Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.06.2009, 12 A 272/08

Entschieden
26.06.2009
Schlagworte
Integration, Behörde, Aufenthalt, Verwaltungsakt, Bindungswirkung, Subsumtion, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 272/08

Datum: 26.06.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 272/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 5 K 2097/06

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den als Zulassungsgrund allein geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Erteilung des begehrten Aufnahme- und Einbeziehungsbescheids nur im Rahmen eines erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens erfolgen könne, nicht zu erschüttern. Der Vortrag in der Zulassungsbegründung, "das in der Vergangenheit abgeschlossene Verfahren nach altem Recht entfaltete auch keinerlei Bindungswirkung für die Neuregelung nach § 27 Abs. 1 BVFG i. V. m. § 15 Abs. 1 sowie § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 BVFG", geht von einem unzutreffenden Sachverhalt aus und setzt sich nicht mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander, der Kläger verkenne, dass für die Beurteilung seiner deutschen Sprachkenntnisse bzw. für die rechtliche Subsumtion des Sachverhalts insgesamt unter die maßgebliche Vorschrift nicht die Stellung des Aufnahmeantrags im Jahre 1998 maßgeblich sei, sondern die des Zeitpunkts der Entscheidung über seinen Aufnahmeantrag. Über diesen war mit Bescheid vom 1. August 2002 und Widerspruchsbescheid vom 5. November 2003 entschieden worden, mithin zu einer Zeit, als die vom Kläger angeführten Änderungen des § 6 BVFG durch das am 7. September 2001 in Kraft getretene Spätaussiedlerstatusgesetz längst galten. Das Aufnahmeverfahren des Klägers war damit entgegen dem Zulassungsvorbringen

nicht nach altem Recht, sondern bereits unter Geltung der Rechtsänderung durch das Spätaussiedlerstatusgesetz abgeschlossen. Selbst der Sprachtest als solcher fand nach der "Neuregelung" durch das Spätaussiedlerstatusgesetz, nämlich am 27. November 2001, statt. Der gesamte Vortrag in der Zulassungsbegründung, der auf der Ansicht basiert, der "in der Vergangenheit ergangene Verwaltungsakt entfaltet spätestens ab Inkrafttreten des § 6 Abs. 2 BVFG in der Fassung ab dem 07.09.2001 keine Wirkung mehr", geht damit an der Sache völlig vorbei.

4Im Übrigen entspricht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Kläger könne den von ihm geltend gemachten Anspruch nur im Wege eines Wiederaufnahmeverfahrens verfolgen, der - den Prozessbevollmächtigten des Klägers aus einer Vielzahl von gleichartigen Verfahren bekannten - Rechtsprechung der beiden für das Vertriebenrecht zuständigen Senate des beschließenden Gerichts.

5Vgl. etwa: OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 1999 - 2 A 4289/97 -, vom 23. Oktober 2006 - 2 A 3201/05 -, vom 14. November 2006 - 12 A 2833/06 -, vom 26. Juni 2007 - 2 A 1280/06 -, vom 5. Juli 2007 - 2 A 1794/06 -, vom 31. August 2007 - 2 A 2177/05 -, vom 28. Januar 2008 - 2 A 2413/06 -, m.w.N., vom 30. Mai 2008 - 2 A 563/07 -, vom 5. Juni 2008 - 2 A 2112/06 - und vom 22. September 2008 - 12 A 2008/07 -.

6Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2007 (5 C 38.06), in dem es nicht - wie hier - um ein bestandskräftig abgeschlossenes Aufnahmeverfahren, sondern um die Frage ging, unter welchen Voraussetzungen Personen, die vor dem 30. August 2001 mit eigenem Aufnahmebescheid ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen haben, nach § 15 Abs. 1 BVFG eine Bescheinigung zum Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft auszustellen ist.

7Die Ausführungen in der Zulassungsbegründung zur vom Gesetzgeber berücksichtigten Integration der Spätaussiedleranwärter und deren Sprachniveau und dazu, dass im vorliegenden Verfahren die vorangegangenen Entscheidungen schon deshalb nicht präkludierend seien, weil sie sich nicht mit der Feststellung der Sprachkenntnisse "auf den erforderlichen Zeitpunkt" befassten und der Kläger zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde wesentlich bessere Sprachkenntnisse gehabt habe, begründen ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Sie sind vor dem Hintergrund, dass weder das Verwaltungsgericht noch die Beklagte die deutschen Sprachkenntnisse des Klägers, sondern deren familiäre Vermittlung in Zweifel gezogen haben, schon nicht nachvollziehbar.

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

9Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

10

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Anmerkungen zum Urteil