Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.08.2008, 6 A 4588/06

Entschieden
18.08.2008
Schlagworte
Kausalität, Erwerb, Hochschulreife, Geburt, Altersgrenze, Beamtenverhältnis, Probe, Kinderbetreuung, Ausbildung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 4588/06

Datum: 18.08.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 4588/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 3444/06

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung einen Anspruch der Klägerin auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe angenommen. Die Überschreitung der in § 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze um 3 Jahre und drei Monate sei unschädlich. Die Klägerin dürfe die Altersgrenze nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW überschreiten, weil sich ihre Einstellung wegen der Betreuung ihrer beiden Kinder verzögert habe. Die erforderliche Kausalität der Kinderbetreuungszeiten für die verspätete Einstellung sei gegeben. Ohne die Kinderbetreuungszeiten hätte die Klägerin ihre Ausbildung mit der Zweiten Staatsprüfung im Januar 2002 abschließen und zum 1. Februar 2002 - vor ihrem 35. Geburtstag am 10. November 2002 - eingestellt werden können. Der Ursächlichkeit stehe nicht entgegen, dass sie nach der Kinderbetreuungszeit zunächst die Allgemeine Hochschulreife erworben habe, da dies notwendige Voraussetzung für die Aufnahme des Lehramtsstudiums und damit eine unvermeidbare Verzögerung gewesen sei.

Die im Zulassungsverfahren erhobenen Einwände, mit denen das beklagte Land die 5

Kausalität zwischen Kinderbetreuung und verspäteter Einstellung in Zweifel zieht, greifen nicht durch.

6Hat sich die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren verzögert, so darf die jeweilige laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze im Umfang der Verzögerung, höchstens um drei, bei mehreren Kindern höchstens um sechs Jahre, überschritten werden (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW). Danach muss die Betreuung der Kinder die entscheidende Ursache für die Überschreitung der Altersgrenze sein. Die Kausalität ist nur dann zu verneinen, wenn nach den Zeiten der Kinderbetreuung andere von dem Laufbahnbewerber zu vertretende Umstände beziehungsweise vermeidbare Verzögerungen die Einstellung hinausgeschoben haben.

7Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; OVG NRW, Urteile vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, NVwZ-RR 2004, 122, und vom 16. März 2004 - 6 A 1524/02 -, Beschlüsse vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 -, vom 22. Februar 2005 - 6 A 4762/03 - und Urteil vom 30. Mai 2008 - 4814/04 -.

8Die Ursächlichkeit der Kinderbetreuungszeiten für die Einstellungsverzögerung steht hier nicht deswegen in Frage, weil die Klägerin nach der Betreuungszeit zunächst das Abitur abgelegt hat. Auch wenn es sich dabei nicht um einen spezifisch auf den Lehrerberuf zugeschnittenen Teil der (allgemeinen) Schulbildung handelt, ist der Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife zweifellos unverzichtbar für die Aufnahme des Lehramtsstudiums, so dass darin keine vermeidbare Verzögerung liegen kann.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 6 A 1701/05 -. 9

10Das beklagte Land nimmt zu Unrecht an, dass die Kausalität kindbedingter Verzögerungszeiten nur dann angenommen werden könnten, wenn diese während des Lehramtsstudiums eingetreten seien. Eine solche Einschränkung lässt sich der maßgeblichen laufbahnrechtlichen Regelung, die allein auf die Verzögerung der Einstellung abstellt, nicht entnehmen. Auch das vom beklagten Land angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1998 - 2 C 6.98 - trifft eine solche Aussage nicht. Das Verwaltungsgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass sich in dem vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheidenden Fall die Frage der Kausalität von vor dem Abitur liegenden Verzögerungstatbeständen gar nicht gestellt hatte.

11Nicht nachvollziehbar ist der Einwand des beklagten Landes, die Klägerin hätte auch ohne die Geburt und Betreuung ihrer Kinder das Lehramtsstudium nicht vor Juni 1999 beginnen können. Es sind weder Anhaltspunkte benannt noch sonst ersichtlich, was die Klägerin in diesem Fall an einer früheren Aufnahme ihres Studiums gehindert hätte. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht (S. 8 UA) den hypothetischen Ausbildungsverlauf der Klägerin ohne kindbedingte Verzögerungszeiten beanstandungsfrei nachgezeichnet. Danach wäre eine Aufnahme des Lehramtsstudiums - nach Erwerb des Abiturs Mitte 1995 - zum Wintersemester 1995/96 möglich gewesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 12

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 40, 47 Abs. 1, 3 GKG. 13

14Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

15

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil