Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.08.2001, 20 A 3011/97.A

Entschieden
16.08.2001
Schlagworte
Politische verfolgung, Afghanistan, Wahrscheinlichkeit, Unmenschliche behandlung, Gefahr, Bundesamt, Staatliche verfolgung, Verfassungskonforme auslegung, Ausreise, Abschiebung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 3011/97.A

Datum: 16.08.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 A 3011/97.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 9 K 3107/95.A

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand 1

2Der 1965 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er beantragte im Juni 1995, kurz nach seiner Einreise über den Flughafen Frankfurt/Main, seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zu seinem Einreisebegehren führte er aus: Er sei Tadschike und habe Afghanistan im Februar 1995 verlassen. Sein Leben sei in Gefahr gewesen, weil die damals Regierenden ihn in den Kampf hätten schicken wollen. Außerdem sei Kabul, wo er sich vor seiner Ausreise aufgehalten und wo er ein Lebensmittelgeschäft betrieben habe, mit Raketen beschossen worden; bei solchen Angriffen seien seine Eltern getötet und seine Schwester verletzt worden. Durch den Verkauf eines Fahrzeugs und seines Geschäfts habe er das Geld für die von einem Schlepper arrangierte Ausreise nach Deutschland beschaffen können. Seine Befürchtungen für den Fall eines Kampfeinsatzes ergäben sich daraus, dass er schon unter den Kommunisten vier Jahre Kriegsdienst geleistet habe und Mitglied der Hizbe Watan sei; diese Umstände würden dazu führen, dass er an die vorderste Front geschickt werde, damit er umkomme. Mitglied der Hizbe Watan sei er geworden, weil man sich für eine Partei habe entscheiden müssen und er, da er in Kabul gelebt habe, zu dieser Partei habe gehen müssen, zu der er aber nicht stehe. Ziel der Partei sei es, für Frieden und Ruhe in Afghanistan zu sorgen; in Verfolgung dieses Ziels seien auch gewalttätige Mittel eingesetzt worden. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) gab er an: Nach dem Abitur habe er unter der kommunistischen Herrschaft vier Jahre Militärdienst geleistet und anschließend bis 1991 als Beamter gearbeitet. Danach habe er ein Lebensmittelgeschäft geführt. Das

Haus seiner Familie in Kabul sei im Zuge der folgenden kriegerischen Auseinandersetzungen zweimal von Raketen getroffen worden, wobei seine Eltern getötet worden seien und seine Schwester schwer verletzt worden sei; in diesen Geschehnissen liege der Hauptgrund für die bald darauf erfolgte Flucht. Ein weiterer Grund sei darin zu sehen, dass die Mujahedin, die von seinem Militärdienst unter dem kommunistischen Regime gewusst hätten, ab 1993 von ihm verlangt hätten, für sie an vorderster Front zu kämpfen. Für den Fall seiner Weigerung hätten sie gedroht, ihn zu liquidieren. Er sei Sympathisant der DVPA gewesen, die später Heimatpartei genannt worden sei und deren Nachfolgerin die Hizbe Watan sei; Mitglied sei er nicht gewesen, andernfalls würde er über einen Parteiausweis verfügen. Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 10. Juli 1995 den Asylantrag ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise auf. Der Bescheid wurde dem Kläger am 21. Juli 1995 zugestellt.

3Am 26. Juli 1995 hat der Kläger Klage erhoben. Ergänzend und vertiefend hat er vorgetragen: Er sei schon in der Zeit seines Militärdienstes Mitglied der Watan-Partei gewesen; die frühere Angabe, er sei nur Sympathisant gewesen, sei ein Missverständnis gewesen. Seine Aufgabe als Beamter habe darin bestanden, im Büro des 11. Parteibezirks in Kabul Archivierungen und Registrierungen vorzunehmen. Neben dieser bis zur Machtübernahme durch die Mujahedin dauernden Tätigkeit habe er sein Geschäft geführt. Einem Einsatz für die Jamiat-e-Islami, die die Macht in Kabul übernommen gehabt habe, habe er sich zu entziehen gesucht, da ein solcher mit seinen politischen Überzeugungen nicht vereinbar gewesen wäre. Sowohl wegen seiner politischen Aktivitäten als auch wegen des ethnischen Gegensatzes zu den pashtunischen Mujahedin habe er um sein Leben gefürchtet. Im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan wäre er durch die Taliban bedroht. Er könne es nicht akzeptieren, einen Bart und afghanische Kleidung zu tragen.

Der Kläger hat beantragt, 4

5die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 10. Juli 1995 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte hat beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, den Bescheid des Bundesamtes aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Der gegen dieses Urteil gerichteten, vom Senat mit Beschluss vom 22. Februar 2000 zugelassenen Berufung des Beteiligten mit dem Ziel, das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen, hat der Senat mit Urteil vom 25. Mai 2000 stattgegeben. Auf die Revision des Klägers hin hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil aufgehoben (Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 1 C 31.00 -) und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

9Der Beteiligte führt nunmehr unter ergänzender Bezugnahme insbesondere auf das frühere Urteil des Senats aus, dem Kläger drohe im Falle einer Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Er beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 10

Der Kläger beantragt, 11

die Berufung zurückzuweisen. 12

13Er macht ergänzend geltend: Da die Herrschaft der Taliban schon über Jahre hin andauere, sei das für eine staatsähnliche Herrschaftsmacht wesentliche Merkmal der Dauerhaftigkeit zu bejahen. Eine Verfolgung durch die Taliban drohe ihm als Tadschiken und wegen seines Engagements in der Watan-Partei. Zu Letzterem legt der Kläger ein vom 12. April 2001 datierendes Schreiben der "Watan Party of Afghanistan" und einen Mitgliedsausweis vor und führt noch aus, er habe in Deutschland an Veranstaltungen einer von einem Cousin geleiteten Organisation der Watan-Partei in München und Frankfurt teilgenommen, habe sich der Partei auch immer zugehörig gefühlt und deren Mitgliedsausweis über die Jahre hin durch seine Schwester aufbewahren lassen, da er auf ein erneutes Erstarken der Partei gehofft habe.

Die Beklagte stellt keinen Antrag. 14

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte - insbesondere die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 16. August 2001 sowie die vom Kläger überreichten Unterlagen -, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde, ferner auf die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse zur Situation in Afghanistan Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 16

Die Berufung des Beteiligten hat Erfolg. 17

18Gegenstand des Berufungsverfahrens, mit dem der Beteiligte das Ziel der Abweisung der Klage verfolgt, sind die Ansprüche auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a des Grundgesetzes (GG) und auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, ferner auch die Ansprüche auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 1 bis 4 oder Abs. 6 Satz 1 AuslG sowie die Anfechtung der Abschiebungsandrohung. Wegen ihrer Nachrangigkeit zu den Ansprüchen aus Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG stehen die Ansprüche zu § 53 AuslG - als in der ersten Instanz wegen Stattgabe nach dem Hauptbegehren unbeschieden gebliebene Hilfsbegehren - gegebenenfalls auch unmittelbar in der Rechtsmittelinstanz zur Entscheidung an, wenn der Beteiligte - wie hier - gegen die Verurteilung der Beklagten nach dem vorrangigen Klagebegehren Rechtsmittel einlegt.

19Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1998 - 9 C 2.98 -; Urteile vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, InfAuslR 1997, 341 und - 9 C 19.96 -, InfAuslR 1997, 420.

Die Klage ist in vollem Umfang unbegründet; der angefochtene Bescheid des 20

Bundesamtes ist rechtmäßig.

21Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter, weil er nicht politisch Verfolgter ist (Art. 16 a GG). Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen deshalb ebenfalls nicht vor. Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische und religiöse Überzeugung oder an für ihn unverfügbare persönliche Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

22Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315.

23Derartige Verfolgungsgefahren müssen - für den vorgestellten Fall der Rückkehr des Betreffenden in seinen Heimat- bzw. Herkunftsstaat - aktuell und für absehbare Zeit drohen. Im Falle des Klägers muss sich die Feststellung drohender politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit treffen lassen. Der so genannte herabgestufte Prognosemaßstab,

24vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 191,

25kommt ihm nicht zugute, denn er hat Afghanistan nicht vorverfolgt verlassen. Die von ihm vorgebrachten Gründe für die Ausreise hatten ihren Ursprung in den allgemeinen Erscheinungsformen des seinerzeitigen Bürgerkrieges und nicht in erlittenen oder unmittelbar drohenden Verfolgungsmaßnahmen, die an asylerhebliche Merkmale anknüpften. Das gilt sowohl für die vom Kläger in der Anhörung beim Bundesamt als Hauptgrund genannten Raketenangriffe, bei denen seine Eltern getötet wurden und seine Schwester schwer verletzt wurde, ferner das Elternhaus zerstört wurde, wie auch für den angeblich auf ihn ausgeübten Druck, an militärischen Aktionen teilzunehmen. Es ist nichts dafür dargetan oder ersichtlich, dass die Raketenangriffe über das Kampfgeschehen zur Einnahme oder Zerstörung der betroffenen Teile Kabuls hinaus gezielt auf die Familie des Klägers und ihn selbst gerichtet waren. Auch die Ausführungen des Klägers zu ihm abverlangtem Militärdienst ergeben kein überzeugendes Bild einer politischen Verfolgung. Es spricht Überwiegendes dafür, dass dieses Angehörigen der Jamiat-e-Islami zugeschriebene Drängen auf eine Stärkung der Kampfkraft der Organisation gerichtet, nicht aber auf eine Rechtsgutsverletzung gerade beim Kläger gezielt war. Abgesehen davon, dass der Kläger das Drängen der Jamiat-e- Islami in seiner erstinstanzlich eingereichten Stellungnahme nicht dem militärischen Bereich, sondern einer Fortsetzung seiner Tätigkeit im Staatsdienst zugeordnet hat - was jedenfalls Zweifel an einem empfundenen gewichtigen Druck zu einem Dienst mit zu erwartenden Rechtsgutsverletzungen weckt - erscheint es schlechthin nicht glaubhaft, dass sich der Kläger gezielt auf ihn gerichteten Maßnahmen in Form eines militärischen Einsatzes über die gegebene lange Zeit hin mit den vorgebrachten Argumenten hat entziehen können. Es mag daher dahinstehen, ob in dem für die Beurteilung entscheidenden Zeitpunkt der Ausreise des Klägers im Jahre 1995, in dem der Staat Afghanistan infolge des Bürgerkriegs handlungsunfähig war, in der Heimatregion des Klägers überhaupt eine zu politischer Verfolgung fähige staatsähnliche Organisation bestanden hat, ob die vorgebrachten Beeinträchtigungen einer solchen Organisation zuzurechnen sind und welche Bedeutung der Veränderung der Machtverhältnisse, die in der Folgezeit eingetreten ist, im Hinblick auf

Konsequenzen aus einer erlittenen politischen Verfolgung zukommt. Da nicht festzustellen ist, dass dem Kläger im Fall der Rückkehr nach Afghanistan Übergriffe von asylerheblicher Intensität mit der mangels Vorverfolgung erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit drohen, kann für das vorliegende Verfahren auch dahinstehen, ob nunmehr eventuelle Verfolgungshandlungen politischen Charakter hätten, also staatliche Verfolgung oder Maßnahmen einer Organisation mit staatsähnlicher Herrschaftsgewalt darstellten.

26Die Betrachtungen zur Frage einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit von asylerheblichen Übergriffen gegenüber dem Kläger können sich auf die Situation im Herrschaftsbereich der Taliban beschränken. Allein dieses Gebiet kommt als erreichbare Region bei einer möglichen Rückkehr, insbesondere bei einer Abschiebung in Betracht. Flugverbindungen nach Afghanistan, mit dem kein Rücknahmeabkommen gilt, bestehen, wenn überhaupt, nach Kabul und anderen von den Taliban beherrschten Städten (AA Lagebericht vom 9.5.2001; zur Unterbrechung der Flugverbindungen durch die UN-Sanktionen AA Lagebericht vom 24.1.2000). Die derzeit unter der Herrschaft der Nord-Allianz stehenden Bereiche im Nordosten Afghanistans sind für zivile Reisende vom Ausland her auf dem Landweg nicht oder nur unter kaum zu bewältigenden Schwierigkeiten erreichbar (AA Lagebericht vom 24.1.2000; UNHCR von 00.1.2001 unter Hinweis auf die Probleme der erforderlichen Durchreise durch Drittstaaten).

27Für die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit müssen die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen; dabei sind auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und auf diesem Wege der Rang des gefährdeten Rechtsguts von Bedeutung,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1997 - 9 B 701.96 - 28

und sind etwaige Referenzfälle als gewichtige Indizien zu berücksichtigen. 29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 1996 - 9 B 650.95 -. 30

31Den Umständen, die für eine Verfolgung des Klägers sprechen könnten, ist bei Betrachtung der einzelnen denkbaren Anknüpfungspunkte wie in einer Gesamtschau ein deutlich geringeres Gewicht beizumessen als den Tatsachen, die eine solche Verfolgung nicht nahe legen.

32Den Befürchtungen des Klägers wegen der von ihm behaupteten Mitgliedschaft in der - kommunistischen - Watan-Partei ist keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu geben. Der Senat hat bereits im voraufgegangenen Berufungsurteil auf - damals nicht abschließend zu prüfende - Zweifel daran hingewiesen, ob der Kläger dieser Partei tatsächlich angehört hat und für sie in einem Kabuler Parteibüro tätig gewesen ist, und dazu auf den wechselnden Vortrag des Klägers verwiesen, der sich bei seinem Einreisebegehren als Mitglied der Watan-Partei, bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt als bloßer Sympathisant und in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht dann doch wieder als Mitglied dieser Partei bezeichnet hat. Ob die nunmehr eingereichte Erklärung der "Watan Party of Afghanistan" und der vorgelegte Mitgliedausweis der DVPA geeignet sind, die Zweifel zu beheben, mag dahinstehen; nachhaltige Bedenken ergeben sich insbesondere aus dem mit eigenem Vorbringen des Klägers nicht zu vereinbarenden Inhalt der angesprochenen Erklärung und aus den eher realitätsfernen Schilderungen zum Erhalt und zwischenzeitlichen Verbleib des

Ausweispapiers. Jedenfalls spricht nichts Überzeugendes für eine irgendwie geartete Hervorhebung des Klägers über eine einfache Mitgliedschaft und - wenn überhaupt - untergeordnete Tätigkeiten in der Partei hinaus. Dass die Verwaltungstätigkeit, von der der Kläger gesprochen hat, ihn aus der Sicht antikommunistischer Gruppen gerade im Hinblick auf ein kommunistisches Engagement geprägt hätte, ist nicht festzustellen; denn die Darstellung des Klägers zu seiner Arbeit in der mündlichen Verhandlung im zweiten Berufungsverfahren ergibt nur eine letztlich neutrale organisatorische Aufgabe in der Kontrolle der Materialausgabe. Ferner ist die Schilderung in seiner Eingabe an das Verwaltungsgericht, der zufolge er nach dem Sturz des kommunistischen Regimes und der Übernahme der Macht in Kabul durch die Jamiat-e-Islami durch letztere aufgefordert worden sei, unbedingt bei der (neuen) Regierung zu bleiben und ihr zu helfen, die Macht weiter zu verbreiten, mit einer Identifikation des Klägers mit dem soeben gestürzten Regime schlechthin unvereinbar. Der in der oben schon angesprochenen Erklärung der "Watan Party" enthaltenen Angabe, der Kläger habe "gegen die fanatischen Mujahedin- und Taleban-Kräfte ... gekämpft", kann schon deshalb kein Gewicht gegeben werden, weil dies in den eigenen Ausführungen des Klägers keine Entsprechung findet. Der Kläger ist in seinen Angaben im Verwaltungswie im Gerichtsverfahren nicht über den bloßen Hinweis auf die pflichtgemäße Ableistung des vierjährigen Militärdienstes mit Kampfeinsätzen etwa um das Jahr 1985 hinausgegangen und hat für die nachfolgende Zeit dargetan, dass er sich den Aufforderungen, auf Seiten der Mujahedin an den Kämpfen teilzunehmen, widersetzt habe; dass er in dieser Zeit gegen die Mudjahedin und zudem auch gegen die Taliban, die erst kurze Zeit vor der Ausreise des Klägers in das Geschehen in Afghanistan eingegriffen haben, - militärisch oder in sonstiger Weise - gekämpft hätte, wird in seinen Ausführungen nicht einmal ansatzweise deutlich, obwohl aller Anlass bestanden hätte, dergleichen anzubringen. Die mit einem Beweisangebot verbundenen Angaben aus der überreichten Bescheinigung erweisen sich nach alldem als von vornherein greifbar falsch, so dass ihnen auch nicht durch Beweisaufnahme nachgegangen zu werden braucht.

Für Rückkehrer mit den beim Kläger allenfalls festzustellenden schwachen Verbindungen zum früheren kommunistischen Regime besteht unter dem Blickwinkel der politischen Vergangenheit keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung. Da aus dem, was gerade dem Kläger den Anstoß zur Ausreise gegeben hat und ihm sonst vor dem Verlassen Afghanistans geschehen ist, keine Schlussfolgerungen auf eine Rückkehrgefährdnung zu ziehen sind - insoweit wird auf die Ausführungen zur Vorverfolgung verwiesen -, kommt nur eine allgemeine Betrachtung der Situation von Personen wie dem Kläger zum Tragen. Ehemalige Mitglieder und Funktionäre der kommunistischen DVPA sowie ihrer Gliederungen und Nachfolgeparteien sind aber nicht generell wegen dieser politischen Vergangenheit einer Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt. Entscheidend für eine Verfolgungsgefahr sind vielmehr zusätzliche Kriterien wie etwa konkrete Stellungen innerhalb der Organisationen, ideologische Prägung und bestimmtes Verhalten während des alten Herrschaftssystems (European Union vom 13.6.2001; UNHCR von 00.04.2001; Trosien in Bundesamt vom 3.5.2001; AA Lagebericht vom 9.5.2001; Dr. Neda Forghani vom 22.2.2000). Von den insofern angeführten Umständen greift im Falle des Klägers keiner zu seinen Gunsten ein. Während seiner Militärdienstzeit ist er nach eigenen Angaben nur einfacher Soldat gewesen. Eine hervorgehobene Position innerhalb der Partei hat er nicht bekleidet. Seine geschilderte Verwaltungstätigkeit, soweit sie - was dem Vorbringen nicht klar zu entnehmen ist und in der damaligen Situation vielleicht auch nicht klar zu erkennen war - überhaupt speziell der Parteiarbeit 33

zuzurechnen ist, erschöpfte sich in untergeordneten Hilfsgeschäften ohne echte Außenwirkung. Aus der Zeit vor der Ausreise des Klägers liegen auch keine erkennbaren Anzeichen für eine besondere ideologische Prägung - wie etwa eine im Sinne des damaligen Regimes qualifizierte Ausbildung, vor allem eine solche im früheren Ostblock - vor. Schließlich sind auch keine auffälligen, dem kommunistischen Regime genehmen oder von ihm geduldeten Handlungsweisen des Klägers zu Lasten anderer Personen festzustellen. Die Einschätzung der Gefährdung von Personen mit Bezügen zum früheren kommunistischen System von einer Art, wie sie beim Kläger festzustellen ist, in den oben angeführten aktuellen Auskünften überzeugt auch gegenüber vereinzelten abweichenden Wertungen (vgl. etwa Danesch vor dem Bay.VGH am 1.10.1996 und an Hess. VGH vom 5.4.1997). Die Aussage, auch einfache ehemalige Parteimitglieder seien vorbehaltlich besonderer Umstände - wie deutlich unter Beweis gestellter Abkehr von der kommunistischen Ideologie in Verbindung mit pashtunischer Herkunft oder hervorgehobener fachlicher Nützlichkeit - akut gefährdet, stützt sich im Wesentlichen auf ideologische Gegensätze, also darauf, dass Kommunisten in den Augen der Taliban als Gottlose erscheinen; sie findet in dem bekannt gewordenen Vorgehen der Taliban innerhalb ihres Machtbereichs aber keine hinreichende Stütze. Zwar kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle früheren Kommunisten unbehelligt geblieben sind und bleiben, doch geht es vorliegend schon im Ansatz nicht um die Frage der hinreichenden Sicherheit vor Übergriffen, sondern um die nach einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit von Übergriffen. Für die Vergangenheit zeigt die Hinrichtung Najibullahs und seines Bruders kurz nach der Einnahme Kabuls durch die Taliban die Bereitschaft zu einem rabiaten Abrechnen mit dem kommunistischen Regime. Aber schon diese frühe Gewaltaktion eröffnete keine systematische Verfolgungswelle gegenüber DVPA-Mitgliedern und Angehörigen von Verwaltung, Justiz, Streitkräften und Geheimdienst des kommunistischen Regimes (AA an Hess.VGH vom 19.3.1997; Deutsches Orient-Institut an Hess.VGH vom 18.9.1997), was für die Wertung insbesondere deshalb bedeutsam ist, weil die Taliban sich nicht scheuen, gegen ihre Bürgerkriegsgegner mit rücksichtsloser Härte vorzugehen und ihren Wertanschauungen und Maßregeln widersprechende aktuelle Verhaltensweisen drakonisch zu ahnden. Da die Taliban später im Zuge des Ausbaus ihrer Machtbereichs auch zahlreiche Angehörige des kommunistischen Regimes in ihre Reihen aufgenommen haben, wenn diese sich zu den von den Taliban vertretenen islamischen Prinzipien bekannt haben (Dr. Neda Forghani vom 22.2.2000; European Union vom 13.6.2001), liegt der Schluss nahe, dass die Taliban der kommunistischen Vergangenheit einer Person allein keine wesentliche - zu Übergriffen Anlass gebende - Bedeutung mehr beimessen. Das erscheint auch insofern nachvollziehbar, als Kommunisten keine mit den Taliban um die Macht rivalisierende Gruppe mehr darstellen und angesichts der dominierenden Stellung der Taliban ideologische Unterschiede, die lediglich in der Vergangenheit zu Tage getreten sind, gegenüber anderen - etwa ethnischen - Dimensionen des Konflikts wesentlich an Gewicht verloren haben. Ob das so weit geht, dass sich selbst für den nach dem oben Gesagten prinzipiell gefährdeten Personenkreis das Verfolgungsrisiko mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum Sturz der letzten nichtislamischen Regierung bis zur Verneinung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit mindert (vgl. dazu AA Lagebericht vom 9.5.2001), mag dahinstehen, da der Kläger nicht zu dem hervorgehobenen Personenkreis zählt. Die Wertung der Situation dahin, dass sich jedenfalls für Personen wie den Kläger wegen früherer Zugehörigkeit zur kommunistischen Partei eine beachtliche Wahrscheinlichkeit von Verfolgungsmaßnahmen nicht ergibt, wird nicht dadurch nachhaltig erschüttert, dass noch ab 1998 seitens der Taliban durch Dekrete zur Anzeige und Bestrafung ehemaliger Kommunisten aufgerufen wurde (Trosien in

Bundesamt vom 3.5.2001; European Union vom 13.6.2001). Von daran anknüpfenden verbreiteten oder gar systematischen Verfolgungswellen, selbst von einzelnen Referenzfällen, die Personen einschlossen oder betrafen, die in ihrer Unauffälligkeit unter dem kommunistischen Regime dem Kläger vergleichbar wären, wird in den genannten Auskünften nicht berichtet, lediglich von der Betroffenheit ehemaliger Funktionäre und der Entfernung ehemaliger Kommunisten aus dem Dienst in der Verwaltung und - pauschal - von Verhaftungen.

34Eine vor dem Hintergrund der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit relevante Gefahrerhöhung ist auch angesichts dessen, was der Kläger in der mündlichen Verhandlung im zweiten Berufungsverfahren zu seinem heutigen Engagement in Bezug auf die Watan-Partei ausgeführt hat, nicht festzustellen. Dass sich der Kläger nach dem Verlassen Afghanistans anders als in seinem Heimatland in (partei-) politischer Hinsicht irgendwie hervorgehoben hätte, erschließt sich aus seinem Vorbringen ebenso wenig wie eine Grundlage für daran anknüpfende Gefahren von Seiten der Taliban. Seine Beziehungen zu der in Belgien ansässigen, sich als "Watan Party" bezeichnenden Stelle, die ihm die schon angesprochene Bescheinigung ausgestellt hat, sind - wie nicht zuletzt die magere, in tragfähigen individuellen Aspekten gehaltlose Erklärung zeigt und sich aus den Schwierigkeiten bei grenzüberschreitenden Kontakten erklärt - ohne irgendwie geartete Auffälligkeit. Für die Organisation, die ein Cousin des Klägers in München leiten soll und der der Kläger angehören will, ist zwar ein Bezug zur Watan- Partei sowie die Durchführung von Veranstaltungen behauptet worden; der - anwaltlich vertretene - Kläger, der jeden Anlass hatte, diesen neu in das Verfahren eingeführten Aspekt zu verdeutlichen, hat es bei diesen Allgemeinheiten belassen, die schon nicht auf eine ausgeprägte politische Bedeutung schließen lassen. Vor allem aber hat der Kläger nicht überzeugend dargetan, dass und warum er aus diesem Zusammenhang heraus Besorgnisse hegt. Ein eigenes Hervortreten innerhalb der Organisation und ihrer Veranstaltungen hat er auch auf ausdrückliches Befragen durch seinen Prozessbevollmächtigten verneint; zur Frage des möglichen Bekanntwerdens seiner Zugehörigkeit zu der Gruppe hat er lediglich darauf verwiesen, dass an den Veranstaltungen auch Nichtmitglieder teilnähmen - warum diese ihn als Mitglied sollen erkennen können und was sich auf welchem Wege daraus an Folgerungen im Fall der Rückkehr nach Afghanistan ergeben soll, ist gänzlich im Dunkeln geblieben. Auf dieser Grundlage, die so vage ist, dass nicht einmal Anlass besteht, Aspekten wie etwa dem einer möglichen Information der Taliban über das Verhalten von Afghanen im Ausland nachzugehen, kann jedenfalls nicht auf einen insofern in Betracht zu ziehenden Nachfluchtgrund geschlossen werden. Vielmehr ist sogar der Schluss gerechtfertigt, dass die - im Hinblick auf das Asylbegehren nicht tragfähigen - Angaben auch schon nicht der Wahrheit entsprechen, sondern Teil des Bemühens des Klägers sind, von dem anfangs ersichtlich im Vordergrund der Angaben zum Verlassen Afghanistans stehenden Aspekt der Folgen des Bürgerkriegs - Tod der Eltern, schwere Verletzung einer Schwester, Zerstörung des Elternhauses, Druck zur Teilnahme an Kampfhandlungen - zu einem jedenfalls der Art nach asylerheblichen Hintergrund zu gelangen.

35Aus der Zugehörigkeit des Klägers zur Gruppe der Tadschiken kann ebenfalls nicht auf die beachtliche Wahrscheinlichkeit von ihn im Falle der Rückkehr treffenden asylerheblichen Übergriffen geschlossen werden. Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Auseinandersetzungen in Afghanistan, nachdem die pashtunisch geprägten Taliban über die mehrheitlich pashtunisch besiedelten Gebiete des Landes hinausgegriffen haben, eine beträchtliche ethnische Komponente aufweisen, doch lässt sich nicht

feststellen, dass gegen Nichtpashtunen, die sich außerhalb der Bereiche kriegerischer Auseinandersetzungen im Talibangebiet aufhalten, allein wegen der Zugehörigkeit zu einer fremden Ethnie in einer Weise vorgegangen wird, die eine konkrete Bedrohung des Einzelnen in asylrelevanten Rechtsgütern besorgen lässt. Afghanistan ist seit jeher durch eine Vielzahl von Ethnien besiedelt, wodurch jedoch die nationale Einheit nicht - auch derzeit und von Seiten der Taliban nicht - in Frage gestellt wird; die ethnischen Differenzen werden lediglich für politische Zwecke instrumentalisiert, soweit es um die Erlangung und die Aufrechterhaltung von Machtstellungen geht (Glatzer in Bundesamt vom 3.5.2001). So kam und kommt es bei den Bemühungen der Taliban um die Erweiterung ihres Machtbereichs in nicht traditionell pashtunisch besiedelte Teile des Landes zur unmittelbaren Konfrontation und Gegnerschaft zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, was zur Folge hat, dass auch außerhalb der Kampfgebiete nichtpashtunischen Minderheiten mit Misstrauen begegnet wird, weil die Zugehörigkeit zu einer anderen ethnischen Gruppe als Indiz für eine feindliche politische Gesinnung gesehen wird (AA Lagebericht vom 9.5.2001; European Union vom 13.6.2001). Die ethnische Minderheiten treffenden Maßnahmen schließen schwerste Menschenrechtsverletzungen ein, beschränken sich insofern nach der Auskunftslage aber im Wesentlichen auf umkämpfte oder gerade eroberte Gebiete; so steht der schwerste Übergriff, dessen Opfer Tadschiken waren - wahllose Exekutionen, Zwangsumsiedlungen unter Trennung von Familien, Zerstörung der Häuser und der landwirtschaftlichen Infrastruktur in der Schomali Ebene im Sommer 1999 - in unmittelbarem Zusammenhang mit militärischen Aktionen in diesem traditionell von Tadschiken besiedelten Bereich (UNHCR von 00.4.2001; AA Lagebericht vom 9.5.2001). Eine generelle Verfolgung und Vertreibung ethnischer Minderheiten mit dem Ziel einer einheitlichen pashtunischen Bevölkerung Afghanistans oder Verhältnisse, wie sie sich auf dem Balkan ergeben haben, sind nicht festzustellen, wohl aber eine besondere Gefährdung in konfliktreichen Gebieten und in Zeiten der Instabilität (European Union vom 13.6.2001). Für den Landesteil, der für das Schutzbegehren des Klägers in den Blick zu nehmen ist, treffen diese Umstände, unter denen eine beachtliche Wahrscheinlichkeit von Übergriffen mit asylerheblichem Gewicht zumindest zu erwägen ist, nicht zu. Der Bereich Kabul ist aktuell zwischen den Taliban und den Kräften der - militärisch von dem Tadschiken Massud geführten - Nordallianz nicht mehr in einer Weise umkämpft, die ihn als militärisch ernstlich gefährdet erscheinen lässt. Auch wird die Situation dort nach jahrelanger Machtausübung durch die Taliban nicht als allgemein instabil geschildert. Dem umfangreichen Auskunftsmaterial ist ferner nicht zu entnehmen, dass das Auf und Ab der Kriegshandlungen im Norden des Landes zu Auswirkungen auf die sich in und um Kabul aufhaltenden Angehörigen der jeweils konkret gegnerischen Ethnie geführt hätte; es ist angesichts der trotz aller Behinderungen noch hinreichend verlässlich möglichen Berichterstattung über die Verhältnisse gerade in diesem Landesteil davon auszugehen, dass entsprechende Vorkommnisse - jedenfalls wenn sie von einem Gewicht wären, das Schlussfolgerungen im Hinblick auf eine Gruppenverfolgung von Tadschiken erlauben könnte - mitgeteilt worden wären. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Situation in absehbarer Zeit ändert, sind nicht ersichtlich. Die Anforderungen, die die Taliban als die für eine relevante Verfolgung allein in Betracht kommende Macht an die Lebensführung, insbesondere an das Verhalten und das Aussehen stellen, führen nicht zu dem Schluss auf eine dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende politische Verfolgung. Es handelt sich um Regelungen, die dazu dienen, die durch das radikale Islamverständnis und Elemente der pashtunischen Tradition geprägten Ordnungsvorstellungen durchzusetzen (vgl. Trosien in Bundesamt vom 3.5.2001). Ob diese Grundsätze und das darin eingeschlossene Verbot abweichenden Auftretens gegenüber denen, die die

Grundhaltung nicht teilen und ihr nicht ohne Widerspruch gegen ihre Prägung und innerste Überzeugung folgen können, politische Verfolgung darstellen -

36vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86-, BVerfGE 76, 143 zur Beschränkung des religiösen Bekenntnisses; BVerwG, Urteil vom 13. März 1988 - 9 C 278.86 -, InfAuslR 1988, 230 zur Beschränkung bei bestimmter sexuellen Prägung -

37mag ebenso dahinstehen wie die Frage, ob etwa zu besorgende Reaktionen insbesondere der Religionspolizei auf abweichende Verhaltensweisen (European Union vom 13.6.2001) etwa unter dem Aspekt, dass über den bloßen Ordnungsverstoß hinaus eine tatsächliche oder vermutete abweichende religiöse oder politische Einstellung getroffen werden soll (vgl. dazu AA Lagebericht vom 9.5.2001) -

38vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Mai 1993 - 9 C 49.92 -, BVerwGE 92, 278 zur Bestrafung wegen Verstoßes gegen Normen, die als solche keine politische Verfolgung ergeben, und vom 13. März 1988, a.a.O. S. 236 zum Durchgriff auf die individuelle Prägung -

39an asylerhebliche Merkmale anknüpfen. Es ist nämlich nicht festzustellen, dass der Kläger durch die Anforderungen, die die Taliban an sein Verhalten im Fall der Rückkehr stellen, in unzumutbarer Weise betroffen wird, noch ist beachtlich wahrscheinlich, dass er sich den Regeln widersetzen und es deshalb zu einer Bestrafung kommen wird. Der Kläger ist im traditionell islamisch geprägten Afghanistan aufgewachsen und hat sich im Verwaltungsverfahren selbst zum Islam bekannt. Es ist danach davon auszugehen, dass er mit dem Verhaltenskodex zumindest in den Grundzügen vertraut ist. Dass er maßgeblich durch die kommunistische Ideologie geprägt worden wäre, ist nicht deutlich geworden; im Übrigen hat sich der Kläger nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes auch noch einige Jahre unter den islamischen Mujahedin in Kabul aufgehalten. Sein bloßer Hinweis darauf, er könne es nicht akzeptieren, einen Bart und afghanische Kleidung zu tragen, knüpft an Äußerlichkeiten an und ergibt weder etwas für eine ihn im Innersten treffende Zwangssituation noch für eine Nichtbefolgung der Regeln im Fall der unmittelbaren Konfrontation mit den sanktionsbewehrten Anforderungen. Weitere Ansatzpunkte, die dem Klagebegehren, soweit es Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG betrifft, zum Erfolg verhelfen könnten, sind nicht ersichtlich. Eine Gesamtschau der vorerörterten Einzelaspekte ergibt ebenfalls noch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung. Zwar mag eine Kumulierung verschiedener Anknüpfungspunkte geeignet sein, einen Einzelnen in der Sicht der Taliban in hervorgehobenem Maße als gottlosen Regimegegner erscheinen zu lassen und damit in die Gefahr von Übergriffen bis hin zu solchen von asylerheblicher Schwere zu bringen, etwa wenn das Misstrauen, das Nichtpashtunen entgegengebracht wird, durch aktuelles Wissen um konkreten Einsatz im Rahmen früherer kommunistischer Organisationen erhöht wird und mit unangepasstem Verhalten zusammentrifft. Dergleichen mag auch für den Kläger nicht gänzlich ausgeschlossen sein, hängt aber doch so sehr vom ungewissen Zusammentreffen verschiedener Faktoren bis hin zu Zufälligkeiten ab, dass von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit nicht gesprochen werden kann. Auch das Begehren, Abschiebungshindernisse festzustellen, ist unbegründet.

40Gefahren müssen, um ein Abschiebungshindernis aus § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG zu begründen, dem Kläger ebenfalls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Daher scheiden die im Vorstehenden erörterten und unter diesem Aspekt bereits als unzureichend erkannten Anknüpfungspunkte des Verhaltens des Klägers vor dem

Verlassen Afghanistans, seiner Zugehörigkeit zu den Tadschiken und der Anforderungen an sein Verhalten auch im vorliegenden Zusammenhang aus. Auch die mangels sonstiger in Betracht zu ziehender individueller Umstände allein noch zu prüfenden allgemeinen Lebensbedingungen in Afghanistan, insbesondere die Versorgungslage, ergeben keinen Anknüpfungspunkt für ein Abschiebungshindernis etwa im Hinblick auf § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK. Grundsätzlich stellt nur ein im Zielstaat der Abschiebung von einer staatlichen, ausnahmsweise auch von einer staatsähnlichen Herrschaftsmacht begangenes oder von ihr zu vertretendes geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln eine unmenschliche Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK dar; Art. 3 EMRK schützt ebenso wie das Asylrecht nicht vor allgemeinen Folgen von kriegerischen Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen sowie unterentwickelten Gesundheitssystemen.

vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, DVBl. 1998, 271. 41

42Darüber hinaus gehende und damit zu einer möglicherweise relevanten Behandlung führende Ansatzpunkte aber sind im Hinblick auf die Lebensverhältnisse, mit denen der Kläger im Falle der Rückkehr konfrontiert wäre, nicht ersichtlich.

43Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG besteht ebenfalls nicht. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn - ungeachtet der vorerörterten Anforderungen an eine unmenschliche Behandlung - eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, wenn also unter Berücksichtigung auch des zum Asylbegehren erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und landesweit eine konkrete, individuelle Gefahr für die genannten Rechtsgüter besteht. Allerdings werden Gefahren, denen die Bevölkerung insgesamt oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt, so dass § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG Schutz vor Abschiebung bei einer allgemeinen Gefahr grundsätzlich selbst dann nicht gewährt, wenn diese Gefahr den Einzelnen konkret und individualisierbar bedroht; lediglich dann, wenn die Situation im Zielstaat der Abschiebung so extrem ist, dass die Abschiebung jeden einzelnen Ausländer "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde", die zuständige Landesbehörde aber von ihrer Ermessensermächtigung nach § 54 AuslG keinen Gebrauch gemacht hat, einen generellen Abschiebestopp zu verfügen, ist mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und die hierdurch bestimmte verfassungskonforme Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG eine allgemeine Gefahr im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu berücksichtigen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257. 44

45Ob eine derart hochgradige Gefahr vorliegt, bestimmt sich nach Art und Intensität der drohenden Rechtsgutsverletzungen sowie deren Unmittelbarkeit und Wahrscheinlichkeitsgrad, wobei allerdings nicht vorauszusetzen ist, dass Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im Abschiebezielstaat eintreten; sie besteht beispielsweise auch, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668. 46

47Da keine möglicherweise gefahrbegründenden Umstände ersichtlich sind, die über die allgemeine Situation hinausgehen, mit der Personen konfrontiert sind, die derselben Bevölkerungsgruppe angehören wie der Kläger, kommt das Erfordernis der extremen Gefahr zum Tragen. Die danach maßgeblichen Kriterien sind nicht erfüllt. Von einer Hungersnot, der ein Rückkehrer wie der Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Opfer fiele, oder einer sonstigen konkreten Gefährdung seiner Existenz ist für den Bereich Kabul, der für den Fall einer Abschiebung allein in den Blick zu nehmen ist, nicht auszugehen. Die Lage in Afghanistan ist wegen allgemeiner Armut - das Land gehört zu den ärmsten Ländern der Welt -, des Fehlens von Erwerbsmöglichkeiten und unzureichender Versorgungseinrichtungen zweifellos auch und gerade für Rückkehrer äußerst schwierig. Die Bevölkerung lebt weitgehend am oder unter dem Existenzminimum; die Infrastruktur des Landes ist kriegsbedingt weithin zerstört, landwirtschaftlich nutzbares Gelände ist großflächig vermint; dazu leiden weite Teile Afghanistans derzeit unter der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten, die zu Trinkwassermangel, dem Ausbrechen von Krankheiten, Viehsterben sowie Missernten führt und mit deren vollen Auswirkungen erst im laufenden Jahr gerechnet wird (vgl. zu alldem AA Lagebericht vom 9.5.2001; UNHCR von 00.4.2001). Von den Taliban und ihren "Behörden" wird die Versorgung der Bedürftigen nicht sichergestellt (UNHCR von 00.4.2001; AA an Hess.VGH vom 28.8.1998). Rückhalt bieten in erster Linie die Familien- und Stammesstrukturen, wobei teilsweise auch Unterstützung durch sich im Ausland aufhaltende Angehörige erfolgt (Danesch an VGH Baden-Württemberg vom 13.3.1998). Ganz maßgeblich für die Versorgungslage der Bevölkerung ist angesichts der mangelnden Leistungsfähigkeit des Landes selbst und des fehlenden Engagements der Taliban freilich, dass sich ausländische und afghanische Hilfsorganisationen namentlich im Machtbereich der Taliban seit Jahren und intensiv um die Versorgung der Bevölkerung einschließlich rückkehrender Flüchtlinge kümmern (AA Lageberichte vom 9.5.2001, 3.11.1998 und 16.6.1998; UNHCR von 00.4.2001; Danesch an OVG Koblenz vom 8.9.2000 und an VGH Baden-Württemberg vom 13.3.1998). Der Einsatz der Hilfsorganisationen wird zwar durch Konflikte mit den Taliban erschwert, soweit diese versuchen, ihre Vorstellungen - etwa über die Rolle der Frau in der Öffentlichkeit - auch bei der Abwicklung der Hilfsleistungen durchzusetzen, doch sind diese Hindernisse überwindbar. So konnte der zeitweilige Rückzug der Hilfsorganisationen aus Kabul im Sommer 1998, durch den die Versorgungslage dort massiv verschlechtert worden war (AA an Hess.VGH vom 28.8.1998), nach einer Übereinkunft mit den Taliban beendet werden; die Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit in Kabul (FR vom 23. Dezember 1998, zitiert nach ai-Afghanistan/ Info/Pressespiegel vom Januar 1999), aber auch in anderen Teilen des Landes wieder aufgenommen (zum erneuten Tätigwerden der UN:NZZ vom 16.3.1999 und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz [IKRK]: Deutsche Welle vom 21.6.1999, zitiert nach ai-Afghanistan/ Info/Pressespiegel Juli 1999). Obwohl Hilfsorganisationen ihre finanzielle Lage als angespannt bezeichnen (AA an OVG Koblenz vom 16.11.2000) und die Resonanz auf Spendenaufrufe der UN zur Unterstützung Afghanistans schwach ist (UNHCR von 00.4.2001), können etwa durch das Welternährungsprogramm (WFP) noch 3,8 Millionen Menschen versorgt werden, davon mehr als 400.000 in Kabul und Mazar-i-Sharif (International Herald Tribune vom 20.6.2001). Dass aufgrund der jüngsten Missernte eine zunehmende Zahl von Afghanen auf internationale Hilfe angewiesen sein wird, wird auch von neben den UN tätigen Organisationen eingestellt. So erhöht insbesondere das IKRK die Mittel für die Hilfe zugunsten der afghanischen Bevölkerung wegen der akuten Dürre für das laufende Jahr von 50 auf 60 Millionen Franken, um damit in den nächsten Monaten

zusätzlich 600.000 weitere Personen zu unterstützen (NZZ vom 7.6.2001). Nach alldem kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass in ihr Heimatland zurückkehrende Afghanen dort - im Sinne der oben aufgezeigten Voraussetzungen im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG - dem Hungertod ausgeliefert wären. Dass eine solche Gefahr nur durch ausländische Hilfe abgewandt werden kann, ist jedenfalls solange unerheblich, wie - was für Afghanistan festzustellen ist - das Land im Blickfeld der Weltöffentlichkeit steht. Die Frage zu beantworten, ob die notwendige Abhilfe durch einen Verbleib in Deutschland sachgerechter bewerkstelligt werden kann, gehört zu den bei der Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG einzustellenden Aspekten. Die vorstehende Wertung, dass die Ernährungslage kein generell eingreifendes Abschiebungshindernis ergibt, wird - freilich mit unterschiedlicher Akzentsetzung etwa auch bezüglich Regel und Ausnahme sowie mit unterschiedlichen Eingrenzungen - dem Grundsatz nach von anderen Obergerichten geteilt.

48Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Juni 1999 - 7 L 4278/98 -; Hess. VGH, Urteil vom 20. Juli 1999 - 9 UE 696/98.A -; Schl.-H. OVG, Urteil vom 17. November 1999 - 2 L 148/97 -; SächsOVG, Urteil vom 29. Februar 2000 - A 4 B 4289/97 - und Hbg. OVG, Urteil vom 23. Februar 2001 - 1 Bf 127/98.A -.

49Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, sich näher und abschließend mit eventuell erforderlichen Eingrenzungen beim Ausschluss unmittelbar drohenden existenzgefährdenden Ernährungsmangels zu befassen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger nicht in gleicher Weise wie die in Kabul verbliebene oder durch innerstaatliche Fluchtbewegungen dorthin gelangte Bevölkerung Zugang zu den Hilfsmöglichkeiten findet. Soweit eine Registrierung für die Einbeziehung in die Unterstützung im Rahmen des WFP erforderlich ist, ist sie auch für Rückkehrer in Kabul möglich (AA an OVG Koblenz vom 16.11.2000). Da der Kläger entscheidende Phasen seines Lebens in Kabul verbracht hat und, wenn auch vor der Zeit der Taliban, so doch in einer Zeit erheblicher Schwierigkeiten durch die Mujahedin-Auseinandersetzungen, dort als Lebensmittelhändler tätig gewesen ist, liegen überzeugende Anhaltspunkte dafür vor, dass er sich in hinreichend sicherer Weise zu bewegen und auch ohne Hilfestellung durch bereits ansässige Angehörige oder sonst Nahestehende die bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen vermag. Dass er Rückkehrer und Tadschike ist, kann dem schwerlich entgegenstehen, da durch innerstaatliche Fluchtbewegungen zahlreiche Fremde und auch Nichtpashtunen nach Kabul gelangen.

50Weitere Umstände, die für einen hohen Gefährdungsgrad, dem aus verfassungsrechtlichen Gründen Rechnung zu tragen wäre, sprechen - insofern ist insbesondere an die unzureichende medizinische Versorgung zu denken -, sind vom Kläger nicht geltend gemacht und auch nicht ersichtlich.

51Gegen die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung ist nichts eingewandt und sind auch keine Bedenken zu erheben. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil