Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.07.2009, 13 C 93/09

Entschieden
08.07.2009
Schlagworte
Fakultät, Hochschule, Biologie, Staatsvertrag, Universität, Umwandlung, Anatomie, Wahlfach, Medizin, Hochschulstudium
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 93/09

Datum: 08.07.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 93/09

Tenor: Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entschei¬dung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Be-schlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 7. April 2009 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für die Beschwerdeverfah¬ren auf jeweils 5.000, Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Grundsatz nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen

3vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 = NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, NVwZ 2003, 632,

4

der Antragsteller befindet, sind unbegründet. Die angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind im Rahmen des vorgegebenen Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden. Der Senat ist nicht gehindert, die im Rubrum aufgeführten Verfahren gemeinsam zu entscheiden. Ein sog. Entdeckerprivileg, womit ein Vorrang desjenigen bei der Vergabe von weiteren Studienplätzen gemeint ist, der hinreichend Beschwerdegründe § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO vorgebracht hat,

6

vgl. OVG Hamburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2002 3 NC 19/02 , NVwZ- RR 2004, 34, und vom 22. Dezember 2004 3 Nc 59/04 , juris; vgl. auch OVG 5

Saarland, Beschluss vom 17. Juli 2006 3 X 3/06 u.a. , juris,

7steht einer gemeinsamen Entscheidung über die auf das selbe Ziel gerichteten Begehren nicht entgegen (vgl. § 93 Satz 1 VwGO). Der Senat muss nicht entscheiden, ob die Beschwerde eines Antragstellers nur erfolgreich sein kann, wenn sie die angefochtene Entscheidung erschüttert, da hier alle Beschwerden unbegründet sind. Der Antragsgegner ist zur Vergabe von weiteren Studienplätzen des ersten Fachsemesters des Studiengangs Medizin im Wintersemester 2008/2009 nicht verpflichtet.

Dies ergibt sich aus den folgenden Gründen: 8

91. Soweit von einigen Antragstellern die Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter und der Grundsätze des § 55 VwGO i. V. m. §§ 192 ff. GVG geltend gemacht wird, führt dies die Beschwerden nicht zum Erfolg. Fehl gehen die Ausführungen dazu, es sei unklar, in welcher Besetzung die Kammer des Verwaltungsgerichts zu entscheiden gehabt habe und wann der Beschluss beraten worden sei. Dieses Vorbringen ist unsubstantiiert. Es zeigt rechtlich beachtliche Verstöße gegen die Geschäftsverteilungspläne des Verwaltungsgerichts und der Kammer unter dem Gesichtspunkt der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht auf. Es bedarf überdies keines ausgewiesenen Beratungstermins; vielmehr kann eine Beschlussfassung, wenn kein mitwirkender Richter widerspricht, im Umlaufverfahren erfolgen.

10Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. September 1991 2 B 99.91 , NJW 1992, 257; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 122 Rn. 4.

11Auch der Vortrag, die Schriftsätze vom 3. April und vom 6. April 2009 seien nicht von dem urlaubsbedingt abwesenden Berichterstatter dieser Verfahren an den Antragsgegner zur Kenntnisnahme zugeleitet worden, lässt einen relevanten Verfahrensfehler nicht erkennen. Denn im Falle einer urlaubsbedingten Verhinderung des Berichterstatters ist dessen Vertreter gemäß der Geschäftsverteilung innerhalb des Spruchkörpers für die Berichterstattung zuständig. Soweit die Antragsteller der Sache nach unter Bezugnahme auf die erwähnten Schriftsätze einen Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend machen, weil diese im Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht berücksichtigt worden seien, verfängt das Vorbringen bereits deshalb nicht, weil ein etwaiger Gehörsverstoß grundsätzlich als unerheblich anzusehen ist, wenn das betreffende Gericht wie im vorliegenden Verfahren der Senat in der Lage ist, das Vorbringen zu berücksichtigen.

12Vgl. etwa BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 24. Februar 2009 1 BvR 182/09 , juris.

132. Entgegen der Auffassung einiger Antragsteller ist auf die errechnete Kapazität nicht deshalb ein "Sicherheitszuschlag von 15 %" aufzuschlagen, weil es keinen "normativen Stellenplan" gebe. Die normative Grundlage der Stellenausstattung des Fachbereichs Medizin stellt der Haushaltsplan des Landes (zuletzt Haushaltsplan 2008: Kap. 06 108, Titel 682 10) dar.

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2009 13 C 21/09 . 14

15Dieser weist die vom Haushaltsgesetzgeber bestimmte Personalausstattung des Fachbereichs der Universität Duisburg-Essen und Universitätsklinikum Essen differenziert nach Planstellen und anderen Stellen der jeweiligen Wertigkeit aus. Die weitere Zuweisung dieser Stellen auf die einzelnen Lehreinheiten obliegt auf dieser haushaltsrechtlichen Grundlage der Entscheidung der hierzu nach dem Recht der Hochschulverfassung berufenen Organe. Rechtlich durchgreifende Bedenken bestehen hiergegen nicht.

163. Ohne Erfolg bleiben auch die Rügen gegen die Änderung der Stellenzusammensetzung. Die Anzahl der Planstellen ist gegenüber dem Studienjahr 2007/2008 gleich geblieben. Allerdings hat sich das Stellenangebot in seiner Zusammensetzung mit der Folge geändert, dass die Deputat-Stunden im Vergleich zum vorhergehenden Berechnungszeitraum statt 154 jetzt nur noch 143 betragen. Der Senat teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Änderung der Stellenzusammensetzung nicht zu beanstanden sei. Der Senat zweifelt auch nicht daran, dass es zwischen dem 1. September und dem 30. September 2008 keine Veränderungen des Lehrangebots gegeben hat. Der Studiendekan der medizinischen Fakultät hat hierzu unter dem 15. Juni 2009 eine dies bestätigende dienstliche Erklärung abgegeben.

174. Die erfolgte Umwandlung einer W2-Stelle in eine W1-Stelle begegnet kapazitätsrechtlich keinen Bedenken. Die W2-Stelle war freigeworden und auf der Grundlage eines Beschlusses der medizinischen Fakultät aus dem Institut für Anatomie in die Molekularbiologie verlagert worden. Hierfür erfolgte im Wechsel der Zuschlag einer W1-Stelle der Anatomie. Die Reduzierung des Lehrdeputats um 5 Deputatstunden bei der W1-Stelle geschah aus Gründen der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Sie betraf die Berufung eines Juniorprofessors und somit ein legitimes, nämlich die Berufs- und die Wissenschaftsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) berücksichtigendes Anliegen.

18Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 2009 NC 9 S 240/09 -, juris.

19Dem steht das Kapazitätserschöpfungsgebot nicht entgegen. Dieses begründet keinen Kapazitätsverschaffungsanspruch oder Kapazitätserhaltungsanspruch, sondern nur ein Recht auf Teilhabe an und Ausschöpfung der tatsächlich vorhandenen, nach den Regelungen der Kapazitätsverordnung unter Beachtung auch der Rechte der Hochschule ermittelten Ausbildungskapazität.

20Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2009 13 C 264/08 u. a. -, juris, m. w. N.

21Es ist zudem eine Rückumwandlung der W1-Stelle in eine W2-Stelle nach Ausscheiden der Leiterin des Instituts für Molekularbiologie im Jahr 2013 schriftlich festgelegt. Dies zeigt die besondere Berücksichtigung der Interessen der Studienbewerber, die ihren Teilhabeanspruch auf Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) stützen können. Eine Kompensation der weggefallenen Lehrdeputate durch zusätzliche Lehrdeputate für die wissenschaftlichen Mitarbeiter gemäß § 53 Abs. 1 Satz 3 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) i. V. m. § 44 Abs. 1 und 2 des Hochschulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (HG NRW) schied aus, weil eine solche Maßnahme

die bewusst festgesetzte Lehrleistung der wissenschaftlichen Mitarbeiter planwidrig verändert hätte.

22Soweit einige Antragsteller die "Umwandlung" von zwei A14-Stellen in A13-Stellen rügen, gelten die oben aufgezeigten Grundlinien. Studienplatzbewerber haben keinen Anspruch darauf, dass die Hochschule ihr Organisationsermessen zurückstellt und allein das Anliegen der Studienplatzbewerber berücksichtigt. Zudem sind, wie der Antragsgegner dargetan hat, A14-Planstellen nicht in A13-Planstellen umgewandelt worden. Die beiden streitigen Stellen waren ursprünglich C1-Stellen, die von der Landesregierung in A13-Stellen umgewandelt wurden. Die C1-Stellen waren zunächst personengebunden besetzt. Auf beiden Stellen wurden Lehrpersonen geführt, die auf C2-Stellen auf Zeit angestellt waren. In den vorangegangenen Berechnungszeiträumen wurden die persönlichen Lehrdeputate der Stelleninhaber berücksichtigt. Nach deren Weggang hat der Antragsgegner die Stellen wieder als A13-Stellen bei der Kapazitätsberechnung angesetzt. Nach dessen Angaben wurden in der Übergangszeit im September 2007 die damals unbesetzten Stellen unzutreffend als A14-Stellen ausgewiesen. Seit dem 1. Oktober 2007 sei die Bezeichnung und Berechnung hingegen wieder korrekt. Anhaltspunkte für eine die Kapazitätsberechnung beachtliche fälschliche Handhabung und Bewertung dieser Stellen hat der Senat im übrigen nicht.

235. Die Beanstandungen von einigen Antragstellern hinsichtlich der Lehrverpflichtung von Frau Dr. G. mit 5 SWS führen gleichfalls nicht zum Erfolg der Beschwerden. Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 8. Mai 2008 (- 13 C 75/08 u. a. , juris) zum Wintersemester 2007/2008 die Wirksamkeit der Deputatsverminderung bestätigt. Auf die dortigen Ausführungen nimmt der Senat Bezug. Soweit teilweise auf den Beschluss des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. August 2006 ( CE 06.10020 -, NVwZ-RR 2007, 175) abgestellt wird, trägt dies zur Sache nichts bei. Wie der Antragsgegner zutreffend ausgeführt hat, ist diese Entscheidung nicht einschlägig, weil sie Anforderungen an ein im Uniklinikgesetz vorgesehenes Einvernehmen mit der Fakultät und rechtliche Folgen bei einem etwaigen Verstoß betrifft. Im übrigen kann der Senat auf seine Ausführungen zu den Voraussetzungen des § 3 Abs. 9 Nr. 9 der Lehrverpflichtungsverordnung (LVV) in seinem Beschluss vom 8. Mai 2088 Bezug nehmen. Anlass für eine abweichende Betrachtung besteht nicht.

246. Gleichfalls ohne Erfolg bleibt das Vorbringen von Antragstellern zu den Lehrverpflichtungen der wissenschaftlichen Angestellten auf Zeit, die nach § 3 Abs. 4 Satz 6 LVV ein Lehrdeputat von 4 DS zu erbringen haben.

25Die Kapazitätsberechnung nach dem Modell der Kapazitätsverordnung basiert auf dem sog. Stellenprinzip, nach welchem in die Kapazitätsberechnung die der Stelle der jeweiligen Stellengruppe aus ihrem Amtsinhalt abgeleitete Regellehrverpflichtung unabhängig von ihrer Besetzung oder der Qualifikation ihres Stelleninhabers und seinem tatsächlichen Lehraufwand einzubringen ist. Nur dann kann nach der Rechtsprechung des Senats von dem Regellehrdeputat abgewichen werden, wenn die Hochschule die Stelle bewusst dauerhaft mit einer Lehrperson besetzt, die individuell eine höhere Lehrverpflichtung als die der Stelle hat, und dadurch der Stelle faktisch einen anderen, dauerhaften, deputatmäßig höherwertigen Amtsinhalt vermittelt.

26Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2009 - 13 C 264/08 u. a. , a. a. O., und 13 C 273/08 u. a. , juris.

27Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es ist zudem nicht ersichtlich, dass die sowohl nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz als auch nach den Vorgängerregelungen zulässige Beschäftigungsdauer von nach der Promotion neun Jahren und insgesamt 15 Jahren bei einem der Angestellten überschritten ist.

287. Soweit Antragsteller das Lehrdeputat der Akademischen Oberräte auf Zeit beanstanden, verhilft dieses Vorbringen den Beschwerden nicht zum Erfolg. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6a LVV obliegt dem Akademischen Oberrat auf Zeit ein Lehrdeputat von 7 DS. Sein Status entspricht dem des früheren Oberassistenten (früher C 2). An der kapazitätsrechtlichen Bewertung hinsichtlich des Umfangs des Lehrdeputats der Stellen sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 6 a LVV keine Änderungen erfolgt.

29Eine Erhöhung des Lehrdeputats auf 9 DS, die bei Akademischen Direktoren vorgesehen ist 3 Abs. 1 Nr. 8 LVV), ist entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Weder ist ein Verstoß gegen das von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Lebenszeitprinzip ersichtlich noch ist eine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) mit Akademischen Direktoren erkennbar.

30Eingehend hierzu OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 13 C 11/09 u. a. , juris.

318. Soweit einige Antragsteller das Verhältnis der befristeten Stellen zu den unbefristeten Stellen in der Vorklinik rügen und hierzu geltend machen, dass die Relation zwischen unbefristeten und befristeten Stellen nicht schlechter als 1 zu 3 sein dürfe, verfängt ihr Vorbringen nicht. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass das Verhältnis der befristeten und unbefristeten Planstellen insgesamt mit Rücksicht auf die Organisationshoheit der Universität Duisburg-Essen nicht zu beanstanden ist. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf seinen Beschluss vom 22. Februar 2006 ( 13 C 3/06 , juris).

329. Aus dem von Antragstellern angeführten "Hochschulpakt 2020" zwischen Bund und Ländern kann eine höhere Zulassungszahl im streitbefangenen Studiengang kapazitätsrechtlich nicht hergeleitet werden. Die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern beinhalten im Kern die Verabredung, der Hochschule zusätzliche finanzielle Mittel zukommen zu lassen, damit diese zusätzliche Studienanfänger aufnehmen kann. Es handelt sich somit um zusätzliche, mit öffentlichen Mitteln geschaffene Ausbildungskapazität, deren erschöpfende Nutzung zwar geboten ist. Der Hochschulpakt ist aber als hochschulpolitische Vereinbarung oder als Programm ohne subjektiv-öffentliche Rechte zu Gunsten von Studienbewerbern anzusehen, der erst der Umsetzung durch die Wissenschaftsverwaltung bedarf. Für einen irgendwie gearteten Ermessensgebrauch in diesem Zusammenhang bietet die Kapazitätsverordnung auf der Grundlage des Vorbringens der Beteiligten bislang keine Grundlage.

33Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Januar 2008 13 C 1/08 und vom 16. März 2009 13 C 1/09 , jeweils juris.

3410. Entgegen der Auffassung der Antragsteller sind Lehrleistungen in der sog. "Titellehre" bei der Kapazitätsermittlung nicht zu berücksichtigen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Titellehre von Professoren und die Lehre von Drittmittelbediensteten weder beim Lehrangebot noch bei der Nachfrage zu

berücksichtigen. Es handelt sich um im weitesten Sinne freiwillige und nicht aus einer Lehrpersonalstelle oder einem vergüteten Lehrauftrag - in Verbindung mit haushaltsund stellenplanmäßigen Ressourcen - abgeleitete verbindliche Leistungen. Deshalb ist der künftige Lehrbeitrag im Normgebungsverfahren nicht mit der notwendigen Zuverlässigkeit hinsichtlich des Ob und des Umfangs rechnerisch einstellbar.

Vgl. etwa OVG NRW , Beschlüsse vom 25. Mai 2007 - 13 C 115/07 u. a. -, juris, m. w. N., und vom 8. Mai 2008 - 13 C 75/08 u. a. -, a. a. O.

36Außerdem hat es nach der dienstlichen Erklärung des Studiendekans der medizinischen Fakultät in den Vorjahressemestern keine Lehrauftragsstunden im Bereich der Pflichtlehre gegeben. Drittmittelbedienstete werden über Drittmittelforschung und nicht planhaft in der Lehre eingesetzt.

3711. Soweit Antragsteller geltend machen, es bestehe im Zusammenhang mit Dienstleistungsabzügen ein Normierungserfordernis für die Festsetzung der Curricularnormwerte für alle in einer Lehreinheit nachfragenden Studiengänge und für die Betreuungsrelationen, teilt der Senat diese Ansicht nicht.

38Maßgeblich für die Berechnung von Dienstleistungen für nicht zugeordnete Studiengänge sind nach § 11 Abs. 1 der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung KapVO ) vom 25. August 1994 (GV. NRW. S. 732) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 12. August 2003 (GV. NRW. S. 544) die Lehrveranstaltungsstunden, die der Dienstleistungsstudiengang zu erbringen hat. In Rede steht eine Dienstleistungspflicht, also in der Regel eine rechtlich verbindliche Regelung, um feststellen zu können, welche Lehrveranstaltungsstunden als Dienstleistungen für einen nicht zugeordneten Studiengang zu erbringen sind. Danach sind grundsätzlich nur solche Lehrveranstaltungen als Dienstleistungsexport vom Lehrangebot abzuziehen, die nach der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung des nicht zugeordneten Studiengangs für den erfolgreichen Abschluss des Studiums erforderlich sind.

39Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Mai 2008 13 C 75/08 u. a. , a. a. O., vom 16. Mai 2008 13 C 160/08 u. a. , sowie vom 18. Mai 2009 13 C 58/09 , juris, m. w. N.

40Einer verordnungsrechtlichen Festsetzung der Curricularnormwerte für alle in einer Lehreinheit nachfragenden Studiengänge bedarf es demnach nicht. Dies gilt auch im Hinblick auf die Notwendigkeit der Normierung weiterer Einzelheiten. Ein anderes Ergebnis folgt nicht Art. 7 Abs. 3 des Staatsvertrags zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Vergabe von Studienplätzen. Diese Vorschrift gibt die gesetzliche Grundlage für die Berechnung der Ausbildungskapazität und stellt mit der Konkretisierung der für die Berechnung der Ausbildungskapazität bestimmenden Kriterien klar, dass diese normativ festgelegt wird.

41Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., 2003, Staatsvertrag - Art. 7 Rn. 34.

42

Kapazitätsbestimmende Kriterien sind das Lehrangebot (Satz 2), der Ausbildungsaufwand (Satz 3 - 6) und die weiteren Kriterien (Satz 7). Soweit der 35

Ausbildungsaufwand in Rede steht, der in § 13 KapVO Curricularnormwert genannt wird, bezieht er sich nicht auf die nachfragenden Studiengänge, sondern auf den Ausbildungsaufwand des Studiengangs, dessen Studienplätze festzusetzen sind. Art. 7 Abs. 3 des Staatsvertrags betrifft daher die jährliche Aufnahmekapazität des zu beschränkenden Studiengangs. Hiervon ist der Senat auch in ständiger Rechtsprechung ausgegangen. Auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob den Staatsvertrag betreffend - noch das Zweite Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 1993 oder das Dritte Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2008 anwendbar ist, kommt es nicht an. Deshalb kann der Senat auch offen lassen, ob die "Entsprechend-Klausel" des Art. 7 Abs. 6 des Studienplatzvergabe-Staatsvertrags 1999, nach der für die Kapazitätsermittlung und Festsetzung von Zulassungszahlen die voranstehenden Absätze 1 bis 5 entsprechend galten, wenn für einen nicht in das Verfahren der Zentralstelle einbezogenen Studiengang eine Zulassungszahl festzusetzen war, auch heute noch in Nordrhein-Westfalen Geltung beansprucht.

Soweit von Antragstellern auf die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg zum dortigen Hochschulzulassungsrecht (Beschluss vom 12. Mai 2009 NC 9 S 240/09 -, a. a. O.) verwiesen wird, führen diese rechtsvergleichenden Ausführungen nicht weiter. Denn sie beziehen sich nicht auf "Lehrveranstaltungsstunden, die die Lehreinheit für nicht zugeordnete Studiengänge zu erbringen hat" (vgl. § 11 Abs. 1 KapVO), sondern betreffen den Fall, dass einer Lehreinheit mehrere Studiengänge zugeordnet sind. Dies wird gemäß § 12 Abs. 1 KapVO durch die Bildung von "Anteilquoten" in Rechnung gestellt, mit denen die Kapazität der Lehreinheit unter den ihr zugeordneten Studiengängen aufgeteilt wird. Dass nach Auffassung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs der Abzug einer entsprechenden Anteilquote daran scheiterte, dass die hierfür erforderliche Festlegung eines Curricularnormwerts in der Form einer Rechtsverordnung fehlte, betrifft andere kapazitätsrechtliche Fragestellungen, die hier nicht von Bedeutung sind. Einer Befassung mit dieser Rechtsprechung bedarf es daher nicht.

44Soweit die Berechnung der Dienstleistungsdeputatstunden unter Zugrundelegung des Curricularanteils von 0,72 für den Studiengang medizinische Biologie-Bachelor, 0,06 für medizinische Biologie-Master und 1,06 für Chemie-Master erfolgt ist, hat der Senat im Rahmen der hier gegebenen Prüfungsdichte keinen Anlass zur Beanstandung. Insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen in den den Beteiligten bekannten Beschlüssen vom 8. Mai 2008 (- 13 C 75/08 u. a. -, a. a. O., 13 C 134/08 sowie 13 C 150/08 u. a. , juris).

45An diesen Ausführungen hält der Senat fest und verweist im übrigen auf die dienstliche Erklärung des Studiendekans der medizinischen Fakultät vom 15. Juni 2009, nach der ordnungsgemäße Studienordnungen sowie Akkreditierungen für die Studiengänge existieren.

46

12. Es bestehen ferner keine durchgreifenden Bedenken gegen die Berechnung des Ausbildungsaufwands. Soweit das Vorbringen von Antragstellern die Nichtberücksichtigung des integrierten Seminars Notfallmedizin und klinische Untersuchung II als fehlerhaft betrifft, bleibt der Vortrag unschlüssig. Abgesehen hiervon hat der Studiendekan der medizinischen Fakultät die angesetzten Werte unter dem 15. Juni 2009 bestätigt. Ebenfalls verfängt der Vortrag von Antragstellern zu einer fehlerhaften Nichtberücksichtigung der Mitwirkung anderer Lehreinheiten am Wahlfach 43

nicht. Der Studiendekan hat hierzu angegeben, dass planerisch von einem 50 %-Anteil der Klinik ausgegangen werde. Dieser Ansatz beruht auf einer abstrakt-planerischen Leitlinie, die Grundlage für die alljährlichen Verhandlungen über die Beteiligung der Lehreinheiten am Wahlfach bildet. Zudem ist nach den plausiblen Angaben des Studiendekans bei der Bemessung des planerischen Prozentanteils auch zu berücksichtigen, dass die Betreuungsrelationen in den Wahlfachveranstaltungen der Vorklinik in der Regel intensiver sind als bei den klinischen Veranstaltungen. Dies sei in der Vorklinik auch vorherrschende naturwissenschaftlich-forschungsorientierte Angebote zurückzuführen. Mit diesem sachlichen Grund ist die Annahme der Bildung von willkürlichen Anteilen ausgeschlossen.

4713. Schließlich führt der Vortrag zur Überprüfung des Berechnungsergebnisses nicht zu einer Beanstandung der angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts. Zur Vermeidung nicht notwendiger Wiederholungen verweist der Senat auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 8. Mai 2008 ( 13 C 75/08 u. a. , a. a. O.). Der Senat hat außerdem keine Bedenken gegen die Richtigkeit der Belegungsliste. Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Angaben liegen nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 48

49Der Streitwert wird für die Beschwerdeverfahren entsprechend der geänderten Rechtsprechung des Senats in Verfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige Zulassung zum Studium auf 5.000,-- Euro festgesetzt 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1, 2 GKG).

50Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2009 13 C 264/08 u. a. -, a. a. O. und vom 16. März 2009 13 C 1/09 , a. a. O.

51Von einer Änderung des Streitwerts für die erstinstanzlichen Verfahren hat der Senat vor dem Hintergrund seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung abgesehen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil