Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.03.2005, 6 A 4047/03

Entschieden
14.03.2005
Schlagworte
Wissenschaft und forschung, Lehrer, Erlass, Schule, Willkürverbot, Bistum, Angestelltenverhältnis, Ernennung, Verfügung, Gymnasium
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 4047/03

Datum: 14.03.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 4047/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 3959/02

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht durch.

3Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. Septem-ber 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

5Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

6Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

7Der Kläger besitzt die Befähigung für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II. Nach der Ablegung der Zweiten Staatsprüfung arbeitete er seit dem 00.00.1994 als Lehrer im Angestelltenverhältnis (Vergütungsgruppe IIa BAT) für das Bistum N. ; er unterrichtete an einem kirchlichen Gymnasium. Mit Wirkung vom 00.00.1998 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Lehrer z. A. (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) und unter Verkürzung der Probezeit mit Wirkung vom 00.00.1999 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum Lehrer ernannt. Er unterrichtete im öffentlichen Schuldienst an einer Gesamtschule. Im 00.2001 beantragte er unter Hinweis darauf, dass

er seit dem 00.00.1994 ununterbrochen als Lehrer arbeite, ihn zum 00.00.2002 in die Besoldungsgruppe A 13 BBesO (höherer Dienst) überzuleiten. Die Bezirksregierung E. lehnte dies ab: Er unterfalle nicht der Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 des "Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst)" vom 19. Dezember 2001, GV. NRW. 2001, S. 876, 882 (im Folgenden: Überleitungsgesetz). Er sei nicht, wie die gesetzliche Regelung voraussetze, spätestens im Schuljahr 1996/97 in den öffentlichen Schuldienst eingestellt worden. Bei Bewerbern aus dem Ersatzschuldienst wie dem Kläger sei gemäß einem Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 14. Mai 2002 - 123-22/24-188/02 - eine Überleitung nur dann in Betracht gekommen, wenn der Wechsel in den Landesdienst vor Beginn des Schuljahres 1997/98, also vor dem 1. August 1997, erfolgt sei. Auch diese Voraussetzung erfülle der Kläger nicht.

Das Verwaltungsgericht hat die auf eine Verpflichtung des beklagten Landes, den Kläger in die Besoldungsgruppe A 13 BBesO (höherer Dienst) überzuleiten sowie ihn in eine entsprechende Planstelle einzuweisen und zum Studienrat zu ernennen, gerichtete Klage als unbegründet angesehen: Das beklagte Land sei zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger nicht zu dem Personenkreis gehöre, für den Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz die Überleitung in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) bestimme. Er sei nicht "spätestens im Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden". Seine Tätigkeit als Lehrer beim Bistum N. reiche insoweit nicht aus. Es spreche bereits viel dafür, dass unter "Einstellung" nur eine Ernennung unter Begründung eines Beamtenverhältnisses zu verstehen sei. Eine Einstellung in den Ersatzschuldienst sei auch nicht aufgrund besonderer Vorschriften der Begründung eines Beamtenverhältnisses gleichzusetzen. Die Klage habe aber auch dann keinen Erfolg, wenn gemäß dem o.a. ministeriellen Erlass vom 14. Mai 2002 und einem weiteren Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 20. Dezember 2001 - 123-22/24-191/01 - eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis, selbst bei befristetem Arbeitsvertrag, als ausreichend für eine "Einstellung" angesehen würde. Selbst dann wäre zentrale Voraussetzung die Einstellung beim Land Nordrhein- Westfalen. Daran habe es beim Kläger bis zu dem im Überleitungsgesetz genannten Zeitpunkt gefehlt. Der Kläger könne seine Überleitung in den höheren Schuldienst auch nicht unabhängig von den Voraussetzungen des Überleitungsgesetzes verlangen. Es könne dahinstehen, ob seiner Auffassung zu folgen sei, er werde, nur weil er an einer Gesamtschule und nicht an einem Gymnasium unterrichte, willkürlich gegenüber Gymnasiallehrern benachteiligt, für die nach Nr. 2 Abs. 1 Nr. 1 Überleitungsgesetz die Einschränkung "... die spätestens im Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden sind ..." nicht gelte. Wenn das Überleitungsgesetz gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoßen würde, hätten die kraft Gesetzes zum 1. Januar 0000 vollzogenen Überleitungen in Planstellen des höheren Dienstes keine Grundlage. Die Entscheidung, welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien, bleibe dem Gesetzgeber vorbehalten. Da freie Planstellen nicht zur Verfügung stünden und das Gericht den Dienstherrn nicht verpflichten könne, weitere Planstellen haushaltsrechtlich höherwertig einzustufen, sei es entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht möglich, einen - angenommenen - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz hier "nach oben zu korrigieren".

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Der Kläger macht geltend: Die Formulierung "... eingestellt worden sind ..." in Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz meine im Einklang mit dem ministeriellen Erlass vom 20. Dezember 2001 generell die Einstellung in den Schuldienst, also auch im Angestelltenverhältnis. Das Gesetz spreche auch nicht von einer Einstellung "in den Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen". Letzteres dürfe entgegen den ministeriellen 8

Erlassen vom 20. Dezember 2001 und 14. Mai 2002 nicht in das Gesetz hineininterpretiert werden. Der Ersatzschuldienst sei dem öffentlichen Schuldienst gleichzusetzen. Es gehe nicht an, dort als Lehrer geleistete Zeiten etwa bei der Besoldung und bei der Dauer der Probezeit zu berücksichtigen, dies aber bei dem Zeitpunkt der Einstellung im Rahmen der Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz nicht zu tun. In dem ministeriellen Erlass vom 14. Mai 2002 würden aus einem anderen Bundesland nach Nordrhein-Westfalen versetzte Lehrer im Rahmen der Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz willkürlich benachteiligt, weil von ihnen gefordert werde, dass sie vor Beginn des Schuljahres 1997/98 in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes gewechselt seien. Demzufolge sei es auch willkürlich, in dem Erlass vom 14. Mai 2002 dasselbe von ehemaligen Ersatzschullehrern zu verlangen. Auch sei es für den letzteren Personenkreis diskriminierend, insoweit mit nach Nordrhein-Westfalen versetzten Lehrern "gleichgeschaltet" zu werden. Des weiteren mache er nicht geltend, das Überleitungsgesetz sei insgesamt verfassungswidrig. Das gelte nur für dessen einschränkende Regelung in Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2: "... die spätestens im Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden sind". Diese Regelung sei wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG nichtig. Im übrigen gebe es auch noch verfassungskonforme Auslegungen. Demzufolge gelte für ihn Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz ohne diese Einschränkung. Wie sich aus der Heranziehung eines Urteils des OVG NRW vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - ergebe, sei dem Verstoß gegen das Willkürverbot dadurch Rechnung zu tragen, dass er wie die unter Nr. 2 Abs. 1 Nr. 1 Überleitungsgesetz fallenden Lehrkräfte zu behandeln sei, für die das Gesetz die o.a. Einschränkung bezüglich des Einstellungszeitpunkts nicht mache.

10Dem ist nicht zu folgen. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger als Lehrkraft an einer Gesamtschule der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit den Befähigungen für das Lehramt für die Sekundarstufe I und für das Lehramt für die Sekundarstufe II der von ihm in Anspruch genommenen Überleitungsregelung der Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz nicht unterfällt. Er ist nicht "spätestens im Schuljahr 1996/1997 eingestellt" worden. Die Einstellung erfolgte erst danach mit Wirkung vom 00.00.1998, mit seiner Ernennung zum Lehrer z.A. unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Begründung seines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mit dem Bistum N. zum 00.00.1994, also vor dem Ende des Schuljahres 1996/97, bedeutete keine Einstellung im Sinne des Überleitungsgesetzes.

Der Senat versteht mit dem Verwaltungsgericht und mit dem Beklagten, 11

12vgl. die erwähnten Erlasse des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 20. Dezember 2001 und 14. Mai 2002,

13den Passus in Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz "... die spätestens im Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden sind" dahin, dass mit "eingestellt" der Eintritt in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes gemeint ist. Der Passus bezieht sich auf "Lehrkräfte (Bes. Gr. A 12 oder A 13 - gehobener Dienst -) an Gesamtschulen", also auf Lehrkräfte im Bereich des öffentliches Schuldienstes des beklagten Landes. Damit ist, auch ohne dass dies im Gesetzeswortlaut besonders zum Ausdruck gebracht worden ist, klar, dass maßgebend für die Bestimmung des Zeitpunkts der Einstellung im Sinne der Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz der Eintritt in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes ist. Zwar hätte auch eine vorangehende Beschäftigung an einer Ersatzschule bei der durch das Gesetz durchgeführten Überleitung von Lehrern im Gesamtschulbereich in den höheren Schuldienst einbezogen werden können. Diese Lösung hat der Gesetzgeber jedoch - aus den vom Beklagten im Zulassungsverfahren erläuterten Gründen für die

Verteilung der mit dem Landeshaushalt 2002 zur Verfügung gestellten Planstellen - nicht gewählt. Daran ändert nichts, dass der Kläger dies wegen der rechtlichen Ausgestaltung der Ersatzschulen für diskriminierend und willkürlich hält.

14Die Auffassung des Klägers, Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz sei ohne die Einschränkung "... die spätestens im Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden sind" anzuwenden, da diese wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG nichtig sei, geht fehl. In diesem Zusammenhang bedarf es nicht der Beantwortung der Frage, ob die diesbezügliche Ungleichbehandlung von Lehrkräften an Gesamtschulen und Lehrkräften an Gymnasien in den Nrn. 1 und 2 der Nr. 2 Abs. 1 Überleitungsgesetz auf ausreichenden sachlichen Erwägungen des Gesetzgebers,

15vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Juli 1977 - VI C 85.75 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 1978, 69; OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2004 - 6 A 2878/03 -,

16beruht. Selbst wenn das nicht zu bejahen sein sollte, würde das nicht dazu führen, dass der Kläger der gesetzlichen Überleitungsregelung unterfiele. Die von ihm verlangte "Ausklammerung" eines Teils der gesetzlichen Regelung lässt sich mit seinem Argument, dieser Teil sei wegen Verfassungswidrigkeit nichtig, nicht erreichen. Der Beklagte weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass der Gesetzgeber das Überleitungsgesetz ohne die für Lehrkräfte an Gesamtschulen geltende Einschränkung bezüglich des Zeitpunkts der Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes so nicht erlassen hätte. Eine schlichte "Streichung" dieser Einschränkung durch die Gerichte würde einen unzulässigen Eingriff in die Kompetenzen des Gesetzgebers bedeuten. Ihm bliebe vielmehr - unterstellt, das Überlei-tungsgesetz wäre (in der ergangenen, die o.a. Einschränkung einschließenden Form) mit höherrangigem Recht nicht vereinbar - vorbehalten, welche Konsequenzen er ziehen würde.

17Vgl. hierzu den den Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannten Beschluss des Senats vom 28. Juni 2002 - 6 B 1101/02 -.

18Falls dem Kläger darin zuzustimmen wäre, das Überleitungsgesetz verstoße, soweit es die Überleitung der bezeichneten Lehrkräfte an Gesamtschulen vom Zeitpunkt ihrer Einstellung abhängig mache, gegen höherrangiges Recht, hätte das lediglich zur Folge, dass die auf dem Gesetz beruhenden, zum 1. Januar 2002 erfolgten Überleitungen und Einweisungen in Planstellen des höheren Schuldienstes keine Grundlage hätten. Weitergehende Konsequenzen in dem vom Kläger gewünschten Sinne hätte das, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht. Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus dem von ihm herangezogenen Urteil des Senats vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -, ZBR 2004, 63. Der dort einer teilzeitbeschäftigten Beamtin zugesprochene Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung über die im nationalen Recht getroffene Regelung hinaus beruhte auf einer unmittelbaren Geltung europäischen Gemeinschaftsrechts; eine Anspruchsgrundlage war somit - anders als es hier bei einer vom Kläger angenommenen Verfassungswidrigkeit des Überleitungsgesetzes der Fall wäre - gegeben.

19Besondere rechtliche Schwierigkeiten 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die Rechtssache nicht auf.

20Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt. Grundsätzliche Bedeutung hat eine

Rechtssache nur dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchst- oder obergerichtlich noch nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Diese grundsätzliche Bedeutung muss durch Anführung einer konkreten, sich aus dem vorliegenden Rechtsstreit ergebenden Rechtsfrage und durch Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden.

21Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 1999 - 6 A 3391/99 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 2 B 114.98 -, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, m.w.N..

22Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Soweit der Kläger darauf verweist, der Rechtsstreit habe Bedeutung nicht nur für ihn, sondern auch für andere Lehrer, wird damit bereits keine Rechtsfrage in dem bezeichneten Sinn aufgeworfen. Zu den im Folgenden formulierten Rechtsfragen macht der Kläger lediglich geltend, diese seien rechtsgrundsätzlich zu klären. Damit ist jedenfalls kein Grund dargelegt, der die Anerkennung einer grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll.

23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2, § 14 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG n.F.).

24Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil