgefallen und ihre Stelle als Lehrerin verloren haben, jedoch ist nicht ersichtlich, dass sie damit als politische Gegnerin von Khomeini in der iranischen Öffentlichkeit bekannt geworden ist, geschweige denn eine politische Anhängerschaft gehabt hat. Kennzeichnend für die Bedeutungslosigkeit der Mutter des Klägers im politischen System des Iran ist der Umstand, dass, wie ihr Sohn M. A. M. , alias T. R. , seinerzeit bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt bekundet hat, die Ausreise der Mutter des Klägers erst nach etwa zwei Wochen entdeckt wurde, als ein Nachbar, dem offenbar aufgefallen war, dass der oben genannte Sohn alleine wohnte, das Komitee benachrichtigt hatte und dieses die Wohnung überprüfte; ein Vorgang, der bei prominenten Regimegegnern angesichts des iranischen Überwachungsstaats, der sogar im Ausland prominente Regimegegner aufzufinden weiß, auszuschließen ist. Bestätigt wird dies auch dadurch, dass der oben genannte Sohn, wie er selbst im Rahmen seiner Anhörung angegeben hat, wegen der Ausreise seiner Mutter und der

Gefahr ,dass er selbst illegal ausreise, nicht aber wegen der politischen Tätigkeiten seiner Mutter verhaftet und darüber hinaus nach seiner Festnahme wieder freigelassen worden ist, lediglich mit der - offensichtlich im Zusammenhang mit dem Golfkrieg stehenden - Auflage, sich jeden Monat bis zum 18. Lebensjahr (Eintritt der Wehrpflicht) zu melden. Lassen die iranischen Sicherheitsbehörden den - ältesten - Sohn, auf den sie ohne weiteres Zugriff haben, gegen eine allein wehrpolitisch begründete Auflage wieder frei, wird damit eindeutig dokumentiert, dass zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war, über den Zugriff auf ihren Sohn Druck auf die Mutter auszuüben oder ihren Sohn allein wegen seiner Verwandtschaft zu ihr zu verfolgen, so dass ein besonderes Interesse der iranischen Behörden an der Mutter des Klägers aufgrund ihrer politischen Bedeutungslosigkeit offenkundig nicht bestand.

103Nach Überzeugung des Senats kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Mutter des Klägers zwischenzeitlich in die Position einer prominenten Regimegegnerin hineingewachsen ist. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie als Sympathisantin (nicht einmal Mitglied) der Nationalen Widerstandsbewegung Iran die Schwelle einer schlichten, ggf. auch aktiven Anhängerschaft überschritten und eine in der Öffentlichkeit zu verzeichnende politische Meinungsführerschaft erlangt hat sowie aus diesem Grund über einen größeren Kreis politischer Anhänger verfügt, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Entsprechendes gilt in Bezug auf die beiden als Asylberechtigte anerkannten Schwestern des Klägers.

104Die Gefahr der Sippenhaft im Verhältnis zu seinem Bruder M. A. M. , alias T. R. , scheidet schon deshalb aus, weil dessen Asylanerkennung auf die Klage des Bundesbeauftragten hin aufgrund der Rücknahme des Asylantrags bereits mit Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. Dezember 1991 - VG 23 A 607/87 - aufgehoben worden ist.

105Auch die Feststellung des Bundesamtes in seinem Bescheid vom 24. März 1994, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen (Nr. 2 des Bescheides), ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, da er gegen die Beklagte keinen Anspruch auf eine gegenteilige Feststellung hat.

106Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine die materielle politische Verfolgung des Klägers betreffenden Ausführungen zu Art. 16 a Abs. 1 GG Bezug. Da § 51 Abs. 1 AuslG sowohl hinsichtlich des Erfordernisses einer staatlichen politischen Verfolgung als auch in Bezug auf die zur Anwendung gelangenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe mit den sich aus Art. 16 a Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen identisch ist.

107Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, BayVBl. 1992, 377, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 91.92 -, BVerwGE 91, 150.

108Des weiteren ist die Feststellung in dem Bescheid des Bundesamtes, dass Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG nicht bestehe, ebenfalls rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

109Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Kläger wegen der Wehrdienstentziehung, wie oben dargelegt, lediglich seinen Wehrdienst nachzuleisten und mit einer Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung von max. zwei Jahren zu rechnen. Eine menschenrechtswidrige Behandlung ist hierin nicht zu sehen.

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 10. Februar 2000 - 9 A 229/99.A -. 110

111Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im Falle der Ableistung des Wehrdienstes gefoltert oder in sonstiger Weise menschenrechtswidrig behandelt wird, sind nicht ersichtlich. Auch eine ggf. erfolgende Verhaftung des Wehrdienstflüchtlings begründet nicht die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung. Folter und dergleichen sind bei einem ganz unpolitischen Delikt wie der Wehrdienstentziehung, die im Übrigen im Iran häufig ist, auszuschließen.

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 26. Mai 1997 an VG Frankfurt/Main. 112

113Allein die Asylantragstellung i.V.m. einem längeren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland reicht zur Begründung von Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG ebenfalls nicht aus.

114Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999, a.a.O., sowie die darin in Bezug genommenen Entscheidungen und weiteren Erkenntnisse.

115Die Abschiebungsandrohung ist nach § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG gerechtfertigt; die Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich aus § 38 Abs. 1 AsylVfG.

116Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

117Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO hierfür nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil