Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.07.2002, 19 B 1223/02

Entschieden
04.07.2002
Schlagworte
Gefahr im verzug, Konzentration, Entziehung, Gesundheit, Cannabis, Einfluss, Anhörung, Betäubungsmittelkonsum, Kontrolle, Verzicht
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 1223/02

Datum: 04.07.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 1223/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 10 L 733/02

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der Festsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf jeweils 3.000,- EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass im Rahmen der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung vom 6. Mai 2002 und dagegen bestehen, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung das private Interesse des Antragstellers daran überwiegt, vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens im öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen.

3Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Beschluss zutreffend davon ausgegangen, dass eine erneute Anhörung des Antragstellers vor Erlass der Ordnungsverfügung vom 6. Mai 2002 gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG entbehrlich war. Nach dieser Vorschrift kann von der Anhörung abgesehen werde, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, weil eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Nachdem der Antragsteller am 17. November 2001 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln geführt hatte, führte er am 4. März 2002 und damit nur wenige Monate später erneut ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Die bei ihm am 4. März 2002 entnommene Blutprobe ergab eine THC-COOH-Konzentration von 111,1 ng/g. Diese Konzentration spricht, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, für einen regelmäßigen

Cannabiskonsum des Antragstellers und seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Angesichts dieser Ungeeignetheit und dem wiederholten Führen eines Kraftfahrzeuges unter Betäubungsmitteleinfluss innerhalb kurzer Zeit war eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht nur wegen Gefahr im Verzug, sondern auch im öffentlichen Interesse notwendig, weil die weitere (vorläufige) Teilnahme des Antragstellers am motorisierten Straßenverkehr mit unkalkulierbaren Risiken für so wichtige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer verbunden ist.

4Die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt sich daraus, dass die festgestellte THC-COOH-Konzentration von 111,1 ng/ml im Blut einen regelmäßigen Konsum von Cannabisprodukten erkennen lässt, ohne dass es darauf ankommt, ob zusätzliche Auffälligkeiten vorliegen, die einen regelmäßigen Cannabiskonsum bestätigen.

5Vgl. Daldrup/Käferstein/Köhler/Maier/Musshof, Entscheidung zwischen einmaligem/gelegentlichem und regelmäßigem Cannabiskonsum, Blutalkohol 2000, 39 (41).

6Bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis ist die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung abgesehen von - hier nicht einschlägigen - Ausnahmen nicht gegeben. Nach Nr. 3.12.1 der sachverständigen Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Stand: Februar 2000, kann die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann wieder als gegeben angesehen werden, wenn der Nachweis geführt wird, dass kein Konsum mehr besteht. Diesen Nachweis hat der Antragsteller nicht geführt.

7Unbeschadet der Frage, ob der erforderliche Nachweis nur durch Vorlage eines (positiven) medizinisch-psychologischen Gutachtens geführt werden kann, weil nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV die Beibringung eines solchen Gutachtens anzuordnen ist, wenn zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder - ohne abhängig zu sein - weiterhin die in § 14 Abs. 1 FeV genannten Mittel, zu denen auch Cannabis gehört, einnimmt, hat der Antragsteller weder glaubhaft dargelegt noch belegt, dass er keine Betäubungsmittel und damit auch keine Cannabisprodukte mehr konsumiert. Die vom Antragsteller vorgelegte Teilnahmebescheinigung vom 19. April 2002 über die Teilnahme an einem vom Antragsgegner vor Bekanntwerden des Vorfalls vom 4. März 2002 angeordneten Aufbauseminar für alkoholauffällige und drogenauffällige Fahranfänger, das nach der Teilnahmebescheinigung (lediglich) ein Vorgespräch und drei Sitzungen von jeweils 180 Minuten Dauer umfasste, ist schon deshalb kein geeigneter Nachweis für den Verzicht auf Betäubungsmitteln, weil die bloße Teilnahme an dem Aufbauseminar nichts darüber besagt, ob sie den Antragsteller dauerhaft veranlasst hat, auf weiteren Betäubungsmittelkonsum zu verzichten. Der Antragsteller behauptet selbst nicht, dass er sich im Rahmen des Aufbauseminars einer Kontrolle unterziehen musste, die verlässlich Aufschluss darüber gibt, dass er künftig keine weiteren Betäubungsmittel konsumieren wird. Die bloße Behauptung des Antragstellers, er sei seit dem Vorfall am 4. März 2002 "geläutert" und habe sein Fehlverhalten eingesehen, ist unzureichend, weil den Erklärungen der Betroffenen im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren, etwa sie seien nur gelegentliche Konsumenten, zumindest nicht durchgängig zu trauen ist.

8Vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 12. Januar 1999 - 3 B 145.98 -, vom 30. Dezember 1999 - 3 B 150.99 -, NZV 2000, 345 (346), und vom 23. August 1996 - 11 B 48.96 -, NZV 1996, 467 (467).

9Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller in dieser Hinsicht uneingeschränkt glaubwürdig ist, sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 10

11Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Der Senat setzt in Hauptsacheverfahren, die die Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen A und B, die die Fahrerlaubnis der Klassen A 1, M und L umfassen 6 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 FeV), den Streitwert regelmäßig in Höhe von 6.000 EUR fest.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2002 - 19 A 1939/02 -. 12

Dieser Betrag ist mit Blick auf den nur vorläufig regelnden Charakters des vorliegenden Verfahrens auf die Hälfte zu reduzieren. 13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 14

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil