Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.02.2001, 16 B 123/01

Entschieden
12.02.2001
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Vertretung, Rechtskraft, Anfechtung, Absicht, Hochschule, Datum, Anfang
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 123/01

Datum: 12.02.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 B 123/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 L 2757/00

Tenor: Die Anträge auf Zulassung der Beschwerde werden verworfen.

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Übernahme von Telefonkosten für Gespräche mit Prof. Dr. B. werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Gründe: 1

2Die Anträge auf Zulassung der Beschwerde sind unzulässig, weil es an der in § 67 Abs. 1 Satz 2 iVm Satz 1 VwGO zwingend vorgeschriebenen Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule fehlt. Das gilt ungeachtet der erklärten Absicht des Antragstellers, nach einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe das weitere gerichtliche Vorgehen in die Hand eines Rechtsanwalts bzw. Rechtslehrers zu geben; denn die rechtskundige Vertretung muss von Anfang an, also schon bei der Antragstellung, gegeben sein. Hinsichtlich des gegen den Beschluss vom 27. Dezember 2000 gerichteten Zulassungsantrags steht überdies die Rechtskraft des unanfechtbaren Senatsbeschlusses vom 30. Januar 2001 einer Sachentscheidung entgegen. Auf den diesbezüglich gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt es nicht an.

3Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Prof. Dr. B. aus D. für einen künftig zu stellenden Antrag auf Zulassung der Beschwerde sind nicht gegeben, weil die Rechtsverfolgung des Antragstellers entgegen § 166 VwGO iVm § 114 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

4Soweit es um die Anfechtung des Verwaltungsgerichtsbeschlusses vom 27. Dezember 2000 geht, folgt das schon aus der Rechtskraft dieses Beschlusses. Im Übrigen, das heißt im Hinblick auf den Beschluss vom 10. Januar 2001, kann offen bleiben, ob der nicht anwaltlich vertretene Antragsteller jedenfalls in Umrissen, gleichsam nach

Laienart, einen oder gegebenenfalls mehrere der gesetzlichen Zulassungsgründe darlegen muss oder ob keine Antragsbegründung erforderlich ist und das Beschwerdegericht von Amts wegen gehalten ist, Klarheit über das Vorliegen von Zulassungsgründen zu gewinnen. Der Antragsteller hat lediglich in allgemeiner Weise die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts angegriffen; Zulassungsgründe iSv § 124 Abs. 2 VwGO werden hingegen nicht erkennbar. Insbesondere führt der Antragsteller nichts Konkretes dazu aus, warum der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Januar 2001 im Ergebnis unrichtig sein könnte. Auch als Ergebnis einer Prüfung von Amts wegen treten keine Zulassungsgründe zutage.

5Schließlich hat auch der Antrag auf Übernahme von Telefonkosten, die dem Antragsteller bei Telefonaten mit dem von ihm als Prozessbevollmächtigten ins Auge gefassten Prof. Dr. B. entstanden sind oder noch entstehen werden, keinen Erfolg. Falls dieser Antrag sachlich als Teilaspekt des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu bewerten sein sollte, kann auf die dazu gemachten Ausführungen verwiesen werden. Falls hingegen die Übernahme dieser Kosten nicht als Teil der Prozesskostenhilfe angesehen werden kann - hierfür spricht einerseits der Wortlaut des § 122 ZPO, anderseits aber vor allem der Umstand, dass nach den Vorstellungen des Antragstellers der Antragsgegner für diese Kosten einstehen soll -, wäre jedenfalls der Rechtsgedanke des § 114 ZPO heranzuziehen; danach ist es - unbeschadet der Frage, ob der Senat überhaupt zur Erstentscheidung berufen wäre - nicht gerechtfertigt, dass dem Antragsteller Kosten im Zusammenhang mit einer aussichtslosen Rechtsverfolgung erstattet werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO. 6

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 7

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