Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.05.2009
OVG NRW (auf probe, land, altersgrenze, aufhebung, probe, beamtenverhältnis, antrag, begehren, rechtsfrage, sache)
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 199/08
Datum:
13.05.2009
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
6. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 A 199/08
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 1313/07
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 30.000,00
EUR festgesetzt.
Gründe:
1
Der Antrag hat keinen Erfolg.
2
Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich weder die in erster Linie
reklamierte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) noch die auf dieselben Ausführungen gestützten ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO).
3
Der Kläger begehrt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, die ihm das
beklagte Land im Hinblick auf die Überschreitung der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO
NRW festgelegten Altersgrenze versagt hat. Die höhere Altersgrenze des so genannten
Mangelfacherlasses gelte für ihn nicht, da sie nach Aufhebung des Erlasses nicht mehr
anwendbar sei.
4
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 19. Februar 2009 - unter anderem
im Verfahren 2 C 33.07 - entschieden, dass die Bestimmung in § 52 Abs. 1 LVO NRW,
wonach in die Lehrerlaufbahnen als Laufbahnbewerber in ein Beamtenverhältnis auf
Probe nur eingestellt oder übernommen werden darf, wer das 35. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, unwirksam sei. Diese Urteile sind dem beklagten Land bekannt.
5
Mit dem Zulassungsantrag hat das beklagte Land die nach seiner Auffassung
grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage aufgeworfen,
6
ob die Verkürzung der Geltungsdauer des so genannten Mangelfacherlasses gegen
höherrangiges Recht, konkret das Gebot des Vertrauensschutzes, verstoße und daher
dem Begehren auf Verbeamtung nicht entgegengehalten werden könne.
7
Zur Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe befasst es sich in der Sache
ausschließlich mit den Auswirkungen der Aufhebung des Mangelfacherlasses. Dieses
Vorbringen geht insgesamt ins Leere, denn es setzt die Wirksamkeit des § 52 Abs. 1
LVO NRW voraus. Ohne die darin festgelegte Altersgrenze ist der Mangelfacherlass, der
lediglich eine Ausnahme von dieser Altersgrenze regelt, für die Entscheidung über das
Klagebegehren ebenso bedeutungslos wie die Auswirkungen seiner Aufhebung.
8
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.
9
10