Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.12.1998, 3 A 834/87

Entschieden
14.12.1998
Schlagworte
Breite, Grundstück, Begründung, 1995, Höhe, Stadt, Feuerwehr, Grenze, Abzweigung, Anlage
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Oberverwaltungsgericht NRW, 3 A 834/87

Datum: 14.12.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 A 834/87

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 5 K 776/86

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Erschließungsbeitragsbescheid des Oberstadtdirektors der Stadt C. vom 9. Juli 1985 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20. März 1986 werden nur insoweit aufgehoben, als der Festsetzungsbetrag 12.825,96 DM übersteigt. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist Eigentümerin der beiden benachbarten, jeweils mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücke Gemarkung C. Flur 12 Flurstücke 84 (348 qm groß) und 85 (812 qm groß). Sie wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen ihre Heranziehung zum Erschließungsbeitrag wegen der Straße C. Kamp für das Flurstück 85.

3Die Grundstücke der Klägerin grenzen im Südwesten mit ca. 19 m Frontlänge (Flurstück 84) und ca. 15 m Frontlänge (Flur- stück 85) an die Wendeschleife der befahrbaren E. Straße an, die auf dem ca. 33 m x 42 m großen Flurstück 88 angelegt ist. Mit dem

durchweg 5 m breiten Haupt- zug der Straße C. Kamp, der in C. -C. von der X. Straße in südöstlicher Richtung abzweigt, sind die Grundstücke der Klägerin verbunden durch eine in süd- westlicher Richtung verlaufende Abzweigung auf dem Flurstück 477 (früher 221), deren Breite von 5 m auf 8 m zunimmt und die nach ca. 20 m in den Stichweg auf den Flurstücken 453 und 455 übergeht. Die Grundfläche des Stichweges hat durchweg eine Breite von 3 m, verläuft zunächst (etwa parallel zur Längsach- se der Abzweigung) ca. 25 m nach Südwesten, knickt dann etwa rechtwinklig nach Nordwesten ab und endet, entlang der Nord- ostseiten der Flurstücke 85 und 84 der Klägerin verlaufend, nach weiteren ca. 40 m; auf der inneren Seite der Knickstelle weist die Wegegrundfläche eine Abschrägung auf, die an der Ba- sis ca. 4 m breit ist. Der Weg ist bis zur nordwestlichen Grenze des Flurstücks 455 in etwa 2,75 m Breite mit Verbundsteinpflaster befestigt; eine gleichartige Befestigung findet sich im Bereich der genannten Abschrägung.

4Der gemäß Ratsbeschluß vom 24. Juni 1976 ausgelegte und im Oktober 1977 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. I/B 30 - C. Kamp - in der Fassung des Anlageplans zum Offenlegungsplan (mit den während des Planaufstellungsverfahrens eingetretenen Änderungen) weist den Hauptzug der Straße C. Kamp, die Abzweigung auf dem Flurstück 477 und den anschließenden Stichweg auf den Flurstücken 453 und 455 gleichermaßen als öffentliche Verkehrsfläche aus. Die Planbegründung vom 12. Mai 1976 führt hierzu lediglich aus, als Erschließungsanlagen i.S. des § 127 BBauG seien alle öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen mit Ausnahme der Straße T. ring anzusehen; im übrigen enthält sie lediglich Ausführungen über eine Wohnstichstraße (mit Wendehammer) im mittleren Teilstück der Straße C. Kamp, die in der endgültigen Fassung des Bebauungsplans jedoch nicht mehr enthalten ist. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans endet der winkelförmige Weg auf den Flurstücken 453 und 455 an einer langgestreckten Fläche, die zwischen den Anliegergrundstücken an den Straßen C. Kamp und E. Straße (M. ) liegt und als öffentliche Grünfläche in der Form des Spielplatzes ausgewiesen ist; in der Planbegründung heißt es dazu, die Aufstellung des Bebauungsplanes sei insbesondere notwendig, um die Anlegung einer fehlenden öffentlichen Grünfläche mit einem Kinderspielplatz sicherzustellen. Vor dem Planentwurf vom 24. Juni 1976 hatte der Stadtrat am 20. November 1975 einen (bereits am 24. Juni 1976 wieder aufgehobenen) ersten Entwurf beschlossen, der einen Fußweg zwischen Kinderspielplatz und Wegeflurstück 477 (damals: 221) entlang der südlichen Grenze des Anliegergrundstücks 136 vorsah. Die nach Auslegung dieses Planentwurfs vorgebrachten Bedenken des betroffenen Anliegers T. dagegen, daß sein schmales Grundstück dreiseitig von Verkehrsflächen eingeschlossen würde, sind in der Verwaltungsvorlage vom 13. Mai 1976 dadurch berücksichtigt worden, daß die dort so genannte "öffentliche Fußwegverbindung zum nordwestlich gelegenen Spielplatzbereich" von der Grenze des Flurstücks 136 auf die jetzigen Flurstücke 453 und 455 verlegt wurde. Das Feuerwehramt der Stadt C. hatte unter dem 24. Januar 1975 (d.h. vor der Beschlußfassung über den ersten Planentwurf) gegenüber dem Planungsamt dahin Stellung genommen, gegen den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. I/B 30 würden von dort keine Bedenken erhoben.

5In den Jahren 1980 und 1981 ließ die Stadt C. die Straße C. Kamp einschließlich der von ihr abzweigenden Verkehrsflächen ausbauen. Durch Verfügung vom 28. Juni 1983 widmete der Oberstadtdirektor in C. die Straße C. Kamp dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße.

Durch Bescheid vom 9. Juli 1985 zog der Oberstadtdirektor in C. die Klägerin für den 6

Ausbau der Straße C. Kamp zu einem Erschließungsbeitrag von 15.768,19 DM für das Flurstück 85 heran. Auf den Widerspruch der Klägerin ermäßigte er durch Widerspruchsbescheid vom 20. März 1986 den Festset- zungs- und Zahlungsbetrag auf 13.072,52 DM und wies den Wider- spruch im übrigen als unbegründet zurück.

7Die Klägerin hat am 16. April 1986 Klage erhoben und zur Begründung im wesentlichen vorgetragen: Der Ausbau des Stichweges, an den ihre Grundstücke grenzten, sei nicht erforderlich gewesen. Bei dieser Wegefläche handele es sich auch nicht um eine zum Anbau bestimmte Straße im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts. Eine Erschließung werde hierdurch auch deshalb nicht vermittelt, weil zwischen der Wegefläche und ihren Grundstücken ein Niveauunterschied von etwa 2 bis 2,5 m bestehe. Die Klägerin hat beantragt,

8den Erschließungsbeitragsbescheid des Oberstadtdirektors in C. vom 9. Juli 1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. März 1986 aufzuheben.

9Der Oberstadtdirektor in C. hat sich hiergegen mit dem Klageabweisungsantrag gewandt und zur Begründung vorgetragen: Der zu den Grundstücken der Klägerin führende Stichweg sei im Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen und auch tatsächlich auf einer Breite von etwa 2,75 m in befahrba- rer Weise mit Verbundpflaster ausgebaut worden. Ihm komme auch tatsächlich eine Erschließungsfunktion zu, weil das an seiner Nordwestseite gelegene Flurstück 454 nur über diesen Stichweg an das öffentliche Straßennetz angeschlossen sei. Der von der Klägerin geltend gemachte Niveauunterschied sei unbeachtlich, weil er von ihr bei der Bebauung des Grundstücks selbst her- beigeführt worden sei.

10Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide an- tragsgemäß aufgehoben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der Stichweg stelle angesichts seines rechtwinklig abknickenden Verlaufs und des Fehlens einer Wendemöglichkeit die Anfahrbarkeit der Flurstücke 84 und 85 der Klägerin mit größeren Versorgungsfahrzeugen nicht sicher; nach der Konzep- tion des einschlägigen Bebauungsplans reiche eine bloße Zu- gänglichkeit für die Bebaubarkeit dieser Grundstücke nicht.

11Gegen das ihm am 26. März 1987 zugestellte Urteil hat der Oberstadtdirektor in C. am 10. April 1987 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er sein erstinstanzliches Vorbringen bekräftigt und vertieft. Er hat beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 12

13Die Klägerin hat sich hiergegen mit dem Antrag auf Zurückweisung der Berufung gewandt. Zur Begründung hat sie das angefochtene Urteil verteidigt und in Vertiefung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens vorgetragen, die Anfahrbarkeit ihrer Grundstücke durch Versorgungsfahrzeuge und Feuerwehrfahrzeuge sei angesichts einer 1,90 m bis 2,50 m hohen Böschung reine Theorie, weil eine Rampe für Feuerwehrfahrzeuge zwischen den Gebäuden und der Böschung mangels hinreichender Tiefe des Freiraums nicht angelegt werden könne und weil eine zwischen den Gebäuden anzulegende Rampe von einem Schwerlastfahrzeug über den rechtwinklig abknickenden Stichweg nicht erreicht werden könne.

14Durch einen nach Artikel 2 § 5 Abs. 1 Satz 1 des Entlastungsgesetzes ergangenen Beschluß vom 21. Dezember 1990 hat der Senat die Berufung gegen das angefochtene Urteil zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im wesentlichen ausgeführt, dem veranlagten Grundstück werde durch die Straße C. Kamp einschließlich ihrer südlichen Abzweigung eine gesicherte Erschließung nicht geboten; angesichts der Breite und des abknickenden Verlaufs des Stichweges könnten größere Rettungs-, Versorgungs- und Entsorgungsfahrzeuge das veranlagte Grundstück nicht erreichen; als plangemäße Erschließung lasse der Bebauungsplan Nr. I/B 30 eine bloße Zugänglichkeit des veranlagten Grundstücks nicht genügen.

15Auf die Beschwerde des Oberstadtdirektors in C. gegen die vom Senat ausgesprochene Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 24. April 1991 (8 B 45.91) die Revision zugelassen und im Revisionsverfahren durch Urteil vom 4. Juni 1993 (8 C 34.91) den Beschluß des Senats vom 21. Dezember 1990 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die Annahme des Senats, der Stichweg sei Bestandteil der Straße C. Kamp und insgesamt zum Anbau bestimmt, sei nicht zu beanstanden; zwar gehöre zu einer hinreichenden verkehrlichen Erschließung i.S. der § 30 ff. BBauG grundsätzlich, daß Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge auf der Straße bis zur Höhe des betreffenden Grundstücks gefahren werden könnten; jedoch verlange das Bebauungsrecht im Regelfall nicht, daß dies auch für Großfahrzeuge gewährleistet sein müsse; die in Auslegung des einschlägigen Bebauungsplans vom Senat getroffenen Feststellungen rechtfertigten nicht den Schluß, das (bundesrechtliche) Bebauungsrecht mache die Bebaubarkeit des Grundstücks der Klägerin des Stichwegs wegen von dessen Befahrbarkeit mit Großfahrzeugen abhängig; die Frage, ob das (landesrechtliche) Bauordnungsrecht des Stichwegs wegen eine Bebaubarkeit des Grundstücks ausschließe, sei noch im erneuten Berufungsverfahren zu klären.

16Durch Verfügung des Berichterstatters vom 22. August 1995 (im Verfahren 3 A 833/87) ist der Leiter der Feuerwehr C. um Auskunft zu der Frage gebeten worden, ob ein Einsatz der Feuerwehr C. auf dem veranlagten Grundstück von der Straße C. Kamp aus möglich sei. Unter dem 11. September 1995 ist diese Frage vom Amt für Brand- und Katastrophenschutz der Stadt C. "unter den heutigen Verhältnissen" verneint worden vor allem mit der Begründung, eine ausreichende Zufahrt für Feuerwehrfahrzeuge sei nicht vorhanden; für einen ordnungsgemäßen Feuerwehreinsatz vom Stichweg aus wäre insbesondere zu fordern, daß der Stichweg südlich des Flurstücks 477 auf ca. 5 m verbreitert und mit einem Wendeplatz entlang dem Flurstück 85 ausgebaut würde, der ca. 19 m lang und ca. 7 m breit sein müßte.

17In den Schriftsätzen, die nach Zurückverweisung der Sache an den Senat gewechselt worden sind, setzen sich die Beteiligten mit den Ausführungen des Revisionsurteils und den vom Senat getroffenen Feststellungen sowie der genannten amtlichen Auskunft vom 11. September 1995 auseinander und bekräftigen und vertiefen ihre gegensätzlichen Standpunkte.

Die Beklagte beantragt, 18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 19

Die Klägerin beantragt, 20

die Berufung zurückzuweisen. 21

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und des Sachverhalts im übrigen wird auf die gerichtliche Streitakte nebst Beiakten dieses Verfahrens sowie des Verfahrens 3 A 833/87 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 23

24Die Berufung ist im wesentlichen begründet. Die angefochtenen Bescheide für das Flurstück 85 sind im wesentlichen - abgesehen von einer geringfügigen Reduzierung des Festsetzungsbetrages um 246,56 DM - rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klage ist deshalb, von dieser Einschränkung abgesehen, als unbegründet abzuweisen.

25Eine Erschließungsbeitragspflicht wegen des Ausbaus der Straße C. Kamp ist für das veranlagte Grundstück gemäß §§ 127 ff. BBauG i.V.m. der Erschließungsbeitragssatzung 1977/1979 der Stadt C. dem Grunde nach gegeben. Die abgerechnete Anlage ist nach dem Bauprogramm der Stadt in Übereinstimmung mit dem anzuwendenden Bebauungsplan und ent- sprechend der Merkmalsregelung 9 Abs. 1 EBS 1977/1979) her- gestellt worden. Die Anlage erfüllt auch insofern die Anforde- rungen an eine abrechenbare Anbaustraße i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG, als sie mit Verfügung vom 28. Juni 1983 ohne Einschränkung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet worden ist. Diese Widmung erfaßte insbesondere auch den Stichweg auf den Flurstücken 453 und 455, an dem die beiden Grundstücke der Klägerin gelegen sind. Denn im Zeitpunkt der Widmung war der Stichweg bereits endgültig ausgebaut; zudem lag an ihm ein Wohngebäude auf dem Flurstück 454, dem ausweislich der Baugenehmigungsvorgänge bereits im Jahre 1977 die Hausnummer "C. Kamp 20a" zugeteilt war; deshalb war die Widmungsverfügung so zu verstehen, daß sie auch (und zwar ohne Einschränkung) den Stichweg erfaßte. Bedenken gegen die Widmung des Stichweges für den Fahrverkehr ergeben sich nicht daraus, daß in der Verwaltungsvorlage vom 13. Mai 1976 zu den Anregungen und Bedenken, die zu dem am 20. November 1975 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplanes Nr. I/B 30 eingegangen waren, der Weg als festzusetzende "öffentliche Fußwegverbindung zum nordwestlich gelegenen Spielplatzbereich" bezeichnet wird; denn die Absicht einer Beschränkung auf den Fußgängerverkehr hat in den Festsetzungen der endgültigen Fassung des Bebauungsplans keinen Niederschlag gefunden. Mit der am 29. Juni 1983 erfolgten öffentlichen Bekanntmachung der Widmungsverfügung ist das letzte Element des Beitragstatbestandes verwirklicht worden und sind die sachlichen Erschließungsbeitragspflichten entstanden.

26Bei Entstehung der sachlichen Beitragspflichten im Jahre 1983 erfüllte die abgerechnete Anlage zwar zum größten Teil die Anforderungen, die sich für eine Anbaustraße aus dem Bebauungsrecht und dem Bauordnungsrecht ergeben. Das gilt jedoch nicht für den ca. 36 m langen Teil des Stichweges, der von der Knickstelle aus in nordwestlicher Richtung entlang den Grundstücken der Klägerin verläuft ("hinterer Stichweg"). Die- se Teilstrecke genügte nicht den Anforderungen, die das dama- lige Bauordnungsrecht an die Erreichbarkeit eines mit einem Wohnhaus zu bebauenden Grundstücks stellte und gehörte deshalb nicht zur abrechenbaren Anbaustraße C. Kamp mit der Fol- ge, daß der insoweit angefallene Ausbauaufwand abzusetzen und daß das Abrechnungsgebiet um das Flurstück 84 der Klägerin zu verkleinern ist.

27Wie der Senat bereits in seinem, vom Revisionsgericht insoweit nicht beanstandeten Beschluß vom 21. Dezember 1990 ausgeführt hat, bietet die Straße C. Kamp einschließlich der zu den Grundstücken der Klägerin führenden Abzweigung nach ihrer Führung, Breite und Befestigung Personenkraftwagen und kleineren Versorgungsfahrzeugen die Möglichkeit, bis zum Ende des Stichweges zu fahren. Dem Revisionsurteil, das mangels neuer Erkenntnisse über den Inhalt des Bebauungsplans im Berufungsverfahren insoweit zu beachten ist, ist zu entnehmen, daß die abgerechnete Anlage damit auch auf der gesamten Länge der genannten Abzweigung den bundesrechtlichen Anforderungen an eine Anbaustraße i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG genügt. Die nach dem einschlägigen (landesrechtlichen) Bauordnungsrecht zusätzlich zu stellenden Anforderungen an eine Anbaustraße wurden demgegenüber nur von dem Teil des Stichwegs erfüllt, der von der Aufweitung auf dem Flurstück 477 geradlinig auf einer Länge von ca. 27 m und einer Breite von 3 m auf die Grenze des Flurstück 85 der Klägerin zuläuft ("vorderer Stichweg"). Nur diese Teilstrecke des Stichweges, nicht hingegen der hintere Stichweg (110 qm des Flurstücks 155 und die 4,5 qm große Eckabschrägung des Flurstücks 453), bot bei Entstehung der sachlichen Beitragspflichten zur Mitte des Jahres 1983 den angrenzenden Grundstücken, darunter dem Flurstück 85 der Klägerin, die Erreichbarkeit, die das damalige Bauordnungsrecht des Landes im Interesse des Brandschutzes für eine Bebaubarkeit des Grundstücks forderte.

28Nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der damals geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 1970 (GV NW 96) und des 2. Änderungsgesetzes vom 15. Juli 1976 (GV NW 264) - BauO NW 1970 - durften Gebäude nur errichtet werden, wenn das Grundstück in einer solchen Breite an eine befahrbare öffentliche Verkehrsfläche (Weg, Straße, Platz) grenzte, daß der Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten ohne Schwierigkeiten möglich war. Diese Vorschrift enthielt nicht allein die Anforderung einer hinreichenden Länge der gemeinsamen Grenze von Anliegergrundstück und Verkehrsfläche, ihr war zusätzlich zu entnehmen, daß gerade die Befahrbarkeit der zum Baugrundstück führenden Verkehrsfläche den Einsatz der Feuerlöschgeräte gewährleisten mußte, so daß nur eine auch für Feuerlöschfahrzeuge befahrbare Straße aus bauordnungsrechtlicher Sicht geeignet war, die für die Be- bauung der angrenzenden Grundstücke nötige verkehrliche Erreichbarkeit zu bieten.

Vgl. Gädtke/Temme, BauO NW, Komm., 7. Aufl. 1986, Rn. 8 zu § 4. 29

30Als Mindestbreite für eine dieser Vorschrift genügende "be- fahrbare" Zuwegung zu einem Baugrundstück waren dabei drei Me- ter anzusetzen.

31Vgl. Gädtke, Komm. zur BauO NW, 5. Aufl. 1977, Anm. "Zuwegung" zu § 4; vgl. auch § 13 Abs. 2 1.DVO BauO NW vom 26. Mai 1970 (GV NW 410), wonach für den dort geregelten Sonderfall die auf dem Baugrundstück erforderliche geradlinige Zu- oder Durchfahrt für die Feuerwehr mindestens 3 m breit (und 3,50 m hoch) sein mußte.

32Gegen die hinreichende Befahrbarkeit für Feuerwehrfahrzeuge und damit die Eignung, angrenzenden Grundstücken eine bauord- nungsrechtlich ausreichende Erreichbarkeit zum Zwecke einer Bebauung zu gewährleisten, bestehen für den vorderen Stichweg keine Zweifel. Zwar weist er mit drei Meter lichter Weite le- diglich die zu fordernde Mindestbreite auf; wegen seiner ge- ringen Länge und des geradlinigen Verlaufs in

Verlängerung der (breiteren) Straßenstrecke auf dem Flurstück 477 reicht das jedoch aus; angesichts einer zulässigen Fahrzeug-Höchstbreite von 2,50 m (dazu sogleich) reicht auch die Breite der befes- tigten Fläche von ca. 2,75 m hier aus. Abweichendes gilt dem- gegenüber für den hinteren Stichweg ab der Knickstelle vor dem Flurstück 85 der Klägerin. Dieser hat zwar ebenfalls eine lichte Weite von drei Metern. Seine Anbindung an den vorderen Stichweg im Bereich der Knickstelle ist jedoch so gestaltet, daß es einem Feuerlöschfahrzeug von vornherein unmöglich ist, in den hinteren Stichweg überhaupt hineinzugelangen, so daß diese Teilstrecke bei Entstehung der sachlichen Beitrags- pflichten nicht die bauordnungsrechtlich erforderliche Erreichbarkeit der angrenzenden Grundstücke, hierunter des Flur- stücks 84 der Klägerin, gewährleistete:

33Die Abmessungen und Gewichte der von der Feuerwehr in Nord- rhein-Westfalen verwendeten Lösch- und Rettungsfahrzeuge wer- den seit Jahrzehnten durch einschlägige Normen vorgegeben.

34Vgl. Nr. 36 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen - FSHG - (RdErl.d. Innenministers vom 29. August 1958 - III A 1970/58 -, MBl NW 1958, 2185), wonach die Prüfung des Leistungsstandes der öffentlichen Feuerwehren sich insbesondere erstreckt auf "c) Gebäude, Fahrzeuge, Geräte (Zahl und Art, Einsatzfähigkeit, Normgerechtheit)"; vgl. auch § 13 Abs. 2 Satz 1 1.DVO BauO NW a.a.O.

35Zwar genügte, wie bereits erwähnt, für die in den 70er und 80er Jahren verwendeten, der Norm entsprechenden Feuerwehrfahrzeuge eine mindestens drei Meter breite Zufahrt, wenn sie geradlinig verlief. Knickte eine solche Zufahrt jedoch rechtwinklig ab, so mußte die Kurve zusätzlichen Anforderungen genügen, sollte der Feuerwehr eine ungehinderte Durchfahrt ermöglicht werden. Diese Anforderungen an die Gestaltung eines für Feuerwehrfahrzeuge befahrbaren Kurvenbereichs lassen sich aus den Verwaltungsvorschriften zur Landesbauordnung vom 29. November 1984 (V A 1.100/80 - VVBauO NW - MBl NW 1984, 1954) entnehmen. Dort ist zu § 5 der neu gefaßten Landesbauordnung vom 26. Juni 1984 (GV NW 419 - BauO NW 1984 -) - Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken - unter Nr. 5.203 "Kurven in Zu- oder Durchfahrten" ausgeführt, bei einem Außenradius der Kurve von 10,5 bis 12 m sei eine Mindestbreite des Weges im Kurvenbereich von 5 m erforderlich, über 12 bis 15 m eine Mindestbreite von 4,50 m usw.; dabei müßten vor und hinter Kurven auf einer Länge von mindestens 11 m Übergangsbereiche vorhanden sein, in denen sich der Weg von der Kurve her auf das Regelmaß von mindestens 3 m verjüngt. Die Vorschrift der Nr. 5.203 ist zwar erst nach Entstehung der sachlichen Beitragspflichten, aber in nahem zeitlichem Zusammenhang damit erlassen und deshalb auch für die Verhältnisse des Jahres 1983 aussagekräftig; sie betrifft zwar ausdrücklich nur Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken, ist aber ohne weiteres auf Zufahrten zu den Grundstücken zu übertragen, weil ein auf dem Grundstück einzusetzendes Feuerwehrfahrzeug zuvor die Zufahrt zu dem Grundstück bewältigt haben muß. Diesen Anforderungen an eine rechtwinklig abknickende Zufahrt genügte die Knickstelle zwischen vorderem und hinterem Stichweg (bei einem Außenradius von weniger als 10,5 m) weder hinsichtlich der Übergangsberei- che noch hinsichtlich der Breite im Kurvenbereich. Somit er- laubt sie zwar das Durchfahren mit kleineren und leichteren Fahrzeugen in der Größenordnung von Kleinbussen und Lieferwa- gen, nicht jedoch mit Feuerwehrfahrzeugen (Löschwagen, Leiter- wagen), die nach den einschlägigen Normen durchweg einen

kleinsten Wendekreisdurchmesser von höchstens 16 m hatten.

Vgl. DIN 14 530, Bl. 18 - TLF 8 -, Ausgabe März 1970, sowie Bl. 20 - TLF 16 -, Ausgabe März 1970, in: Die Normen des Brandschutzwesens und ver- wandter Gebiete, hg. in Zusammenarbeit mit dem Fachnormenausschuß Feuerlösch- wesen (FNFW), Loseblatt- Sammlung, Stuttgart o.J.

37Demzufolge endete an der Knickstelle die beitragsfähige Anbau- straße i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG/BauGB.

38Vgl. zu der entsprechenden Begrenzung eines unbefahrbaren Wohnwegs durch die Erreichbarkeitsanforderungen des Bauordnungsrechts das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1993 - 8 C 58.91 -, DVBl 1994, 705.

39Dem steht § 4 Abs. 4 BauO NW 1970 nicht entgegen. Hiernach konnten zwar unter gewissen Voraussetzungen Ausnahmen von dem oben beschriebenen Erfordernis des § 4 Abs. 2 Nr. 2 gestattet werden, daß das Grundstück unmittelbar an eine (für die Feuer- wehr) befahrbare öffentliche Verkehrsfläche grenzen müsse. Da das Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Bewilligung einer solchen Ausnahme einräumte, war damit jedoch eine Erschließung unter dem Gesichtspunkt des Bauordnungsrechts nicht gesichert.

40Von der somit verbleibenden beitragsfähigen Erschließungsanlage C. Kamp einschließlich des vorderen Stichwegs war das Flurstück 85 der Klägerin bereits bei Entstehen der sachlichen Beitragspflichten erschlossen (§§ 131, 133 BBauG). Das Grundstück grenzte in der (ausreichenden) Breite von drei Metern an die für Feuerlöschfahrzeuge befahrbare Straßenfläche des vorderen Stichwegs. Die so begrenzte Erschließungsanlage ermöglichte zudem den Einsatz von Feuerlöschgeräten i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauO NW 1970. Sollte angesichts der Auskunft des Brandschutzamtes vom 11. September 1995 und der Beschreibung von Löschfahrzeugen in den einschlägigen DIN-Normen

41vgl. z.B. DIN 14 530 für das Tank- löschfahrzeug TLF 8 (Bl. 18, Ausgabe März 1970) a.a.O.

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anzunehmen sein, der vordere Stichweg hätte bei Entstehung der Beitragspflicht keine hinreichenden Bewegungsflächen zu beiden Seiten eines Löschfahrzeugs geboten, das bis zur Grenze des Flurstücks 85 gefahren und dort für den Löschangriff abge- stellt worden wäre, so hätten solche Bewegungsflächen nach der Überzeugung des Senats erforderlichfalls von der Klägerin selbst auf dem Flurstück 85 mit ihr zuzumutendem Aufwand ange- legt werden können. Beispielsweise hätte bis etwa zur Hälfte des ca. 8 bis 9 m tiefen Zwischenraums zwischen Grundstücks- grenze und rückwärtiger Gebäudefront eine auf Stützen gesetzte Betonplatte angebracht werden können, die zusammen mit der ge- nannten Teilstrecke des Stichweges der Feuerwehr die erforderliche Bewegungsfläche hätte bieten können. Mag der hierfür an- zusetzende finanzielle Aufwand auch größer sein als der Auf- wand für die Anlegung eines Zugangs über die Böschung, welcher der Klägerin nach den einschlägigen Ausführungen des Revisionsurteils zuzumuten gewesen wäre, so wäre er angesichts der plangemäßen zweigeschossigen Bebaubarkeit des Grundstücks auf einem ca. 20 m x 8 m großen Bauteppich der Klägerin gleich- falls zuzumuten gewesen. Die im Interesse des Feuerschutzes ggf. in Anspruch zu nehmende Möglichkeit, über den vorderen Stichweg 36

auf das Flurstück 85 der Klägerin zu fahren, hätte auch der hier wie im Regelfall von Wohngebieten geltenden An- forderung an eine gesicherte Erschließung genügt, es müsse an die Grundstücksgrenze (bzw. bis in Höhe der Grundstücksgrenze) gefahren werden können.

43Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. November 1987 - 8 C 77.86 -, DVBl. 1988, 242; Beschluß vom 14. August 1997 - 8 B 171.97 -.

44Denn die hiernach gebotene Möglichkeit, auf das Flurstück 85 zu fahren, stellt gegenüber der Anfahrmöglichkeit kein aliud dar, sondern ein Mehr.

45Die Verkürzung der abzurechnenden Erschließungsanlage "C. Kamp" um den hinteren Stichweg führt nach der von der Beklagten unter dem 1. Dezember 1998 eingereichten Hilfs- berechnung 1, gegen deren Richtigkeit sich keine Bedenken er- geben, wegen der Verminderung des beitragsfähigen Erschlie- ßungsaufwandes um 12.329,20 DM und der Verkleinerung des Ab- rechnungsgebietes um das Flurstück 84 zu einem Beitragssatz von 15,79552 DM/Einheit und zu einem Erschließungsbeitrag von 12.825,96 DM für das veranlagte Grundstück, mithin zu einer Verringerung des zuletzt geforderten Erschließungsbeitrags um 246,56 DM. In Höhe dieser Reduzierung hat die Klage Erfolg, weil die angefochtenen Bescheide insoweit rechtswidrig sind und die Klägerin in ihren Rechten verletzen.

46Die umstrittene Beitragsfestsetzung, wie sie sich aus dem angefochtenen Widerspruchsbescheid ergibt, kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt in voller Höhe aufrechterhalten bleiben, daß die Differenz zwischen dem nach der Hilfsberechnung 1 verbleibenden Erschließungsbeitrag und dem genannten Festsetzungsbetrag "aufgefüllt" würde durch einen Kostenersatzanspruch der Stadt C. , der für eine erstmalige Herstellung des hinteren Stichweges als (selbständige) Erschließungsanlage entstanden wäre. Diese Straßenstrecke mag zwar mit dem Inkrafttreten der Neufassung der Landesbauordnung (BauO NW 1984) zu Anfang des Jahres 1985 den Charakter einer Anbaustraße erlangt haben, weil seitdem Grundstücke zum Zwecke der Errichtung von Gebäuden geringer Höhe auch dann als hinlänglich erreichbar anzusehen sind, wenn sie an einem bis zu 50 m langen und (insbesondere für die Feuerwehr) nicht befahrbaren Weg liegen 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW 1984 bzw. BauO NW 1995). Die Abrechenbarkeit des für den hinteren Stichweg angefallenen Ausbauaufwandes ist jedoch durch § 129 Abs. 1 Satz 1 BBauG/BauGB ausgeschlossen. Da sämtliche Grundstücke, die durch diese Anlage eine Erschließung i.S.v. § 131 Abs. 1 BBauG/BauGB erfahren könnten (die Flurstücke 454, 84 und 85), bereits mindestens einmal anderweitig erschlossen waren, hätten für die Anlegung dieser Straßenstrecke als abrechenbare Anbaustraße im Hinblick auf die Erschließungssituation der durch sie erschlossenen Grundstücke sachlich einleuchtende Gründe sprechen müssen.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. März 1995 - 8 C 25.93 -, ZMR 1995, 270. 47

Solche Gründe sind nicht erkennbar: Der gesamte Stichweg ist im Verfahren zur Aufstellung des einschlägigen Bebauungsplans als "öffentliche Fußwegverbindung zum nordwestlich gelegenen Spielplatzbereich" geplant und anschließend ausgebaut worden zu einer Zeit, als die im Jahre 1984 vollzogene Änderung der Landesbauordnung noch nicht absehbar war; seiner Zweckbestimmung nach sollte er somit keine Erschließungsfunktion als Anbaustraße übernehmen (von der Erschließung 48

des Flurstücks 454 durch den vorderen Stichweg ggf. abgesehen)

49- vgl. zu diesem Gesichtspunkt Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Februar 1978 - 4 C 4.75 -, ZMR 1979, 159 -.

50Angesichts des Umstandes, daß alle durch den hinteren Stichweg erschlossenen Grundstücke bereits anderweitig durch Fahrzeuge aller Art erreicht werden konnten, ist zudem nicht zu erkennen, wie diese gering dimensionierte und nur mit Mühen vom übrigen Straßennetz her zu erreichende Anlage diesen Grundstücken eine prinzipiell bessere Qualität der Erschließung im bebauungsrechtlichen Sinne sollte vermitteln können,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. März 1995, aaO. 51

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 155 Abs. 1, § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und § 132 Abs. 2 VwGO. 52

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil