Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.12.1997, 25 A 3247/97.A

Entschieden
22.12.1997
Schlagworte
Politische verfolgung, Abweisung der klage, Bundesrepublik deutschland, 1995, Verwaltungsgericht, Verfolgung, Zulassung, Zeitpunkt, Annahme, Durchführung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 25 A 3247/97.A

Datum: 22.12.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 25. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 25 A 3247/97.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 3 K 2383/94.A

Tenor: Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. April 1997 teilweise geändert. Die Klage der Klägerin (Klägerin zu 2. im erstinstanzlichen Verfahren) wird abgewiesen. Die Klägerin (Klägerin zu 2. im erstinstanzlichen Verfahren) trägt die Kosten des sie betreffenden Verfahrens in beiden Instanzen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe: Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß nach § 130 a VwGO. Denn er hält die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten mit dem nach teilweiser Ablehnung der Berufungszulassung nach anhängigen Antrag, das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage abzuweisen, soweit es die Klägerin (Klägerin zu 2. des erstinstanzlichen Verfahrens) betrifft, einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Berufung des Bundesbeauftragen für Asylangelegenheiten, die der Senat durch Beschluß vom 10. September 1997 in bezug auf die Klägerin zugelassen hat, ist auch im übrigen zulässig. Insbesondere scheitert die Zulässigkeit der Berufung entgegen der Auffassung der Klägerin im vorliegenden Fall nicht an § 124 a Abs. 3 Sätze 1 und 5 VwGO. Nach diesen Vorschriften ist die Berufung unzulässig, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über ihre Zulassung begründet worden ist. Gegenüber dem Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, der sich nach dem Zugang des Beschlusses vom 10. September 1997 zu den Gründen der eingelegten Berufung nicht mehr geäußert hat, ist die in § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO normierte Berufungsbegründungsfrist bislang nicht Lauf gesetzt worden, weil der Senat jenen Beschluß entsprechend seiner ständigen Praxis in Asylverfahren den Beteiligten nicht förmlich zugestellt hat. Einer förmlichen Zustellung bedarf es entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht. Nach § 56 Abs. 1 und 2 VwGO sind nur solche Entscheidungen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen, durch die eine 1

Frist in Lauf gesetzt wird. Hierzu gehört ein Beschluß, durch den in Asylsachen die Berufung zugelassen wird, nicht. Im Asylrechtsstreit hängt die Zulässigkeit der Berufung nicht von einer fristgerechten Begründung nach § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO ab, weil diese Vorschrift durch § 78 AsylVfG als abschließende Sonderregelung verdrängt wird. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluß vom 12. September 1997 - 25 B 97.33256 -, DVBl. 1997, 1332 unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung des 1. Senats des beschließenden Gerichts Beschluß vom 7. Juli 1997 - 1 A 5701/96.A -, DVBl. 1997, 1340 überzeugend dargelegt. Auf die Gründe jenes Beschlusses, soweit sie die vorstehende Frage betreffen, nimmt der Senat Bezug. Die von der Klägerin hiergegen im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Argumente vermögen ein abweichendes Ergebnis nicht zu rechtfertigen. Unzutreffend ist insbesondere, daß § 78 Abs. 4 Sätze 2 bis 5 AsylVfG wegen der wörtlichen Übereinstimmung mit § 124 a Abs. 1 Sätze 2 bis 5 VwGO nur klarstellende Funktion habe und durch eine Bezugnahme ersetzt werden könne. Denn der Gesetzgeber selbst hat durch das Gesetz vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1430, 1442) indirekt zu erkennen gegeben, daß er die vorbezeichneten Bestimmungen des AsylVfG nicht zu den bei der Novellierung der VwGO durch das 6. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (6. VwGOÄndG) vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) versehentlich nicht beseitigten Doppelregelungen zählt, sondern daß er hierin trotz der inhaltlichen Übereinstimmung eigenständige Normen sieht, die die allgemeinen prozeßrechtlichen Normen der VwGO über die Zulässigkeit und die Zulassung der Berufung auch in ihrer Neufassung durch das 6. VwGOÄndG verdrängen. Das hiergegen von der Klägerin weiter vorgebrachte historische Argument, der Rechtsmittelzug sei im Asylverfahrensrecht seit jeher restriktiver ausgestaltet als derjenige des allgemeinen Prozeßrechts, überzeugt ebenfalls nicht. Daraus kann insbesondere nicht abgeleitet werden, der Gesetzgeber habe die in der Berufungsbegründungsfrist liegende Restriktion des allgemeinen Prozeßrechts automatisch auch auf den Asylprozeß angewendet wissen wollen. Dem steht die Spezialität des § 78 AsylVfG entgegen, wonach die Zulässigkeit und die Zulassung der Berufung im Asylprozeß allein von den in dieser Vorschrift normierten Regelungen abhängt; lediglich für die im Berufungsverfahren anzuwendenden Verfahrensregelungen gibt § 79 AsylVfG, insbesondere dessen Abs. 2, zu erkennen, daß die Vorschriften der VwGO vorbehaltlich der in dieser Bestimmung getroffenen Sonderregelungen grundsätzlich Anwendung finden. Selbst wenn man § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO abweichend von der hier vertretenen Auffassung auch im Asylverfahren für anwendbar hielte, wäre dem Erfordernis fristgerechter Begründung im vorliegenden Fall bereits dadurch Rechnung getragen, daß der Bundesbeauftragte in seiner Antragsschrift vom 4. Juli 1997 nicht nur die Zulassung der Berufung beantragt und die diesen Antrag rechtfertigenden Zulassungsgründe dargelegt, sondern auch zugleich den Berufungsantrag (Abweisung der Klage unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils) gestellt und die diesen Antrag tragenden Berufungsgründe mitgeteilt hat. Letzteres kommt in der Antragsschrift darin zum Ausdruck, daß dort nicht nur dargelegt wird, inwiefern das erstinstanzliche Urteil von der Rechtsprechung des beschließenden Senats abweicht, sondern auch, zu welchem Ergebnis das Verwaltungsgericht bei Zugrundelegung der Senatsrechtsprechung hätte gelangen müssen. Durch eine derartige vorweggenommene Berufungsbegründung wird die Berufungsbegründungsfrist nach § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO gewahrt. Auch in diesem Punkt vermag der Senat nicht der gegenteiligen Auffassung des 1. Senats des beschließenden Gerichts im vorstehend zitierten Beschluß zu folgen, wonach es zumindest einer ausdrücklichen Bezugnahme in einer eigenen Berufungsbegründungsschrift bedürfe. Wie hier: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),

Beschluß vom 25. August 1997 - 9 B 690.97 -, DVBl. 1997, 1325; BayVGH, Beschluß vom 12. September 1997 - 25 B 97.33256 -, DVBl. 1997, 1332. Der Hinweis der Klägerin auf den angeblich entgegenstehenden Wortlaut des § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO (ein Monat nach Zustellung) verkennt, daß mit dieser Formulierung lediglich der für den Fristbeginn maßgebliche Zeitpunkt fixiert wird. Sie schließt indessen eine vorweggenommene Berufungsbegründung nicht aus. Daß eine solche Berufungsbegründung die Frist des § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO wahrt, ergibt sich im Gegenteil aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift: Die mit ihr intendierte Beschleunigung und Straffung des Berufungsverfahrens wird noch besser erreicht, wenn der Rechtsmittelführer die Berufungsgründe sogleich im Zulassungsantrag mitteilt, während die Forderung nach einer weiteren nachträglichen Bezugnahme auf die im Zulassungsantrag mitgeteilten Berufungsgründe als reiner Formalismus erscheint. Auch die Klägerin erkennt an, daß ein praktisches Bedürfnis für eine nach Zulassung der Berufung gegebene Berufungsbegründung "fast ausnahmslos" weder im Hinblick auf die Bestimmung des Streitgegenstandes noch im Hinblick auf die sachgerechte Erfassung des Beteiligtenvortrags besteht. Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist auch begründet. Die zulässige Klage ist unbegründet, weil der Bescheid des Bundesamtes vom 6. Juni 1994, soweit er die Klägerin betrifft, rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht durfte die Beklagte schon deshalb nicht zur Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG und zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG verpflichten, weil der am 1. September 1992 gestellte Asylantrag ein Folgeantrag im Sinn des § 71 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG ist. Die Klägerin hatte gemeinsam mit ihren Kindern bereits unter dem 5. April 1989 einen Asylantrag gestellt, der durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Juni 1992 - 9 K 13062/89 - rechtskräftig abgelehnt worden ist. Folgeantrag ist der am 1. September 1992 gestellte Asylantrag insbesondere auch hinsichtlich der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, da dieses Begehren dem Erstverfahren unabhängig vom Inhalt der in diesem Verfahren ergangenen Bescheide mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) am 1. Januar 1991 kraft Gesetzes zugewachsen ist. Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843. Dem steht auch eine etwaige Anwendung des Rechtsgedankens aus § 43 a Satz 1 AsylVfG a. F. nicht entgegen, weil der Asylerstantrag der Klägerin nicht aus in dieser Vorschrift genannten Gründen abgelehnt worden ist, sondern deshalb, weil die ausschließlich geltend gemachte, vom inzwischen verstorbenen Ehemann abgeleitete politische Verfolgung nicht glaubhaft angesehen wurde. Dieser Gesichtspunkt stand nicht nur der Gewährung von Asyl, sondern auch der Gewährung von Abschiebungsschutz aus politischen Gründen nach dem im Zeitpunkt der ersten Bundesamtsentscheidung noch geltenden § 14 Abs. 1 AuslG 1965 entgegen. Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. März 1994 - 9 C 529.93 -, BVerwGE 95, 269 (275 ff.); Senatsurteil vom 4. März 1997 - 25 A 7007/95.A -. Auf diesen Folgeantrag hin durfte das Verwaltungsgericht selbst dann nicht durchentscheiden, wenn seine Annahme, der Klägerin drohe die Einbeziehung in eine ihrem Sohn ... drohende politische Verfolgung, zutreffend wäre. Denn wenn man mit dieser Begründung eine nachträgliche Änderung der Sachlage im Sinn des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG bejaht, dürfte die Beklagte lediglich zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens verpflichtet werden. OVG NW, Urteil vom 5. September 1995 - 5 A 4608/94.A -, DVBl. 1996, 214 = NVwZ-RR 1996, 549. Auch eine Verpflichtung zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, auf die der erstinstanzliche Klageantrag als Minus ebenfalls gerichtet ist, kann im vorliegenden Fall nicht ausgesprochen werden. Auf den am 1. September 1992 gestellten Folgeantrag ist, wie das Bundesamt

zutreffend entschieden hat, ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen, weil Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Dabei sind nicht nur diejenigen Wiederaufgreifensgründe zu berücksichtigen, die Gegenstand der Entscheidung des Bundesamtes waren. Im Asylfolgeantragsverfahren ist vielmehr über alle Wiederaufgreifensgründe zu befinden, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltend gemacht werden. Vgl. Senatsbeschluß vom 25. Februar 1997 - 25 A 720/97.A -; NVwZ 1997, Beilage Nr. 9, 68 = NWVBl. 1997, 475. Keiner der Wiederaufgreifensgründe, die die Klägerin seit der Folgeantragstellung mit Schriftsatz am 1. September 1992 bis heute geltend gemacht hat, rechtfertigt indes die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Insbesondere hat sich seit dem rechtskräftigen Abschluß des ersten Asylverfahrens keine entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage ergeben 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Wird im Folgeantrag eine Änderung der Sachlage geltend gemacht, so ist zunächst erforderlich, daß der Folgeantragsteller nachträglich entstandene Umstände glaubhaft und substantiiert vorträgt, aus denen sich die abstrakte Möglichkeit einer ihm günstigeren Entscheidung ergibt, d. h. aus denen ein schlüssiger Ansatz für eine mögliche politische Verfolgung zu entnehmen ist. Dies ist nicht der Fall, wenn sie von vornherein nach jeder vernünftigerweise vertretbaren Betrachtungsweise ungeeignet sind, zur Asylberechtigung zu verhelfen. So für das bis zum 30. Juni 1992 geltende Recht: BVerfG, Beschluß vom 22. September 1988, - 2 BvR 991/87 -, InfAuslR 1989, 28; Beschluß vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304, 305; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 -, BVerwGE 77, 323 = DVBl. 1987, 1120; Urteil vom 15. Dezember 1987, - 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332 (337); Urteil vom 7. März 1989 - 9 C 59.88 -, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 9; Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 -, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 10. Die Anwendung dieser Grundsätze auf die seit dem 1. Juli 1992 geltende Rechtslage ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. März 1995 - 2 BvR 2148/94 -, DVBl. 1995, 846 = InfAuslR 1995, 342. Damit steht zugleich fest, daß bezüglich der Frage, ob ein die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gebietender Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG vorliegt, jedenfalls keine geringeren Anforderungen gestellt werden können, als sie für das alte Recht entwickelt worden waren. Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. September 1995 - 5 A 4608/94.A -, DVBl. 1996, 214 = NVwZ- RR 1996, 549; Senatsbeschluß vom 2. Juli 1996 - 25 A 1508/96.A -; Senatsbeschluß vom 14. Oktober 1997 - 25 A 1384/97.A -. 1. Im Hinblick auf den Gesichtspunkt der individuellen Vorverfolgung hat die Klägerin Wiederaufgreifensgründe nicht geltend gemacht. 2. Ein Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG folgt des weiteren nicht aus dem Gesichtspunkt der Sippenhaft, unter dem das Verwaltungsgericht die Beklagte zur Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte verpflichtet hat. Nach der ins Verfahren eingeführten Senatsrechtsprechung erstreckt sich Sippenhaft in der Türkei im allgemeinen nur auf nahe Angehörige (Ehegatten, Eltern, Kinder ab 13 Jahren, Geschwister) von Aktivisten militanter staatsfeindlicher Organisationen, die dort durch Haftbefehl gesucht werden. Für die Annahme einer Sippenhaftgefahr genügt es nicht, daß der nahe Angehörige, von welchem der klagende Asylbewerber seine eigene Verfolgung herleiten will, politisch verfolgt wird und in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl oder Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG erhalten hat. Eine Sippenhaftgefahr kann von einem Verwandten vielmehr regelmäßig nur dann abgeleitet werden, wenn es sich um einen "Aktivisten" der PKK oder einer ähnlich militanten staatsfeindlichen Organisation handelt, gegen den aktuell Strafverfolgung betrieben und nach dem in diesem Zusammenhang landesweit gefahndet wird. Hingegen kommt Sippenhaft in der Türkei nicht zum Einsatz in bezug auf Personen, die lediglich als Sympathisanten der militanten kurdischen Bewegung verdächtigt werden; insbesondere

läßt sich nicht feststellen, daß der türkische Staat ein Interesse daran hat, auch solcher Personen habhaft zu werden, wenn sie sich im Ausland aufhalten. Vgl. Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3632/95.A -, S. 137 ff. Von ihrem verstorbenen Ehemann kann die Klägerin eine Sippenhaftgefahr nicht mehr ableiten, weil nach dessen Tod die Grundlage für ein ihm geltendes Verfolgungsrisiko entfallen ist. Ebensowenig vermag der Sohn ..., für den das Verwaltungsgericht die Beklagte im insoweit nicht angefochtenen Urteil vom 21. April 1997 rechtskräftig zur Anerkennung als Asylberechtigter verpflichtet hat, der Klägerin einen Asylanspruch unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft zu vermitteln. Denn die Verpflichtung zur Asylanerkennung des Sohnes ... beruht ausschließlich auf dessen exilpolitischen Aktivitäten, die das Verwaltungsgericht als hinreichend exponiert und unter Hinweis auf § 28 Satz 2 AsylVfG als ausreichende Grundlage für eine Asylanerkennung angesehen hat. Auch eine als exponiert einzustufende exilpolitische Betätigung vermag jedoch nach der Senatsrechtsprechung die die Ableitung von Sippenhaft rechtfertigende Annahme, gegen den Betreffenden liege ein Haftbefehl vor, nur im Ausnahmefall zu rechtfertigen. Vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 20. September 1996 - 25 A 4713/96.A - und vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4173/97.A und 25 A 4909/97.A -. Abgesehen davon ist die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die exilpolitischen Aktivitäten des Sohnes ... begründeten für diesen eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgungsgefahr, unzutreffend. Nach der in das Verfahren eingeführten gefestigten Rechtsprechung des Senats gehören zum Personenkreis der durch exilpolitische Aktivitäten exponierten Kurden z.B. die Leiter von größeren und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen sowie die Redner auf solchen Veranstaltungen. Einer entsprechenden Gefährdung ausgesetzt sind unter Umständen die Mitglieder von Vorständen eingetragener Vereine, über deren Identität das jedermann zur Einsichtnahme offenstehende Vereinsregister Aufschluß gibt. Bei exilpolitischen Aktivitäten niedrigen Profils ist hingegen nicht anzunehmen, daß diese den zuständigen türkischen Stellen überhaupt bekannt werden oder daß sie im Falle ihres Bekanntwerdens bei der Rückkehr des Betreffenden Verfolgungsmaßnahmen auslösen. Solche nicht verfolgungsrelevante exilpolitische Aktivitäten sind z.B. einfache Vereinsmitgliedschaft, Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern, Plazierung von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften. Vgl. Beschluß vom 11. März 1994 - 25 A 2670/92.A -, S. 54 ff.; Beschluß vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, S. 92 ff.; Urteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, NWVBl. 1996, 344 (348); Beschluß vom 9. Juli 1996 - 25 A 2967/96.A -; Beschluß vom 10. Oktober 1996 - 25 A 2809/96.A -; Beschluß vom 5. November 1996 - 25 A 5446/96.A -; Beschluß vom 11. Dezember 1996 - 25 A 6087/96.A -; Beschluß vom 7. April 1997 - 25 A 1460/97.A -; Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, S. 132 ff. Nach diesen Grundsätzen haben die von ... vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten lediglich ein niedriges Profil. Für die schlichte Teilnahme an Demonstrationen einschließlich Hungerstreiks sowie Festveranstaltungen sowie seine Tätigkeit in einer kurdischen Folkloregruppe drängt sich dies ohne weiteres auf, auch wenn die Veranstaltungen teilweise an zentralen, ein besonderes Medieninteresse indizierenden Orten stattfinden, denn hierbei handelt es sich um häufig stattfindende Massenveranstaltungen, die den einzelnen Teilnehmer nicht identifizierbar hervortreten lassen. Aber auch die Beteiligung von ... an dem versuchten Brandanschlag auf das türkische Generalkonsulat in ... am 4. November 1993 exponiert diesen nicht als einen observierungsinteressanten Regimegegner. Denn das Landgericht Köln, das ... durch Urteil vom 18. Juli 1994 - 58 Ls 121 Js 929/93 - wegen Ausübung der tatsächlichen Gewalt über einen Wurfkörper verurteilt hat, konnte nicht feststellen, daß dieser zu

denjenigen Personen gehörte, die den versuchten Brandanschlag vorbereitet und organisiert hatten. Es ging in Übereinstimmung mit den generellen Tatsachenfeststellungen des Generalbundesanwalts in seinem Ermittlungsbericht vom 24. November 1993 vielmehr davon aus, daß ... den kurz vor seiner Festnahme in einem Gebüsch abgestellten Brandsatz erst vor Ort von einem unbekannt gebliebenen weiteren Demonstrationsteilnehmer entgegengenommen habe. Im Gegensatz zu vielen anderen türkischen Staatsangehörigen, die an den offenbar von der PKK zentral gesteuerten überörtlichen Aktionen an diesem Tag teilnahmen und durch diese auf ihr politisches Anliegen aufmerksam machen wollten, führte ... auch keine Flugblätter mit sich. Die festgestellten Tatumstände, insbesondere der Fund von Steinen und Stuhlbeinen im Auto des ..., die offensichtlich mitgeführt wurden, um gegen das Konsulat geworfen zu werden, belegen zwar, daß ... jedenfalls damals als durchaus gewaltbereiter junger Kurde eingestuft werden mußte, jedoch gehört er deswegen allein noch nicht zu den auch in politischer Hinsicht besonders hervorgetretenen Regimekritikern. Es ist nicht anzunehmen, daß der versuchte Brandanschlag bei den zuständigen türkischen Stellen, sofern er diesen bekannt geworden ist, Verfolgungsmaßnahmen gegen ... auslösen wird. Auch die Gesamtzahl der für sich genommen verfolgungsuninteressanten Nachfluchtaktivitäten des ... macht diese nicht erheblich. Denn die vom Senat verwerteten Erkenntnisquellen geben keinen Anlaß für die Annahme, daß insoweit quantitative in qualitative Gesichtspunkte umschlagen könnten. Da die Gesamtzahl öffentlicher politischer Meinungsäußerungen von Kurden in Deutschland erheblich ist, ohne daß in einer beachtlichen Zahl von Fällen politische Verfolgung an niedrig profilierte exilpolitische Tätigkeiten - gleich welchem Umfangs - angeknüpft hätte, drängt sich vielmehr der Schluß auf, daß türkische Stellen eine Tätigkeit in Deutschland, die zu keinem Zeitpunkt die Schwelle der Exponiertheit überschreitet, jedenfalls nicht in der Weise ernst nehmen, daß sie Verfolgungsinteresse an einem ansonsten nicht auffälligen Asylbewerber hätten. 3. Ein Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ergibt sich weiterhin nicht aus den von der Klägerin vorgetragenen eigenen exilpolitischen Aktivitäten. Diese sind ebenfalls von vornherein nach jeder vernünftigerweise vertretbaren Betrachtungsweise ungeeignet, zur Asylberechtigung zu verhelfen, weil sie nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen lediglich ein niedriges Profil aufweisen und deshalb nach gefestigter Senatsrechtsprechung nicht anzunehmen ist, daß sie den zuständigen türkischen Stellen überhaupt bekannt geworden sind oder daß sie im Falle ihres Bekanntwerdens bei der Rückkehr des Betreffenden Verfolgungsmaßnahmen auslösen. Stützt sich der Asylbewerber im Folgeantrag lediglich auf Gründe, die nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung dem Asylbegehren nicht zum Erfolg zu verhelfen vermögen, so liegt ein Wiederaufgreifensgrund nach dieser Bestimmung nicht vor. Vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 1995 - 25 A 3049/95.A - und vom 11. Dezember 1996 - 25 A 681/96.A -. Aus den vorstehenden Ausführungen zum Asylanerkennungsanspruch ergibt sich zugleich, daß auch hinsichtlich des Begehrens auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG Wiederaufgreifensgründe nicht vorliegen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil