Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.04.2006, 12 A 479/04

Entschieden
21.04.2006
Schlagworte
Rücknahme, Eltern, Verwaltungsverfahren, Verwaltungsakt, Behörde, Verwaltungsrecht, Ableitung, Herbst, Einstellungsverfügung, Anscheinsvollmacht
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 479/04

Datum: 21.04.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 479/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 9 K 572/02

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 12.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4Der Vorbringen der Kläger, das unter dem 24. Dezember 1990 (und damit vor der Ausreise der Eltern der Klägerin zu 1.) für die Klägerin zu 1. durch Antragstellung eingeleitete Verfahren auf Aufnahme als Aussiedlerin sei noch immer anhängig, weil weder eine wirksame Rücknahme des Antrags noch eine erforderliche Einstellungsentscheidung erfolgt sei, begründet keine ernstlichen Zweifel im oben genannten Sinne.

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Es kann nicht davon ausgegangen werden, eine wirksame Rücknahme sei nicht erfolgt. Der Senat teilt die tatsächliche - von den Klägern nicht angegriffene - Würdigung des Verwaltungsgerichts, die Erklärung des Großvaters der Klägerin zu 1. in dem Schriftsatz vom 27. Oktober 1993 sei als Rücknahmeerklärung zu werten. Er ist ferner davon überzeugt, dass keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts bestehen, dass der Großvater der Klägerin zu 1. zur Abgabe dieser 2

Erklärung bevollmächtigt war. Die Kläger zeigen nicht nachvollziehbar auf, dass und aus welchen Gründen die ihm erteilte "Vollmacht für den Antrag auf Aufnahme als Aussiedler" (sog. "rosa Vollmacht") nicht auch die Erklärung der Antragsrücknahme als actus contrarius zur Antragstellung umfassen soll. Der überzeugenden Begründung des Verwaltungsgerichts, die Vollmacht habe erkennbar zu allen Handlungen ermächtigt, die im unmittelbaren Zusammenhang der Antragstellung als solcher stünden, haben die Antragsteller lediglich den Hinweis auf den Beschluss des OVG NRW vom 20. November 2002 - 14 B 2200/02 - entgegengesetzt. Der dort vertretenen, indes nicht mit einer Begründung versehenen Auffassung, die rosa Vollmacht erstrecke sich allein auf die Stellung eines Aufnahmeantrages und erlösche mit der Vornahme dieser Rechtshandlung, hält der Senat für zweifelhaft. Diese Ansicht würde beispielsweise zu dem erkennbar nicht gewollten Ergebnis führen, dass der Bevollmächtigte zur Präzisierung erforderliche, in der Sache eine Umstellung oder Einschränkung (Teilrücknahme) des einmal gestellten Antrages bedeutende Erklärungen nicht mit Wirkung für die Vollmachtgeber abgeben könnte. Die Kläger haben ungeachtet dessen zumindest nicht substantiiert dargelegt, dass die Rücknahmeerklärung nicht jedenfalls nach sonstigen Grundsätzen für und gegen die Klägerin zu 1. Wirkung entfaltet hat. Zunächst fehlt schon jede Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Klägerin zu 1. nicht allein schon deshalb die Rücknahmeerklärung gegen sich gelten lassen muss, weil sie den Rechtsschein einer solche Verfahrenshandlungen umfassenden Vollmacht veranlasst hat. Für das Vorliegen einer Vollmacht nach den auch im Verwaltungsverfahrensrecht geltenden Grundsätzen der sog. Duldungs- oder Anscheinsvollmacht spricht vorliegend namentlich, dass der für die Klägerin zu 1. Handelnde dem Bundesverwaltungsamt gegenüber nach der Antragstellung auf entsprechende Nachfrage unter dem 31. Januar 1993 die Erklärung abgegeben hat, dass die Antragstellung für die Klägerin zu 1. nach wie vor beabsichtigt, eine Rücknahme also (derzeit) nicht gewollt sei. Außerdem lässt das Zulassungsvorbringen auch substantiierte Ausführungen dazu vermissen, aus welchen Gründen in dem am 19. Oktober 1995 von der Klägerin zu 1. gestellten neuen Aufnahmeantrag nicht eine auf den Zeitpunkt der Antragsrücknahme zurückwirkende Genehmigung eines vollmachtlosen Vertreterhandelns gesehen werden kann.

6Vgl. insoweit den von den Klägern zitierten Beschluss des OVG NRW vom 20. November 2002 - 14 B 2200/02 -.

7Ernstliche Zweifel im o. g. Sinne folgen auch nicht aus dem sinngemäßen Einwand der Kläger, die Rücknahme habe (jedenfalls) deshalb (noch) keine Wirkung entfaltet, weil es an einem erforderlichen förmlichen und bekanntzugebenden Einstellungsbescheid fehle. Denn eine Antragsrücknahme führt im antragsgebundenen Verwaltungsverfahren ohne weiteres zur Verfahrensbeendigung und wird nicht etwa erst nach einer Reaktion der Behörde wirksam.

8Vgl. P. Stelkens/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 9 Rn. 188 f. und § 22 Rn. 68, auch dazu, dass eine u. U. zweckmäßige Einstellungsmitteilung keinen Verwaltungsakt darstellt; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 9 Rn. 36 und § 22 Rn. 71; Schwarz, in: Fehling/Kastner/Wahrendorf, Handkommentar Verwaltungsrecht, 1. Aufl. 2006, VwVfG § 9 Rn. 74; vgl. ferner - zu § 69 Abs. 3 VwVfG - Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 69 Rn. 18, wonach (sogar) im förmlichen Verwaltungsverfahren eine Einstellungsverfügung weithin nicht für erforderlich gehalten wird, in jedem Falle aber nur deklaratorischen Charakter hätte.

9Schließlich greift auch der Einwand der Kläger nicht durch, die Beklagte sei gehalten gewesen, die Klägerin zu 1. vor Ableitung von Rechtsfolgen aus der Antragsrücknahme über die weiteren Folgen zu belehren. Denn die Annahme einer solchen Pflicht zur Belehrung erscheint hier fernliegend, weil die Klägerin zu 1. mit dem Schreiben vom 27. Oktober 1993 eindeutig zum Ausdruck gebracht hatte, zumindest gegenwärtig nicht mehr gemeinsam mit ihren Eltern aussiedeln zu wollen, und weil im Herbst 1993 auch noch keine Entscheidung über den - erst etwa ein Jahr später beschiedenen - Aufnahmeantrag der Eltern der Klägerin zu 1. vorlag.

10Mit Blick auf das Vorstehende weist die Sache auch nicht die behaupteten besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf.

11Die Berufung ist schließlich auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die mit der Begründung des Zulassungsantrages aufgeführten Fragen werfen keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf, sondern betreffen lediglich die Würdigung des Einzelfalles.

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO bzw. stützt sich auf 162 Abs. 3 VwGO.

13Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG a. F.

14Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F. unanfechtbar.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 15

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil