Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.06.2006, 12 A 2107/06

Entschieden
13.06.2006
Schlagworte
Gesetzesänderung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2107/06

Datum: 13.06.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2107/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 11 K 2835/04

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag namentlich nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass die klägerische Auffassung, aufgrund der geänderten Rechtslage sei über ihren Aufnahmeantrag ohne Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 51 VwVfG zu entscheiden, unzutreffend sei. Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung in zulässiger Weise mittels Bezugnahme unter anderen auf den Beschluss des Senats vom 23. August 2005 im Verfahren 12 A 1988/05, auf den die Klägerseite schon mit dem PKH-Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. September 2005 und der entsprechenden Beschwerdeentscheidung des Senats 12 E 1259/05 vom 23. Februar 2006 hingewiesen worden ist, begründet. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen hatten auch die Kläger des damaligen Zulassungsverfahrens vertreten. Dennoch geht die Zulassungsbegründung im vorliegenden Verfahren in keiner Weise auf die Argumentation im Beschluss 12 A 1988/05 vom 23. August 2005, soweit sie sich insbesondere auch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Möglichkeit einer Neubescheidung aufgrund einer geänderten Gesetzeslage

auseinandersetzt, ein.

4Mit Blick auf das Vorstehende scheidet auch eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung aus.

5Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. März 2005 - 1 B 11.05 - (NVwZ 2005, 709, 710) zugelassen werden. Der Senat hat im Beschluss 12 A 1988/05 vom 23. August 2005 festgestellt, dass die vorbehaltslose Möglichkeit einer Neubescheidung aufgrund einer geänderten Gesetzeslage nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon abhänge, dass - anders als im Fall der Änderung des § 6 Abs. 2 BVFG durch Art. 1 des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266) - die geltendgemachte Gesetzesänderung die bestands- oder rechtskräftige Altbescheidung ergreife. Insoweit genügt das Zulassungsvorbringen ersichtlich schon nicht dem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden und abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einen in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellten ebenfalls entscheidenden Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen hat.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 6

- 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m. w. N. 7

8Eine Divergenz liegt nicht schon dann vor, wenn - wie hier sinngemäß behauptet wird - in der angefochtenen Entscheidung ein in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellter Grundsatz nicht richtig angewandt worden sein soll.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Januar 1995 9

- 1 BvR 320.94 -, NJW 1996, 45; BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O. 10

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 11

12Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2, 71 Abs. 1, 72 Nr. 1 GKG.

13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 14

15

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil