Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.12.2004, 10a D 133/02.NE

Entschieden
10.12.2004
Schlagworte
Firma, Bebauungsplan, Künftige nutzung, öffentliche bekanntmachung, Presse, Satzung, Behandlung, Eingriff, Haus, Eigentum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10a D 133/02.NE

Datum: 10.12.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10a Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10a D 133/02.NE

Tenor: Der Bebauungsplan Nr. 1024 "Sondergebiet X. Feld" der Stadt Bad T. und die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 1024 "Sondergebiet X. Feld" sind unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

2Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 1024 "Sondergebiet X. Feld" der Antragsgegnerin.

3Der Antragsteller zu 2) ist Eigentümer des Grundstücks X. Straße 81 im Ortsteil X1. der Stadt Bad T. . Auf dem Grundstück wird eine Baustoffhandlung betrieben, die unter dem Namen "August L. OHG Baustoffe" firmiert. Die Baustoffhandlung ist verpachtet. Das vorgenannte Grundstück mit dem aufstehenden Gebäude hat der Antragsteller zu 2) als Einlage in die Firma "August L. GbR Handelsgesellschaft", die Antragstellerin zu 1), eingebracht.

4Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1024 "Sondergebiet X. Feld", der eine etwa 6,8 ha große keilförmige, nach Nordwesten schmaler werdende Fläche im Ortsteil X1. -B. zwischen der Straße "H. Sand" im Nordosten, der B 239 im Südwesten und dem V. Weg im Südosten umfasst. Die Fläche wurde bisher als Bodendeponie genutzt.

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Die zur Bebauung vorgesehenen Flächen im Plangebiet sind als Sondergebiet (SO) "Großflächiger Einzelhandel/Baustoffhandel" festgesetzt. Die überbaubare Grundstücksfläche ist durch Baugrenzen vorgegeben. Die Grundflächenzahl (GRZ) liegt bei 0,8. Die Bauweise ist in der Planurkunde mit einem "a" als abweichende Bauweise gekennzeichnet. Nach der Planlegende bedeutet dies, dass Gebäude über 50 m Gesamtlänge mit seitlichem Grenzabstand zulässig sind. Im Ursprungsplan war die Baumassenzahl (BMZ) auf höchstens 9,0 und die maximale Gebäudehöhe auf 83 m über 1

Baumassenzahl (BMZ) auf höchstens 9,0 und die maximale Gebäudehöhe auf 83 m über NN im nordwestlichen Teil des Plangebiets sowie auf 90 m über NN im südöstlichen Teil des Plangebiets festgesetzt und die SO-Gebietsfläche im Hinblick auf die unterschiedlichen Höhenfestsetzungen durch eine Perlschnur geteilt. Der V. Weg und die Straße "H. Sand" sind, soweit sie das Plangebiet begrenzen oder durchschneiden, als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt. Der - insbesondere in östliche Richtung - stark erweiterte Kreuzungsbereich der Dorfstraße, der X. Straße und der Straße "H. Sand" ist ebenfalls als öffentlich Verkehrsfläche in die Planung einbezogen. Dort ist hinweislich ein Kreisverkehr dargestellt. Die festgesetzte öffentliche Verkehrsfläche in diesem Bereich reicht im Westen beziehungsweise Nordwesten bis an die Gebäudekanten der Häuser X. Straße 108 und 110, im Norden bis an die südlichen Grenzen der Flurstücke 12 und 274. Das Flurstück 14 mit dem Haus X. Straße 81 wird vollständig als öffentliche Verkehrsfläche überplant. Dort, wo sich der Geltungsbereich des Bebauungsplans südöstlich des V. Weges trapezförmig mit Kantenlängen von 100 m auf einer Breite von 80 m bis 130 m nach Südosten ausdehnt, ist eine 50 m x 60 m große Fläche als Stellplatz- anlage für das SO- Gebiet "Großflächiger Einzelhandel/Baustoffhandel" ausgewiesen. Die Flächen, die die mit der Zufahrt zum V. Weg hin orientierte Stellplatzanlage umgeben, sieht der Bebauungsplan als "Private Grünfläche" vor. Sowohl die privaten Grünflächen als auch die Flächen der SO- Gebiete sind als Flächen gekennzeichnet, die für bauliche Nutzungen vorgesehen und deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind. Die gesamte südwestliche Grenze des Plangebiets ist als Bereich ohne Ein- und Ausfahrt festgesetzt.

6Die textlichen Festsetzungen treffen nähere Regelungen zur Zweckbestimmung der SO- Gebietsausweisung, zur Anrechnung von baulichen Anlagen auf die Grundflächenzahl, zur Überschreitung der Grundflächenzahl, zur Lage, Gestaltung und Begrünung von Stellplätzen sowie zur Bepflanzung der festgesetzten privaten Grünflächen und zu sonstigen Anpflanzungen. Zudem enthalten die textlichen Festsetzungen Regelungen, nach denen die Zulässigkeit von Betrieben und Anlagen im SO-Gebiet von der Einhaltung eines immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels - 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts - abhängig gemacht wird. Schließlich regeln die textlichen Festsetzungen die Beseitigung des auf den versiegelten Flächen anfallenden Niederschlagswassers und enthalten Bestimmungen zur Gestaltung der Gebäudeaußenwände, zur Zulässigkeit von Werbeanlagen und zur ausnahmsweise gestatteten Überschreitung der Höhenfestsetzungen.

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: 7

8Anlass für die Bauleitplanung war der Wunsch der ortsansässigen Firma M. GmbH & Co.KG, ein Baustoff-Zentrum zu errichten, da am bisherigen Betriebsstandort im Ortszentrum Erweiterungsmöglichkeiten fehlten.

9Am 23. Juni 1998 beschloss der Planungsausschuss des Rates der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan Nr. 1024 "Sondergebiet X. Feld" aufzustellen und die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen. Die Beschlüsse wurden am 10. September 1998 im Kreisblatt und am 19. September 1998 in der örtlichen Presse bekannt gemacht. Der Vorentwurf lag in der Zeit vom 21. September bis zum 23. Oktober 1998 öffentlich aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Am 17. August 1999 befand der Planungsausschuss über die in großer Zahl eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange, beschloss eine Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans, den Verzicht auf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung hinsichtlich des veränderten Geltungsbereichs und die öffentliche Auslegung des Planentwurfs. Die Bekanntmachung der Beschlüsse erfolgte am 23. August 1999 (im Kreisblatt)

beziehungsweise am 28. August 1999 (in der örtlichen Presse). Die Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs fand in der Zeit vom 2. September 1999 bis zum 4. Oktober 1999 statt. In seiner Sitzung vom 2. Mai 2000 entschied der Planungsausschuss über die Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange und beschloss im Hinblick auf die daraufhin vorgenommenen Änderungen eine neuerliche öffentliche Auslegung des Planentwurfs. Der Offenlegungsbeschluss wurde am 13. Juni 2000 sowohl im Kreisblatt als auch in der örtlichen Presse bekannt gemacht. Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 26. Juni bis zum 4. August 2000. Die Träger öffentlicher Belange wurden ein weiteres Mal beteiligt. Am 19. Oktober 2000 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den während der zweiten öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange und beschloss den Bebauungsplan Nr. 1024 "Sondergebiet X. Feld" als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde im Kreisblatt am 27. November und in der örtlichen Presse am 9. Dezember 2000 bekannt gemacht.

10Auf Antrag der Firma M1. GmbH & Co.KG beschloss der Planungsausschuss den Bebauungsplan zu ändern - 1. vereinfachte Änderung - und den Änderungsentwurf öffentlich auszulegen. Ziel der Änderung war es, die für die Sondergebietsflächen getroffenen Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche und zu höchstzulässigen Baumassenzahl dem konkret geplanten Bauvorhaben der Firma M1. GmbH & Co.KG anzupassen und auf eine Höhenbegrenzung zu verzichten. Die Beschlüsse wurden am 31. Januar 2002 (im Kreisblatt) und am 9. Februar 2002 (in der örtlichen Presse) bekannt gemacht. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 11. Februar bis zum 15. März 2002 statt. Am 5. Juni 2002 entschied der Rat über die Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange und beschloss die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 1024 "Sondergebiet X. Feld" als Satzung. Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgte am 25. Juli 2002 (im Kreisblatt) und am 3. August 2002 (in der örtlichen Presse). Mit der Änderung sind die Baugrenzen innerhalb der SO-Gebietsflächen enger gezogen und Baumassenzahl auf 4,0 herabgesetzt worden. Zudem ist die Höhenbegrenzung für bauliche Anlagen und damit auch die Perlschnur, die den nordwestlichen vom südöstlichen Teil der Sondergebietsflächen trennte, entfallen.

11Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin wurde im Parallelverfahren geändert (101. Änderung). Er stellt das Plangebiet nunmehr als "Sonderbaufläche" dar. Die 101. Änderung des Flächennutzungsplans wurde am 10. April 2000 öffentlich bekannt gemacht.

Die Antragsteller haben am 26. November 2002 den Normenkontrollantrag gestellt. 12

13Sie tragen vor, das der Abwägung zu Grunde gelegte Abwägungsmaterial sei insoweit unvollständig gewesen, als wesentliche Nachteile für ihren Grundbesitz nicht hinreichend erfasst und berücksichtigt worden seien. Zudem habe der Rat der Antragsgegnerin diverse Belange fehlerhaft gewichtet. Dies gelte beispielsweise für die Standortnachteile, die das Betriebsgrundstück X. Straße 81 im Hinblick auf die Anbindung an den Kreisel zu erwarten habe. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass der Rat nach Einholung eines Verkehrsgutachtens von Annahmen ausgegangen sei, die einer Überprüfung nicht standhielten. Im Ergebnis seien einseitig die Belange der anzusiedelnden Firma bevorzugt und die Belange der ortsansässigen Betriebe unvertretbar zurückgesetzt worden. Insbesondere hätten die Verkehrsanlagen in einer Weise geplant werden können, die eine größere Schonung des vorhandenen Baustoffhandels ermöglicht hätte. Das Gebot der

gerechten Abwägung sei auch dadurch verletzt, dass bestimmte Aspekte überhaupt nicht in die Abwägung eingestellt worden seien, weil der Rat die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt habe. Auch sei der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen worden, die zur objektiven Gewichtigkeit der einzelnen Belange außer Verhältnis stehe. Konkret sei - vor allem was die Verkehrsinfrastruktur angehe - einseitig zu Gunsten der Firma M1. GmbH & Co.KG und zu Lasten des vorhandenen Baustoffhandels geplant worden.

Die Antragsteller beantragen, 14

15den Bebauungsplan Nr. 1024 "Sondergebiet X. Feld" der Antragsgegnerin und die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 1024 "Sondergebiet X. Feld" für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt, 16

den Antrag abzulehnen. 17

18Sie trägt vor, das Abwägungsmaterial sei - wie sich aus den Aufstellungsvorgängen ergebe - ordnungsgemäß zusammengestellt worden. Die Planung der umstrittenen Verkehrsanlage sei abwägungsfehlerfrei auf der Grundlage eines Verkehrsgutachtens getroffen worden.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Aufstellungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 bis 5) ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 20

Der zulässige Normenkontrollantrag ist begründet. 21

22Sowohl der Ursprungsbebauungsplan als auch seine 1. vereinfachte Änderung leiden an einem Ausfertigungsmangel. Während das Bundesrecht ungeregelt lässt, welche Anforderungen im Einzelnen an die Ausfertigung zu stellen sind, ist für das Landesrecht in Bezug auf die Ausfertigung von Bebauungsplänen geklärt, dass es mangels ausdrücklicher normativer Vorgaben für die Ausfertigung ausreicht, wenn eine Originalurkunde geschaffen wird, auf welcher der Bürgermeister als Vorsitzender des Rates zeitlich nach dem Ratsbeschluss und vor Verkündung der Satzung schriftlich bestätigt, dass der Rat an einem näher bezeichneten Tag "diesen Bebauungsplan als Satzung beschlossen" hat. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 1991 - 7a NE 77/90 -, NWVBl. 1992, 357. Zwar enthalten die dem Senat in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Originale der ursprünglichen Planurkunde und der die 1. vereinfachte Änderung be-treffenden Planurkunde jeweils eine solche schriftliche Bestätigung, doch sind diese schriftlichen Bestätigungen auf den 5. Dezember 2000 beziehungsweise auf den 30. August 2002 datiert und liegen damit zeitlich nach den öffentlichen Bekanntmachungen der Satzungen am 27. November 2000 beziehungsweise 25. Juli 2002. Die Ausfertigungsvermerke genügen somit nicht der Anforderung, wonach aus rechtsstaatlichen Gründen die Satzung vor dem Bekanntmachungs-akt ausgefertigt werden muss. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.89 -, BRS 62 Nr. 29. Die gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses richtet sich nach der nordrheinwestfälischen Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO -. Der Bekanntmachungsakt, durch den der Bebauungsplan in Kraft gesetzt wird, ist hiernach nicht das Unterzeichnen

der Bekanntmachungsanordnung nach § 2 Abs. 3 und 4 BekanntmVO, sondern die öffentliche Bekanntmachung beziehungsweise ihr Vollzug - hier nach § 4 Abs. 1 Buchstabe a, § 6 Abs. 1 Satz 1 BekanntmVO. Die Hauptsatzung der Antragsgegnerin vom 15. Dezember 1994 sieht in § 15 Abs. 1 vor, dass Satzungen - soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist - durch einmaligen Abdruck im "Kreisblatt, Mitteilungsblatt des Kreises Lippe und seiner Städte und Gemeinden" bekannt gemacht werden. Das Erscheinen im Kreisblatt ist der maß-gebliche Bekanntmachungszeitpunkt. Der Hinweis auf die jeweilige Bekanntmachung im Kreisblatt, der nach § 15 Abs. 2 Satz 1 der Hauptsatzung nachrichtlich in den örtlichen Tageszeitungen unter der Rubrik "Amtliche Bekanntmachungen" erfolgen soll, ist für den Bekanntmachungszeitpunkt ebenso ohne Bedeutung wie der nach § 15 Abs. 2 Satz 2 der Hauptsatzung vorgesehene zehntägige nachrichtliche Aushang an den amtlichen Bekanntmachungstafeln der Stadt. Bei den beiden letztgenannten Vorschriften handelt es sich jeweils lediglich um Soll-Vorschriften, die den bloß nachrichtlichen Charakter des Hinweises beziehungsweise des Aushanges ausdrücklich herausstellen. Somit ist der Satzungsbeschluss über den Ursprungsplan nicht etwa erst mit dem Hinweis in der örtlichen Presse am 9. Dezember 2000 und damit nach der Ausfertigung bekannt gemacht worden. Vielmehr hat die Bekanntmachung - wie oben festgestellt - bereits mit der Veröffentlichung im Kreisblatt am 27. November 2000 stattgefunden.

23Auf Grund der vorstehend beschriebenen Ausfertigungsmängel ist der Bebauungsplan sowohl in der Fassung der 1. vereinfachten Änderung als auch in der Ursprungsfassung unwirksam. Allerdings können die Mängel durch erneute Bekanntmachung behoben werden 215a BauGB a.F.) und zwar - selbst nach Jahren - grundsätzlich ohne erneuten Satzungsbeschluss. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 1997 - 4 B 64.97 -, BRS 59 Nr. 33.

24Der Bebauungsplan weist zudem - sowohl in seiner Ursprungsfassung als auch in der Fassung der 1. vereinfachten Änderung - materielle Fehler auf, die ebenfalls zu seiner Unwirksamkeit führen.

25Soweit die textlichen Festsetzungen bestimmen, dass Gewerbebetriebe aller Art und Lagerhäuser gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO bis zu einer Bruttogeschossfläche von maximal 3.000 qm ausnahmsweise zugelassen werden können, ist diese Bestimmung unzulässig. Die ausnahmsweise Zulassung von "Gewerbebetrieben aller Art" und von beliebigen Zwecken dienenden "Lagerhäusern" ist mit der Zweckbestimmung des festgesetzten Sondergebiets nicht zu vereinbaren. Der Plangeber kann im Rahmen des § 11 Abs. 1 BauNVO einen Ausschnitt der für die typischen Baugebiete zulässigen Nutzungsarten zum alleinigen Gegen-stand eines Sondergebiets machen, wenn dieser Ausschnitt gerade nicht dem generellen Gebietscharakter der Baugebietstypen entspricht. Dies ist hier geschehen, indem der Plangeber ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel (Bau- und Heimwerkermarkt mit Gartencenter/Baustoffhandel) festgesetzt hat. Durch die ausnahmsweise Zulassung gänzlich anderer Nutzungstypen - das Spektrum der Gewerbebetriebe aller Art ist nahezu uferlos - verliert das Sondergebiet den ihm mit der Zweckbestimmung beigegebenen eigenen Charakter. Hintergrund dieser Festsetzung war nach den Ausführungen der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung die Absicht der Firma M. GmbH & Co.KG, einen Teil der Sondergebietsfläche für eine anderweitige gewerbliche Nutzung zu verpachten.

26Ob der Plangeber durch anders lautende und städtebaulich begründete Festsetzungen ein Sondergebiet mit dem von ihm beabsichtigten Nutzungsspektrum hätte planen können,

vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. August 2000 - 1 C 11457/99 -, BRS 63 Nr. 83, 27

28bedarf hier keiner Entscheidung. In dem besagten Verfahren hatte das OVG Rheinland- Pfalz über die Zulässigkeit eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Großflächiger Einzelhandel und sonstige Gewerbebetriebe" zu befinden. Städtebaulich begründet worden war jene Sondergebietsfestsetzung damit, dass eine teilweise durch bestehende Gewerbebetriebe genutzte Fläche überplant und das Brachliegen von Grundstücken bei fehlender Nachfrage für großflächigen Einzelhandel verhindert werden solle.

29Im Übrigen wird die nach § 1 Abs. 7 BauGB erforderliche Abwägung der öffentlichen und privaten Belange den besonderen Anforderungen, die bei der Änderung eines Bebauungsplans zu erfüllen sind, insoweit nicht gerecht, als der Plan wesentliche Teile des Grundstücks der Antragsteller - einschließlich des zugehörigen Gebäudebestandes - als öffentliche Verkehrsfläche festsetzt.

30Besteht - wie hier - ein Recht zur baulichen Nutzung, kommt der normativen Entziehung oder Beschränkung desselben erhebliches Gewicht zu, das sich im Rahmen der Abwägung auswirken muss. Beim Erlass wie bei der Änderung eines Bebauungsplans muss daher im Rahmen der planerischen Abwägung das private Interesse am Erhalt bestehender baulicher Nutzungsrechte mit dem öffentlichen Interesse an der gewollten städtebaulichen Neuordnung des Plangebiets abgewogen werden. Dabei ist in die Abwägung einzustellen, dass sich der Entzug der baulichen Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine (Teil-)Enteignung auswirken kann. Eine Festsetzung, die als Folge des gewählten Standortes die Nutzbarkeit nur bestimmter Grundstücke empfindlich beschneidet, entspricht den Anforderungen einer gerechten Abwägung grundsätzlich nur dann, wenn für die Festsetzung gerade an dieser Stelle einleuchtende Gründe bestehen, wenn etwa die natürlichen Geländeverhältnisse die planerische Lösung mehr oder minder vorzeichnen. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - BRS 65 Nr. 6 = NVwZ 2003, S. 727 = BauR 2003, S. 1338 = NuR 2003, S. 350.

31Nach diesen Grundsätzen begegnet die fremdnützige Überplanung des Grundstücks der Antragsteller durchgreifenden Bedenken.

32Der Plangeber hat keine hinreichend gewichtigen öffentlichen Interessen für den Eingriff in das private Eigentum der Antragsteller angeführt. Zur Grundlage für die Festsetzung der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich des Grundbesitzes der Antragsteller hat er die "Verkehrstechnische Untersuchung Baustoff-Centrum im Sondergebiet X. Feld" der Ingenieurgesellschaft GEVAS vom Juni 1999 gemacht (Ziffer 11.1 der Planbegründung), die lediglich das Verkehrsaufkommen im Zusammenhang mit dem konkreten Vorhaben der Firma M1. GmbH & Co.KG zum Gegenstand hat. Ob sie im Hinblick auf ihre Vorhabenbezogenheit überhaupt geeignet ist, dem vom Plangeber entwickelten Verkehrskonzept als Grundlage zu dienen, ist äußerst fraglich, da das Vorhaben der Firma M. GmbH & Co.KG nur eine von vielen denkbaren Nutzungen des Baugebiets darstellt. Aber auch auf der Grundlage der besagten Untersuchung lassen sich keine hinreichend gewichtigen öffentlichen Interessen für die Überplanung des Grundbesitzes der Antragsteller finden. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass von insgesamt sechs entwickelten Lösungen zur Anbindung des Baugebiets an das übergeordnete Straßennetz grundsätzlich drei Vorschläge geeignet seien:

33Variante 1: Kreisverkehrsplatz bei Haus X. Straße Nr. 110 (ebenso die alternativen Lagen bei Haus X. Straße Nr. 108 oder Haus X. Straße Nr. 81); Variante 2: Steuerung der Verkehrsströme mit Hilfe einer Lichtsignalanlage an der X. Straße/E.---straße ; Zusatzvariante 3: Ausbau des Knotenpunktes X. Straße/E.---straße mit Betrieb ohne

Lichtsignalanlage.

Die Gutachter empfehlen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mit dem geplanten Umbau der B 239 in etwa zehn Jahren bauliche und betriebliche Veränderungen im Bereich X. Straße und E.---straße zu erwarten seien, als kurzfristige Lösung eindeutig die Zusatzvariante 3. Die verlautbarten Gründe, aus denen sich der Rat trotz zweier von den Gutachtern aufgezeigten Lösungen, die keinen Eingriff in privates Eigentum erforderlich machen würden, gleichwohl für die Variante 1 und darüber hinaus für die Lage des Kreisverkehrsplatzes im Bereich des Hauses X. Straße Nr. 81 entschieden hat, tragen die Abwägung nicht.

35Nach der Stellungnahme der Verwaltung zu den von den Antragstellern im Aufstellungsverfahren erhobenen Einwendungen, der sich der Rat im Rahmen der Abwägung angeschlossen hat, berücksichtigt die Festsetzung der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich des Hauses X. Straße Nr. 81 den Fall, dass die Verkehrsanbindung der Straße "H. Sand" (einschließlich der Anbindung des Baustoffmarktes) an die E.---straße /X. Straße überlastet sein sollte. Welche Wahrscheinlichkeit für eine solche Überlastung besteht, hat der Plangeber nicht ermittelt. Die Prognose der angesprochenen Verkehrstechnischen Untersuchung gibt für ein solches Überlastungsszenario nichts her, sondern geht im Gegenteil davon aus, dass die Verkehrsknoten in allen vorgeschlagenen Lösungen insoweit "leistungsfähig" sind, als sie sowohl den Grundverkehr als auch den zusätzlichen mit dem Baugebiet zusammenhängenden Verkehr bewältigen können. Im Hinblick auf die nach der oben zitierten Begründung nur "vorsorgliche" Festsetzung der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich des Hauses X. Straße 81 ist in der Stellnahme der Verwaltung weiter ausgeführt, es sei zur Zeit nicht absehbar, ob die im Bereich des Grundbesitzes der Antragsteller als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzten Flächen in absehbarer Zeit benötigt würden. Mittelfristig sei aber davon auszugehen, dass auf die Flächen zugegriffen werden müsse. Diese letzte Annahme stellt sich als bloße Behauptung dar und ist weder durch die Angabe tatsächlicher Umstände noch durch eine Prognose belegt.

36Ebenso wenig bieten die in der Planbegründung enthaltenen Ausführungen gewichtige Gründe für die Inanspruchnahme des Grundbesitzes der Antragsteller. In Ziffer 1.1.2 der Planbegründung heißt es dazu, die am besten eingestufte Variante sehe einen Kreisverkehrsplatz im Bereich des Hauses X. Straße 81 vor. Die Zufahrt des Baumarktes führe nicht direkt, sondern über die Straße "H. Sand" auf den Kreisverkehrsplatz. Dadurch werde eine eindeutige Verkehrssituation im Bereich des Knotenpunktes geschaffen. Die Qualität dieser Variante werde in der Verkehrstechnischen Untersuchung als gut bezeichnet. Die Vorzüge eines Ausbaus der Kreuzung zu einem Kreisverkehr seien in verkehrlicher Hinsicht die erheblich bessere Anbindung der Straße "H. Sand", einschließlich der Zufahrt zu dem Baustoffzentrum, und in städtebaulicher Hinsicht die Erhaltung des X. Krugs als Endpunkt der Sichtachse der X. Straße.

37Die genannten Gründe treffen ausnahmslos auch auf die Verkehrskonzepte zu, die der Variante 2 oder der Zusatzvariante 3 entsprechen würden. Nichts anderes würde für die Anlage eines Kreisverkehrsplatzes im Bereich des Hauses X. Straße 108 gelten, die nach der Verkehrstechnischen Untersuchung auch an dieser Stelle als Lösung in Betracht kommen würde.

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Schließlich verlieren die für die Inanspruchnahme des Grundbesitzes der Antragsteller angeführten Gründe dadurch an Gewicht, dass der Rat die Kreisverkehrsvariante für sein Verkehrskonzept gar nicht als zwingend erforderlich angesehen hat, sondern sich mit der 34

umstrittenen Festsetzung diese Lösung nur vorsorglich - nämlich für den Fall einer möglichen verkehrlichen Überlastung des Knotenpunktes "H. Sand"/X. Straße/E.---straße - offen halten wollte. Das Interesse an einer derartigen Bevorratung von Straßenland rechtfertigt den Eingriff in privates Eigentum jedenfalls dann nicht, wenn - wie hier - gleichwertige Verkehrskonzepte zur Verfügung stehen, die ohne einen solchen Eingriff auskommen, und die Wahrscheinlichkeit dafür, dass das bevorratete Straßenland tatsächlich gebraucht wird, in keiner Weise abgeschätzt worden ist. Abgesehen davon, dass der Rat keine gewichtigen öffentlichen Interessen für den Eingriff in das private Eigentum der Antragsteller dargelegt hat, fehlt es auch an Erwägungen dazu, dass der Bestandssicherung grundsätzlich Vorrang vor der Entschädigung einzuräumen ist. Dass der Rat konkrete Vorstellungen zu einer Umsiedlung des Betriebes entwickelt oder eine Bestandssicherung in anderer Form erwogen hat, ist nicht ersichtlich. Möglicherweise erforderliche Entschädigungszahlungen an die Antragsteller sind in Ziffer 20 der Planbegründung - Realisierung und Kosten - nicht berücksichtigt.

39Abwägungsfehlerhaft ist desweiteren die Behandlung der sich aus der Planung ergebenden Lärmproblematik.

40Der Senat kann bei der im Normenkontrollverfahren gebotenen objektiven Prüfung den Bebauungsplan auch auf solche Abwägungsfehler untersuchen, die der Antragsteller mit seinem Normenkontrollantrag nicht geltend gemacht hat, denn die Frist des insoweit noch maßgeblichen § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a.F., wonach Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, ist noch nicht abgelaufen. Die Unbeachtlichkeit eines Abwägungsfehlers gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a.F. hängt von zwei Voraussetzungen ab, nämlich dem Fristablauf und dem Nichtvorliegen einer Mängelrüge. Die Frist ist ein entscheidendes Element der Fehlerfolgenregelung. Erst nach Ablauf der festgelegten Zeit soll, wenn niemand eine Rüge erhoben hat, der an sich beachtliche Fehler unbeachtlich werden. Bis zum Fristablauf ist die uneingeschränkte Kontrolle eines Bebauungsplans auf Abwägungsfehler möglich und im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz auch geboten.

41Der Rat hat Maßnahmen zur Lärmminderung im Hinblick auf die Wohnbebauung nördlich der Straße "H. Sand" für erforderlich gehalten (Ziffern 12.1.1 und 12.2 der Planbegründung). Die gutachterlichen Untersuchungen im Aufstellungsverfahren tragen jedoch die in diesem Zusammenhang erfolgte Festsetzung eines immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels (IFSP) nicht. Der IFSP ermöglicht und bezweckt eine Lärmkontingentierung innerhalb eines Baugebiets. Welches Lärmkontingent auf welche Fläche innerhalb des Plangebiets entfallen soll, lässt sich jedoch weder den konkreten Festsetzungen noch den Aufstellungsvorgängen entnehmen. Die Schalltechnische Untersuchung des Ingenieurbüros C. vom 14. Juli 1999, die in Ziffer 12.1 der Planbegründung als Grundlage für die Behandlung der Lärmproblematik im Bebauungsplanverfahren bezeichnet wird, ist für die Lärmabschätzung und die daraus vom Rat zu ziehenden Folgerungen gänzlich ungeeignet, da sie sich ausschließlich mit dem von dem Vorhaben der Firma M1. GmbH & Co.KG zu erwartenden Lärm befasst. Die Untersuchung legt im Hinblick auf die künftige Nutzung des Baugebiets eine bestimmte Stellung der Baukörper, eine bestimmte Lage der Zufahrt und der Stellplätze sowie bestimmte Betriebsabläufe zu Grunde. Dass diese von den Gutachtern angenommenen Voraussetzungen bei der späteren Nutzung des Baugebiets tatsächlich und dauerhaft vorliegen werden, ist bei der gewählten Form der Planung - Angebotsplanung statt eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans - in keiner Weise gewährleistet. In Ziffer 11 der

Planbegründung geht der Rat beispielsweise davon aus, dass aus Gründen des Lärmschutzes auf den Bau von Stellplätzen zwischen der Straße "H. Sand" und dem Gebäude - gemeint ist der von der Firma M1. GmbH & Co.KG entlang der Straße "H. Sand" geplante Baukörper - verzichtet werden solle. Die getroffenen Festsetzungen stellen diese Forderung aber keineswegs sicher. Die überbaubare Grundstücksfläche entlang der Straße "H. Sand" ist nicht etwa durch eine Baulinie bestimmt, die die Stellung der Baukörper vorgibt. Vielmehr können die Gebäude hinter der parallel zur Straßenbegrenzungslinie verlaufenden Baugrenze zurücktreten und Raum für die Anlage von Stellplätzen schaffen, die innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen überall im Plangebiet zulässig sind. Die Anlage von Grundstückszufahrten, die zur Straße "H. Sand" orientiert sind, ist ebenfalls nicht ausgeschlossen.

42Ein weiterer Abwägungsfehler ist hinsichtlich des Wegfalls der für die Baukörper zunächst festgesetzten Höhenbegrenzungen im Rahmen der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans festzustellen. Mit den ursprünglich festgesetzten Höhenbegrenzungen wollte der Rat - wie sich aus Ziffer 9.2 der Planbegründung ergibt - im öffentlichen Interesse und im Interesse der Angrenzer eine städtebauliche Einbindung in die umliegende Bebauung und in die Landschaft erreichen. Den Wegfall der Höhenbegrenzungen durch die 1. vereinfachte Änderung des Plans begründet der Rat - ohne das mit den Höhenbegrenzungen angestrebte Ziel ausdrücklich aufzugeben - damit, dass durch die enge Festsetzung der Baumassenzahl ohnehin bei späteren Erweiterungen keine an dieser Stelle unverträglichen Gebäudehöhen erreicht werden könnten. Diese Begründung, die sich wiederum unzulässigerweise ausschließlich am Zuschnitt des von der Firma M1. GmbH & Co.KG geplanten Baukörpers orientiert, trägt angesichts einer Baugebietsfläche von mehr als 5 ha und einer zulässigen Baumasse von mehr als 200.000 cbm nicht.

43Die vorstehend festgestellten Abwägungsmängel sind auch erheblich im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB a.F., denn sie sind offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Ein Mangel ist offensichtlich, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuten. Das ist hier der Fall. Die mangelhafte Behandlung der Eigentümerinteressen der Antragsteller sowie der Lärm- und Bauhöhenproblematik ergibt sich aus den Aufstellungsvorgängen und der Planbegründung. Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist ein Abwägungsmangel dann, wenn nach konkreter Betrachtungsweise die Möglichkeit einer solchen Beeinflussung besteht. Davon ist hier auszugehen. Hätte der Rat die betroffenen Belange und die insoweit maßgeblichen Umstände zutreffend erfasst und bewertet, hätte er möglicherweise ein anderes Verkehrskonzept entwickelt, andere Maßnahmen zum Lärmschutz getroffen und es bei den ursprünglichen Bauhöhenbegrenzungen belassen.

44Angesichts der aufgezeigten Mängel, die die Unwirksamkeit des Bebauungsplans und seiner 1. vereinfachten Änderung zur Folge haben, kommt es auf die Wirksamkeit der übrigen Planfestsetzungen nicht mehr an. Zur Vermeidung künftiger Rechtsstreitigkeiten weist der Senat gleichwohl darauf hin, dass einige der textlichen Festsetzungen im Hinblick auf ihre Bestimmtheit oder ihre städtebauliche Rechtfertigung bedenklich sind. Dies gilt beispielsweise für die Festsetzung, die im Zusammenhang mit dem großflächigen Einzelhandel (Baumarkt/Gartencenter) die Zulässigkeit "zugeordneter Läden (sortimentsbezogene Dienstleistungen) außerhalb der Kassenzone (Schlüsseldienst- Shop/Café)" regelt. So lässt sich weder bestimmen, was der Plangeber unter "Zuordnung" noch was er unter "sortimentsbezogener Dienstleistung" versteht. Die angegebenen Beispiele tragen nichts zur Auslegung der Begriffe bei. Welchem der aufgelisteten Sortimente der "Schlüsseldienst-Shop" zuzuordnen ist, erschließt sich dem Senat nicht.

Vollends unklar ist der Sortimentsbezug des "Cafés". Was in den "Läden" - ein Laden dient nach herkömmlichen Verständnis dem Verkauf von Waren - vertrieben werden darf, ergibt sich weder aus der Festsetzung selbst noch aus der Planbegründung.

45Unklar ist auch die textliche Festsetzung, wonach "zusätzlich zulässig sind: Büros, Ausstellungs-, Schulungs-, Veranstaltungs-, Aufenthalts-, Sozial-, Technik- und Nebenräume usw." Ob damit Räume gemeint sind, die den bestimmungsgemäßen Nutzungen im Sondergebiet, das heißt dem großflächigen Einzelhandel beziehungsweise dem Baustoffhandel dienen, ist fraglich. Die Verwendung des Wortes "zusätzlich", die allgemeine Fassung der Festsetzung und die Auflistung vergleichbarer Räume im Zusammenhang mit der textlichen Festsetzung zum Baustoffhandel (Ausstellungshalle, Büros, Sozialräume) sprechen dagegen. Die Zulässigkeit von Büros, Ausstellungs-, Schulungs- und Veranstaltungsräumen ohne Flächenbegrenzung und ohne funktionelle Bindung an den großflächigen Einzelhandel oder den Baustoffhandel widerspricht der Zweckbestimmung des Sondergebiets.

46Was die Beseitigung des Niederschlagswassers angeht, hat der Plangeber festgesetzt, dass im Einzelfall im Rahmen der Entwässerungsplanung unter Berücksichtigung der Bodenbelastungssituation zu prüfen ist, ob eine Versickerung - die grundsätzlich vorgeschrieben ist - im Bereich der betroffenen Einzelfläche erfolgen kann. Er hat nicht festgesetzt, wie das Niederschlagswasser zu beseitigen ist, wenn sich bei der Einzelfallprüfung herausstellt, dass eine Versickerung nicht in Frage kommt.

47Im Zusammenhang mit der gestalterischen Festsetzungen von Werbeanlagen erscheint die Höhenbegrenzung für Werbepylone auf 12 m unverständlich. Werbepylone, die auch Wegweiser sein sollen, machen üblicherweise nur Sinn, wenn sie die zulässigen Gebäude überragen. Das ist hier nicht der Fall. Die Gebäudehöhe war zunächst auf bis zu 18 m begrenzt. Durch die 1. vereinfachte Änderung des Plans ist die Höhenbegrenzung sogar ganz entfallen. Ein Widerspruch ergibt sich zudem zwischen den Planfestsetzungen und der Planbegründung, in der es unter Ziffer 10 heißt, bei Flachdächern könnten Werbeanlagen - die nach den textlichen Festsetzungen unterhalb der Traufbeziehungsweise Dachhöhe bleiben müssen - ausnahmsweise auch auf der Dachkante zugelassen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 48

49Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

50Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

51

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil