Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 16 E 939/00

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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 E 939/00
Datum:
19.01.2001
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
16. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
16 E 939/00
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3 L 3082/99
Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf 512,28 DM festgesetzt.
Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.
G r ü n d e :
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Die Beschwerde ist zulässig und begründet.
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Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren ist auf den von dem
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin im Schriftsatz vom 23. Oktober 2000
benannten Wert von 512,28 DM festzusetzen, auf den sich konkludent auch die
Beschwerdeschrift vom 4. Dezember 2000 bezieht. Eine höhere Festsetzung
entsprechend der Wertbestimmung durch das Verwaltungsgericht ist nicht möglich, weil
das Gericht im Rahmen des § 10 BRAGO nicht über den gestellten Antrag des nach §
10 Abs. 2 BRAGO Antragsberechtigten hinausgehen darf. Die Festsetzung von
Gegenstandswerten im Verfahren nach § 10 BRAGO auf Antrag eines Beteiligten erfolgt
nicht im öffentlichen Interesse, sondern im Interesse einer Partei bzw. ihres
Bevollmächtigten. Der nach § 10 Abs. 1 BRAGO notwendige Antrag ist deshalb nicht
nur als reiner Verfahrensantrag aufzufassen,
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vgl. Beschluss des Senats vom 31. März 2000 - 16 E 127/00 - mit Hinweis auf:
Fraunholz in Riedel/Sußbauer, BRAGO, 6. Auflage, § 10 Rdnr. 8, sowie ferner OVG
Hamburg, Beschlüsse vom 13. Januar 1997 - Bs IV 130/95 u. 340/96 -, NVwZ-RR 1997,
503, und vom 28. April 1997 - Bs IV 333/96 und 255/96 -, NVwZ- RR 1998, 525;
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er bestimmt vielmehr auch das Begehren des Antragstellers. Für das
Beschwerdeverfahren ist in § 10 Abs. 3 Satz 4 BRAGO ausdrücklich bestimmt, dass das
Gericht an die für die Hauptsache geltenden Verfahrensvorschriften gebunden ist, zu
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denen auch § 88 VwGO gehört, wonach das Gericht über das Klagebegehren nicht
hinausgehen darf.
Auch unabhängig vom Vorstehenden hätte das Verwaltungsgericht den
Gegenstandswert mit 8.295,63 DM zu hoch festgesetzt. Der Senat weist auf Folgendes
hin:
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Gemäß § 8 Abs. 1 und § 10 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Wert des
Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit entsprechend der sich aus dem Antrag der
Antragstellerin ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Wenn
es um die Verpflichtung der Sozialhilfebehörde zur Gewährung laufender
Sozialhilfeleistungen geht, ist nach der ständigen Rechtsprechung der mit
Sozialhilfeangelegenheiten befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG
der Jahresbetrag der geforderten Leistungen maßgebend, wenn nicht deren
Gesamtbetrag geringer ist. In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
beschränkt sich der Gegenstandswert wegen des lediglich vorläufigen Charakters der
zu treffenden Regelung nach dieser Rechtsprechung in Anwendung des § 20 Abs. 3
GKG auf die Hälfte des in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren maßgebenden
Betrages. Davon ist auch weiterhin auszugehen. Wenn das Verwaltungsgericht im
angefochtenen Beschluss demgegenüber eingewandt hat, wegen der existenziellen
Angewiesenheit des Hilfebedürftigen entspreche eine Regelung im Verfahren nach §
123 VwGO in aller Regel einer Vorwegnahme der Hauptsache, so trifft das schon
insofern nicht zu, als ein erwachsener Hilfebedürftiger hinsichtlich regelsatzmäßiger
Leistungen nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur eine Verpflichtung in Höhe von 80
Prozent des Regelsatzes erreichen kann. Anders als das Verwaltungsgericht meint,
kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass "bei korrekter
wirtschaftlicher Betrachtung der Verhältnisse eine Rückzahlung etwa gewährter
Leistungen ausgeschlossen erscheint". In rechtlicher Hinsicht kann im Ergebnis
ohnehin nicht zweifelhaft sein, dass die auf Grund eines Beschlusses im Eilverfahren
nur vorläufig geleisteten Zahlungen im Falle des Unterliegens im Hauptsacheverfahren
grundsätzlich zurückzuerstatten sind.
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Vgl. etwa Beschluss des Senats vom 3. April 1992 - 16 E 363/91 -, NWVBl. 1992, 368.
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Auch in tatsächlicher Hinsicht kann die Möglichkeit einer Erstattung indes nicht
ausgeschlossen werden. Häufig wird ein Obsiegen der Behörde im
Hauptsacheverfahren seinen Grund gerade in einer entgegen vorherigen Angaben
bestehenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers haben. Bei
Vorliegen der Voraussetzungen des § 25a BSHG dürfte im Übrigen auch bei einer
andauernden oder späteren Hilfebedürftigkeit des Empfängers eine - teilweise -
Rückführung zu Unrecht erbrachter vorläufiger Leistungen herbeigeführt werden
können.
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Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.
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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
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