Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.08.2001

OVG NRW: politische verfolgung, afghanistan, wahrscheinlichkeit, unmenschliche behandlung, gefahr, bundesamt, staatliche verfolgung, verfassungskonforme auslegung, ausreise, abschiebung

Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 3011/97.A

Datum:

16.08.2001

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

20. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 A 3011/97.A

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Minden, 9 K 3107/95.A

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten

des Revisionsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der 1965 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er beantragte im Juni

1995, kurz nach seiner Einreise über den Flughafen Frankfurt/Main, seine Anerkennung

als Asylberechtigter. Zu seinem Einreisebegehren führte er aus: Er sei Tadschike und

habe Afghanistan im Februar 1995 verlassen. Sein Leben sei in Gefahr gewesen, weil

die damals Regierenden ihn in den Kampf hätten schicken wollen. Außerdem sei Kabul,

wo er sich vor seiner Ausreise aufgehalten und wo er ein Lebensmittelgeschäft

betrieben habe, mit Raketen beschossen worden; bei solchen Angriffen seien seine

Eltern getötet und seine Schwester verletzt worden. Durch den Verkauf eines Fahrzeugs

und seines Geschäfts habe er das Geld für die von einem Schlepper arrangierte

Ausreise nach Deutschland beschaffen können. Seine Befürchtungen für den Fall eines

Kampfeinsatzes ergäben sich daraus, dass er schon unter den Kommunisten vier Jahre

Kriegsdienst geleistet habe und Mitglied der Hizbe Watan sei; diese Umstände würden

dazu führen, dass er an die vorderste Front geschickt werde, damit er umkomme.

Mitglied der Hizbe Watan sei er geworden, weil man sich für eine Partei habe

entscheiden müssen und er, da er in Kabul gelebt habe, zu dieser Partei habe gehen

müssen, zu der er aber nicht stehe. Ziel der Partei sei es, für Frieden und Ruhe in

Afghanistan zu sorgen; in Verfolgung dieses Ziels seien auch gewalttätige Mittel

eingesetzt worden. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) gab er an: Nach dem Abitur habe er unter der

kommunistischen Herrschaft vier Jahre Militärdienst geleistet und anschließend bis

1991 als Beamter gearbeitet. Danach habe er ein Lebensmittelgeschäft geführt. Das

Haus seiner Familie in Kabul sei im Zuge der folgenden kriegerischen

Auseinandersetzungen zweimal von Raketen getroffen worden, wobei seine Eltern

getötet worden seien und seine Schwester schwer verletzt worden sei; in diesen

Geschehnissen liege der Hauptgrund für die bald darauf erfolgte Flucht. Ein weiterer

Grund sei darin zu sehen, dass die Mujahedin, die von seinem Militärdienst unter dem

kommunistischen Regime gewusst hätten, ab 1993 von ihm verlangt hätten, für sie an

vorderster Front zu kämpfen. Für den Fall seiner Weigerung hätten sie gedroht, ihn zu

liquidieren. Er sei Sympathisant der DVPA gewesen, die später Heimatpartei genannt

worden sei und deren Nachfolgerin die Hizbe Watan sei; Mitglied sei er nicht gewesen,

andernfalls würde er über einen Parteiausweis verfügen. Das Bundesamt lehnte mit

Bescheid vom 10. Juli 1995 den Asylantrag ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte den Kläger

unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise auf. Der Bescheid

wurde dem Kläger am 21. Juli 1995 zugestellt.

Am 26. Juli 1995 hat der Kläger Klage erhoben. Ergänzend und vertiefend hat er

vorgetragen: Er sei schon in der Zeit seines Militärdienstes Mitglied der Watan-Partei

gewesen; die frühere Angabe, er sei nur Sympathisant gewesen, sei ein

Missverständnis gewesen. Seine Aufgabe als Beamter habe darin bestanden, im Büro

des 11. Parteibezirks in Kabul Archivierungen und Registrierungen vorzunehmen.

Neben dieser bis zur Machtübernahme durch die Mujahedin dauernden Tätigkeit habe

er sein Geschäft geführt. Einem Einsatz für die Jamiat-e-Islami, die die Macht in Kabul

übernommen gehabt habe, habe er sich zu entziehen gesucht, da ein solcher mit seinen

politischen Überzeugungen nicht vereinbar gewesen wäre. Sowohl wegen seiner

politischen Aktivitäten als auch wegen des ethnischen Gegensatzes zu den

pashtunischen Mujahedin habe er um sein Leben gefürchtet. Im Falle seiner Rückkehr

nach Afghanistan wäre er durch die Taliban bedroht. Er könne es nicht akzeptieren,

einen Bart und afghanische Kleidung zu tragen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 10. Juli 1995 zu

verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG vorliegen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen

wird, den Bescheid des Bundesamtes aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den

Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Der gegen dieses Urteil gerichteten,

vom Senat mit Beschluss vom 22. Februar 2000 zugelassenen Berufung des Beteiligten

mit dem Ziel, das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen, hat der

Senat mit Urteil vom 25. Mai 2000 stattgegeben. Auf die Revision des Klägers hin hat

das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil aufgehoben (Urteil vom 20. Februar 2001 -

BVerwG 1 C 31.00 -) und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung

zurückverwiesen.

Der Beteiligte führt nunmehr unter ergänzender Bezugnahme insbesondere auf das

frühere Urteil des Senats aus, dem Kläger drohe im Falle einer Rückkehr nicht mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Er beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er macht ergänzend geltend: Da die Herrschaft der Taliban schon über Jahre hin

andauere, sei das für eine staatsähnliche Herrschaftsmacht wesentliche Merkmal der

Dauerhaftigkeit zu bejahen. Eine Verfolgung durch die Taliban drohe ihm als

Tadschiken und wegen seines Engagements in der Watan-Partei. Zu Letzterem legt der

Kläger ein vom 12. April 2001 datierendes Schreiben der "Watan Party of Afghanistan"

und einen Mitgliedsausweis vor und führt noch aus, er habe in Deutschland an

Veranstaltungen einer von einem Cousin geleiteten Organisation der Watan-Partei in

München und Frankfurt teilgenommen, habe sich der Partei auch immer zugehörig

gefühlt und deren Mitgliedsausweis über die Jahre hin durch seine Schwester

aufbewahren lassen, da er auf ein erneutes Erstarken der Partei gehofft habe.

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

- insbesondere die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 16. August 2001

sowie die vom Kläger überreichten Unterlagen -, die beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde, ferner auf die in

das Verfahren eingeführten Erkenntnisse zur Situation in Afghanistan Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beteiligten hat Erfolg.

Gegenstand des Berufungsverfahrens, mit dem der Beteiligte das Ziel der Abweisung

der Klage verfolgt, sind die Ansprüche auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art.

16 a des Grundgesetzes (GG) und auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51

Abs. 1 AuslG, ferner auch die Ansprüche auf Feststellung eines

Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 1 bis 4 oder Abs. 6 Satz 1 AuslG sowie die

Anfechtung der Abschiebungsandrohung. Wegen ihrer Nachrangigkeit zu den

Ansprüchen aus Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG stehen die Ansprüche zu § 53

AuslG - als in der ersten Instanz wegen Stattgabe nach dem Hauptbegehren

unbeschieden gebliebene Hilfsbegehren - gegebenenfalls auch unmittelbar in der

Rechtsmittelinstanz zur Entscheidung an, wenn der Beteiligte - wie hier - gegen die

Verurteilung der Beklagten nach dem vorrangigen Klagebegehren Rechtsmittel einlegt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1998 - 9 C 2.98 -; Urteile vom 15. April 1997 - 9 C

38.96 -, InfAuslR 1997, 341 und - 9 C 19.96 -, InfAuslR 1997, 420.

Die Klage ist in vollem Umfang unbegründet; der angefochtene Bescheid des

Bundesamtes ist rechtmäßig.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter, weil er nicht

politisch Verfolgter ist (Art. 16 a GG). Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

liegen deshalb ebenfalls nicht vor. Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine

politische und religiöse Überzeugung oder an für ihn unverfügbare persönliche

Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die

ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit

ausgrenzen.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51,

und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315.

Derartige Verfolgungsgefahren müssen - für den vorgestellten Fall der Rückkehr des

Betreffenden in seinen Heimat- bzw. Herkunftsstaat - aktuell und für absehbare Zeit

drohen. Im Falle des Klägers muss sich die Feststellung drohender politischer

Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit treffen lassen. Der so genannte

herabgestufte Prognosemaßstab,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.

191,

kommt ihm nicht zugute, denn er hat Afghanistan nicht vorverfolgt verlassen. Die von

ihm vorgebrachten Gründe für die Ausreise hatten ihren Ursprung in den allgemeinen

Erscheinungsformen des seinerzeitigen Bürgerkrieges und nicht in erlittenen oder

unmittelbar drohenden Verfolgungsmaßnahmen, die an asylerhebliche Merkmale

anknüpften. Das gilt sowohl für die vom Kläger in der Anhörung beim Bundesamt als

Hauptgrund genannten Raketenangriffe, bei denen seine Eltern getötet wurden und

seine Schwester schwer verletzt wurde, ferner das Elternhaus zerstört wurde, wie auch

für den angeblich auf ihn ausgeübten Druck, an militärischen Aktionen teilzunehmen. Es

ist nichts dafür dargetan oder ersichtlich, dass die Raketenangriffe über das

Kampfgeschehen zur Einnahme oder Zerstörung der betroffenen Teile Kabuls hinaus

gezielt auf die Familie des Klägers und ihn selbst gerichtet waren. Auch die

Ausführungen des Klägers zu ihm abverlangtem Militärdienst ergeben kein

überzeugendes Bild einer politischen Verfolgung. Es spricht Überwiegendes dafür, dass

dieses Angehörigen der Jamiat-e-Islami zugeschriebene Drängen auf eine Stärkung der

Kampfkraft der Organisation gerichtet, nicht aber auf eine Rechtsgutsverletzung gerade

beim Kläger gezielt war. Abgesehen davon, dass der Kläger das Drängen der Jamiat-e-

Islami in seiner erstinstanzlich eingereichten Stellungnahme nicht dem militärischen

Bereich, sondern einer Fortsetzung seiner Tätigkeit im Staatsdienst zugeordnet hat -

was jedenfalls Zweifel an einem empfundenen gewichtigen Druck zu einem Dienst mit

zu erwartenden Rechtsgutsverletzungen weckt - erscheint es schlechthin nicht

glaubhaft, dass sich der Kläger gezielt auf ihn gerichteten Maßnahmen in Form eines

militärischen Einsatzes über die gegebene lange Zeit hin mit den vorgebrachten

Argumenten hat entziehen können. Es mag daher dahinstehen, ob in dem für die

Beurteilung entscheidenden Zeitpunkt der Ausreise des Klägers im Jahre 1995, in dem

der Staat Afghanistan infolge des Bürgerkriegs handlungsunfähig war, in der

Heimatregion des Klägers überhaupt eine zu politischer Verfolgung fähige

staatsähnliche Organisation bestanden hat, ob die vorgebrachten Beeinträchtigungen

einer solchen Organisation zuzurechnen sind und welche Bedeutung der Veränderung

der Machtverhältnisse, die in der Folgezeit eingetreten ist, im Hinblick auf

Konsequenzen aus einer erlittenen politischen Verfolgung zukommt. Da nicht

festzustellen ist, dass dem Kläger im Fall der Rückkehr nach Afghanistan Übergriffe von

asylerheblicher Intensität mit der mangels Vorverfolgung erforderlichen beachtlichen

Wahrscheinlichkeit drohen, kann für das vorliegende Verfahren auch dahinstehen, ob

nunmehr eventuelle Verfolgungshandlungen politischen Charakter hätten, also

staatliche Verfolgung oder Maßnahmen einer Organisation mit staatsähnlicher

Herrschaftsgewalt darstellten.

Die Betrachtungen zur Frage einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit von

asylerheblichen Übergriffen gegenüber dem Kläger können sich auf die Situation im

Herrschaftsbereich der Taliban beschränken. Allein dieses Gebiet kommt als

erreichbare Region bei einer möglichen Rückkehr, insbesondere bei einer Abschiebung

in Betracht. Flugverbindungen nach Afghanistan, mit dem kein Rücknahmeabkommen

gilt, bestehen, wenn überhaupt, nach Kabul und anderen von den Taliban beherrschten

Städten (AA Lagebericht vom 9.5.2001; zur Unterbrechung der Flugverbindungen durch

die UN-Sanktionen AA Lagebericht vom 24.1.2000). Die derzeit unter der Herrschaft der

Nord-Allianz stehenden Bereiche im Nordosten Afghanistans sind für zivile Reisende

vom Ausland her auf dem Landweg nicht oder nur unter kaum zu bewältigenden

Schwierigkeiten erreichbar (AA Lagebericht vom 24.1.2000; UNHCR von 00.1.2001

unter Hinweis auf die Probleme der erforderlichen Durchreise durch Drittstaaten).

Für die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit müssen die für eine Verfolgung

sprechenden Umstände ein größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden

Tatsachen; dabei sind auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen

Risikos und auf diesem Wege der Rang des gefährdeten Rechtsguts von Bedeutung,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1997 - 9 B 701.96 -

und sind etwaige Referenzfälle als gewichtige Indizien zu berücksichtigen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 1996 - 9 B 650.95 -.

Den Umständen, die für eine Verfolgung des Klägers sprechen könnten, ist bei

Betrachtung der einzelnen denkbaren Anknüpfungspunkte wie in einer Gesamtschau

ein deutlich geringeres Gewicht beizumessen als den Tatsachen, die eine solche

Verfolgung nicht nahe legen.

Den Befürchtungen des Klägers wegen der von ihm behaupteten Mitgliedschaft in der -

kommunistischen - Watan-Partei ist keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu

geben. Der Senat hat bereits im voraufgegangenen Berufungsurteil auf - damals nicht

abschließend zu prüfende - Zweifel daran hingewiesen, ob der Kläger dieser Partei

tatsächlich angehört hat und für sie in einem Kabuler Parteibüro tätig gewesen ist, und

dazu auf den wechselnden Vortrag des Klägers verwiesen, der sich bei seinem

Einreisebegehren als Mitglied der Watan-Partei, bei seiner Anhörung vor dem

Bundesamt als bloßer Sympathisant und in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht dann doch wieder als Mitglied dieser Partei bezeichnet hat. Ob die

nunmehr eingereichte Erklärung der "Watan Party of Afghanistan" und der vorgelegte

Mitgliedausweis der DVPA geeignet sind, die Zweifel zu beheben, mag dahinstehen;

nachhaltige Bedenken ergeben sich insbesondere aus dem mit eigenem Vorbringen

des Klägers nicht zu vereinbarenden Inhalt der angesprochenen Erklärung und aus den

eher realitätsfernen Schilderungen zum Erhalt und zwischenzeitlichen Verbleib des

Ausweispapiers. Jedenfalls spricht nichts Überzeugendes für eine irgendwie geartete

Hervorhebung des Klägers über eine einfache Mitgliedschaft und - wenn überhaupt -

untergeordnete Tätigkeiten in der Partei hinaus. Dass die Verwaltungstätigkeit, von der

der Kläger gesprochen hat, ihn aus der Sicht antikommunistischer Gruppen gerade im

Hinblick auf ein kommunistisches Engagement geprägt hätte, ist nicht festzustellen;

denn die Darstellung des Klägers zu seiner Arbeit in der mündlichen Verhandlung im

zweiten Berufungsverfahren ergibt nur eine letztlich neutrale organisatorische Aufgabe

in der Kontrolle der Materialausgabe. Ferner ist die Schilderung in seiner Eingabe an

das Verwaltungsgericht, der zufolge er nach dem Sturz des kommunistischen Regimes

und der Übernahme der Macht in Kabul durch die Jamiat-e-Islami durch letztere

aufgefordert worden sei, unbedingt bei der (neuen) Regierung zu bleiben und ihr zu

helfen, die Macht weiter zu verbreiten, mit einer Identifikation des Klägers mit dem

soeben gestürzten Regime schlechthin unvereinbar. Der in der oben schon

angesprochenen Erklärung der "Watan Party" enthaltenen Angabe, der Kläger habe

"gegen die fanatischen Mujahedin- und Taleban-Kräfte ... gekämpft", kann schon

deshalb kein Gewicht gegeben werden, weil dies in den eigenen Ausführungen des

Klägers keine Entsprechung findet. Der Kläger ist in seinen Angaben im Verwaltungs-

wie im Gerichtsverfahren nicht über den bloßen Hinweis auf die pflichtgemäße

Ableistung des vierjährigen Militärdienstes mit Kampfeinsätzen etwa um das Jahr 1985

hinausgegangen und hat für die nachfolgende Zeit dargetan, dass er sich den

Aufforderungen, auf Seiten der Mujahedin an den Kämpfen teilzunehmen, widersetzt

habe; dass er in dieser Zeit gegen die Mudjahedin und zudem auch gegen die Taliban,

die erst kurze Zeit vor der Ausreise des Klägers in das Geschehen in Afghanistan

eingegriffen haben, - militärisch oder in sonstiger Weise - gekämpft hätte, wird in seinen

Ausführungen nicht einmal ansatzweise deutlich, obwohl aller Anlass bestanden hätte,

dergleichen anzubringen. Die mit einem Beweisangebot verbundenen Angaben aus der

überreichten Bescheinigung erweisen sich nach alldem als von vornherein greifbar

falsch, so dass ihnen auch nicht durch Beweisaufnahme nachgegangen zu werden

braucht.

Für Rückkehrer mit den beim Kläger allenfalls festzustellenden schwachen

Verbindungen zum früheren kommunistischen Regime besteht unter dem Blickwinkel

der politischen Vergangenheit keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer

Verfolgung. Da aus dem, was gerade dem Kläger den Anstoß zur Ausreise gegeben hat

und ihm sonst vor dem Verlassen Afghanistans geschehen ist, keine

Schlussfolgerungen auf eine Rückkehrgefährdnung zu ziehen sind - insoweit wird auf

die Ausführungen zur Vorverfolgung verwiesen -, kommt nur eine allgemeine

Betrachtung der Situation von Personen wie dem Kläger zum Tragen. Ehemalige

Mitglieder und Funktionäre der kommunistischen DVPA sowie ihrer Gliederungen und

Nachfolgeparteien sind aber nicht generell wegen dieser politischen Vergangenheit

einer Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt. Entscheidend für eine

Verfolgungsgefahr sind vielmehr zusätzliche Kriterien wie etwa konkrete Stellungen

innerhalb der Organisationen, ideologische Prägung und bestimmtes Verhalten

während des alten Herrschaftssystems (European Union vom 13.6.2001; UNHCR von

00.04.2001; Trosien in Bundesamt vom 3.5.2001; AA Lagebericht vom 9.5.2001; Dr.

Neda Forghani vom 22.2.2000). Von den insofern angeführten Umständen greift im

Falle des Klägers keiner zu seinen Gunsten ein. Während seiner Militärdienstzeit ist er

nach eigenen Angaben nur einfacher Soldat gewesen. Eine hervorgehobene Position

innerhalb der Partei hat er nicht bekleidet. Seine geschilderte Verwaltungstätigkeit,

soweit sie - was dem Vorbringen nicht klar zu entnehmen ist und in der damaligen

Situation vielleicht auch nicht klar zu erkennen war - überhaupt speziell der Parteiarbeit

zuzurechnen ist, erschöpfte sich in untergeordneten Hilfsgeschäften ohne echte

Außenwirkung. Aus der Zeit vor der Ausreise des Klägers liegen auch keine

erkennbaren Anzeichen für eine besondere ideologische Prägung - wie etwa eine im

Sinne des damaligen Regimes qualifizierte Ausbildung, vor allem eine solche im

früheren Ostblock - vor. Schließlich sind auch keine auffälligen, dem kommunistischen

Regime genehmen oder von ihm geduldeten Handlungsweisen des Klägers zu Lasten

anderer Personen festzustellen. Die Einschätzung der Gefährdung von Personen mit

Bezügen zum früheren kommunistischen System von einer Art, wie sie beim Kläger

festzustellen ist, in den oben angeführten aktuellen Auskünften überzeugt auch

gegenüber vereinzelten abweichenden Wertungen (vgl. etwa Danesch vor dem

Bay.VGH am 1.10.1996 und an Hess. VGH vom 5.4.1997). Die Aussage, auch einfache

ehemalige Parteimitglieder seien vorbehaltlich besonderer Umstände - wie deutlich

unter Beweis gestellter Abkehr von der kommunistischen Ideologie in Verbindung mit

pashtunischer Herkunft oder hervorgehobener fachlicher Nützlichkeit - akut gefährdet,

stützt sich im Wesentlichen auf ideologische Gegensätze, also darauf, dass

Kommunisten in den Augen der Taliban als Gottlose erscheinen; sie findet in dem

bekannt gewordenen Vorgehen der Taliban innerhalb ihres Machtbereichs aber keine

hinreichende Stütze. Zwar kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle früheren

Kommunisten unbehelligt geblieben sind und bleiben, doch geht es vorliegend schon im

Ansatz nicht um die Frage der hinreichenden Sicherheit vor Übergriffen, sondern um die

nach einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit von Übergriffen. Für die Vergangenheit

zeigt die Hinrichtung Najibullahs und seines Bruders kurz nach der Einnahme Kabuls

durch die Taliban die Bereitschaft zu einem rabiaten Abrechnen mit dem

kommunistischen Regime. Aber schon diese frühe Gewaltaktion eröffnete keine

systematische Verfolgungswelle gegenüber DVPA-Mitgliedern und Angehörigen von

Verwaltung, Justiz, Streitkräften und Geheimdienst des kommunistischen Regimes (AA

an Hess.VGH vom 19.3.1997; Deutsches Orient-Institut an Hess.VGH vom 18.9.1997),

was für die Wertung insbesondere deshalb bedeutsam ist, weil die Taliban sich nicht

scheuen, gegen ihre Bürgerkriegsgegner mit rücksichtsloser Härte vorzugehen und

ihren Wertanschauungen und Maßregeln widersprechende aktuelle Verhaltensweisen

drakonisch zu ahnden. Da die Taliban später im Zuge des Ausbaus ihrer Machtbereichs

auch zahlreiche Angehörige des kommunistischen Regimes in ihre Reihen

aufgenommen haben, wenn diese sich zu den von den Taliban vertretenen islamischen

Prinzipien bekannt haben (Dr. Neda Forghani vom 22.2.2000; European Union vom

13.6.2001), liegt der Schluss nahe, dass die Taliban der kommunistischen

Vergangenheit einer Person allein keine wesentliche - zu Übergriffen Anlass gebende -

Bedeutung mehr beimessen. Das erscheint auch insofern nachvollziehbar, als

Kommunisten keine mit den Taliban um die Macht rivalisierende Gruppe mehr

darstellen und angesichts der dominierenden Stellung der Taliban ideologische

Unterschiede, die lediglich in der Vergangenheit zu Tage getreten sind, gegenüber

anderen - etwa ethnischen - Dimensionen des Konflikts wesentlich an Gewicht verloren

haben. Ob das so weit geht, dass sich selbst für den nach dem oben Gesagten

prinzipiell gefährdeten Personenkreis das Verfolgungsrisiko mit zunehmendem

zeitlichen Abstand zum Sturz der letzten nichtislamischen Regierung bis zur Verneinung

der beachtlichen Wahrscheinlichkeit mindert (vgl. dazu AA Lagebericht vom 9.5.2001),

mag dahinstehen, da der Kläger nicht zu dem hervorgehobenen Personenkreis zählt.

Die Wertung der Situation dahin, dass sich jedenfalls für Personen wie den Kläger

wegen früherer Zugehörigkeit zur kommunistischen Partei eine beachtliche

Wahrscheinlichkeit von Verfolgungsmaßnahmen nicht ergibt, wird nicht dadurch

nachhaltig erschüttert, dass noch ab 1998 seitens der Taliban durch Dekrete zur

Anzeige und Bestrafung ehemaliger Kommunisten aufgerufen wurde (Trosien in

Bundesamt vom 3.5.2001; European Union vom 13.6.2001). Von daran anknüpfenden

verbreiteten oder gar systematischen Verfolgungswellen, selbst von einzelnen

Referenzfällen, die Personen einschlossen oder betrafen, die in ihrer Unauffälligkeit

unter dem kommunistischen Regime dem Kläger vergleichbar wären, wird in den

genannten Auskünften nicht berichtet, lediglich von der Betroffenheit ehemaliger

Funktionäre und der Entfernung ehemaliger Kommunisten aus dem Dienst in der

Verwaltung und - pauschal - von Verhaftungen.

Eine vor dem Hintergrund der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit relevante

Gefahrerhöhung ist auch angesichts dessen, was der Kläger in der mündlichen

Verhandlung im zweiten Berufungsverfahren zu seinem heutigen Engagement in Bezug

auf die Watan-Partei ausgeführt hat, nicht festzustellen. Dass sich der Kläger nach dem

Verlassen Afghanistans anders als in seinem Heimatland in (partei-) politischer Hinsicht

irgendwie hervorgehoben hätte, erschließt sich aus seinem Vorbringen ebenso wenig

wie eine Grundlage für daran anknüpfende Gefahren von Seiten der Taliban. Seine

Beziehungen zu der in Belgien ansässigen, sich als "Watan Party" bezeichnenden

Stelle, die ihm die schon angesprochene Bescheinigung ausgestellt hat, sind - wie nicht

zuletzt die magere, in tragfähigen individuellen Aspekten gehaltlose Erklärung zeigt und

sich aus den Schwierigkeiten bei grenzüberschreitenden Kontakten erklärt - ohne

irgendwie geartete Auffälligkeit. Für die Organisation, die ein Cousin des Klägers in

München leiten soll und der der Kläger angehören will, ist zwar ein Bezug zur Watan-

Partei sowie die Durchführung von Veranstaltungen behauptet worden; der - anwaltlich

vertretene - Kläger, der jeden Anlass hatte, diesen neu in das Verfahren eingeführten

Aspekt zu verdeutlichen, hat es bei diesen Allgemeinheiten belassen, die schon nicht

auf eine ausgeprägte politische Bedeutung schließen lassen. Vor allem aber hat der

Kläger nicht überzeugend dargetan, dass und warum er aus diesem Zusammenhang

heraus Besorgnisse hegt. Ein eigenes Hervortreten innerhalb der Organisation und ihrer

Veranstaltungen hat er auch auf ausdrückliches Befragen durch seinen

Prozessbevollmächtigten verneint; zur Frage des möglichen Bekanntwerdens seiner

Zugehörigkeit zu der Gruppe hat er lediglich darauf verwiesen, dass an den

Veranstaltungen auch Nichtmitglieder teilnähmen - warum diese ihn als Mitglied sollen

erkennen können und was sich auf welchem Wege daraus an Folgerungen im Fall der

Rückkehr nach Afghanistan ergeben soll, ist gänzlich im Dunkeln geblieben. Auf dieser

Grundlage, die so vage ist, dass nicht einmal Anlass besteht, Aspekten wie etwa dem

einer möglichen Information der Taliban über das Verhalten von Afghanen im Ausland

nachzugehen, kann jedenfalls nicht auf einen insofern in Betracht zu ziehenden

Nachfluchtgrund geschlossen werden. Vielmehr ist sogar der Schluss gerechtfertigt,

dass die - im Hinblick auf das Asylbegehren nicht tragfähigen - Angaben auch schon

nicht der Wahrheit entsprechen, sondern Teil des Bemühens des Klägers sind, von dem

anfangs ersichtlich im Vordergrund der Angaben zum Verlassen Afghanistans

stehenden Aspekt der Folgen des Bürgerkriegs - Tod der Eltern, schwere Verletzung

einer Schwester, Zerstörung des Elternhauses, Druck zur Teilnahme an

Kampfhandlungen - zu einem jedenfalls der Art nach asylerheblichen Hintergrund zu

gelangen.

Aus der Zugehörigkeit des Klägers zur Gruppe der Tadschiken kann ebenfalls nicht auf

die beachtliche Wahrscheinlichkeit von ihn im Falle der Rückkehr treffenden

asylerheblichen Übergriffen geschlossen werden. Zwar ist nicht zu verkennen, dass die

Auseinandersetzungen in Afghanistan, nachdem die pashtunisch geprägten Taliban

über die mehrheitlich pashtunisch besiedelten Gebiete des Landes hinausgegriffen

haben, eine beträchtliche ethnische Komponente aufweisen, doch lässt sich nicht

feststellen, dass gegen Nichtpashtunen, die sich außerhalb der Bereiche kriegerischer

Auseinandersetzungen im Talibangebiet aufhalten, allein wegen der Zugehörigkeit zu

einer fremden Ethnie in einer Weise vorgegangen wird, die eine konkrete Bedrohung

des Einzelnen in asylrelevanten Rechtsgütern besorgen lässt. Afghanistan ist seit jeher

durch eine Vielzahl von Ethnien besiedelt, wodurch jedoch die nationale Einheit nicht -

auch derzeit und von Seiten der Taliban nicht - in Frage gestellt wird; die ethnischen

Differenzen werden lediglich für politische Zwecke instrumentalisiert, soweit es um die

Erlangung und die Aufrechterhaltung von Machtstellungen geht (Glatzer in Bundesamt

vom 3.5.2001). So kam und kommt es bei den Bemühungen der Taliban um die

Erweiterung ihres Machtbereichs in nicht traditionell pashtunisch besiedelte Teile des

Landes zur unmittelbaren Konfrontation und Gegnerschaft zwischen unterschiedlichen

Bevölkerungsgruppen, was zur Folge hat, dass auch außerhalb der Kampfgebiete

nichtpashtunischen Minderheiten mit Misstrauen begegnet wird, weil die Zugehörigkeit

zu einer anderen ethnischen Gruppe als Indiz für eine feindliche politische Gesinnung

gesehen wird (AA Lagebericht vom 9.5.2001; European Union vom 13.6.2001). Die

ethnische Minderheiten treffenden Maßnahmen schließen schwerste

Menschenrechtsverletzungen ein, beschränken sich insofern nach der Auskunftslage

aber im Wesentlichen auf umkämpfte oder gerade eroberte Gebiete; so steht der

schwerste Übergriff, dessen Opfer Tadschiken waren - wahllose Exekutionen,

Zwangsumsiedlungen unter Trennung von Familien, Zerstörung der Häuser und der

landwirtschaftlichen Infrastruktur in der Schomali Ebene im Sommer 1999 - in

unmittelbarem Zusammenhang mit militärischen Aktionen in diesem traditionell von

Tadschiken besiedelten Bereich (UNHCR von 00.4.2001; AA Lagebericht vom

9.5.2001). Eine generelle Verfolgung und Vertreibung ethnischer Minderheiten mit dem

Ziel einer einheitlichen pashtunischen Bevölkerung Afghanistans oder Verhältnisse, wie

sie sich auf dem Balkan ergeben haben, sind nicht festzustellen, wohl aber eine

besondere Gefährdung in konfliktreichen Gebieten und in Zeiten der Instabilität

(European Union vom 13.6.2001). Für den Landesteil, der für das Schutzbegehren des

Klägers in den Blick zu nehmen ist, treffen diese Umstände, unter denen eine

beachtliche Wahrscheinlichkeit von Übergriffen mit asylerheblichem Gewicht zumindest

zu erwägen ist, nicht zu. Der Bereich Kabul ist aktuell zwischen den Taliban und den

Kräften der - militärisch von dem Tadschiken Massud geführten - Nordallianz nicht mehr

in einer Weise umkämpft, die ihn als militärisch ernstlich gefährdet erscheinen lässt.

Auch wird die Situation dort nach jahrelanger Machtausübung durch die Taliban nicht

als allgemein instabil geschildert. Dem umfangreichen Auskunftsmaterial ist ferner nicht

zu entnehmen, dass das Auf und Ab der Kriegshandlungen im Norden des Landes zu

Auswirkungen auf die sich in und um Kabul aufhaltenden Angehörigen der jeweils

konkret gegnerischen Ethnie geführt hätte; es ist angesichts der trotz aller

Behinderungen noch hinreichend verlässlich möglichen Berichterstattung über die

Verhältnisse gerade in diesem Landesteil davon auszugehen, dass entsprechende

Vorkommnisse - jedenfalls wenn sie von einem Gewicht wären, das Schlussfolgerungen

im Hinblick auf eine Gruppenverfolgung von Tadschiken erlauben könnte - mitgeteilt

worden wären. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Situation in absehbarer Zeit ändert,

sind nicht ersichtlich. Die Anforderungen, die die Taliban als die für eine relevante

Verfolgung allein in Betracht kommende Macht an die Lebensführung, insbesondere an

das Verhalten und das Aussehen stellen, führen nicht zu dem Schluss auf eine dem

Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende politische Verfolgung. Es handelt

sich um Regelungen, die dazu dienen, die durch das radikale Islamverständnis und

Elemente der pashtunischen Tradition geprägten Ordnungsvorstellungen durchzusetzen

(vgl. Trosien in Bundesamt vom 3.5.2001). Ob diese Grundsätze und das darin

eingeschlossene Verbot abweichenden Auftretens gegenüber denen, die die

Grundhaltung nicht teilen und ihr nicht ohne Widerspruch gegen ihre Prägung und

innerste Überzeugung folgen können, politische Verfolgung darstellen -

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86-, BVerfGE 76, 143 zur

Beschränkung des religiösen Bekenntnisses; BVerwG, Urteil vom 13. März 1988 - 9 C

278.86 -, InfAuslR 1988, 230 zur Beschränkung bei bestimmter sexuellen Prägung -

mag ebenso dahinstehen wie die Frage, ob etwa zu besorgende Reaktionen

insbesondere der Religionspolizei auf abweichende Verhaltensweisen (European

Union vom 13.6.2001) etwa unter dem Aspekt, dass über den bloßen Ordnungsverstoß

hinaus eine tatsächliche oder vermutete abweichende religiöse oder politische

Einstellung getroffen werden soll (vgl. dazu AA Lagebericht vom 9.5.2001) -

vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Mai 1993 - 9 C 49.92 -, BVerwGE 92, 278 zur Bestrafung

wegen Verstoßes gegen Normen, die als solche keine politische Verfolgung ergeben,

und vom 13. März 1988, a.a.O. S. 236 zum Durchgriff auf die individuelle Prägung -

an asylerhebliche Merkmale anknüpfen. Es ist nämlich nicht festzustellen, dass der

Kläger durch die Anforderungen, die die Taliban an sein Verhalten im Fall der Rückkehr

stellen, in unzumutbarer Weise betroffen wird, noch ist beachtlich wahrscheinlich, dass

er sich den Regeln widersetzen und es deshalb zu einer Bestrafung kommen wird. Der

Kläger ist im traditionell islamisch geprägten Afghanistan aufgewachsen und hat sich im

Verwaltungsverfahren selbst zum Islam bekannt. Es ist danach davon auszugehen,

dass er mit dem Verhaltenskodex zumindest in den Grundzügen vertraut ist. Dass er

maßgeblich durch die kommunistische Ideologie geprägt worden wäre, ist nicht deutlich

geworden; im Übrigen hat sich der Kläger nach dem Zusammenbruch des

kommunistischen Regimes auch noch einige Jahre unter den islamischen Mujahedin in

Kabul aufgehalten. Sein bloßer Hinweis darauf, er könne es nicht akzeptieren, einen

Bart und afghanische Kleidung zu tragen, knüpft an Äußerlichkeiten an und ergibt weder

etwas für eine ihn im Innersten treffende Zwangssituation noch für eine Nichtbefolgung

der Regeln im Fall der unmittelbaren Konfrontation mit den sanktionsbewehrten

Anforderungen. Weitere Ansatzpunkte, die dem Klagebegehren, soweit es Art. 16 a GG

und § 51 Abs. 1 AuslG betrifft, zum Erfolg verhelfen könnten, sind nicht ersichtlich. Eine

Gesamtschau der vorerörterten Einzelaspekte ergibt ebenfalls noch keine beachtliche

Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung. Zwar mag eine Kumulierung verschiedener

Anknüpfungspunkte geeignet sein, einen Einzelnen in der Sicht der Taliban in

hervorgehobenem Maße als gottlosen Regimegegner erscheinen zu lassen und damit

in die Gefahr von Übergriffen bis hin zu solchen von asylerheblicher Schwere zu

bringen, etwa wenn das Misstrauen, das Nichtpashtunen entgegengebracht wird, durch

aktuelles Wissen um konkreten Einsatz im Rahmen früherer kommunistischer

Organisationen erhöht wird und mit unangepasstem Verhalten zusammentrifft.

Dergleichen mag auch für den Kläger nicht gänzlich ausgeschlossen sein, hängt aber

doch so sehr vom ungewissen Zusammentreffen verschiedener Faktoren bis hin zu

Zufälligkeiten ab, dass von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit nicht gesprochen

werden kann. Auch das Begehren, Abschiebungshindernisse festzustellen, ist

unbegründet.

Gefahren müssen, um ein Abschiebungshindernis aus § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG zu

begründen, dem Kläger ebenfalls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Daher

scheiden die im Vorstehenden erörterten und unter diesem Aspekt bereits als

unzureichend erkannten Anknüpfungspunkte des Verhaltens des Klägers vor dem

Verlassen Afghanistans, seiner Zugehörigkeit zu den Tadschiken und der

Anforderungen an sein Verhalten auch im vorliegenden Zusammenhang aus. Auch die

mangels sonstiger in Betracht zu ziehender individueller Umstände allein noch zu

prüfenden allgemeinen Lebensbedingungen in Afghanistan, insbesondere die

Versorgungslage, ergeben keinen Anknüpfungspunkt für ein Abschiebungshindernis

etwa im Hinblick auf § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK. Grundsätzlich stellt nur ein

im Zielstaat der Abschiebung von einer staatlichen, ausnahmsweise auch von einer

staatsähnlichen Herrschaftsmacht begangenes oder von ihr zu vertretendes geplantes,

vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln eine unmenschliche

Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK dar; Art. 3 EMRK schützt ebenso wie das Asylrecht nicht

vor allgemeinen Folgen von kriegerischen Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen

sowie unterentwickelten Gesundheitssystemen.

vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, DVBl. 1998, 271.

Darüber hinaus gehende und damit zu einer möglicherweise relevanten Behandlung

führende Ansatzpunkte aber sind im Hinblick auf die Lebensverhältnisse, mit denen der

Kläger im Falle der Rückkehr konfrontiert wäre, nicht ersichtlich.

Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG besteht ebenfalls nicht.

Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen

Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn - ungeachtet der vorerörterten

Anforderungen an eine unmenschliche Behandlung - eine erhebliche konkrete Gefahr

für Leib, Leben oder Freiheit besteht, wenn also unter Berücksichtigung auch des zum

Asylbegehren erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit und landesweit eine konkrete, individuelle Gefahr für die genannten

Rechtsgüter besteht. Allerdings werden Gefahren, denen die Bevölkerung insgesamt

oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist,

gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt,

so dass § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG Schutz vor Abschiebung bei einer allgemeinen Gefahr

grundsätzlich selbst dann nicht gewährt, wenn diese Gefahr den Einzelnen konkret und

individualisierbar bedroht; lediglich dann, wenn die Situation im Zielstaat der

Abschiebung so extrem ist, dass die Abschiebung jeden einzelnen Ausländer

"gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen

ausliefern würde", die zuständige Landesbehörde aber von ihrer

Ermessensermächtigung nach § 54 AuslG keinen Gebrauch gemacht hat, einen

generellen Abschiebestopp zu verfügen, ist mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz

1 GG und die hierdurch bestimmte verfassungskonforme Auslegung und Anwendung

des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG eine allgemeine Gefahr im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz

1 AuslG zu berücksichtigen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257.

Ob eine derart hochgradige Gefahr vorliegt, bestimmt sich nach Art und Intensität der

drohenden Rechtsgutsverletzungen sowie deren Unmittelbarkeit und

Wahrscheinlichkeitsgrad, wobei allerdings nicht vorauszusetzen ist, dass Tod oder

schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im

Abschiebezielstaat eintreten; sie besteht beispielsweise auch, wenn der Ausländer

mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert

werden würde.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668.

Da keine möglicherweise gefahrbegründenden Umstände ersichtlich sind, die über die

allgemeine Situation hinausgehen, mit der Personen konfrontiert sind, die derselben

Bevölkerungsgruppe angehören wie der Kläger, kommt das Erfordernis der extremen

Gefahr zum Tragen. Die danach maßgeblichen Kriterien sind nicht erfüllt. Von einer

Hungersnot, der ein Rückkehrer wie der Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Opfer

fiele, oder einer sonstigen konkreten Gefährdung seiner Existenz ist für den Bereich

Kabul, der für den Fall einer Abschiebung allein in den Blick zu nehmen ist, nicht

auszugehen. Die Lage in Afghanistan ist wegen allgemeiner Armut - das Land gehört zu

den ärmsten Ländern der Welt -, des Fehlens von Erwerbsmöglichkeiten und

unzureichender Versorgungseinrichtungen zweifellos auch und gerade für Rückkehrer

äußerst schwierig. Die Bevölkerung lebt weitgehend am oder unter dem

Existenzminimum; die Infrastruktur des Landes ist kriegsbedingt weithin zerstört,

landwirtschaftlich nutzbares Gelände ist großflächig vermint; dazu leiden weite Teile

Afghanistans derzeit unter der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten, die zu

Trinkwassermangel, dem Ausbrechen von Krankheiten, Viehsterben sowie Missernten

führt und mit deren vollen Auswirkungen erst im laufenden Jahr gerechnet wird (vgl. zu

alldem AA Lagebericht vom 9.5.2001; UNHCR von 00.4.2001). Von den Taliban und

ihren "Behörden" wird die Versorgung der Bedürftigen nicht sichergestellt (UNHCR von

00.4.2001; AA an Hess.VGH vom 28.8.1998). Rückhalt bieten in erster Linie die

Familien- und Stammesstrukturen, wobei teilsweise auch Unterstützung durch sich im

Ausland aufhaltende Angehörige erfolgt (Danesch an VGH Baden-Württemberg vom

13.3.1998). Ganz maßgeblich für die Versorgungslage der Bevölkerung ist angesichts

der mangelnden Leistungsfähigkeit des Landes selbst und des fehlenden Engagements

der Taliban freilich, dass sich ausländische und afghanische Hilfsorganisationen

namentlich im Machtbereich der Taliban seit Jahren und intensiv um die Versorgung der

Bevölkerung einschließlich rückkehrender Flüchtlinge kümmern (AA Lageberichte vom

9.5.2001, 3.11.1998 und 16.6.1998; UNHCR von 00.4.2001; Danesch an OVG Koblenz

vom 8.9.2000 und an VGH Baden-Württemberg vom 13.3.1998). Der Einsatz der

Hilfsorganisationen wird zwar durch Konflikte mit den Taliban erschwert, soweit diese

versuchen, ihre Vorstellungen - etwa über die Rolle der Frau in der Öffentlichkeit - auch

bei der Abwicklung der Hilfsleistungen durchzusetzen, doch sind diese Hindernisse

überwindbar. So konnte der zeitweilige Rückzug der Hilfsorganisationen aus Kabul im

Sommer 1998, durch den die Versorgungslage dort massiv verschlechtert worden war

(AA an Hess.VGH vom 28.8.1998), nach einer Übereinkunft mit den Taliban beendet

werden; die Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit in Kabul (FR vom 23. Dezember

1998, zitiert nach ai-Afghanistan/ Info/Pressespiegel vom Januar 1999), aber auch in

anderen Teilen des Landes wieder aufgenommen (zum erneuten Tätigwerden der

UN:NZZ vom 16.3.1999 und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz [IKRK]:

Deutsche Welle vom 21.6.1999, zitiert nach ai-Afghanistan/ Info/Pressespiegel Juli

1999). Obwohl Hilfsorganisationen ihre finanzielle Lage als angespannt bezeichnen

(AA an OVG Koblenz vom 16.11.2000) und die Resonanz auf Spendenaufrufe der UN

zur Unterstützung Afghanistans schwach ist (UNHCR von 00.4.2001), können etwa

durch das Welternährungsprogramm (WFP) noch 3,8 Millionen Menschen versorgt

werden, davon mehr als 400.000 in Kabul und Mazar-i-Sharif (International Herald

Tribune vom 20.6.2001). Dass aufgrund der jüngsten Missernte eine zunehmende Zahl

von Afghanen auf internationale Hilfe angewiesen sein wird, wird auch von neben den

UN tätigen Organisationen eingestellt. So erhöht insbesondere das IKRK die Mittel für

die Hilfe zugunsten der afghanischen Bevölkerung wegen der akuten Dürre für das

laufende Jahr von 50 auf 60 Millionen Franken, um damit in den nächsten Monaten

zusätzlich 600.000 weitere Personen zu unterstützen (NZZ vom 7.6.2001). Nach alldem

kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass in ihr Heimatland

zurückkehrende Afghanen dort - im Sinne der oben aufgezeigten Voraussetzungen im

Rahmen der verfassungskonformen Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG - dem

Hungertod ausgeliefert wären. Dass eine solche Gefahr nur durch ausländische Hilfe

abgewandt werden kann, ist jedenfalls solange unerheblich, wie - was für Afghanistan

festzustellen ist - das Land im Blickfeld der Weltöffentlichkeit steht. Die Frage zu

beantworten, ob die notwendige Abhilfe durch einen Verbleib in Deutschland

sachgerechter bewerkstelligt werden kann, gehört zu den bei der Entscheidung nach §

53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG einzustellenden Aspekten. Die vorstehende Wertung, dass

die Ernährungslage kein generell eingreifendes Abschiebungshindernis ergibt, wird -

freilich mit unterschiedlicher Akzentsetzung etwa auch bezüglich Regel und Ausnahme

sowie mit unterschiedlichen Eingrenzungen - dem Grundsatz nach von anderen

Obergerichten geteilt.

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Juni 1999 - 7 L 4278/98 -; Hess. VGH, Urteil vom 20.

Juli 1999 - 9 UE 696/98.A -; Schl.-H. OVG, Urteil vom 17. November 1999 - 2 L 148/97 -;

SächsOVG, Urteil vom 29. Februar 2000 - A 4 B 4289/97 - und Hbg. OVG, Urteil vom 23.

Februar 2001 - 1 Bf 127/98.A -.

Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, sich näher und abschließend mit eventuell

erforderlichen Eingrenzungen beim Ausschluss unmittelbar drohenden

existenzgefährdenden Ernährungsmangels zu befassen. Es ist nichts dafür ersichtlich,

dass der Kläger nicht in gleicher Weise wie die in Kabul verbliebene oder durch

innerstaatliche Fluchtbewegungen dorthin gelangte Bevölkerung Zugang zu den

Hilfsmöglichkeiten findet. Soweit eine Registrierung für die Einbeziehung in die

Unterstützung im Rahmen des WFP erforderlich ist, ist sie auch für Rückkehrer in Kabul

möglich (AA an OVG Koblenz vom 16.11.2000). Da der Kläger entscheidende Phasen

seines Lebens in Kabul verbracht hat und, wenn auch vor der Zeit der Taliban, so doch

in einer Zeit erheblicher Schwierigkeiten durch die Mujahedin-Auseinandersetzungen,

dort als Lebensmittelhändler tätig gewesen ist, liegen überzeugende Anhaltspunkte

dafür vor, dass er sich in hinreichend sicherer Weise zu bewegen und auch ohne

Hilfestellung durch bereits ansässige Angehörige oder sonst Nahestehende die

bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen vermag. Dass er Rückkehrer und Tadschike

ist, kann dem schwerlich entgegenstehen, da durch innerstaatliche Fluchtbewegungen

zahlreiche Fremde und auch Nichtpashtunen nach Kabul gelangen.

Weitere Umstände, die für einen hohen Gefährdungsgrad, dem aus

verfassungsrechtlichen Gründen Rechnung zu tragen wäre, sprechen - insofern ist

insbesondere an die unzureichende medizinische Versorgung zu denken -, sind vom

Kläger nicht geltend gemacht und auch nicht ersichtlich.

Gegen die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung ist nichts eingewandt

und sind auch keine Bedenken zu erheben. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154

Abs. 1 VwGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach §§ 132

Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.