Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.12.2008, 13 A 1569/07

Entschieden
09.12.2008
Schlagworte
Klinikum, Innere medizin, Heilende wirkung, Ausweisung, Erlass, Chirurgie, Konzentration, Versorgung, Ergänzung, Vollstreckung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 1569/07

Datum: 09.12.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 A 1569/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 6 K 2162/06

Tenor: Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. April 2007 werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen in allen Instanzen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin jeweils zur Hälfte sowie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und der Beigeladene können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Nach gescheiterten Gründungsverhandlungen für ein Verbundkrankenhaus bestehend aus dem beigeladenen Klinikum und dem Evangelischen Krankenhaus S. , dem Nichtzustandekommen eines regionalen Planungskonzepts der an der stationären Krankenversorgung Beteiligten für die Planungsregion Kreis H. sowie dem absehbaren Ausscheiden des Evangelischen Krankenhauses S. aus dem Krankenhausplan entwickelte das zuständige Ministerium des Landes einen Strukturvorschlag für die Krankenhäuser der Region. Dazu gaben die Katholische Hospitalvereinigung P. und die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in Westfalen-Lippe Stellungnahmen ab. Mit Schreiben vom 12. Februar 2004 erklärte sich die Klägerin zunächst mit einer Aufgabe ihrer HNO-Belegabteilung mit neun Betten bei Verschonung vor anderweitigen Kürzungen einverstanden; mit Stellungnahme vom 22. April 2005 nahm sie hiervon aber wieder Abstand. Das Ministerium hörte die am regionalen

Planungsverfahren Beteiligten zu seinem Strukturvorschlag an. Hernach stellte die Beklagte entsprechend dem Vorschlag des Ministeriums durch hier streitgegenständlichen Bescheid vom 28. Juni 2005, ergänzt durch Bescheid vom 4. Juli 2005, für das beigeladene Klinikum die Planaufnahme mit Wirkung zum 1. Juli 2005 von 40 (zuvor 74) Betten Chirurgie und 10 (zuvor 16) Betten HNO (B) fest. Mit Bescheid vom 5. Juli 2005 stellte die Beklagte die Aufnahme des Krankenhauses der Klägerin in den Krankenhausplan des Landes mit Wirkung zum 1. Juli 2005 mit 89 Betten (unverändert) Chirurgie, 0 Betten HNO und 89 Betten (vormals 100) Innere Medizin fest. Ferner wurden allgemein-chirurgische Planbetten für das Sankt Elisabeth-Hospital H. - 101 (vormals 110) - und für das Krankenhaus I. zusammen mit dem Krankenhaus W. - 55 (vormals 93) - ausgewiesen.

3Die Klägerin erhob Widerspruch gegen den sie betreffenden Feststellungsbescheid vom 5. Juli 2005 wegen Streichung ihrer HNO-Betten und der unveränderten Ausweisung von 89 Betten in der Chirurgie, den die Beklagte mit Bescheid vom 16. Februar 2006 zurückwies. Die Bescheide sind Gegenstand des Verfahrens 6 K 691/06 VG Minden, 13 A 1570/07 OVG NRW. Die Klägerin erhob ferner Widerspruch gegen den das beigeladene Klinikum betreffenden Feststellungsbescheid vom 28. Juni 2005 nebst Ergänzungsbescheid, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2006 im Wesentlichen zurückwies: Zu Gunsten des beigeladenen Klinikums seien 16 HNO- Betten (B) bereits bestandskräftig festgestellt gewesen, wogegen sich die Klägerin nicht gewehrt habe; die jetzige Festsetzung einer geringeren Bettenzahl beschwere sie deshalb nicht; die Strukturentscheidung des Ministeriums sei zudem ermessensfehlerfrei; der Ausweisung erhöhter Bettenzahlen in der Chirurgie beim beigeladenen Klinikum liege eine Bedarfsanalyse zu Grunde; die Entscheidung im gebotenen Abwägungsprozess habe zu keinem anderen Ergebnis führen können.

4Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Parallelverfahren 6 K 691/06 VG Minden, 13 A 1570/07 OVG NRW beantragt,

5den an den Beigeladenen gerichteten Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28. Juni 2005 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 4. Juli 2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2006 aufzuheben, soweit sich diese Bescheide auf Planbetten in den Fachgebieten Chirurgie und Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde beziehen.

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf ihre angefochtenen Bescheide beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

Das beigeladene Klinikum hat unter Bezugnahme auf die Gründe des Widerspruchsbescheids beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Das Verwaltungsgericht hat der Klage unter Abweisung im Übrigen stattgegeben, soweit sie die Feststellung von 10 Planbetten im Fachgebiet Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde (HNO) für das beigeladene Klinikum betrifft. Bezüglich des letzteren haben die Beklagte und das beigeladene Klinikum jeweils - die vom Verwaltungsgericht zugelassene - Berufung eingelegt.

11Die Beklagte trägt vor: Eine Auswahlentscheidung zur Planaufnahme von HNO-Betten sei nicht erforderlich gewesen; vielmehr sei eine auf Grund rückläufiger Fallzahlen notwendige bedarfsentsprechende Anpassung der Planbetten zu Lasten beider Krankenhäuser vorgenommen worden. Diese Anpassung habe dazu geführt, dass im Krankenhaus der Klägerin keine HNO-Betten auszuweisen gewesen seien. Folge man ihrer im Parallelverfahren geäußerten Rechtsansicht, komme es nicht zu einer Auswahlentscheidung. Werde eine Auswahlentscheidung für erforderlich gehalten, läge eine Drittbetroffenheit der Klägerin nicht vor. Auf Grund der Entscheidung im Parallelverfahren hätte sie, die Beklagte, neu zu entscheiden und zwar auf der Grundlage aktueller Daten und der Bettenreduktion beim beigeladenen Klinikum. Die Reduktion der HNO-Betten im beigeladenen Klinikum belaste die Klägerin nicht.

12Das beigeladene Klinikum trägt unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Parallelverfahren 13 A 1570/07 vor: Die Klägerin sei nicht klagebefugt. Ihr Krankenhaus habe nicht in einer Auswahl- und Verteilsituation, also in keiner Konkurrenzsituation gestanden. Die auslastungsbedingt auf 10 zu reduzierenden HNO-Betten im beigeladenen Klinikum hätten nicht zur Verteilung gestanden.

13Durch Beschluss nach § 130a VwGO vom 30. Oktober 2007 hat der Senat auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen: Der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig und finde seine Rechtsgrundlage in § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 KHG NRW. Das Ministerium habe hinsichtlich der Beteiligung der in Betracht kommenden Krankenhäuser an der klinischen Versorgung durch HNO-Betten eine erforderliche Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG getroffen.

14Mit Beschluss vom 16. Juni 2008 - 3 B 9.08 -, auf den Bezug genommen wird, hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen: Weder den Verwaltungsakten noch der Berufungsbegründung ließen sich etwas dafür entnehmen, dass die Voraussetzungen einer hinreichenden Begründung des Bescheides im Sinne von § 39 VwVfG NRW erfüllt seien.

15In der Folge hat der Berichterstatter im Rahmen eines Erörterungstermins am 18. November 2008 die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll Bezug genommen.

16Die Beklagte und der Beigeladene beantragen unter Berufung auf den Erlass des Ministeriums vom 8. Oktober 2008, der sich zu der Frage verhält, ob die Ausweisung der HNO-Betten an den Standorten des Beigeladenen in H. oder in S. sinnvoll sei, - wie bisher - sinngemäß,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen. 17

Die Klägerin beantragt, 18

die Berufung zurückzuweisen. 19

20Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte des vorliegenden Verfahrens und des Parallelverfahrens 13 A 1570/07 sowie der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

22Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung 101 Abs. 2 VwGO).

23Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen sind nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid der Beklagten vom 28. Juni 2005 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 4. Juli 2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2006 zu Recht aufgehoben, soweit 10 Planbetten im Fachgebiet HNO für den Beigeladenen festgestellt werden.

24Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 30. Oktober 2007 ausgeführt, dass die Klage als Anfechtungsklage zulässig ist und die Klägerin insbesondere klagebefugt ist. Hieran hält der Senat fest. Die Klägerin kann sich darauf berufen, in der Planungsregion zur Bedienung der klinischen Versorgung der Bevölkerung im Fachgebiet HNO durch 10 notwendige Belegbetten ebenso wie das beigeladene Klinikum bereit gewesen zu sein, deshalb einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahl unter mehreren insoweit qualifizierten Krankenhäusern nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG gehabt zu haben und in diesem Recht möglicherweise verletzt zu sein.

Die Klage ist auch begründet. 25

26Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte hinsichtlich der Frage, mit welchen Betten der festgestellte Bedarf an HNO-Betten in der Planungsregion des Kreises H. zu befriedigen sei, eine Auswahlentscheidung zwischen dem Krankenhaus der Klägerin und dem des Beigeladenen treffen musste und dass sie hierbei § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG zu beachten hatte. Sie kann die vorhandene Überversorgung sowohl durch eine Bettenreduktion bis zur jeweiligen Auslastungsquote bei sämtlichen Plankrankenhäusern als auch dadurch abbauen, dass ein Krankenhaus gänzlich aus dem Plan gestrichen und die Versorgung bei einem anderen konzentriert wird. Voraussetzung ist aber jeweils, dass die Entscheidung auf sachlich vertretbaren Erwägungen beruht. Die Beklagte muss daher von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen sein, die rechtlich einschlägigen Maßstäbe beachtet und keine sachfremden Erwägungen angestellt haben. Die maßgebenden Ermessenserwägungen müssen dargelegt worden sein 39 Abs. 1 VwVfG NRW).

27Das Verwaltungsgericht hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben, weil die Beklagte weder dem Feststellungsbescheid noch dem Widerspruchsbescheid eine ausreichende formelle Begründung beigefügt habe, und Zweifel bestünden, ob die Beklagte materiell ihren Beurteilungsspielraum im Rahmen ihrer Auswahlentscheidung überhaupt ausgeübt habe. Diese Auffassung begegnet keinen rechtlich durchgreifenden Zweifeln.

28Wie das Bundesverwaltungsgericht in dem bezeichneten Beschluss ausgeführt hat, lassen sich den Verwaltungsakten keine den Feststellungsbescheid tragenden sachlichen Erwägungen entnehmen. Das Ministerium hatte die Beklagte mit Schreiben vom 31. Mai 2005 angewiesen, Feststellungsbescheide auf der Grundlage des "Strukturvorschlags", wie er den beteiligten Krankenhäusern mit Anhörungsschreiben vom 28. Februar 2005 unterbreitet worden war, sowie der Stellungnahmen der

Krankenhäuser hierzu zu erlassen. Der "Strukturvorschlag" führt hinsichtlich des Fachgebiets HNO lediglich die Konzentration beim Krankenhaus des Beigeladenen an, teilt aber sachliche Gründe dafür nicht mit. Die Entscheidung geht daher auf die Zustimmung der Klägerin zurück, die diese zuvor aber nur bedingt erteilt und in dem erwähnten Anhörungsverfahren mit Schreiben vom 22. April 2005 hingegen ausdrücklich widerrufen hatte.

29Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem näher ausgeführt, dass die Verwaltungsakten auch nichts dafür hergeben, dass die Auffassung der Behörde der Klägerin auch ohne formelle Mitteilung im Feststellungs- oder im Widerspruchsbescheid bereits bekannt oder auch ohne Begründung für die Klägerin ohne weiteres erkennbar waren 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW).

30Die Beklagte hat Ermessenserwägungen auch nicht im Zuge ihrer Berufungsbegründung oder zu einem späteren Zeitpunkt - etwa im Erörterungstermin am 18. November 2008 - heilend nachgeschoben.

31Dies folgt hinsichtlich des Erfordernisses einer formellen Begründung bereits aus § 45 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW. Nach dieser Bestimmung darf eine Begründung nur bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens nachgeholt werden, womit allerdings nicht gemeint ist, dass nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens diese Handlung verboten wäre; ausgeschlossen ist allein die heilende Wirkung der Nachholung.

32Soweit der Beigeladene im Schriftsatz vom 1. Dezember 2008 eine "bundesrechtskonforme" Auslegung des § 45 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW im Lichte des § 114 Satz 2 VwGO vertritt, ist ihm nicht zu folgen.

33Das Erfordernis der Begründung eines Verwaltungsaktes folgt aus § 39 Abs. 1 VwVfG NRW. Diese Vorschrift meint aber allein die formellen Anforderungen einer hinreichenden Begründung. Falsche Begründungen können zwar zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts führen, nicht aber zu einer Verletzung der Begründungspflicht. § 39 und § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW stellen daher nicht auf den sachlichen Inhalt einer Begründung ab. Die Heilungsvorschrift findet sowohl Anwendung, wenn eine Begründung zur Gänze fehlt als auch dann, wenn die Begründung i. S. v. § 39 Abs. 1 VwVfG NRW unvollständig ist.

Vgl. OVG S.-A., Urteil vom 27. Februar 2001 - 1 L 327/01 -, NVwZ 2003, 121. 34

35Da die notwendige Begründung einer Ermessensentscheidung unterblieben ist, scheidet eine heilende Nachholung nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens aus. § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW lässt die nachträgliche Begründung mit heilender Wirkung nur bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens zu. Die Berufungsbegründung der Beklagten sowie die Bezugnahme auf den Erlass des Ministeriums vom 8. Oktober 2008 können deshalb nicht zu einer Heilung des Begründungsmangels führen. § 114 Satz 2 VwGO vermag demgegenüber nicht die zeitliche Grenze für die Heilung eines formellen Begründungsmangels zu ändern. Zwar kann eine Ermessensbegründung nach § 114 Satz 2 VwGO noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzt werden, in formeller Hinsicht ist hierfür aber eine ausreichende Begründung nach § 39 Abs. 1 VwVfG NRW erforderlich, die inhaltlich unzutreffend "sein darf".

Eine erweiternde Auslegung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschrift des § 45 VwVfG NRW durch die prozessrechtliche Bestimmung des § 114 Satz 2 VwGO kommt nicht in Betracht. Die jeweiligen Zielrichtungen der Bestimmungen im Verwaltungsverfahrensgesetz und in der Verwaltungsgerichtsordnung sind gänzlich unterschiedlich. Die Befugnis, eine Ermessensentscheidung im gerichtlichen Verfahren nachzubessern, kann sich wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 70 Abs. 2 GG) auch nicht aus der Verwaltungsgerichtsordnung ergeben, sondern nur aus spezialgesetzlichen materiellen Regelungen oder aus § 45 VwVfG. Die (materielle) Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen bestimmt sich sonach nicht nach § 114 Satz 2 VwGO.

37Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351= NVwZ 1999, 425; Decker, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 114 Rn. 38, m. w. N.

38Abgesehen hiervon ist vorliegend die Einführung der grundlegenden materiellrechtlich relevanten Begründung, also der Gründe, die die getroffene Entscheidung sachlich rechtfertigen, ausgeschlossen.

39Das Nachschieben von Gründen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist zwar grundsätzlich im Rahmen des materiellen Rechts und des Verwaltungsprozessrechts zulässig, soweit eine Ergänzung der Ermessensentscheidung in Rede steht. Das Nachschieben von Gründen darf deshalb nicht zu einer Wesenveränderung des Verwaltungsaktes führen,

40

vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1993 - 7 B 107.92 -, NVwZ 1993, 976, 977; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 7. Auflage 2008, § 45 Rn. 48, 36

und den Betroffenen nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigen. 41

42Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55 = NJW 1998, 2233.

43Vorliegend sollen indes nicht Ermessenserwägungen ergänzt werden, wie es die prozessrechtliche Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO der Behörde erlaubt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, a. a. O., 44

45sondern es soll das Ermessen erstmals umfänglich ausgeübt werden, was die Ersetzung des alten durch einen neuen Verwaltungsakt bedeuten würde. Erwägungen, die die Auswahlentscheidung materiell stützen könnten, hat die Beklagte selbst nicht getroffen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, S. 11 UA. 46

Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, hatte das Ministerium schon bei seinem ursprünglichen Strukturvorschlag von Anfang November 2004 keine Begründungen für die Aufteilung der von ihm in einer Tabelle aufgelisteten Planbetten auf die vier für einen Krankenhausverbund vorgesehen gewesenen Kliniken gegeben und in der Folgezeit ausschließlich ergebnisbezogene Äußerungen abgegeben, so dass nicht zu erkennen war, welche sachlichen Erwägungen, die für eine Ausweisung 47

von HNO-Planbetten beim Beigeladenen anstatt beim Krankenhaus der Klägerin sprechen konnten, das Ministerium selbst für ausschlaggebend angesehen hat. Die Beklagte hatte zudem in der Berufungsbegründung sogar noch betont, keine Auswahlentscheidung getroffen zu haben; sie habe eine solche nicht für geboten erachtet und erachte sie weiterhin nicht für geboten.

48Dieser Wertung stehen die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 2006, die Klägerin habe sich im Verhandlungsverlauf mit den Sozialleistungspartnern auf die Herausnahme ihrer Belegabteilung HNO aus dem Krankenhausplan verständigt und das Ministerium habe sich diesem Ursprungsvotum im Rahmen seiner Ermessensentscheidung angeschlossen, nicht entgegen. Zwar hat das Ministerium als Planungsbehörde sein Auswahlermessen wohl erkannt, weil es in dem Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 2006 unter anderem heißt, das Ministerium habe sich im Rahmen seiner Ermessensentscheidung dem "ursprünglichen Votum" der Klägerin angeschlossen. Allerdings hat diese Willensbildung mit der Berufungsbegründung offensichtlich den bezeichneten Abschluss gefunden. Im Übrigen hat die Beklagte keine eigenverantwortliche Entscheidung getroffen.

49Soweit der Beigeladene noch im Schriftsatz vom 1. Dezember 2008 unter Berufung auf § 46 VwVfG NRW die Klageabweisung begehrt, verfängt dies nicht, weil es nicht i. S. dieser Vorschrift offensichtlich ist, dass die Verletzung von Vorschriften über das Verfahren die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Eröffnet das materielle Recht im konkreten Einzelfall Ermessen, so ist im Regelfall nicht auszuschließen, dass sich die Verletzung der in § 46 VwVfG NRW genannten Vorschriften auf die Entscheidung in der Sache ausgewirkt hat.

Vgl. Sachs, a. a. O., § 46 Rn. 60. 50

51Das Bundesverwaltungsgericht weist in dem Beschluss vom 16. Juni 2008 zusätzlich darauf hin, eine Konzentration der erforderlichen 10 Betten bei nur einem der Krankenhäuser möge geboten sein, allerdings gebe diese Erwägung nichts für die Frage her, ob diese Konzentration im Krankenhaus der Klägerin oder dem des Beigeladenen erfolgen solle. Auch der Erlass des Ministeriums vom 8. Oktober 2008 vermag nicht zu belegen, dass eine Auswahlentscheidung zwischen den Krankenhäusern der Klägerin und der Beigeladenen erfolgt ist. Vielmehr verhält sich der Erlass allein zu der Frage, ob die Ausweisung der HNO- Betten an den Standorten des Beigeladenen in H. oder in S. sinnvoll sei. Die angefochtenen Bescheide verhalten sich demgegenüber nicht dazu, an welcher Betriebsstätte des Beigeladenen die HNO- Abteilung einzurichten sei. Eine Auswahlentscheidung zwischen den Krankenhäusern der Klägerin und der Beklagten ist in dem Erlass vom 8. Oktober 2008 nicht getroffen worden.

52Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 Satz 1, 2, § 709 Satz 2 ZPO.

53Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

54

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil