Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.05.2001

OVG NRW: besondere härte, wiedereinsetzung in den vorigen stand, schwangerschaft, nationalität, wiederaufnahme des verfahrens, persönliche freiheit, neue beweismittel, geburt, anhörung, kasachstan

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 3555/99

30.05.2001

Oberverwaltungsgericht NRW

2. Senat

Urteil

2 A 3555/99

Verwaltungsgericht Köln, 17 K 1660/96

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu je

einem Drittel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht

erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin zu 1) wurde am 20. November 1967 in K. im Gebiet Dshambul in Kasachstan

geboren. Ihre Eltern sind ausweislich ihrer Geburtsurkunde vom 17. März 1976 der

ukrainische Volkszugehörige V. K. und die deutsche Volkszugehörige O. K. . Diese leben

seit Mai 1992 in der Bundesrepublik Deutschland. Die Großeltern der Klägerin zu 1)

mütterlicherseits sind der am 24. Dezember 1918 in N. -P. im Gebiet Rostow geborene und

im Jahre 1976 verstorbene A. S. und die am 11. August 1914 in B. im Gebiet Rostow

geborene L. S. , geborene W. .

Der am 26. November 1989 geborene Kläger zu 3) stammt aus der am 28. Januar 1989

geschlossenen Ehe der Kläger zu 1) und 2).

Am 5. Februar 1991 stellten die Kläger beim Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf

Aufnahme als Aussiedler. Darin gab die Klägerin zu 1) als ihre Volkszugehörigkeit

"Ukrainerin", als ihre Muttersprache "Deutsch" und als ihre jetzige Umgangssprache in der

Familie "Russisch-Deutsch" an. Die Frage nach der Pflege des deutschen Volkstums

wurde nicht beantwortet. Der Kläger zu 2) ist nach den Angaben im Aufnahmeantrag

ebenfalls ukrainischer Volkszugehöriger. Mit dem Aufnahmeantrag überreichten die Kläger

u.a. die Ablichtung des am 11. April 1989 ausgestellten Inlandspasses der Klägerin zu 1),

in dem als ihre Nationalität "Ukrainerin" eingetragen ist. In einer dem Aufnahmeantrag

beigefügten Abschrift der Geburtsurkunde des Klägers zu 3) vom 1. Dezember 1989 ist als

Nationalität der Klägerin zu 1) ebenfalls "Ukrainerin" eingetragen.

Mit Bescheid vom 29. Oktober 1991 lehnte das Bundesverwaltungsamt den

Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die

Klägerin zu 1) sei keine deutsche Volkszugehörige, da aus den eingereichten Unterlagen

ersichtlich sei, dass sie auf eigenen Wunsch die ukrainische Nationalität im Inlandspass

habe eintragen lassen und selbst darüber entschieden habe, eine ukrainische

Volkszugehörige zu sein.

Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 20. Mai 1993 stellten die

Kläger beim Bundesverwaltungsamt den Antrag auf "Wiederaufnahme des Verfahrens und

Erlass eines Zweitentscheides", da es neue Beweismittel gebe. Ausweislich eines

Schreibens der Mutter der Klägerin zu 1) vom 15. April 1993 sei die Klägerin zu 1)

gezwungen worden, die ukrainische Nationalität ihres Adoptivvaters anzunehmen. Der

leibliche Vater der Klägerin zu 1) sei der deutschstämmige A. B. . Die Klägerin zu 1) habe

den Mädchennamen ihrer Mutter wieder angenommen und ihre Nationalität in "Deutsche"

geändert. Hierzu wurde eine Urkunde über die Namensänderung der Klägerin zu 1) vom

20. November 1992 in russischer Sprache eingereicht. In einem dem

Bundesverwaltungsamt in Ablichtung übersandten Inlandspass der Klägerin zu 1) vom 9.

Dezember 1992 ist als ihr Familienname "S. " und als ihre Nationalität "Deutsche"

eingetragen.

Mit Schreiben vom 19. Juni 1995 beantragten die Prozessbevollmächtigten der Kläger

darüber hinaus bezüglich ihres Widerspruchs gegen den Ablehnungsbescheid "rein

vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand".

Am 13. Juli 1995 reisten die Kläger mit einem Besuchsvisum in die Bundesrepublik

Deutschland ein und halten sich seitdem hier auf.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 1996 wies das Bundesverwaltungsamt den

Widerspruch der Kläger vom "19.06.1995" als unbegründet zurück.

Am 27. Februar 1996 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Am 1. September 1997 ist die Klägerin zu 1) in der Außenstelle B. des

Bundesverwaltungsamtes angehört worden. Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung wird

auf den Inhalt des Protokolls vom 1. September 1997 (Bl. 44 bis 49 der Gerichtsakte) Bezug

genommen.

Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin zu

1) habe ihre Nationalität nicht freiwillig gewählt. Ihr Antrag, mit dem sie die Eintragung der

deutschen Nationalität beantragt hatte, sei von den Behörden zerrissen worden.

Unmittelbar danach habe ihre Mutter erfolglos versucht, den Nationalitätseintrag ändern zu

lassen. Anlässlich der Eheschließung im Jahre 1989 habe die Klägerin zu 1) nochmals

versucht, die Nationalität zu ändern. Sie verfüge über ausreichende Sprachkenntnisse. Bis

zum 5. Lebensjahr habe sie mit ihrer Großmutter innerhalb der Familie ausschließlich

Deutsch gesprochen. Sie habe deutsche Bräuche übernommen. Sie feiere Weihnachten

mit einem Tannenbaum. Es würden deutsche Gedichte aufgesagt und deutsche Lieder

gesungen. Für die Kinder komme das Christkind mit Geschenken. Ostern würden bunte

Eier in Osternester gelegt. Pfingsten feiere man einen Gottesdienst in verschiedenen

Familien. Bei Hochzeiten und Beerdigungen würden deutsche Traditionen ebenso gepflegt

wie bei der Zubereitung typisch deutscher Gerichte. Es handele sich auch um einen

Härtefall. Bei der Klägerin zu 1) sei durch die Ärzte im Herkunftsgebiet eine

Schwangerschaftsunterbrechung in Form der Gebärmutterentfernung vorgesehen

gewesen. Die Klägerin zu 1) habe diesen nicht üblichen und medizinisch nicht indizierten

und unter den gegebenen medizinischen Verhältnissen im Herkunftsgebiet als

lebensbedrohlich einzustufenden Eingriff abgelehnt und nach der Einreise in die

Bundesrepublik Deutschland am 25. Oktober 1995 ihren Sohn D. entbunden. Eine weitere

Schwangerschaft bei der Klägerin zu 1) führe zu einem Fortbestand des Härtefalles. Im

Übrigen hätten die Kläger zu 1) und 3) einen Anspruch auf Einbeziehung in den

Aufnahmebescheid ihrer Mutter bzw. Großmutter.

Die Kläger haben beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 29.

Oktober 1991 und des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 1996 zu verpflichten, der

Klägerin zu 1) einen Aufnahmebescheid nach §§ 26, 27 Abs. 2 BVFG zu erteilen und die

übrigen Kläger in diesen einzubeziehen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat die Beklagte vorgetragen: Die Klägerin zu 1) habe ein

Gegenbekenntnis zum ukrainischen Volkstum abgegeben. Im Gebiet Dshambul, in dem die

Klägerin zu 1) ihren ersten Inlandspass bekommen habe, hätten 1979 noch ca. 70.000

Deutsche gelebt, die in vergleichbaren Fällen ohne weiteres einen deutschen

Nationalitätseintrag erhalten hätten. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb man

ausgerechnet bei der Klägerin zu 1) zwei Jahre vor der Ära Gorbatschow zwangsweise

eine andere als die deutsche Nationalität hätten eintragen sollen. Im Übrigen sei es in der

ehemaligen Sowjetunion möglich gewesen, sofort nach Erhalt des Inlandspasses durch

Gerichtsbeschluss den Nationalitätseintrag ändern zu lassen, wenn bei Ausstellung des

Inlandspasses die schriftlich beantragte Nationalität nicht eingetragen worden sei. Die erst

1992 erfolgte Änderung könne lediglich als Lippenbekenntnis angesehen werden.

Außerdem bestünden nach der Anhörung der Klägerin zu 1) erhebliche Zweifel an einer

ausreichenden Vermittlung bestätigender Merkmale. Die Voraussetzungen eines

Härtefalles seien ebenfalls nicht gegeben. Eine unstrittig einen Härtegrund darstellende

Risikoschwangerschaft bei der Einreise sei nicht belegt. Ein entsprechendes ärztliches

Attest liege nicht vor. Ein Schreiben der Mutter der Klägerin zu 1) aus Dezember 1997, in

dem auf eine problematische Schwangerschaft der Klägerin zu 1) hingewiesen worden sei,

reiche hierzu nicht aus. Auch das ärztliche Attest vom 15. Dezember 1997 über eine

weitere Schwangerschaft bestätige nicht, dass bei der Klägerin zu 1) eine

Risikoschwangerschaft vorliege bzw. im Juli 1995 vorgelegen habe. Den von den Klägern

überreichten Schreiben des Landkreises C. sei zu entnehmen, dass für die Klägerin zu 1)

zum Zeitpunkt der Einreise lediglich eine vorübergehende Reiseunfähigkeit aufgrund der

bestehenden Schwangerschaft festgestellt worden sei. Die Voraussetzungen der

nachträglichen Einbeziehung lägen schon deshalb nicht vor, weil die Mutter der Klägerin

zu 1) bereits am 18. Mai 1992 als Aussiedlerin registriert worden sei.

Das Verwaltungsgericht hat die Mutter der Klägerin zu 1), Frau O. K. , in der mündlichen

Verhandlung informatorisch gehört. Wegen ihrer Angaben im Einzelnen wird auf den Inhalt

der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 1999 (Bl. 134 bis 136 der

Gerichtsakte) verwiesen.

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, hat das

Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

Gegen dieses Urteil hat der Senat auf Antrag der Beklagten durch Beschluss vom 24.

November 2000 die Berufung zugelassen.

Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Beklagte im Wesentlichen vor: Das

Verwaltungsgerichts habe in dem angefochtenen Urteil zu Unrecht angenommen, es sei

glaubhaft versichert worden, dass ein weiterer Aufenthalt der Klägerin zu 1) in Kasachstan

zum Abbruch der Schwangerschaft geführt hätte, weil die sie behandelnden Ärzte dort

einen operativen Eingriff an der Gebärmutter hätten vornehmen wollen. Es sei überhaupt

nicht glaubhaft gemacht worden, dass ein weiteres Abwarten tatsächlich diese

Konsequenz nach sich gezogen hätte. Zudem lägen bisher keine Nachweise über den

Krankenhausaufenthalt und den damaligen Befund der behandelnden Ärzte vor. Im

Übrigen erfülle die Klägerin zu 1) auch nicht die Voraussetzungen der deutschen

Volkszugehörigkeit. Bei den in B. festgestellten Deutschkenntnissen handele es sich um

nach der Ausreise erworbenes Hochdeutsch. Eine hinreichende Vermittlung bestätigender

Merkmale an die Klägerin zu 1) könne aufgrund der bisherigen Angaben der Kläger und

der Mutter der Klägerin zu 1) nicht festgestellt werden. Darüber hinaus habe die Klägerin zu

1) sich auch nicht hinreichend zum deutschen Volkstum bekannt. Die sich allein auf die

Aussage der Mutter der Klägerin zu 1) in der mündlichen Verhandlung stützende

Feststellung, der Passantrag sei von der Mitarbeiterin des Passamtes zerrissen worden, sei

nicht überzeugend, weil sie bereits im Widerspruch zur höchstpersönlichen Aussage der

Klägerin zu 1) stehe. Selbst wenn die Mitarbeiterin des Passamtes Einfluss auf die

Entscheidung genommen haben sollte, wäre die Nationalitätswahl der Klägerin zu 1)

trotzdem zuzurechnen. Die Berücksichtigung von Empfehlungen mache die Entscheidung

über den Nationalitätseintrag nicht zu einer unfreiwilligen. Bei der Änderung der

Nationalität im Jahre 1992 handele es sich um ein unbeachtliches Lippenbekenntnis.

Die Beklagte beantragt,

unter Änderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor: Die Mutter der Klägerin zu 1) habe als

Zeugin glaubhaft versichert, dass die Ärzte im Herkunftsgebiet eine Entfernung der

Gebärmutter mitsamt des Kindes hätten vornehmen wollen. Dies sei medizinisch nicht

indiziert. Der wesentliche Risikofaktor einer Schwangerschaft bei einem Myom bestehe in

der Geburt und nicht in der Schwangerschaft. Es bestehe die konkrete Befürchtung des

Verblutens der Schwangeren unter der Geburt.

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 30. Mai 2001 haben die

Kläger mit Schriftsatz vom 1. Juni 2001 am 5. Juni 2001 eine ärztliche Bescheinigung des

Facharztes für Frauenheilkunde L. F. aus C. vom 28. Mai 2001 zu den Gerichtsakten

gereicht. Wegen des Inhaltes dieser Bescheinigung im Einzelnen wird auf Blatt 232 der

Gerichtsakte verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im

Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten

sowie der vom Senat beigezogenen Ausländerakte der Kläger Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des

begehrten Aufnahmebescheides.

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1) geltend gemachten Anspruch auf

Erteilung eines Aufnahmebescheides kommt hier nur § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die

Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in

der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, zuletzt geändert durch

das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -)

vom 22. Dezember 1999, BGBl. I 2534, in Betracht. Denn die Klägerin zu 1) hat, wie das

Verwaltungsgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung angenommen hat, das

Aussiedlungsgebiet nach dem 1. Januar 1993 verlassen, ohne dort die Erteilung eines

Aufnahmebescheides abzuwarten. In diesem Fall wird der Aufnahmebescheid bei

Vorliegen einer besonderen Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG nachträglich, und zwar in der

Regel bezogen auf den Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebiets, erteilt.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 -, S. 13

des Urteilsabdrucks = DVBl. 1994, 938, und vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 - und - 5 C

6.99 -.

Nach § 27 Abs. 2 BVFG kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im

Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die

Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen

vorliegen. Die Klägerin zu 1) kann sich für den Zeitpunkt des Verlassens des

Aussiedlungsgebietes nicht auf einen besonderen Härtegrund im Sinne dieser Vorschrift

berufen.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Fälle einer besonderen Härte unter

anderem dadurch gekennzeichnet, dass auf den zu beurteilenden Sachverhalt das Gesetz

zwar nach seinem Tatbestand, nicht jedoch auch nach seinem normativen Gehalt passt,

wenn also die Anwendung der gesetzlichen Vorschrift im Einzelfall zu einem Ergebnis

führt, das dem Gesetzeszweck nicht mehr entspricht, die Anwendung der Härtevorschrift

aber ein Ergebnis ermöglicht, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen

Zielrichtung gleichwertig ist. Eine nachträgliche Erteilung des Aufnahmebescheides wegen

besonderer Härte kann danach auch dann in Betracht kommen, wenn durch das Verlassen

des Aussiedlungsgebietes ohne Aufnahmebescheid der in § 27 Abs. 1 BVFG zum

Ausdruck kommende Gesetzeszweck des Betreibens des Aufnahmeverfahrens vom

Aussiedlungsgebiet her nicht beeinträchtigt wird. Dieser Zweck besteht darin, durch eine

vorgängige Prüfung der Spätaussiedlereigenschaft vor dem Verlassen des

Aussiedlungsgebiets den durch die Veränderungen in den Aussiedlungsgebieten

entstandenen erhöhten Zustrom von Aufnahmebewerbern in geordnete Bahnen zu lenken.

Dadurch soll verhindert werden, dass Personen nach Deutschland übersiedeln, die nicht

zum schutzbedürftigen Personenkreis des Gesetzes gehören, also die dafür maßgebenden

Voraussetzungen nicht erfüllen. Gleichzeitig sollen die in solchen Fällen entstehenden

Belastungen insbesondere für die Kommunen, wie sie durch die Betreuung nicht

berechtigter Personen auftreten, vermieden werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 -, DVBl 1994, 938 ff., und vom 18.

November 1999 - 5 C 3.99 -, BVerwGE 110,99 = NVwZ-RR 2000, 465 = DVBl 2000, 1522, -

5 C 6.99 -, NVwZ-RR 2000, 468 = Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 5, und - 5 C 8.99 -,

BVerwGE 110, 92 = NVwZ-RR 2000, 644 = Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 6.

Davon ausgehend liegt eine besondere Härte vor, wenn dem Aufnahmebewerber im

Aussiedlungsgebiet bei objektiver Würdigung aller Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit

Gefahren drohen, die den Schluss rechtfertigen, dass er bei einem Verbleiben im

Aussiedlungsgebiet nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland kommen und somit den

Status als Spätaussiedler - wie auch den Status als Deutscher nach Art. 116 Abs. 1 GG -

nicht (mehr) erwerben kann. Derartige Gefahren bestehen dann, wenn das Leben, die

Gesundheit oder die persönliche Freiheit des Aufnahmebewerbers so bedroht sind, dass

mit einem jederzeitigen Schadenseintritt zu rechnen ist. Das ist dann anzunehmen, wenn

eine konkrete Lebensgefahr, sehr erhebliche gesundheitliche Gefahren, die einer

konkreten Lebensgefährdung nahekommen, oder eine unmittelbare Bedrohung der

persönlichen Freiheit des Aufnahmebewerbers, die sich jederzeit verwirklichen kann und

nicht nur ganz unerheblich sein darf, besteht. Reine Vermögensgefährdungen oder -

schäden erfüllen den Härtetatbestand nicht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn damit eine das

Leben gefährdende Entziehung der Existenzgrundlage nicht verbunden ist.

Vgl. OVG NW, Urteile vom 20. September 1996 - 2 A 190/94 - und vom 15. November 1996

- 2 A 2402/94 - .

Anhaltspunkte dafür, dass das weitere Verbleiben der Klägerin zu 1) im

Aussiedlungsgebiet eine besondere Härte bedeutet hätte, haben die Kläger während des

gesamten Verfahrens schlüssig und substantiiert nicht vorgetragen.

Die im Laufe des Verfahrens zur Begründung einer Härte angeführte Schwangerschaft der

Klägerin zu 1) im Jahre 1995 haben die Prozessbevollmächtigten der Kläger erstmals im

Schreiben an das Bundesverwaltungsamt vom 10. August 1995 erwähnt, dort allerdings

ohne nähere Angaben lediglich darauf hingewiesen, dass es sich um eine

"Problemschwangerschaft" handele.

In ihrer persönlichen Anhörung in B. am 1. September 1997 hat die Klägerin zu 1) keinen

Hinweis auf besondere Härtegründe für das Verlassen des Aussiedlungsgebietes

gegeben. Sie hat ausweislich ihrer protokollierten Aussage insoweit lediglich angegeben,

dass sie am 13. Juli 1995 mit ihrer Familie mit einem Besuchsvisum nach Deutschland

gekommen sei. Sie sei damals schwanger gewesen und habe am 25. Oktober 1995 ihr

zweites Kind geboren. Anhaltspunkte für eine das Leben bedrohende

Risikoschwangerschaft sind in diesen Angaben auch ansatzweise nicht enthalten.

Gleiches gilt hinsichtlich des Inhaltes des Schriftsatzes der Kläger vom 6. Januar 1998.

Darin wird lediglich Bezug genommen auf "eine schriftliche Stellungnahme der in der BRD

lebenden Mutter" der Klägerin zu 1) und erstmals vorgetragen, dass bei der Klägerin zu 1)

"im Herkunftsgebiet durch die dortigen Ärzte eine Schwangerschaftsunterbrechung in Form

der Gebärmutterentfernung vorgesehen war". Abgesehen davon, dass diese schlichte

Behauptung durch nichts belegt ist und gegen ihre Richtigkeit die Fortdauer der

Schwangerschaft bis zur Ausreise im Juli 1995 spricht, lässt sie auch nicht hinreichend

substantiiert erkennen, ob bzw. in welchem Umfang sich daraus eine akute Lebens- oder

Gesundheitsgefahr für die Klägerin zu 1) ergeben hatte. Dies ergibt sich auch nicht aus der

in diesem Schriftsatz in Bezug genommenen "Stellungnahme" der Mutter der Klägerin zu

1), da dort insoweit lediglich davon die Rede ist, die Klägerin zu 1) sei ins Krankenhaus

eingeliefert worden, um wegen eines Myoms in der Gebärmutter aus Gesundheitsgründen

eine Abtreibung vorzunehmen und die Gebärmutter zu entfernen.

Bei ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die

Mutter der Klägerin zu 1) sodann lediglich ihre bereits schriftlich geäußerten Angaben

wiederholt und zur Frage des Härtefalles lediglich ausgeführt: "Bezüglich der zweiten

Schwangerschaft war es so, dass meine Tochter damals ja noch in Kasachstan war. Sie

hatte, wie ich das ja auch schon schriftlich ausgeführt habe, ein Myom an der Gebärmutter,

und die Ärzte in Kasachstan wollten deswegen die Gebärmutter entfernen und die

Schwangerschaft abbrechen. Wir hatten damals sehr viel telefonischen Kontakt

miteinander, und es ist uns nach fünf Monaten gelungen, dass sie nach Deutschland

kommen konnte, und zwar zusammen mit ihrem Mann und dem ersten Kind. Hier konnte

sie dann den zweiten Sohn normal zur Welt bringen." Konkrete Umstände, die die

Annahme einer konkreten Lebensgefahr oder dieser nahe kommenden Gesundheitsgefahr

für die Klägerin zu 1) rechtfertigen könnten, ergeben sich daraus nicht.

Dies gilt auch für die ärztliche Bescheinigung des Dr. W. vom 15. Dezember 1997, in der -

abgesehen davon, dass sie über zwei Jahre nach der Einreise der Kläger ausgestellt

worden ist - lediglich eine neue Schwangerschaft und "auf Wunsch" der Klägerin zu 1)

bescheinigt wird, dass ein Myom vorliege, welches "unter Umständen zu Komplikationen in

Grav. führen" könne. Dass eventuelle Komplikationen lebensbedrohliche Ausmaße

annehmen könnten, wird daraus nicht ersichtlich.

Unter Berücksichtigung des eigenen Vortrages der Kläger in ihren Schriftsätzen vom 4.

März 1998 und 28. April 1998, bei der Uterus-Entfernung bei Schwangerschaft handele es

sich um einen "nicht üblichen und medizinisch nicht indizierten" "großen operativen

Eingriff", sind die von den Klägern gemachten Angaben vor dem Hintergrund, dass die

Klägerin zu 1) nicht nur ihren Sohn D. im Oktober 1995 "normal" zur Welt gebracht, sondern

später auch noch ein drittes Kind ohne Komplikationen geboren hat, nicht geeignet, einen

Härtefall zu begründen. Dazu hätte es vielmehr einer weiteren Substantiierung des

Vortrages einschließlich des entsprechenden Nachweises etwa durch geeignete ärztliche

Atteste bedurft. Diese ist, obwohl die Beklagte - was in der mündlichen Verhandlung vor

dem Senat angesprochen worden ist - das Vorliegen eines Härtefalles aus medizinischer

Sicht bestritten und auf die Notwendigkeit der Vorlage entsprechender aussagekräftiger

Bescheinigungen mehrfach hingewiesen hat, auch im Berufungsverfahren nicht erfolgt. Der

- im Übrigen prozessrechtlich unzutreffende - Hinweis darauf, die Mutter der Klägerin zu 1)

habe "als Zeugin" glaubhaft versichert, dass die Ärzte im Herkunftsgebiet eine Entfernung

der Gebärmutter mitsamt des Kindes vornehmen lassen wollten, reicht hierzu auch im

Hinblick darauf, dass die Mutter sich damals nicht im Herkunftsgebiet befand, schon im

Ansatz nicht aus.

Auch die ärztlichen Bescheinigungen in der beigezogenen Ausländerakte der Klägerin zu

1), die nicht auch im Aufnahme- bzw. Klageverfahren eingereicht worden sind, enthalten

keinen Anhaltspunkt dafür, dass es der Klägerin zu 1) im Jahre 1995 aus Gründen ihrer

Schwangerschaft nicht zuzumuten war, die Erteilung eines Aufnahmebescheides im

Herkunftsgebiet abzuwarten. Die ärztliche Bescheinigung des Dr. D. vom 17. August 1995

stellt lediglich fest, dass die Klägerin zu 1) in der 32. Schwangerschaftswoche und zurzeit

nicht transportfähig sei, ohne weitere konkreten Angaben über den Verlauf und die Risiken

der Schwangerschaft zu machen. Die nach der Geburt am 25. Oktober 1995 ausgestellte

ärztliche Bescheinigung des Dr. H. vom 12. Dezember 1995 spricht zwar von einem "gyn.

behandlungsbedürftigen Uterus myomatosus mit Unterbauchbeschwerden und Gefährdung

bezüglich eines erhöhten Blutverlustes im Rahmen der Mestruation", lässt jedoch darüber

hinaus nicht erkennen, dass und warum die vorhergehende Schwangerschaft und Geburt

mit lebensbedrohenden Risiken verbunden gewesen sein soll.

Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung und Beratung der Sache mit den

ehrenamtlichen Richtern eingegangene Schriftsatz der Kläger vom 1. Juni 2001 gibt dem

Senat keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Den Klägern

war eine Schriftsatzfrist nicht nachgelassen worden. Der Vortrag der Kläger im

Berufungsverfahren, hier seien die Voraussetzungen eines Härtefalles nach § 27 Abs. 2

BVFG erfüllt, hat auch durch den Schriftsatz vom 1. Juni 2001 nicht an der notwendigen

Substanz gewonnen. Denn damit wird nur dargelegt und durch die beigefügte ärztliche

Bescheinigung des Facharztes für Frauenheilkunde L. F. vom 28. Mai 2001 belegt, dass

die Klägerin zu 1) sich an den dort im Einzelnen genannten Daten in der Praxis ihres

damaligen Frauenarztes Dr. D. "vorgestellt" hat. Da weiter gehende inhaltliche Angaben

zur Problematik Schwangerschaft/Myom Herrn F. nach seinen ausdrücklichen

Erläuterungen in der Bescheinigung "alleinig durch Akteneinsicht nicht möglich" sind, sieht

der Senat in diesem Schriftsatz keinen Anhaltspunkt für eine weitere Aufklärung des

Sachverhaltes.

Die Kläger haben auch nichts dargetan noch ist ersichtlich, wonach die Beibringung von

Nachweisen über medizinische Behandlungen im Aussiedlungsgebiet oder im

Bundesgebiet vor oder im Zusammenhang mit der Geburt des zweiten Kindes der Klägerin

zu 1) aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich war. Der Hinweis auf ein

Sachverständigengutachten geht fehl, weil es schon an der näheren Darlegung der

genauen Umstände der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigung fehlt.

Eine Einbeziehung der Kläger zu 1) und 3) in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter bzw.

Großmutter scheitert - abgesehen davon, dass ein Härtegrund nicht erkennbar ist - auch

daran, dass diese Bezugsperson vor dem 1. Januar 1993 registriert worden ist und damit

die Aussiedlereigenschaft erworben hat, während die Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1

Satz 2 BVFG allein in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers erfolgen kann.

Da die Klägerin zu 1) keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides hat,

können die Kläger zu 2) und 3) auch nicht als Ehegatte bzw. Abkömmling gemäß § 27 Abs.

1 Satz 2 BVFG einbezogen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO,

100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des

Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen Sachantrag nicht

gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht

vorliegen.