Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.05.2010, 15 A 15/09

Entschieden
20.05.2010
Schlagworte
Zweifel, Kreis, Festsetzung, Richtigkeit, Höhe, Vorschrift, Erlass, Verwaltungsgericht, Kirchhof, Zulassung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 15/09

Datum: 20.05.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 15/09

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.916.698,87 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Kreisumlagebescheids des Beklagten vom 29. Juni 2006. Die hiergegen erhobene Klage ist vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden.

3Der daraufhin von der Klägerin gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO –, I.) noch weist sie besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; II.) noch lässt sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erkennen 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; III.).

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder sind schon nicht entsprechend den sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ergebenden Anforderungen dargelegt. Nach zuletzt zitierter Vorschrift sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Das Erfordernis des "Darlegens" verlangt dabei mehr als die bloße Benennung eines Zulassungsgrundes. Es ist vielmehr im Sinne von "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" zu verstehen. Deshalb bedarf es unter (ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter) Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird. 2

Das Zulassungsvorbringen muss das Vorliegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus sich heraus, d.h. ohne weitere Ermittlungen seitens des Gerichts, erkennen lassen, wobei allerdings keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen.

5OVG NRW, Beschlüsse vom 25. September 2008 15 A 3231/07 und vom 28. August 2008 15 A 1702/07 -.

6I.) Nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen. Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird, wobei es zur Darlegung 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO) dieses Berufungszulassungsgrundes ausreicht, wenn die Begründung einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt.

7Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2010 15 A 2914/09 -, vom 25. September 2008 15 A 3231/07 -, vom 9. September 2008 15 A 1791/07 und vom 28. August 2008 - 15 A 1702/07 .

8Für die Darlegung dieses Berufungszulassungsgrundes ist somit erforderlich, dass konkrete tatsächliche oder rechtliche Feststellungen im angefochtenen Urteil aus ebenso konkret dargelegten Gründen als (inhaltlich) ernstlich zweifelhaft dargestellt werden.

9Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2010 15 A 2914/09 - und vom 2. November 1999 15 A 4406/99 -.

Davon ausgehend sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht ersichtlich. 10

1.) Dies gilt zunächst hinsichtlich der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Haushaltssatzung des Beklagten für das Jahr 2006 sei in formell rechtmäßiger Weise zustande gekommen.

12a) Die Zweifel der Klägerin daran, dass vorliegend die Anforderungen des § 55 Abs. 1 Satz 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) bei der Aufstellung des Entwurfs der dem Kreisumlagebescheid zugrunde liegenden Haushaltssatzung beachtet worden sind, sind nicht begründet.

13Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 KrO NRW sind die kreisangehörigen Gemeinden bei der Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen in geeigneter Weise zu beteiligen. Der Klägerin ist zuzugeben, dass mit Blick auf den Wortlaut der Vorschrift ("bei der Aufstellung") und unter Berücksichtigung ihres Zwecks, der auf eine frühzeitige Einbeziehung der Gemeinden in den der Festsetzung der Kreisumlage vorausgehenden politischen Prozess gerichtet ist,

14vgl. die amtliche Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, LT- Drs. 11/4983, S. 32 (zu § 44),

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eine Beteiligung der Gemeinden bereits im Vorfeld der Aufstellung der Haushaltssatzung erforderlich ist. Denn nur so verbleibt der Gemeinde ausreichend 11

Gelegenheit, auf den Inhalt des Entwurfes der Haushaltssatzung Einfluss zu nehmen.

Die Klägerin geht jedoch fehl in der Annahme, dass eine frühzeitige Beteiligung in diesem Sinne unterblieben ist. Im Gegenteil: Am 29. September 2005 erläuterten die Mitarbeiter des Kreises den Kämmerern der kreisangehörigen Gemeinden in der Kämmererkonferenz die Eckwerte des Haushalts 2006 und händigten ihnen ein Eckpunktepapier aus. Bereits einen Tag zuvor war der geplante Haushalt in seinen Schwerpunkten in der sog. Bürgermeisterrunde vorgetragen und erläutert worden. Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde dann aber erst am 17. Oktober 2005 in den Kreistag eingebracht. Den Gemeinden standen somit worauf auch das Verwaltungsgericht zu Recht abgestellt hat bereits vor Einbringung des Haushaltsentwurfs hinreichende Informationen sowie ausreichend Zeit zur Verfügung, um auf den Inhalt des Entwurfes Einfluss zu nehmen.

17b) Wenn die Klägerin im Weiteren einen Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Satz 2 KrO NRW geltend macht, weil ihr eine Äußerung zur konkreten Höhe der später erhobenen Kreisumlage nicht möglich gewesen sei, die aufgrund veränderter Umlagegrundlagen den bei Beschluss der Haushaltssatzung angenommenen Umlagebetrag überschritten habe, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.

18Das ergibt sich schon daraus, dass § 55 Abs. 1 Satz 2 KrO NRW eine Äußerung zur Höhe der letztlich erhobenen Kreisumlage nicht vorsieht. Die Vorschrift verlangt allein, den Gemeinden Gelegenheit zu geben, zu allen Inhalten der Haushaltssatzung und ihren Anlagen, namentlich zur vorgesehenen Höhe des Umlagesatzes, Stellung zu nehmen. Darüber hinaus übersieht die Klägerin, dass die von ihr geforderte Anhörung im Verfahren gemäß § 55 Abs. 1 KrO NRW häufig auch gar nicht sinnvollerweise erfolgen kann, weil die Höhe der Kreisumlage von der konkreten Bezifferung der Umlagegrundlagen abhängt, die nicht selten erst nach dem Beschluss über die Haushaltssatzung erfolgt bzw. erfolgen kann (etwa weil das fragliche Gemeindefinanzierungsgesetz erst im Folgejahr in Kraft tritt).

19c) Sofern die Klägerin darüber hinaus die Auffassung vertritt, der Beklagte habe mit der von ihm letztlich geforderten Kreisumlage die Grundlagen der Beschlussfassung über den Haushalt im Kreistag verlassen, weshalb dieser zum Erlass einer Nachtragssatzung verpflichtet gewesen sei verbunden mit der Folge, dass im Rahmen des zugehörigen Verfahrens über §§ 53 Abs. 1 KrO NRW, 81 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) eine Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden nach § 55 KrO NRW hätte erfolgen müssen, führt auch dieses Vorbringen nicht zur Zulassung der Berufung.

20Eine Verpflichtung zum Erlass einer Nachtragssatzung aufgrund der gestiegenen Umlagegrundlagen bestand nicht. Der Beschluss einer Nachtragssatzung ist zwar erforderlich, wenn der Kreisumlagesatz nach § 56 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 KrO NRW im Laufe des Haushaltsjahres einer Änderung unterzogen werden soll.

21Vgl. Kirchhof/Plückhahn, in: Held/Becker/Decker/ Kirchhof/Krämer/Wansleben (Hrsg.), Kommunalverfassungsrecht Nordrhein- Westfalen, Loseblattsammlung, Stand: Dezember 2005, § 56 KrO Anm. 2.3

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Das war hier jedoch unstreitig nicht der Fall. Für eine Verpflichtung zum unverzüglichen Erlass einer Nachtragssatzung gemäß §§ 53 Abs. 1 KrO NRW, 81 Abs. 2 GO NRW hat 16

die Klägerin nichts Belastbares vorgetragen.

23d) Ernstliche Richtigkeitszweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen auch nicht etwa deshalb, weil wie die Klägerin meint ihr zwar zum ursprünglich vorgesehenen Hebesatz von 53,69 %, nicht aber zum letztlich beschlossenen Hebesatz von 52,62% Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei.

24Die Klägerin hatte ausreichend Gelegenheit, ihre Kritik an dem Entwurf der Haushaltssatzung zu artikulieren. Eine erneute Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem im Ergebnis beschlossenen Hebesatz war ihr nicht einzuräumen. Dem in § 55 Abs. 1 KrO NRW geregelten Beteiligungsrechten der kreisangehörigen Gemeinden sind Grenzen gesetzt. Das an den §§ 53 Abs. 1, 54, 55 KrO NRW in Verbindung mit § 80 GO NRW auszurichtende Verfahren zum Erlass einer Haushaltssatzung nimmt bereits im Grundsatz viel Zeit in Anspruch. Vor diesem Hintergrund darf es nicht durch neue Anhörungen beliebig in die Länge gezogen werden können. Andernfalls besteht bei Verzögerungen im Verfahrensablauf die Gefahr, dass die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht ist und der Kreis den Einschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung nach § 53 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit § 82 GO NRW unterliegt. Davon ausgehend ist eine neuerliche Anhörung der Gemeinden zum Umlagesatz jedenfalls dann nicht geboten, wenn wie hier im Haushaltsaufstellungsverfahren von einer ursprünglich vorgesehenen Erhöhung des Umlagesatzes abgesehen und der Umlagesatz - nicht zuletzt aufgrund der Einwendungen der Gemeinden - auf das Vorjahresniveau zum Vorteil der Gemeinden festgeschrieben wird.

25e) Soweit die Klägerin darüber hinaus die Auffassung vertritt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei zumindest mit Blick auf § 55 Abs. 2 Satz 1 KrO NRW ernstlichen Richtigkeitszweifeln ausgesetzt, weil dem Beschluss des Kreistags in seiner Sitzung vom 19. Dezember 2005 ausweislich der Vorlage Nr. 20/119 vom 8. Dezember 2005 andere Informationen zugrunde gelegen hätten als dem Beteiligungsschreiben des Beklagten vom 18. Oktober 2005, vermag auch dies die Zulassung der Berufung nicht zu begründen. Der Beklagte weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass sich aus der Natur des Ablaufs eines Verfahrens nach § 55 Abs. 1 KrO NRW in der Regel zwangsläufig ergibt, dass dem Kreistag bei seiner Abwägung umfassendere Informationen vorliegen als den Gemeinden im Beteiligungsverfahren.

26f) Schließlich begründet auch die Rüge der Klägerin, ein Verstoß gegen § 55 KrO NRW liege auch deshalb vor, weil es an einer abwägenden Berücksichtigung ihrer konkreten Belange im Rahmen des Beteiligungsverfahrens fehle, keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.

27Die Anliegen der Klägerin sind in den Abwägungsprozess eingegangen. Dies wird durch die Vorlage Nr. 20/119 vom 8. Dezember 2005 für die Kreistagssitzung vom 19. Dezember 2005 und den an diesem Tag gefassten Beschluss über die Haushaltssatzung hinreichend belegt. Denn der Vorlage lässt sich entnehmen, dass letztlich mit Blick auf die seitens aller kreisangehörigen Gemeinden im Beteiligungsverfahren nach § 55 Abs. 1 KrO NRW abgegebenen Stellungnahmen die Kreisumlageerhöhung von etwa 5,9 Mio. Euro fallen gelassen und der Kreisumlagesatz auf dem Niveau des Jahres 2005 gehalten werden sollte. Sodann nahm der Kreistag bei seinem Beschluss über die Haushaltssatzung den Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung auf und setzte den Hebesatz entgegen der ursprünglichen Planung

nicht auf 53,69 %, sondern auf 52,62 % und damit auf das Vorjahresniveau fest.

28Dass ein den Anforderungen der KrO NRW genügender Abwägungsprozess stattgefunden hat, wird dabei entgegen der Ansicht der Klägerin nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kreistag bei der Festsetzung der Höhe des Kreisumlagesatzes sein zugehöriges Prüfprogramm nicht an den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts für das Saarland vom 29. August 2001 9 R 2/00 und vom 19. Dezember 2001 9 R 5/00 ausgerichtet haben soll. Die Klägerin verkennt, dass § 55 KrO NRW dem Kreistag keine Vorgaben macht, wie er die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen der kreisangehörigen Gemeinde konkret vorzunehmen hat. Daher bestehen auch keine Bedenken, wenn die im Beteiligungsverfahren abgegebenen Äußerungen der Gemeinden nach den wesentlichen Problemfeldern gegliedert und in einer Stellungnahme bewertet werden.

292.) Entgegen der Ansicht der Klägerin bestehen auch in materieller Hinsicht keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts.

30a) Dies gilt zunächst hinsichtlich der Auffassung der Klägerin, die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach sie der Festsetzung des Hebesatzes auf 52,62 % nicht mit Erfolg entgegenhalten könne, dass der Beklagte es versäumt habe, zum Ausgleich des Kreishaushalts andere Möglichkeiten als die Anhebung der Kreisumlage zu nutzen, sei nicht belastbar. Das Gegenteil ist der Fall: Denn das Gesetz knüpft die Rechtmäßigkeit der Kreisumlage allein an die Voraussetzung, dass die sonstigen Erträge des Kreises ohne die Umlage die entstehenden Aufwendungen nicht decken, § 56 Abs. 1 KrO NRW. Der in dieser Vorschrift festgelegte Grundsatz der nachrangigen Finanzierung verlangt dabei von den Kreisen jedoch nicht, Einnahmen durch den Verkauf von Gegenständen des Kreisvermögens zu erzielen.

31Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1989 15 A 436/86 NWVBl. 1990, 121 ff.

32Die Regelung in § 56 Abs. 1 KrO NRW bürdet dem Kreis nicht die Verpflichtung auf, wegen des Grundsatzes der nachrangigen Finanzierung die vorhandenen Deckungsmittel bis zur Grenze des Möglichen auszuschöpfen.

33Vgl. Kirchhof/Plückhahn, in: Held/Becker/Decker/ Kirchhof/Krämer/Wansleben (Hrsg.), Kommunalverfassungsrecht Nordrhein- Westfalen, Loseblattsammlung, Stand: Dezember 2005, § 56 KrO Anm. 3.1

34Entscheidender Maßstab für die Kreisumlagesätze ist damit vor allem der Finanzbedarf des Kreises (vgl. hierzu auch sogleich 2 b). Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Umlage nicht zu einer (haushaltsplanmäßigen oder möglicherweise auch nur tatsächlichen) Überschussbewirtschaftung führt.

35Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. August 1996 15 A 4171/93 -, NVwZ 1997, 251, und vom 22. Februar 2005 15 A 130/04 -, NWVBl. 2005, 431 f.

36Für eine solche Überschussbewirtschaftung ist hier aber von der Klägerin nichts vorgetragen.

b) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils weckt schließlich auch nicht die 37

Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach auch unter Berücksichtigung der äußerst angespannten Haushaltslage der Klägerin keine greifbaren Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der durch die Mitglieder des Kreistags vor der Festsetzung des Umlagehebesatzes für 2006 vorzunehmende Abwägungsprozess aus rechtlicher Sicht hätte ergeben müssen, dass ein Hebesatz von höchstens 40,49 % zu wählen gewesen wäre.

38Eine Verpflichtung zur Wahl eines solchen Hebesatzes hat für den Kreistag auch mit Blick auf die desolate Haushaltssituation der Klägerin ersichtlich nicht bestanden. Der Kreistag war "lediglich" verpflichtet, die prekäre Haushaltslage der Klägerin in seine Abwägung einzubeziehen und bei der Festsetzung des Hebesatzes zu berücksichtigen. Darauf durfte sich der Kreistag aber nicht beschränken. Er hatte insbesondere auch die Finanzsituation des Kreises sowie die der anderen kreisangehörigen Gemeinden in seine Überlegungen einzustellen und dabei der gesetzlichen Verpflichtung Rechnung zu tragen, dass die Kreisfinanzen gesund bleiben 9 Satz 1 KrO NRW; vgl. dazu auch sogleich). Davon ausgehend ist ein belastbarer rechtlicher Ansatzpunkt für die Ansicht der Klägerin, die Abwägung habe vor dem Hintergrund ihrer Haushaltssituation zu dem von ihr genannten Hebesatz führen müssen, der Abwägungsprozess sei also letztlich auf Null reduziert gewesen, nicht erkennbar.

39c) Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der vorzunehmenden Abwägung auch nicht die Bedeutung des Rücksichtnahmegebots nach § 9 Satz 2 KrO NRW verkannt. Dieses verpflichtete nicht zu einer niedrigeren Festsetzung des Hebesatzes. § 9 Satz 2 KrO NRW bestimmt zwar, dass die Kreise auf die wirtschaftlichen Kräfte u. a. der kreisangehörigen Gemeinden Rücksicht zu nehmen haben. Daraus allerdings vorliegend einen Anspruch auf Absenkung des Hebesatzes abzuleiten, griffe ersichtlich zu kurz. Denn die genannte Vorschrift steht im unmittelbaren systematischen Zusammenhang mit § 9 Satz 1 KrO NRW, wonach die Kreise ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten haben, dass die Kreisfinanzen gesund bleiben (vgl. oben). Davon ausgehend muss der Kreistag eine Abwägung der Gesamtumstände einschließlich des eigenen Finanzbedarfs des Kreises vornehmen.

40Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 1997 8 N 1/96 -, NVwZ-RR 1998, 63, 65.

41Diese Abwägung kann aufgrund des kommunalpolitischen Beurteilungsspielraums nur daraufhin überprüft werden, ob die angestellten Überlegungen wegen sachlicher Unvertretbarkeit gegen das Willkürverbot verstoßen, was sich nur in extrem gelagerten Fällen feststellen lassen wird.

42Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 13. August 1998 23/94 -, NWVBl. 1996, 426; OVG NRW, Urteil vom 27. März 1979 XV A 340/78 -, OVGE 34, 87 ff.

43Hierfür ist indes nichts ersichtlich. Denn nicht nur die Klägerin, sondern auch der über keine nennenswerten sonstigen Einnahmequellen verfügende Kreis S. sah sich einer schlechten finanziellen Lage ausgesetzt, was auch die Festsetzung des Kreditrahmens in § 2 seiner Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 anschaulich unterstreicht. Vor diesem Hintergrund war der Kreis auf eine Kreisumlage in einem Umfang angewiesen, die ihn in die Lage versetzte, seine Aufgaben erfüllen zu können. Dass die Abwägung des Kreistags sachlich nicht unvertretbar war, zeigt sich ferner daran, dass er von der ursprünglich beabsichtigten Erhöhung des Kreisumlagesatzes

von 52,62 % auf 53,69 % Abstand genommen hat, und zwar wie ausgeführt nach Lage der Dinge aufgrund der von den kreisangehörigen Gemeinden im Beteiligungsverfahren nach § 55 KrO vorgetragenen Einwände. Schließlich spricht gegen eine willkürliche Entscheidung des Kreistags, dass der Klägerin nicht die für die Wahrnehmung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben erforderliche finanzielle Mindestausstattung entzogen worden ist. Denn sie war im Jahr 2006 worauf das Verwaltungsgericht bereits hingewiesen hat (vgl. UA, S. 33) augenscheinlich im Stande, entsprechende Aufgaben zu erledigen.

44II.) Gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Berufung dann zuzulassen, wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist. Solche liegen vor, wenn der Ausgang des Rechtsstreits auf Grund des Zulassungsvorbringens bei summarischer Prüfung als offen erscheint.

45Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. August 2008 15 A 1702/07 und vom 9. September 2008 15 A 1791/07 .

46Das ist nicht der Fall, wenn sich die in der Begründung des Zulassungsantrags aufgeworfenen Fragen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auch im Rahmen des Zulassungsverfahrens und seiner im Vergleich zum Berufungsverfahren geringeren Überprüfungsdichte mit der erforderlichen Sicherheit beantworten lassen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2006 15 A 2884/06 -. 47

48So liegt es ausweislich der Darlegungen zu Ziffer I. hier, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Zulassung der Berufung ausscheidet.

49III.) Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Dies hätte sie nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwerfen würde, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedürfte, oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwerfen würde, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat.

OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2007 15 A 1279/07 -. 50

51Diesen Anforderungen wird das Antragsvorbringen nicht gerecht. Die von der Klägerin für klärungsbedürftig gehaltene Frage,

52"ob nicht eine atypische Finanzsituation auf Seiten einer kreisangehörigen Gemeinde den Kreis veranlassen muss, über seine sonst übliche Kreisumlageverwaltungspraxis hinaus ein Beteiligungsverfahren durchzuführen, das eine substantielle Mitwirkung der kreisangehörigen Gemeinden gewährleistet, und eine materiell-rechtlich einwandfreie Abwägungsentscheidung zu treffen, die insbesondere auch den neueren Tendenzen aus der saarländischen Judikatur folgend entspricht,"

53ist bereits deshalb nicht klärungsbedürftig, weil sie sich im Berufungsverfahren nicht stellen würde. Der Kreis ist zu einem Beteiligungsverfahren verpflichtet, dass den

Anforderungen des § 55 KrO NRW entspricht. Dies ergibt sich aus dem Gesetz und bedarf keiner Klärung im Berufungsverfahren. Ferner hat der Kreis selbstverständlich eine "materiell-rechtliche einwandfreie Abwägungsentscheidung" zu treffen. Das folgt bereits aus seiner allgemeinen Verpflichtung zu rechtmäßigem Handeln, konkretisiert durch die Vorgaben der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Auch dieser Aspekt bedarf keiner vertieften Aufarbeitung in einem Berufungsverfahren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 152 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. 54

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 55

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil