Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2007, 15 A 1922/07.A

Entschieden
28.06.2007
Schlagworte
Politische verfolgung, Pauschal, Stadt, Sicherheit, Zukunft, Meinung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 1922/07.A

Datum: 28.06.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 1922/07.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 8 K 2305/06.A

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2Der auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die Darlegung des Zulassungsgrundes nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügt.

3Grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die bereits für die Vorinstanz entscheidungserheblich war, sich auch in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwirft, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat. Verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat die Klärung einer Tatsachenfrage, wenn sich diese Frage nicht nur in dem zu entscheidenden Fall, sondern darüber hinaus auch noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft stellt. Zur Darlegung der Grundsatzbedeutung von Tatsachenfragen genügt es nicht, wenn lediglich Zweifel an der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des erstinstanzlichen Urteils geäußert werden oder lediglich behauptet wird, dass sich die entscheidungserheblichen Tatsachen anders darstellen als vom Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr bedarf es der Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen und über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Tatsachen, etwa mit Blick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Stellungnahmen von Sachverständigen oder das Gewicht einer abweichenden Meinung, einer unterschiedlichen Würdigung und damit

einer Klärung im Berufungsverfahren zugänglich sind.

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., 4

§ 124a Rn. 214 m.w.N. 5

Der Kläger hält sinngemäß die Frage für grundsätzlich bedeutsam, 6

7ob mit hinreichender Sicherheit in absehbarer Zeit eine erneute politische Verfolgung von Yeziden in der Türkei ausgeschlossen ist.

8Diese Frage hat das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung des Urteils des Senats vom 14. Februar 2006 - 15 A 2219/02.A - nach ausführlicher Würdigung der gegenwärtigen und der zukünftigen Verfolgungssituation bejaht. Hierzu hat es sich mit der aktuellen Erkenntnislage eingehend auseinandergesetzt und die daraus gezogenen Schlüsse nachvollziehbar dargestellt. Dem hält das Antragsvorbringen pauschal Urteile der Verwaltungsgerichte Koblenz, Neustadt an der Weinstraße und Freiburg, die "Ereignisse um die Wahl des Ministerpräsidenten", "die Tatsache, dass im politischen Meinungskampf der Türkei der Regierungspartei vorgeworfen wird, einen Gottesstaat aufzubauen sowie die unterschiedlichen gutachterlichen Meinungen", "die Ermordung dreier Christen am 18.04.2007 in der Stadt Malatya" und die in Verbindung mit einem Internetausdruck eines Artikels des Instituts für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz e.V. aufgestellte Behauptung entgegen, Angehörige von religiösen Minderheiten seien in der Türkei landesweit nicht sicher vor religiös motivierten Verfolgungen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen und über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Tatsachen einer unterschiedlichen Würdigung und damit einer Klärung im Berufungsverfahren zugänglich sind, werden hierdurch nicht benannt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b AsylVfG. 9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 10

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Anmerkungen zum Urteil