Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.01.2010, 4 B 1749/08

Entschieden
13.01.2010
Schlagworte
Zwangsgeld, Werbung, Höhe, Vwvg, Aufschiebende wirkung, Androhung, Verwaltungsgericht, Festsetzung, Betrieb, Beschwerde
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Oberverwaltungsgericht NRW, 4 B 1749/08

Datum: 13.01.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 4. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 B 1749/08

Tenor: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit es von dem Antragsgegner betrieben wurde.

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückge-wiesen.

Unter Abänderung der Kostenentscheidung erster Instanz tragen von den bis zum 23. Juni 2009 ange-fallenen Kosten erster und zweiter Instanz die An-tragstellerin 3/5 und der Antragsgegner 2/5. Etwaige darüber hinaus angefallene Kosten des Beschwer-deverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für beide Rechtszüge wird unter Ab-änderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für die Zeit bis zum 23. Juni 2009 auf 58.750 Euro und für die Zeit danach auf 36.250 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

I. 2

Am 21. August 2008 erließ der Antragsgegner gegen die Antragstellerin folgende 3

"Ordnungsverfügung: 4

I. 5

1. Gemäß § 9 (1) Nr. 3 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) in Verbindung mit § 18 (3) des Gesetzes zur Ausführung des GlüStV (GlüStV AG NRW) fordere ich Sie auf, nach Zustellung 6

dieser Verfügung

7

1.1 es zu unterlassen 8

9a) in Ihrem/Ihren Betrieb(en) die Möglichkeit der Teilnahme an Sportwetten, deren Veranstalter nicht im Besitz einer Erlaubnis nach § 4 (1) GlüStV in Verbindung mit § 14 (1) GlüStV AG NRW ist, anzubieten und/oder zu bewerben sowie die für die Teilnahme an diesen Sportwetten erforderliche Unterlagen (Wettinformationen, Wettscheine) bereit zu halten,

10b) Geräte/Einrichtungen in Ihrem Betrieb/Ihren Betrieben aufzustellen, mittels denen Sportwetten i. Sinne Buchst. a) vermittelt werden oder Kunden an solchen Wetten teilnehmen können (z.B. PC´s, die nicht über ein Programm verfügen, mit dem der Zugriff auf solche Sportwettangebote verhindert wird, Online- Wettautomaten, Wettterminals), sowie

11c) Vereinbarungen mit Dritten zu treffen, die diesen die Ausübung von Tätigkeiten i. S. d. Buchst. a) oder b) in Ihren Betriebsräumen ermöglichen oder Dritten Ihre Betriebsräume ganz oder teilweise zur Ausübung entsprechender Tätigkeiten zur Miete, Pacht oder in sonstiger Weise zu überlassen

sowie 12

1.2 zur Umsetzung der Forderungen gem. Ziff. 1.1 folgende Handlungen 13

vorzunehmen 14

a. in Ihren Betriebsräumen bereitgehaltene Werbe- und Informationsunterlagen sowie Wettscheine für Sportwetten der in Ziff. 1.1a) genannten Art zu entfernen, 15

16

17b) in und außerhalb an Ihren Betriebsräumen angebrachte Werbung für Sportwetten der in Ziff. 1.1a) genannten Art sowie Geräte/Einrichtungen i. Sinne Ziff. 1.1b) zu entfernen.

c) bestehende Vereinbarungen im Sinne der Ziff. 1.1c) zu beenden. 18

192. Diese Anordnungen gelten auch für evtl. weitere, von Ihnen innerhalb des Gebietes der Stadt L. bereits betriebene, hier aber nicht bekannte sowie für zukünftig von Ihnen ggfls. neu begonnene Betriebsstätten, in denen Sportwetten der in Rede stehenden Art vermittelt und beworben werden.

3. Für den Fall, dass Sie den Anordnungen gem. 20

a) Ziff. 1.1a) i. V. m. Ziff. 1.2a) nicht sofort, 21

b) Ziff. 1. 1b) i. V. m. Ziff. 1.2b) nicht innerhalb von 2 Tagen 22

c) Ziff. 1. 1c) i. V. m. Ziff. 1.2c) nicht innerhalb von 2 Wochen 23

24nach Zustellung dieser Verfügung nachkommen, drohe ich Ihnen entsprechend den Vorschriften der §§ 55 (1), 57, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) für jeden Fall einer Zuwiderhandlung i. S. Ziff. 3a) oder 3c) und für jede betroffene Betriebsstätte jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von

7.500,00 EUR (in Worten: Fünftausend) 25

an." 26

27In den Gründen führte der Antragsgegner u.a. aus, bei Überprüfungen der Gewerbebetriebe der Antragstellerin am H.------l und in der N.-------straße in L. am 15. und 21. August 2008 sei festgestellt worden, dass dort Sportwetten der in H1. ansässigen Fa. J. C. B. Ltd. vermittelt würden.

28Schon im Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung hatte die Antragstellerin in L. zwei weitere Betriebsstätten angemeldet (B1. X. T. und I.------------). Jedoch lagen dem Antragsgegner seinerzeit keine Erkenntnisse darüber vor, ob auch dort unzulässige Sportwetten vermittelt wurden.

29Am 22. August 2008 stellte der Antragsgegner fest, dass die Antragstellerin entgegen der Ordnungsverfügung vom 21. August 2008 in den Betriebsstätten am H.------ und in der N.-------straße weiterhin Sportwetten vermittelte. Deshalb setzte er mit Bescheid vom 25. August 2008 ein Zwangsgeld in Höhe von insgesamt 15.000 Euro (2 x 7.500 Euro) gegen die Antragstellerin fest und erließ am selben Tag folgende weitere

"Zwangsgeldandrohung 30

...... 31

32nachdem festgestellt wurde, dass Sie meiner o.g. Ordnungsverfügung (gemeint: vom 21. August 2008) weiter zuwider handeln, wurde das für jeden Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von 7.500 EUR angedrohte Zwangsgeld in Höhe von insgesamt 15.000,00 EUR festgesetzt.

Für den Fall, dass Sie der o.g. Ordnungsverfügung nunmehr 33

34

hinsichtlich der darin geforderten Unterlassung, unzulässige Sportwetten zu vermitteln und zu bewerben sowie die für die Teilnahme an diesen Sportwetten erforderliche Unterlagen (Wettinformationen, Wettscheine) bereit zu halten nicht sofort und bezüglich des geforderten Handelns, die für die Vermittlung genutzten Geräte

sowie vorhandene Werbung aus dem Betrieb zu entfernen, nicht innerhalb von 2 Tagen

35

36nach Bekanntgabe dieser Verfügung nachkommen, drohe ich hiermit gemäß den §§ 55, 57, 60 und 63 Abs. 1 VwVG NRW ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von

15.000,00 EUR 37

für jeden Fall der Zuwiderhandlung an." 38

39Einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ordnungsverfügung vom 21. August 2008 und die Bescheide vom 25. August 2008 lehnte das Verwaltungsgericht L. mit Beschluss vom 10. September 2008, der Antragstellerin zugestellt am 18. September 2008, ab (1 L 1303/08). Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der beschließende Senat mit Beschluss vom 5. Mai 2009 zurück

(4 B 1546/08). 40

Bei einer Kontrolle am 28. August 2008 in der Betriebsstätte I1.----------- stellte der Antragsgegner fest, dass auch dort entgegen der Ordnungsverfügung vom 21. August 2008 Wettscheine sowie Informationsmaterial bereitgehalten und Sportwetten vermittelt wurden. Die gleichen Feststellungen wurden nochmals am 23. September 2009 getroffen. Außerdem wurde an diesem Tag (erstmals) festgestellt, dass am Schaufenster angebrachte Werbung für Sportwetten nicht entfernt worden war. Am 16. und 24. September 2008 durchgeführte Überprüfungen im Betrieb B1. X. ergaben entsprechende Ergebnisse (jeweils Wettscheine, Vermittlung und Schaufensterwerbung).

42Daraufhin setzte der Antragsgegner mit Bescheid vom 22. Oktober 2008 ein Zwangsgeld in Höhe von insgesamt 105.000,00 Euro fest, wobei er von insgesamt 7 Zuwiderhandlungen ausging (I1.-----------: 1 Zuwiderhandlung am 28. August, 2 Zuwiderhandlungen am 23. September; B. X. : je 2 Zuwiderhandlungen am 16. und 24. September).

43Mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 - im Übrigen wortgleich mit der Zwangsgeldandrohung vom 25. August 2009 - drohte er ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000,00 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung an.

44

Die Antragstellerin hat am 27. Oktober 2008 Klage gegen die Bescheide vom 22. und 23. Oktober 2008 erhoben und gleichzeitig beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag stattgegeben, soweit mit Bescheid vom 22. Oktober 2008 ein Zwangsgeld von mehr als 60.000 Euro festgesetzt worden ist. Insoweit hat das Verwaltungsgericht zur Begründung ausgeführt, die am 28. August 2008 und 16. September 2008 festgestellten Verstöße gegen die Ordnungsverfügung vom 21. August 2008 rechtfertigten keine Zwangsgeldfestsetzung, weil sie unter Geltung einer sog. "Stillhaltezusage" des Antragsgegners im Verfahren 1 41

L 1303/08 erfolgt seien. Den weitergehenden Antrag hat das Verwaltungsgericht abgelehnt.

II. 45

46Nachdem der Antragsgegner seine Beschwerde gegen den stattgebenden Teil der angefochtenen Entscheidung mit Schriftsatz vom 15. Juni 2009 zurückgenommen hat, ist das Beschwerdeverfahren insoweit entsprechend § 126 VwGO einzustellen.

47Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den ablehnenden Teil der angefochtenen Entscheidung hat keinen Erfolg. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen - rechtfertigen keine Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

481. Dies gilt zunächst für den Zwangsgeldfestsetzungsbescheid vom 22. Oktober 2008. Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass dieser Bescheid in Höhe von 60.000 Euro nicht zu beanstanden sein dürfte.

49Die der Antragstellerin durch Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. August 2008 aufgegebenen Unterlassungspflichten und daraus abgeleiteten Handlungspflichten gelten nicht nur für die Betriebsstätten der Antragstellerin am H.-----und in der N.-------, sondern auch für die Betriebsstätten in der B1. X. T. und am I1.----------- in L. . Zwar sind nur die beiden zuerst genannten Betriebsstätten in der Ordnungsverfügung ausdrücklich genannt. Nach Ziffer 2 der Ordnungsverfügung gelten die unter Ziffer 1 getroffenen Anordnungen aber "auch für evtl. weitere, von [der Antragstellerin] innerhalb des Gebietes der Stadt L. bereits betriebene, [dem Antragsgegner] aber nicht bekannte sowie für zukünftig von [der Antragstellerin] ggfls. neu begonnene Betriebsstätten".

Vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 21. August 2007 - 4 B 969/07 -. 50

Hiervon ausgehend bezog sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin sowohl die unter Ziffer 3 der Ordnungsverfügung vom 21. August 2008 ausgesprochene erste Zwangsgeldandrohung als auch die - für den Festsetzungsbescheid vom 22. Oktober 2008 maßgebliche - zweite Zwangsgeldandrohung vom 25. August 2008 u.a. auf die Betriebsstätten in der B3. X. T. und am I1.----------- . Der Umstand, dass in Ziffer 3 der Ordnungsverfügung nur Ziffer 1 und nicht auch Ziffer 2 in Bezug genommen ist, steht dieser Annahme nicht entgegen. Denn der Anwendungsbereich der Anordnungen unter Ziffer 1 ist, wie dargelegt, durch Ziffer 2 klargestellt bzw. erweitert worden und - unter Berücksichtigung der systematischen Stellung der Regelungen zueinander - mit diesem erweiterten Inhalt für das Verständnis von Ziffer 3 maßgeblich. Dass sich die nachfolgende Zwangsgeldandrohung vom 25. August 2008 ebenfalls auf die in Rede stehenden Betriebe der Antragstellerin bezog, ergibt sich ohne weiteres aus der uneingeschränkten Bezugnahme auf die Ordnungsverfügung vom 21. August 2008.

52

Die Zwangsgeldandrohungen waren im Hinblick auf die Betriebsstätten in der B2. X. T. und am I1.----------- nicht zu unbestimmt. Das gilt insbesondere für die Fristsetzungen. Denn beide Betriebsstätten waren im Zeitpunkt der Zustellung der Ordnungsverfügung vom 21. August 2008 und des Bescheides vom 25. August 2008 bereits angemeldet, so dass kein Zweifel darüber bestehen konnte, dass die - jeweils ab Zustellung zu berechnenden - Fristen zur Befolgung der getroffenen Anordnungen auch 51

für diese Betriebsstätten galten.

53Die Zwangsgeldfestsetzung vom 22. Oktober 2008 erweist sich auch nicht als unverhältnismäßig. Der Hinweis der Antragstellerin auf den in § 60 Abs. 1 VwVG NRW geregelten Höchstbetrag von 100.000 Euro geht fehl. Die Vorschrift des § 60 Abs. 1 VwVG NRW regelt nur den Höchstbetrag für das einzelne Zwangsgeld, nicht aber für den Gesamtbetrag, der sich ergibt, wenn wegen mehrerer Verstöße gegen Unterlassungsgebote oder Handlungspflichten mehrere Zwangsgelder festgesetzt werden.

Vgl. Urteil des Senats vom 30. September 1992 54

- 4 A 3840/91 -, NVwZ-RR 1993, 671. 55

56Die Verhältnismäßigkeitsgrundsätze aus § 58 Abs. 1 und 2 VwVG NRW erscheinen ebenfalls gewahrt. Insbesondere ist es im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner für jede Zuwiderhandlung gegen eine der in der Ordnungsverfügung vom 21. August 2008 getroffenen unterschiedlichen Anordnungen ein Zwangsgeld von 15.000 Euro festgesetzt hat. Abgesehen davon, dass die Antragstellerin ihre hiergegen erhobenen Einwände in dem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Zwangsgeldandrohung vom 21. August 2008 und die Zwangsgeldandrohung vom 25. August 2008 hätte vorbringen müssen (1 L 1303/08 VG L. , 4 B 1546/08),

57vgl. in diesem Zusammenhang OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 M 211/05 -, juris; ferner Senatsbeschluss vom 24. März 2009 - 4 B 574/08 -,

58greifen diese jedenfalls in der Sache nicht durch. Der Antragsgegner durfte die (Androhung und) Festsetzung eines Zwangsgelds von 15.000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung für erforderlich halten, nachdem die Antragstellerin sich durch das zuvor ebenfalls für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedrohte niedrigere Zwangsgeld - sei es in Höhe von 7.500 Euro, sei es in Höhe von "fünftausend" Euro - nicht von einer Fortsetzung der Vermittlung und Bewerbung unerlaubter Sportwetten hatte abhalten lassen. Damit war deutlich geworden, dass ihr mit diesen Tätigkeiten einhergehender finanzieller Erfolg offenbar höher war als die angedrohten Zwangsgelder und nur die die Androhung eines spürbar höheren Zwangsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Befolgung der Ordnungsverfügung durch die Antragstellerin erwarten ließ. Auch der Umstand, dass der Antragsgegner dem Anbieten/Vermitteln von unerlaubten Sportwetten und der Werbung für unerlaubte Sportwetten in der Zwangsgeldandrohung das gleiche Gewicht beigemessen hat, dürfte nicht zu beanstanden sein. Es erscheint insbesondere nicht unverhältnismäßig, Werbung für unerlaubte Sportwetten - zumal im Wiederholungsfall - mit einem Zwangsgeld von 15.000 Euro zu unterbinden. Denn die Höhe der Einnahmen durch die Vermittlung von Sportwetten hängt maßgeblich davon ab, wie diese Tätigkeit beworben wird.

59Allerdings dürfe der Zwangsgeldfestsetzungsbescheid vom 22. Oktober 2008 insoweit fehlerhaft sein, als der Antragsgegner darin von insgesamt 7 Fällen der Zuwiderhandlung gegen die Ordnungsverfügung vom 21. August 2008 ausgeht. Tatsächlich ergeben sich aus den vom Antragsgegner vor Ort getroffenen Feststellungen insgesamt wohl nur vier Fälle der Zuwiderhandlung. Denn die am 16. und 24. September 2008 in der Betriebsstätte B4. X. T. sowie am

28. August und 23. September 2008 in der Betriebsstätte I2.------------ jeweils festgestellten Verstöße gegen das Vermittlungsverbot gemäß Ziffer 1.1.a) der Ordnungsverfügung vom 21. August 2009 und gegen das Werbeverbot gemäß Ziffer 1.2.b) der Ordnungsverfügung (wegen nicht fristgerechter Entfernung der Schaufensterwerbung) wird man unter dem Gesichtspunkt der natürlichen Handlungseinheit für jede Betriebsstätte als nur eine Zuwiderhandlung gegen das Vermittlungsverbot und eine Zuwiderhandlung gegen das Werbeverbot bewerten müssen. Insoweit wird auf die Hinweisverfügung des Berichterstatters vom 5. Juni 2009 und die darin angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2008 1 ZB 32/06 - verwiesen.

60Der Umstand, dass sich die Zwangsgeldfestsetzung, soweit sie über 60.000 Euro hinausgeht, im Hauptsacheverfahren voraussichtlich jedenfalls aus den vorstehenden Gründen als rechtswidrig erweisen wird, ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren im Ergebnis allerdings ohne Bedeutung. Denn schon das Verwaltungsgericht hat dem Aussetzungsantrag der Antragstellerin in diesem Umfang - wenn auch aus anderen, hier nicht mehr zu prüfenden Gründen - stattgegeben und der Antragsgegner hat seine hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgenommen.

61Die Antragstellerin kann sich schließlich nicht darauf berufen, dass der Antragsgegner anstelle der Festsetzung des Zwangsgeldes unmittelbaren Zwang hätte anwenden müssen. Das Zwangsgeld ist regelmäßig das mildere Mittel, weil der Ordnungspflichtige der Ordnungsverfügung von sich aus nachkommen kann. Auch im vorliegenden Fall hätte die Antragstellerin die Festsetzung der aus ihrer Sicht "ruinösen" Zwangsgelder ohne weiteres vermeiden können, indem sie ihre unerlaubte Tätigkeit im Sportwettenbereich eingestellt hätte.

622. Die Zwangsgeldandrohung vom 23. Oktober 2008, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein weiteres Zwangsgeld von 25.000 Euro androht, wird voraussichtlich ebenfalls einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten. Der Einwand der Antragstellerin, das Verwaltungsvollstreckungsrecht lasse eine Zwangsmittelandrohung "auf Vorrat" nicht zu, trifft bei der Erzwingung von Unterlassungen oder Duldungen nach nordrhein-westfälischem Landesrecht nicht zu, wie sich aus § 57 Abs. 3 Satz 2 VwVG NRW ergibt.

Vgl. dazu auch Sadler, VwVG, VwZG, 6. Aufl., § 13 VwVG Rdn. 44 ff. 63

Die von der Antragstellerin angesprochene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, 64

Gerichtsbescheid vom 26. Juni 1997 - 1 A 10.95 -, NVwZ 1998, 393 -, 65

66betrifft das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes. Für das Land Nordrhein- Westfalen sieht § 57 Abs. 3 Satz 2 VwVG NRW demgegenüber ausdrücklich vor, dass bei Erzwingung einer Duldung oder Unterlassung die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung festgesetzt werden können. Eine solche Festsetzung setzt eine Androhung voraus, die sich auf mehrere Zuwiderhandlungen bezieht. Die speziell auf diesen Fall wiederholter Zuwiderhandlungen gegen ein einheitliches Gebot zugeschnittene Vorschrift des § 57 Abs. 3 Satz 2 VwVG NRW,

vgl. hierzu Landtagsdrucksache 13/3192 Seite 66 (zu Nr. 27), 67

68greift die frühere Regelung des § 55 Abs. 6 Satz 2 PrPVG auf, wonach bei polizeilichen Verboten das Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung festgesetzt werden konnte. Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts bildete § 55 Abs. 6 Satz 2 PrPVG - bei Verboten - eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Androhung für jeden Fall der Zuwiderhandlung.

69Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. März 1966 -4 A 1410/65 -, OVGE 22, Seite 144.

70Die Richtigkeit dieser Auffassung zieht das Bundesverwaltungsgericht in der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung nicht in Zweifel. Es zieht gerade aus dem Fehlen einer § 55 Abs. 6 Satz 2 PrPVG entsprechenden Regelung im Bundesrecht nur für dessen Anwendungsbereich Rückschlüsse auf die (Un-) Zulässigkeit einer Androhung für jeden Fall der Zuwiderhandlung.

71Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 3. Juni 2009 - 4 B 1917/08 -; so auch OVG NRW, Beschluss vom 21. Mai 2008 - 20 B 479/08 -.

72Der Anwendung von § 57 Abs. 3 Satz 2 VwVG NRW steht auch nicht entgegen, dass die Entfernung der für die Wettvermittlung genutzten Geräte und der Werbung ein aktives Tun der Antragstellerin voraussetzt. Denn diese Handlungspflichten folgen unmittelbar aus den in Ziffern 1.1a) und 1.1.b) der Ordnungsverfügung vom 21. August 2008 geregelten Unterlassungspflichten. Der Pflicht, Werbung für Sportwetten und die Aufstellung von Wettgeräten in den Betriebsräumen zu unterlassen, wird nur dann vollständig genügt, wenn bereits vorhandene und fortwirkende Werbung sowie Geräte aus den Betriebsräumen entfernt werden.

73Vgl. zum Verhältnis von Unterlassungs- und Handlungspflichten etwa auch BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 IX ZR 36/92, NJW 1993, 1076.

74Der Senat vermag ferner nicht zu erkennen, dass die in Übereinstimmung mit § 57 Abs. 3 Satz 2 VwVG NRW formulierte Zwangsgeldandrohung unbestimmt ist. In der Verfügung vom 23. Oktober 2008 kommt hinreichend zum Ausdruck, welche Verstöße gegen die in der Ordnungsverfügung vom 21. August 2008 getroffenen Anordnungen mit dem angedrohten Zwangsgeld geahndet werden sollen. Danach war zunächst ab sofort (mit Bekanntgabe der Zwangsgeldandrohung) jeder Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Vermittlung und Bewerbung von unzulässigen Sportwetten sowie der Bereithaltung der Teilnahmeunterlagen (Wettinformationen, Wettscheine) - vgl. auch Ziffer 1.1.a) der Ordnungsverfügung vom 21. August 2008 - mit dem Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro bedroht. Zudem war mit Ablauf von zwei Tagen nach Bekanntgabe der Androhung jeder Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot zwangsgeldbewehrt, in den Betriebsräumen Geräte zur Sportwettenver-mittlung aufzustellen [vgl. Ziffer auch Ziffer 1.1.a) der Ordnungsverfügung vom 21. August 2008] und - mit in den bzw. außerhalb der Betriebsräume(n) angebrachter Werbung - für Sportwetten zu werben. Dass die damit angesprochene Regelung unter dem zweiten Spiegelstrich der Zwangsgeldandrohung vom 23. Oktober 2008, innerhalb von zwei Tagen die "vorhandene Werbung aus dem Betrieb zu entfernen", sich nur auf fest angebrachte Werbung bezieht und die Werbung im Übrigen von der - sofort zu beachtenden - Regelung des ersten Spiegelstrichs erfasst ist, ergibt sich daraus, dass

die Zwangsgeldandrohung ersichtlich die Ordnungsverfügung vom 21. August 2008 aufgreift, in der diese Differenzierung ebenfalls vorgenommen ist [vgl. Ziffern 1.2.a) und 1.2.b) sowie 3.a) und 3.b)].

75Die Zwangsgeldandrohung vom 23. Oktober 2008 lässt - nicht zuletzt wegen ihrer Gliederung - auch keinen Zweifel daran, dass der Antragsgegner die Unterlassungspflichten einerseits (1. Spiegelstrich) und die "Beseitigungs- bzw. Handlungspflichten" andererseits (2. Spiegelstrich) als selbstständige Pflichten versteht, deren vollständige oder teilweise Nichtbeachtung jeweils mit Zwangsgeld bedroht ist. Fraglich könnte allenfalls sein, ob der Antragsgegner die einzelnen Unterlassungspflichten (1. Spiegelstrich) und die beiden "Handlungspflichten" (2. Spiegelstrich) ihrerseits als jeweils selbstständige Verpflichtungen ansieht, ob also z.B. ein Verstoß gegen das Verbot, Sportwetten zu vermitteln, und ein Verstoß gegen das Verbot, die für die Teilnahme erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten, die Festsetzung eines Zwangsgeldes von 50.000 Euro ( 2 x 25.000 Euro) nach sich zöge. Auch insoweit spricht nach Auffassung des Senats indes schon die Zusammenfassung der verschiedenen Tätigkeiten, die die Antragstellerin unterlassen soll, unter einem Spiegelstrich dafür, dass es sich um unselbstständige Teile einer einheitlichen Unterlassungsverpflichtung handelt, deren Nichterfüllung - sei es ganz oder nur teilweise - mit nur einem Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro bedroht ist. Ferner spricht für dieses Verständnis, dass die unter dem ersten Spiegelstrich genannten Tätigkeiten (vermitteln, bewerben und Wettunterlagen bereit halten) in der Praxis regelmäßig zusammen fallen. An dieser Einschätzung sieht sich der Senat durch die entsprechende Festsetzungspraxis des Antragsgegners bestätigt, die sich auch der Antragstellerin aus den Festsetzungsbescheiden vom 25. August und 22. Oktober 2008 erschließen musste. Die Formulierung "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" bezieht sich demnach nicht auf die einzelnen Teilbereiche der jeweils einheitlichen Verpflichtungen unter dem ersten und zweiten Spiegelstrich der Zwangsgeldandrohung, sondern gewinnt erst dann - als Androhung auf Vorrat - Bedeutung, wenn wiederholte Verstöße erfolgen und diese jeweils als eigenständige Handlungen zu bewerten sind.

76Schließlich ist die Zwangsgeldandrohung auch nicht unverhältnismäßig. Hinsichtlich der Angemessenheit des für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedrohten Zwangsgeldes wird auf die Ausführungen zu 1. verwiesen, die für die Erhöhung des Zwangs-geldes von 15.000 Euro auf 25.000 Euro entsprechend gelten. Die Befürchtung, der Antragsgegner könne nach "Gutdünken" festgestellte Verstöße gegen die Ordnungsverfügung vom 21. August 2008 "ansammeln", um einen "ruinösen Zwangsgeldbetrag" festsetzen, erscheint unbegründet. Denn bei einem ununterbrochenen Zuwiderhandeln der Antragstellerin gegen das Vermittlungsverbot und gegen das Gebot, die Geräte und die Werbung zu entfernen, dürften im Ergebnis lediglich zwei Pflichtverstöße vorliegen, Insoweit wird auf die Hinweisverfügung des Berichterstatters vom 5. Juni 2009 verwiesen.

773. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO und berücksichtigt die Anteile der Beteiligten am - geänderten - Gesamtstreitwert. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Der Senat bewertet die Zwangsgeldfestsetzung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in ständiger Praxis mit der Hälfte des festgesetzten Betrags. Für die selbstständige Zwangsgeldandrohung war ein Viertel des angedrohten Betrages anzusetzen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 78

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Anmerkungen zum Urteil