Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2003, 14 E 203/02

Entschieden
20.06.2003
Schlagworte
Klausur, Wiederholung, Ausgleichung, Ratenzahlung, Prüfungsbehörde, Nettoeinkommen, Begriff, Chancengleichheit, Einkommenssteuer, Kirchensteuer
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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 E 203/02

Datum: 20.06.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 E 203/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 6 K 1115/98

Tenor: Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Dem Kläger wird für das Verfahren des ersten Rechtszuges Prozeßkostenhilfe mit der Maßgabe einer monatlichen Ratenzahlung von 175,-- Euro bewilligt und Rechtsanwalt T. , E. , beigeordnet.

Gründe: 1

1. Der angefochtene Beschluß war zu ändern, da das Verfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dies ergibt sich daraus, daß im Hauptsacheverfahren eine erneute Klärung erforderlich ist, was Inhalt des Begriffes "Berufung auf die Störung" im Sinne des § 8 Abs. 5 Satz 2 JAO NRW ist. Diese Frage ist zwar bereits durch eine ältere Entscheidung des 15. Senats des Gerichts geklärt worden. Der Senat hat jedoch erhebliche Zweifel, ob dieser Rechtsprechung weiterhin gefolgt werden kann. Hängt der Erfolg des Verfahrens von einer offenen, grundsätzlich klärungsbedürftigen schwierigen Rechtsfrage ab, so sind hinreichende Erfolgsaussichten anzunehmen, weil das Prozeßkostenhilfeverfahren nicht der Ort ist, solche Rechtsfragen zu klären.

3Vorliegend ist die Situation dadurch gekennzeichnet, daß ausgehend von den Rechtsstandpunkt, den der 15. Senat zur Auslegung des § 8 Abs. 5 Satz 2 JAO NRW eingenommen hat, der Klage Erfolgsaussichten nicht abgesprochen werden können, während der Senat zu einer Rechtsauffassung neigt, die einem Erfolg der Klage entgegensteht.

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a) Der 15. Senat hat in seinem Urteil vom 30. November 1984 - 15 A 2123/83 - (Juris) die Frage aufgeworfen, ob mit dem Begriff der "Berufung auf die Störung" geregelt werden sollte, daß "dem Prüfling die Geltendmachung (nur) der störenden Umstände oder auch die der rechtlichen Verfahrensfolgen obliegen" solle. Er hat diese Frage dahin beantwortet, daß es ausreiche, wenn im Prüfungstermin ein Hinweis auf die Störung erfolge. Eine weitere Erklärung des Prüflings, daß er die Aufsichtsarbeit nicht 2

gelten lassen wolle oder sich die Geltendmachung dieses Rechts vorbehalte, sei nach Wortlaut und Zweck des § 8 Abs. 5 Satz 2 JAO NRW nicht erforderlich.

5Ausgehend von dieser Rechtsprechung hätte eine "Berufung" des Klägers auf die Störung somit bereits im Klausurtermin stattgefunden. Dies gilt, wenn man nicht bereits die von anderen Prüflingen erfolgten und zu Protokoll genommenen Hinweise auf die Störung und ihre Anerkennung durch den Aufsichtsführenden als berechtigt auch dem Kläger zurechnet, jedenfalls dann, wenn auch der Kläger selbst auf die Störung hingewiesen hat. Dafür, daß er dies getan hat, hat er Beweis angetreten, dem - ausgehend vom Rechtsstandpunkt des 15. Senats - im Hauptsacheverfahren nachgegangen werden müßte.

6Daran änderte sich - immer ausgehend von der genannten Entscheidung - auch nicht dann etwas, wenn der Kläger entgegen seiner Behauptung nicht während der Klausur auch noch darauf hingewiesen hätte, daß er die wegen der Störung gewährte Verlängerung für unzureichend halte. Ein solcher Hinweis wird auch in der Auslegung des § 8 Abs. 5 Satz 2 JAO NRW durch den 15. Senat vom Prüfling nicht gefordert. Dieser Hinweis ist nämlich in keiner denkbaren Auslegung der Vorschrift eine Berufung auf "die Störung". Mit ihm würde vom Prüfling nämlich lediglich geltend gemacht, daß er die ergriffene Ausgleichsmaßnahme nicht für ausreichend erachte. Dies ist weder ein Hinweis auf eine Störung noch die Geltendmachung einer aus der - nicht ausgeglichenen - Störung folgenden Rechtsposition, etwa des Verlangens nach einer Wiederholung der Prüfung, sondern der Hinweis auf einen angeblichen Rechtsfehler bei der Bestimmung der Ausgleichsmaßnahme.

7Dementsprechend hat der 15. Senat in der o.a. Entscheidung ausdrücklich verneint, daß ein Prüfling, der die Störung in der Prüfung gerügt habe, nachträglich innerhalb der Frist des § 8 Abs. 5 Satz 2 JAO NRW gegenüber dem Prüfungsamt auch noch die Mangelhaftigkeit der Ausgleichsmaßnahme rügen oder ein Verlangen nach Wiederholung der Aufsichtsarbeit stellen müsse (vgl. S. 10 f. UA). Vielmehr hat er die Frage der Geeignetheit der Ausgleichsmaßnahme allein unter dem Gesichtspunkt geprüft, ob die während der Prüfung erhobene Rüge des dortigen Klägers wegen dieser Ausgleichsmaßnahme gegenstandslos geworden sei, und hat dies für eine unzureichende Ausgleichsmaßnahme verneint (vgl. S. 6 f. UA).

8Hieraus folgt, daß den Erwägungen, aus denen das Verwaltungsgericht die Erfolgsaussichten der Klage hinsichtlich des geltend gemachten Verfahrensmangels bei der CI-Klausur verneint hat, auf der Grundlage der bisherigen zu § 8 Abs. 5 Satz 2 JAO NRW ergangenen Rechtsprechung des Gerichts nicht gefolgt werden kann, Erfolgsaussichten insoweit vielmehr anzunehmen wären.

9b. Der Senat neigt jedoch dazu, die genannte Rechtsprechung zum Begriff der "Berufung auf die Störung" in § 8 Abs. 5 Satz 2 JAO NRW aufzugeben mit der Folge, daß vorliegend diese Berufung auf die Störung bei der CI-Klausur seitens des Klägers als verspätet anzusehen wäre.

10Es spricht vieles dafür, daß unter "Berufung" auf die Störung nicht der während des Prüfungsverfahrens zu erfolgende Hinweis auf die störenden Umstände zu verstehen ist, sondern allein die Geltendmachung der Rechte des Prüflings, die aus dem in der - nicht ausgeglichenen - Störung liegenden Verfahrensfehler folgen, nämlich das Verlangen nach einer Wiederholung der Prüfung.

11Die Geltendmachung einer Störung im Prüfungsverlauf hat, wie das Verwaltungsgericht unter Anführung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Gerichts ausgeführt hat, Bedeutung dafür, ob dieser Störung überhaupt rechtliche Relevanz zukommt. Es ist nämlich zwischen zwei Fällen von Störungen des Prüfungsablaufes zu unterscheiden: In Fällen, in denen die Störung nach Art und Ausmaß "ohne jeden Zweifel" die Chancengleichheit der Prüflinge verletzt, muß das Prüfungsamt von Amts wegen die erforderlichen Maßnahmen der Abhilfe oder des Ausgleichs der Störung treffen, so daß es keiner Rüge des Prüflings bedarf. Davon abzugrenzen sind die Fälle, in denen es zweifelhaft ist, ob die fragliche Störung vom Durchschnittsprüfling als derart erheblich empfunden wird, daß er deshalb in seiner Chancengleichheit verletzt ist, und in denen deshalb die Prüfungsbehörde zur Behebung dieser Zweifel auf die Mitwirkung der Prüflinge in der Form von förmlichen Rügen angewiesen ist.

12Vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. August 1994 - 6 B 60.93 -, DVBl 1994, 1364 - = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 336; Urteil vom 11. August 1993 - 6 C 2.93 -, NJW 1994, 2633 = DVBl 1994, 158 = BVerwGE 94, 64 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 317; OVG NRW, Beschluß vom 14. Juli 1999 - 22 B 1068/99 -, n.v.

13Die Rüge im Verlauf der Prüfung, ob sie nun protokolliert wird oder nicht, dient dazu, die Handlungspflicht auf die Prüfungsbehörde zu verlagern und damit einer Störung ihre rechtliche Relevanz als Verfahrensfehler zu bewahren, wenn und soweit sie nicht bereits ohnehin von Amts wegen zu berücksichtigen war.

14Von dieser auf der Mitwirkungspflicht des Prüflings beruhenden Rügepflicht, die die Frage betrifft, ob überhaupt ein relevanter Mangel des Prüfungsverfahrens vorliegt, dürfte die "Berufung" auf die Störung, für die § 8 Abs. 5 Satz 2 JAO NRW eine Ausschlußfrist setzt, zu unterscheiden sein. § 8 Abs. 5 Satz 2 JAO NRW dürfte die Geltendmachung der durch eine relevante Störung verletzten Rechte betreffen, unabhängig davon, ob diese Störung ihre Relevanz von Amtswegen oder erst durch Rüge während der Prüfung erhalten hat. Er setzt dem Prüfling eine Frist, bis zu der er entscheiden muß, ob er rechtliche Konsequenzen aus der (relevanten und nicht ausgeglichenen) Störung ziehen will oder nicht, bis zu der er also erklärt haben muß, ob er die gestörte Prüfung gelten lassen will oder nicht. Diese Erklärung ist nicht in dem während der Prüfung erfolgten Hinweis auf die Störung oder - wie hier als geschehen behauptet - auf ihre nach Auffassung des Prüflings unzureichende Ausgleichung enthalten. Denn diese während der Prüfung erfolgenden Rügen sind nicht auf die Geltendmachung verletzter Verfahrensrechte, sondern auf deren Beseitigung bzw. angemessene Ausgleichung gerichtet. § 8 Abs. 5 Satz 2 JAO NRW dagegen betrifft die Geltendmachung der Rechtsfolgen einer relevanten Störung.

15In der vorstehenden Auslegung der Vorschrift deckt sich § 8 Abs. 5 Satz 2 JAO NRW in der Sache mit der des § 19 Abs. 2 Satz 3 der JAPO BY, die ebenfalls eine Ausschlußfrist von einem Monat setzt, jedoch klarer regelt, was der Prüfling innerhalb dieses Monats zu tun hat, um seine Rechte zu wahren, nämlich einen Antrag auf Wiederholung zu stellen.

16Vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 29. Mai 1991 . 3 B 90.3484 -, BayVBl. 1991, 567, bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 11. November 1991 - 7 B 113.91 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen, Nr. 292

17Hier hat der Kläger erstmalig in der Widerspruchsbegründung und damit mehr als ein halbes Jahr nach der Störung während der Prüfung geltend gemacht, daß er die Klausur wegen der Störung nicht gelten lassen und eine Ersatzklausur schreiben wolle. Folgt man den aufgezeigten, von der bisherigen Rechtsprechung abweichenden Erwägungen des Senats, so würde sich an der somit verspäteten rechtlichen Berufung auf eine nicht ausgeglichene Störung auch nichts ändern, wenn der Kläger, wie er behauptet und unter Beweis stellt, bereits während der Prüfung die gewährte Schreibzeitverlängerung als unzureichend gerügt hat.

182. Hinsichtlich der vom Kläger zu erbringenden Ratenzahlung ist der Senat von dem zu versteuernden Einkommen ausgegangen, das sich aus dem vorgelegten Steuerbescheid vom 24. April 2002 für das Jahr 2000 ergibt. Der Ansatz dieses Einkommens auch für aktuelle Einkommen erscheint gerechtfertigt, weil das Finanzamt die Vorauszahlungen für 2002 auch auf eben dieser Grundlage festgesetzt hat.

19Danach ist von einem "zu versteuernden Einkommen" von 32.848,-- Euro auszugehen. Von diesem sind zunächst mit dem Steuerbescheid abzusetzen die festgesetzte Einkommenssteuer und Kirchensteuer sowie der festgesetzte Solidaritätszuschlag mit insgesamt 5.863,54 DM, so daß ein Nettoeinkommen von 26.984,46 DM = 13.786,94 Euro verbleibt. Daraus folgt ein monatliches Nettoeinkommen von 1.149,75 Euro. Von diesem sind entgegen der Auffassung des Klägers keine weiteren Werbungskosten und Sonderausgaben abzusetzen, weil diese bereits bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens, nämlich hier der Gewinnermittlung aus selbständiger Arbeit, vorab berücksichtigt sind. Das gilt in der Sache auch für die Kreditrückzahlung für den PKW, denn der Aufwand für den PKW ist im Rahmen der Betriebsausgaben bereits bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt. Abzusetzen sind deshalb allein noch gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO die Unterkunftskosten von 310,-- Euro (Nr. 3 der Bestimmung) und der Betrag nach Nr. 2 iVm. der Bekanntmachung vom 13. Juni 2002 (BGBl. I S. 1908) in Höhe von 360,-- Euro für den Kläger. Bei einem verbleibenden Monatseinkommen von 479,75 Euro ist nach der Tabelle des § 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO eine Monatsrate von 175,-- Euro anzusetzen.

20Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet 127 Abs. 4 ZPO).

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