Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.12.2004, 22d A 1663/03.O

Entschieden
01.12.2004
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Disziplinarverfahren, Munition, öffentliche sicherheit, Durchsuchung, Schusswaffe, Verfügung, Erwerb, Strafbefehl, Strafverfahren
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Oberverwaltungsgericht NRW, 22d A 1663/03.O

Datum: 01.12.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Landesdisziplinarsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 22d A 1663/03.O

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 13 K 1265/02.O

Tenor: Die Berufung wird mit der Maßgabe auf Kosten des Beamten verworfen, dass ihm ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75% des bis zum heutigen Tag erdienten Ruhegehalts für die Dauer von sechs Monaten bewilligt wird.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der am 12. Februar 19 in E. geborene Beamte absolvierte nach Erlangung der Fachoberschulreife eine Ausbildung zum Industriemechaniker, die er im Jahre 1992 mit der Erlangung des Gesellenbriefes abschloss. Den Grundwehrdienst leistete der Beamte im Zeitraum vom 1. April 1992 bis zum 31. März 1993. Während dieser Zeit wurde er zum Waffenmechaniker ausgebildet und hauptsächlich mit der Instandsetzung von Handfeuerwaffen und Kettenfahrzeugen betraut. Im Juni 1993 trat der Beamte bei den E1. Stadtwerken eine Ausbildung zum Straßenbahnfahrer an. Nach Abschluss der 3- monatigen Ausbildung war er bis zum 28. Februar 1995 als Straßenbahnfahrer tätig.

4Am 3. April 1995 wurde der Beamte unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Polizeimeister-Anwärter ernannt. Den ersten Ausbildungsabschnitt schloss der Beamte mit der Note "befriedigend", den zweiten Ausbildungsabschnitt schloss er mit der Note "gut" ab. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1997 wurde der Beamte unter Ernennung zum Polizeimeister zur Anstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Mit Wirkung vom 1. April 1999 wurde er unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum Polizeimeister ernannt. Er versah seinen Dienst als Streifenbeamter beim Polizeipräsidenten E. , Abteilung GS, Polizeiinspektion Mitte, Hauptwache.

5Die dienstlichen Leistungen des Beamten wurden zuletzt am 10. Januar 2000 mit "entsprechen voll den Anforderungen" beurteilt.

6Der Beamte ist seit dem 8. Mai 1991 verheiratet. Aus der Ehe sind bislang keine Kinder hervorgegangen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten sind - soweit ersichtlich - geordnet. Er bezieht - mit Verfügung vom 13. Dezember 2000 um fünf vom Hundert gekürzte - Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 7. Seine Ehefrau ist

teilzeitbeschäftigt.

7Der Beamte ist mit Ausnahme der hier noch darzustellenden Vorgänge strafrechtlich und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet. Wegen des zu Ziffer 1 der Anschuldigungsschrift erhobenen Vorwurfs wurde gegen den Beamten durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts E. vom 15. November 2000 (94 Cs 842/00 AG E. 190 Js 13/00 E. ) eine Freiheitsstrafe von 11 Monaten festgesetzt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Durch Beschluss vom 1. Juni 2004 erließ das E. die Freiheitsstrafe aus dem vorgenannten Strafbefehl nach Ablauf der Bewährungszeit.

II. 8

9Nach Vorermittlungen leitete das Polizeipräsidium E. mit Verfügung vom 21. Oktober 2000 gegen den Beamten das förmliche Disziplinarverfahren ein und enthob ihn gemäß § 91 DO NRW vorläufig des Dienstes. In der Einleitungsverfügung heißt es auszugsweise wie folgt:

10"Nach dem bisherigen Ergebnis des Verfahrens stehen Sie in dringendem Verdacht, Ihre Dienstpflichten durch folgende Handlung verletzt zu haben:

111. Die Staatsanwaltschaft E. ermittelt gegen Sie unter dem AZ: 77 Js 352/00 wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes. Bei Ihnen wurde am 23.08.2000 bei einer Wohnungsdurchsuchung in einem Versteck hinter dem Kleiderschrank eine Pumpgun mit ca. 70 Schuss Munition gefunden. Der Ausgang des Verfahrens ist mir noch nicht bekannt.

122. Aus einer in einem anderen Strafverfahren geschalteten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) geht hervor, dass Sie dem I. Q. zugesagt haben, über Ihre dienstlichen Möglichkeiten Informationen über eine eventuelle TKÜ zu beschaffen. Sie haben sich dazu Namen und Geburtsdatum des Betroffenen übermitteln lassen. Da Sie aber zu der Zeit Urlaub hatten und diese Dinge nach Ihren Angaben nur heimlich erledigen können, sagten Sie die Erledigung zu, sobald Sie wieder im Dienst seien.

133. Den Gesprächen ist zu entnehmen, dass Sie bei I. Q. in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Sie stehen im Verdacht, einer Tätigkeit als Türsteher nachzugehen, ohne dafür im Besitz einer Nebentätigkeitsgenehmigung zu sein.

144. Sie bezeichnen Ihre Kollegen bei den aufgezeichneten Gesprächen als "Wichser", "Arschficker", "Flachwichser" und "Bullen". In einem anderen Zusammenhang äußern Sie: "Die haben doch einen Fisch im Arsch"."

Mit der Anschuldigungsschrift vom 11. April 2002 wird dem Beamten zur Last gelegt, 15

16"außerhalb des Dienstes eine Schusswaffe "PUMPGUN" mit 31 Schrotpatronen und 5 weiteren Päckchen Munition mit zusätzlich 55 Schrotpatronen erworben und sich gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 1a, 28 Abs. 1 Satz 1 Waffengesetz, § 56 StGB strafbar gemacht zu haben. Die Waffe und die scharfe Munition wurden in der Wohnung des Beamten gefunden. Der Vorfall wurde bei der StA E. unter dem Az. 190 Js 13/00 bearbeitet

17- aus einer in einem Strafverfahren geschalteten Telekommunikationsüberwachung dem darin abgehörten I. Q. zugesagt zu haben, über seine dienstlichen Möglichkeiten Informationen aus dieser Maßnahme zu beschaffen und an Herrn Q. weiterzugeben

- bei I. Q. in einem Beschäftigungsverhältnis als Sicherheitsbediensteter - mutmaßlich 18

Türsteher oder Rausschmeißer - gestanden zu haben, ohne im Besitz einer Nebentätigkeitsgenehmigung gewesen zu sein

19- seine Berufskollegen gegenüber I. Q. als "Wichser", "Arschficker", "Flachwichser" und "Bullen" bezeichnet zu haben. Außerdem hat er über seine Kollegen pauschal geäußert, dass "die doch einen Fisch im Arsch hätten"."

III. 20

21Die Disziplinarkammer hat in der Hauptverhandlung vom 17. Februar 2003 mit Zustimmung des Vertreters der Einleitungsbehörde das Disziplinarverfahren gemäß § 15b DO NRW auf den Anschuldigungspunkt "unerlaubten Waffenbesitz" beschränkt. Durch Urteil vom selben Tage hat es den Beamten wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt.

22Die Disziplinarkammer hat im Hinblick auf die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens das Vorliegen eines die Einstellung des Verfahrens rechtfertigenden Grundes abgelehnt und hierzu ausgeführt:

23"Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist das förmliche Disziplinarverfahren hinsichtlich des verbliebenen Anschuldigungspunktes wirksam eingeleitet worden. Die Einleitungsverfügung vom 21. Oktober 2000 bezeichnet als Pflichtverletzung den im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft E. (AZ 77 Js 352/00) gegenständlichen illegalen Waffenbesitz. Sie nimmt dabei auch Bezug auf die Feststellung dieser Pflichtverletzung anlässlich der Wohnungsdurchsuchung am 23. August 2000, bei der in einem Versteck hinter dem Kleiderschrank eine Pumpgun mit ca. 70 Schuss Munition im Besitz des Beamten gefunden wurde.

24Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die unter 2. bis 4. in der Einleitungsverfügung vom 21. Oktober 2000 genannten Pflichtverletzungen hinreichend konkret beschrieben wurden. Zwar kann eine in Teilen zu unbestimmte Einleitungsverfügung dazu führen, dass das förmliche Disziplinarverfahren insgesamt nicht wirksam eingeleitet worden ist. Dies gilt aber jedenfalls dann nicht, wenn ein Pflichtenverstoß - wie hier - oder mehrere Pflichtenverstöße hinreichend bestimmt wurden und für sich genommen die Höchstmaßnahme rechtfertigen. Das Bedürfnis, nach dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens eine Gesamtwürdigung der Beamtenpersönlichkeit anhand aller Pflichtverletzungen vorzunehmen, tritt dann in den Hintergrund."

In der Sache hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen: 25

26"Anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung am 23. August 2000 - beruhend auf einem Beschluss des Amtsgerichts E. vom 22. August 2000 - wurden bei dem Beamten eine Schusswaffe "Pumpgun" mit 31 Schrotpatronen und 5 weiteren Päckchen Munition mit zusätzlich 55 Schrotpatronen gefunden. Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung am 3. November 2000 hat sich der Beamte wie folgt eingelassen:

27"Den I. Q. habe ich im Mai 2000 in der T. -G. kennen gelernt. Wir kamen ins Gespräch und Q. erzählte mir, dass er Inhaber der Security-Firma sei. Bereits zu diesem Zeitpunkt haben wir darüber gesprochen, ob ich nicht möglicherweise daran Interesse hätte, mich auch bei ihm zu verdingen. Da der Q. allerdings dort nicht so frei sprechen konnte, haben wir uns einige Tage später im M. verabredet. Ich war beeindruckt von dem was Q. mit seiner Firma vorhatte. Auf die konkrete Anwerbung habe ich darauf hingewiesen, dass ich

Polizeibeamter sei und daher einer Nebentätigkeitsgenehmigung bedürfe. Wir sind dann so verblieben, dass ich zunächst einmal ihm bei seiner Arbeit zugeschaut habe, auch um zu überprüfen, ob mich diese Tätigkeit überhaupt interessiert. Dies sah konkret so aus, dass ich im Juni und Juli zwei Mal in der T. -G. anwesend war und quasi die Tätigkeit des Q. hospitiert habe. Ich habe dafür kein Entgelt erhalten. In der Folgezeit haben wir dann über unsere Handys Kontakt behalten. Nachdem die Polizistenmorde in E. und X. passiert waren, haben wir uns auch über Schutzwesten unterhalten. Der Q. hat mir dann leihweise seine private Schutzweste zur Verfügung gestellt, die ich im Dienst auch getragen habe. Einige Zeit später - es war genau am 05.08.2000 - bin ich in die T. -G. gefahren, um ihm seine Weste zurückzugeben. Wir haben uns an diesem Tag insbesondere auch über Waffen unterhalten, da ich vorhatte, mir für den Polizei- Schützenverein eine 357er Magnum von S&W zu kaufen. Im Rahmen dieses Gespräches bat mich der Q. dann plötzlich um ein Gespräch unter vier Augen, das etwas abgesetzt auf dem Parkplatz stattfand. Q. erklärte mir dabei, dass er einen Freund habe, der in Geldnöten sei und eine Pumpgun mit Munition zu verkaufen habe. Bei dem vorherigen Gespräch, das noch in der T. -G. stattfand, hatte ich dem Q. auch gesagt, dass ich mir als Langwaffe eine Pumpgun kaufen wollte.

28Er wollte die Waffe an jemanden verkaufen, der keine Dummheiten damit macht. Q. erklärte dazu, die Waffe sei "sauber" und sein "bester" Freund hätte eine WBK für diese Waffe. Die Waffe sollte dann nach unseren Vorstellungen im Oktober - wenn ich meine WBK haben würde - überschrieben werden.

29Q. bot die Waffe komplett zum Preis von 2.000,00 DM an, was mir allerdings zu teuer erschien, da ich bedeutend günstigere Waffen bereits vorher in Katalogen gesehen hatte. Ich habe daher gesagt, dass ich mehr als 1.000,00 DM nicht zusammenbekommen würde und auch nicht bereit sei mehr als 1.000,00 DM zu bezahlen. An diesem Tage haben wir verabredet, (dass) am darauf folgenden Sonntag (06.10.2000) eine SMS verschickt werden sollte, da wir davon ausgingen, dass SMS nicht abgehört bzw. entschlüsselt werden können. Zudem sagte der Q. mir, dass wir für die Waffe den Begriff der "Play-Station" und für die Munition das Synonym "Spiele" benutzen sollten. An diesem Sonntag war eigentlich klar, dass der Preis von 1.000,00 DM in Ordnung ging.

30Wir haben uns dann am darauf folgenden Dienstag (08.08.2000) im Café B. verabredet. Es sollte an diesem Tage die Übergabe der Waffe erfolgen.

31Wir haben uns dann um 10.00 Uhr im Café B. tatsächlich getroffen und dort zunächst gefrühstückt. Der Q. , der alleine war, erklärte mir, dass er die Waffe, die nicht zusammengesetzt sei, im Auto habe. Wir sind dann nach dem Frühstück über den Alten Markt in Richtung Stadtgraben zu seinem PKW gegangen. Auf diesem Wege habe ich noch mit meiner EC-Karte bei der Filiale der Sparkasse 1.000,00 DM abgehoben. Wir wollten dann in die Wohnung des Q. fahren, da ich mir die Waffe anschauen und sie zusammensetzen wollte. Da ich nicht wusste, wo der Q. wohnt, hat er mich zunächst mit seinem PKW zum Ostwall gebracht, wo ich meinen PKW geparkt hatte. Ich bin dann mit meinem Fahrzeug hinter dem Q. her zu ihm nach Hause gefahren. Es war irgendwo in E2. . Wir haben dort die Waffe zusammengesetzt und Q. hat sie in einen Seemanssack gelegt. Nachdem ich ihm die 1.000,00 DM übergeben hatte, hat er mir den Seemannssack gegeben.

32Unsere Wege haben sich dann getrennt. Bereits als ich im Auto saß, wurde mir klar, dass ich eine große Dummheit begangen hatte und eine Straftat verwirklicht hatte.

Ich bin dann nach Hause gefahren und habe die Waffe hinter dem Kleiderschrank versteckt, wo sie später auch aufgefunden wurde. Mir war zu diesem Zeitpunkt klar, dass ich nicht nur eine Straftat begangen hatte, sondern dass der Q. mich auch in der Hand hatte. Ich wollte die Waffe wieder loswerden, wusste aber nicht wie." "

Diese Feststellungen hat die Disziplinarkammer wie folgt gewürdigt: 34

35Das von dem Beamten durch die Erfüllung des Straftatbestandes des illegalen Waffenbesitzes begangene Dienstvergehen mache dessen Entfernung aus dem Dienst unausweichlich, da der Beamte sich für den öffentlichen Dienst als untragbar erwiesen habe. Wie bereits die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe von 11 Monaten zeige, stelle der Verstoß gegen das Waffengesetz ein so schwer wiegendes Vergehen dar, dass sich das Vertrauensverhältnis eines zur Aufklärung von Straftaten berufenen Polizeibeamten zu seinem Dienstherrn und sein berufserforderliches Ansehen in der Öffentlichkeit als zerstört darstelle. Auch erwarte die Allgemeinheit von einem Polizeibeamten, dass dieser außerdienstlich nicht das tue, was zu verhindern seine Dienstpflicht sei. Auch eine Gesamtwürdigung der Tatumstände trage dazu bei, den endgültigen Verlust des erforderlichen Vertrauens anzunehmen. Über mehrere Wochen habe der Beamte mit dem I. Q. über den Ankauf der Waffe verhandelt. Dabei sei der Beamte mit erheblicher krimineller Energie vorgegangen. Der Beamte habe einer eventuellen Abhörung der mit Q. geführten Gespräche vorbeugen wollen und aus diesem Grunde Decknamen für die Waffe und die Munition vereinbart und Verhandlungsgespräche auf einem Parkplatz geführt bzw. Kontakte per SMS vereinbart, weil man davon ausgegangen sei, dass diese Art der Übermittlung nicht erfasst werden könne. Dieses konspirative und kollusive Zusammenwirken mit einem anderen Straftäter belege Charaktermängel des Beamten, die dessen Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit beeinträchtigten, seine Zuverlässigkeit und moralische Integrität in Frage stellten und sein Ansehen und seine Autorität bei Vorgesetzten und Untergebenen minderten. Gegen den Beamten spreche, dass er sich nicht seinem Vorgesetzten anvertraut und nichts unternommen habe, obwohl er nach Erwerb der Waffe erkannt habe, sich in die Hand des Q. begeben zu haben und damit erpressbar geworden zu sein. Auch das Verhalten des Beamten im Disziplinarverfahren sei für ihn nachteilig. Seine Einlassungen, die Pumpgun als Polizeisportschütze nutzen zu wollen, sei eine Schutzbehauptung, die Beschönigungstendenzen offenbare. Als Waffenkenner müsse ihm klar gewesen sein, dass eine solche Waffe für die angeblich beabsichtigte Nutzung objektiv ungeeignet war.

36Gewichtige Milderungsgründe seien zu Gunsten des Beamten nicht ersichtlich. Das Vergehen stelle sich insbesondere nicht als persönlichkeitsfremde Augenblickstat dar, da der Beamte über Wochen hinweg über den Ankauf der Waffe verhandelt habe.

IV. 37

38Gegen das ihm am 7. März 2003 zugestellte Urteil hat der Beamte mit am 7. April 2003 bei dem Verwaltungsgericht per Telefax eingegangenen Schriftsatz seines Verteidigers vom selben Tage Berufung eingelegt.

In tatsächlicher Hinsicht führt der Beamte zur Begründung wie folgt aus: 39

40

Er habe im Laufe seiner Ausbildung und Berufsausübung eine starke Affinität zum Schießsport entwickelt. Daher sei er im April 2000 dem Polizeisportverein E. - Abteilung Schießen - beigetreten und habe in der Folgezeit unregelmäßig die zur Verfügung stehenden Schießanlagen benutzt. Er habe nach Ablauf der 6-monatigen Wartefrist nach 33

Eintritt in den Schießverein einen Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte stellen und neben einer 357er Magnum Kurzwaffe auch eine Pumpgun als Langwaffe erwerben wollen. Über die Waffen habe er sich durch Einsichtnahme in Fachkataloge informiert und dabei festgestellt, dass eine seinen Vorstellungen entsprechende Pumpgun bereits für 1.500,- DM im Handel als Neuwaffe angeboten wurde. Inzwischen habe er auch erfahren, dass eine solche Waffe auf der Anlage des Polizeisportvereins nicht benutzt werden konnte. Nachdem Q. ihm am 5. August 2000 eine Pumpgun zum Ankauf angeboten habe, habe er diese Waffe am 8. August 2000 von Q. übernommen. Als am 7. August 2000 sicher gewesen sei, dass er die Waffe übernehmen werde, andererseits ihm bekannt gewesen sei, dass er diese auf der Anlage des Polizeisportvereins nicht würde nutzen können, habe er am 7. August 2000 seine Mitgliedschaft im Polizeisportverein zum nächstmöglichen Termin gekündigt. Da nach der ihm bekannten Satzung des Vereins die Kündigung erst zum Jahresende möglich gewesen sei, er mithin im Oktober 2000 noch Vereinsmitglied gewesen sei, habe er zu diesem Zeitpunkt dann den Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte stellen wollen. Ab Januar 2001 habe er dann die Mitgliedschaft bei dem Verein beantragen wollen, dem eine in C. gelegene Schießanlage zur Verfügung gestanden habe. Erst später habe er erfahren, dass die Anlage nicht vereinsgebunden betrieben werde. Unmittelbar nach Übernahme der Waffe sei ihm die Dummheit seines Verhaltens aufgegangen. Die Waffe habe er bei sich zuhause versteckt, um im Oktober deren Besitz zu legalisieren. Sofern Q. ihn wegen des Erwerbs der Waffe erpreßt hätte, hätte er sich seinem Vorgesetzten offenbart. Dass an der Waffe Umbauten vorgenommen worden waren, die eine Eintragung auf eine Waffenbesitzkarte ausgeschlossen hätten, sei ihm nicht bekannt gewesen.

41Die durch den Strafbefehl verhängte Freiheitsstrafe habe er zur Vermeidung einer öffentlichen Hauptverhandlung akzeptiert und so auf eine mögliche Reduzierung der Freiheitsstrafe nach öffentlicher Hauptverhandlung verzichtet. Die Durchführung einer Hauptverhandlung sei wegen der Gefahr einer Presseberichterstattung geeignet gewesen, das Vertrauen der Allgemeinheit bei Bekanntwerden des Vorgangs nachhaltig zu erschüttern. Die gegen ihn verhängte Strafe sei sehr hoch bemessen. Das Strafverfahren gegen I. Q. sei gegen Zahlung einer Geldbuße von 1.500,- DM gemäß § 153a StPO eingestellt worden.

42Sein als Dienstvergehen zu wertendes Verhalten rechtfertige nicht seine Dienstentfernung. Zu berücksichtigen sei, dass er nach seinen Vorstellungen die Waffe nur vorübergehend illegal habe besitzen und diese nur für Zwecke des Schießsports habe benutzen wollen. Dass er mit einem Ankauf von Privat die Waffe preiswerter als im Fachhandel habe erwerben wollen, könne ihm nicht zum Nachteil gereichen. Durch den Verbleib der Waffe bei ihm sei sicher gestellt gewesen, dass von der Waffe keine Gefahr ausgegangen sei. Sein Nachtatverhalten sei von Einsichtigkeit geprägt. Er habe die Waffe sofort herausgegeben.

43Entgegen der Ansicht der Disziplinarkammer komme ihm der Milderungsgrund der persönlichkeitsfremden Augenblickstat zugute. Abweichend von der Darstellung in dem angefochtenen Urteil habe sich der Erwerb der Waffe von deren Offerierung bis zu deren Übernahme innerhalb von 72 Stunden abgespielt und nicht über einen Zeitraum von mehreren Wochen erstreckt.

44Dass sein Verhalten persönlichkeitsfremd gewesen sei, zeige auch sein bisheriger Werdegang bei der Polizei.

Für den Fall, dass sein Rechtsmittel keinen Erfolg habe, sei ihm zumindest ein 45

angemessener Unterhaltsbeitrag zuzuerkennen.

46Der Beamte beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und eine mildere Disziplinarmaßnahme zu verhängen. Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt, die Berufung zu verwerfen.

V. 47

48Die zulässige Berufung des Beamten hat keinen Erfolg. Die Disziplinarkammer hat den Beamten zu Recht aus dem Dienst entfernt.

491. Ein die Einstellung des Disziplinarverfahrens rechtfertigender Grund nach §§ 85 Abs. 1 Nr. 2, 75 Abs. 3, 63 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 DO NRW liegt nicht vor. Das förmliche Disziplinarverfahren ist wirksam eingeleitet worden. Die Einleitungsverfügung 33 Sätze 2 bis 4 DO NRW) muss, um wirksam zu sein, den zu verfolgenden Verdacht einer Pflichtverletzung hinsichtlich des Sachverhalts wie auch der disziplinaren Beurteilung so konkret, eindeutig und substantiiert darlegen, wie es der gegebene Ermittlungsstand und der sich hieraus ergebende Verdacht zulassen. Dazu gehören substantiierte Angaben über Zeit, Ort und Einzelheiten des vorzuwerfenden Verhaltens.

50Vgl. Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl. 1994, § 33 Rdn. 13; Claussen/Janzen, BDO, 8. Aufl. 1996, § 33 Rdn. 8a; OVG Nordrhein Westfalen, Urteile vom 30. August 2000 - 6d A 1960/00.O - DÖD 2001, 259 und 26. November 2003 - 22d A 1534/01.O - und 10. März 2004 - 22d A 2006/02.O und 1. April 2004 - 22d A 2005/02.O -.

51Diesen Anforderungen entspricht die Einleitungsverfügung vom 21. Oktober 2000 hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 1, der nach der in erster Instanz erfolgten Beschränkung des Disziplinarverfahrens gemäß § 15b DO NRW den ausschließlichen Gegenstand des Verfahrens bildet. Im Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens durch die Verfügung vom 21. Oktober 2000 war seitens der Staatsanwaltschaft lediglich die Durchsuchung der Wohnung des Beamten am 23. August 2000 erwirkt worden, bei der die Pumpgun nebst dazugehöriger Munition aufgefunden worden war. Der Beamte selbst hatte es abgelehnt, anlässlich der erfolgten Durchsuchung Angaben zum Erwerb der Waffe zu machen. Er hat sich erstmals in seiner verantwortlichen Vernehmung vom 3. November 2000 umfassend eingelassen. Im Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens am 21. Oktober 2000 hatte die Einleitungsbehörde keine weitergehenden Informationen über den dem Beamten gemachten Vorwurf als die, die in die Einleitungsverfügung eingeflossen sind. Aufgrund der Angabe des Tages der Durchsuchung und deren Ergebnisses sowie der Benennung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens bestand für den Beamten kein Zweifel darüber, was ihm konkret vorgeworfen wurde.

52Mit zutreffender Begründung hat es die Disziplinarkammer dahingestellt sein lassen, ob die Anschuldigungspunkte 2 bis 4 der Einleitungsverfügung ihrerseits hinreichend bestimmt sind. Zwar bilden die unter den vorgenannten Anschuldigungspunkten bezeichneten Pflichtverletzungen mit dem Anschuldigungspunkt zu Ziffer 1 ein einheitliches Dienstvergehen, so dass nicht für jede einzelne Pflichtverletzung eine Disziplinarmaßnahme bestimmt, sondern nur eine einheitliche Disziplinarmaßnahme verhängt werden darf. Denn nur durch eine Gesamtbewertung aller angeschuldigten Dienstpflichtverletzungen kann die im Disziplinarverfahren gebotene Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Beamten vorgenommen und kann die Frage beantwortet werden, ob das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten endgültig zerstört

und dieser deshalb aus dem Dienst zu entfernen ist.

53Vgl. Schütz, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Teil C I Rdn. 18; OVG NRW, Urteil vom 10. März 2004 - 22d A 2006/02.O -.

54Wiegt hingegen bereits eine der dem Beamten vorgeworfenen und erwiesenen Dienstpflichtverletzungen so schwer, dass sie schon für sich genommen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigt, bedarf es der ergänzenden Hinzuziehung und Aufklärung weiterer im Raum stehender Pflichtverletzungen nicht mehr, da die darin enthaltenen Vorwürfe - sofern zulässig erhoben und erwiesen - allenfalls geeignet wären, das bisher bereits gewonnene und eine Dienstentfernung rechtfertigende Gesamturteil über die Persönlichkeit des Beamten zu bestätigen. Ebenso wie die Disziplinarkammer hält der Senat bereits aufgrund des durch die Hauptverhandlung erwiesenen Vorwurfs zum ersten Punkt der Anschuldigungsschrift die Verhängung der Höchstmaßnahme gegen den Beamten für unausweichlich mit der Folge, dass es nicht mehr entscheidend darauf ankommt, ob die mit der Anschuldigungsschrift gegenüber dem Beamten weiter erhobenen Vorwürfe hinreichend konkretisiert sind und auf einer verwertbaren Tatsachengrundlage beruhen.

VI. 55

56Die Berufung des Beamten ist unbeschränkt mit der Folge, dass der Senat den Sachverhalt selbst zu ermitteln und disziplinarrechtlich zu würdigen hat.

57In der Sache trifft der Senat dieselben Feststellungen, wie sie bereits die Disziplinarkammer ihrem Urteil zu Grunde gelegt hat. Die Feststellungen beruhen auf den Beweismitteln, wie sie im Hauptverhandlungsprotokoll aufgeführt sind, insbesondere auf der Einlassung des Beamten in seiner verantwortlichen Vernehmung vom 3. November 2000.

58Diese Feststellungen seiner Entscheidung zugrundezulegen, ist der Senat aus rechtlichen Gründen nicht gehindert. Insbesondere besteht kein umfassendes Verwertungsverbot hinsichtlich der aufgrund des Geständnisses des Beamten in der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung vom 3. November 2000 erlangten Erkenntnisse, §§ 100a, 100b StPO, 25 DO NRW.

59Die ersten Erkenntnisse über das strafbare und als Dienstvergehen zu wertende Verhalten des Beamten resultieren aus einer genehmigten Telekommunikationsüberwachung des Anschlusses des I. Q. . Gemäß § 100b Abs. 5 StPO dürfen die durch eine Maßnahme nach § 100a StPO erlangten personenbezogenen Informationen in anderen Strafverfahren nur verwendet werden, soweit sich bei Gelegenheit der Auswertung Erkenntnisse ergeben, die zur Aufklärung einer der in § 100a StPO bezeichneten Straftaten benötigt werden. Nach dieser Vorschrift war die Verwertung der allein aufgrund der Telekommunikationsüberwachung des Anschlusses des I. Q. gewonnenen Erkenntnisse nicht zulässig. Denn das dem Beamten durch den Strafbefehl angelastete Vergehen nach § 53 Abs. 3 Nr. 1a WaffG ist keine Katalogtat nach § 100a StPO. Die in der Hauptverhandlung erster und zweiter Instanz getroffenen tatsächlichen Feststellungen beruhen indes nicht auf dem Ergebnis der Telekommunikationsüberwachung, sondern auf der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung des Beamten vom 3. November 2000 im Rahmen des gegen diesen eingeleiteten Ermittlungsverfahrens. Der Verwertung der geständigen Einlassung des Beamten stand im Rahmen des eingeleiteten Strafverfahrens und damit auch für das anschließend eingeleitete förmliche Disziplinarverfahren nichts

entgegen. Zwar ist für die Verfolgung einer Nichtkatalogtat nach § 100a StPO - wie hier § 53 Abs. 3 Nr. 1a WaffG - eine unmittelbare Verwertung eines Zufallsfundes als Beweismittel nicht zulässig. Keine Bedenken bestehen aber an der mittelbaren Verwertung eines Zufallsfundes, soweit dieser zur Auffindung weiterer Beweismittel führt.

Vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 1998 - 5 StR 693/97- NStZ 1998, 426; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 100a Rdn. 20.

61Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob die anlässlich der Telekommunikationsüberwachung erlangten Zufallserkenntnisse zu Recht zur Grundlage der gegen den Beamten erwirkten richterlichen Durchsuchungsanordnung gemacht wurden.

62Vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 18. August 1999 - 13 Qs 51/99 - DSB 2000 Nr. 3, 18 = Kriminalistik 2000, 191

63Denn der Beamte hat die Schusswaffe zwar unter dem Eindruck der bevorstehenden Durchsuchung, letztlich aber noch vor deren Beginn freiwillig herausgegeben. In der Folgezeit hat der Beamte auch nicht geltend gemacht, dass er sich nur unter dem Druck einer unausweichlich erscheinenden Durchsuchung zur Herausgabe der Schusswaffe bereit erklärt habe. Der Beamte beruft sich vielmehr gerade darauf, dass er sich freiwillig zur Herausgabe der Schusswaffe bereit gefunden habe. Damit korrespondiert, dass der Beamte keine Veranlassung gesehen hat, im Nachhinein die Rechtswidrigkeit der angeordneten Durchsuchung seiner Wohnung aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts E. vom 22. August 2000 feststellen zu lassen.

64Letztlich kommt es auch hierauf nicht entscheidend an. Denn die dem Strafverfahren und dem Disziplinarverfahren zugrundegelegten Tatsachen ergeben sich auch ohne Berücksichtigung der aufgrund der Durchsuchung vom 23. August 2000 gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel allein aus der verantwortlichen staatsanwaltschaftlichen Vernehmung des Beamten vom 3. November 2000. Eingangs dieser Vernehmung hat der Beamte im Beistand seines damaligen Verteidigers nach vorangegangener Belehrung seine uneingeschränkte Bereitschaft erklärt, Angaben zur Sache zu machen. Auf dieser umfassenden geständigen Einlassung beruhen die zweitinstanzlich getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Senats. Von dieser Einlassung ist der Beamte auch in der Hauptverhandlung vom 1. Dezember 2004 nicht abgerückt.

VII. 65

66Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Beamte eines Vergehens nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 1a , 28 Abs. 1 S. 1 WaffG, 56 StGB strafbar gemacht. Mit diesem Fehlverhalten hat der Beamte seine ihm aus § 57 S. 3 LBG NRW obliegende Dienstpflicht, wonach sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die sein Beruf erfordert, verletzt. Hierdurch hat der Beamte die ihm obliegenden beamtenrechtlichen Pflichten schuldhaft verletzt und ein außerdienstliches Dienstvergehen i.S.d. § 83 Abs. 1 LBG NRW begangen.

VIII. 67

68Das festgestellte Dienstvergehen wiegt schwer und führt zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst.

69

Bei der Bemessung der auszusprechenden Disziplinarmaßnahme ist vom Zweck des Disziplinarverfahrens auszugehen. Es dient der Erhaltung der Funktionsfähigkeit und des 60

Ansehens des öffentlichen Dienstes. Hat ein Beamter durch das Dienstvergehen im Kernbereich seines Pflichtenkreises schuldhaft versagt, ist damit regelmäßig ein endgültiger Ansehens- und Vertrauensverlust verbunden. In einem solchen Fall ist der Beamte für den öffentlichen Dienst untragbar geworden und sein Verbleib für den Dienstherrn nicht länger zumutbar. Der Beamte ist aus dem Dienst zu entfernen. Diese Voraussetzungen sieht der Senat aufgrund der in zweiter Instanz getroffenen Feststellungen - ebenso wie die Disziplinarkammer - als gegeben an.

70Die strikte Einhaltung der zum Erwerb, zur Inbesitznahme und Aufrechterhaltung des Besitzes an Schusswaffen geschaffenen gesetzlichen Vorschriften ist zum Schutze der Allgemeinheit vor dem unkontrollierten und missbräuchlichen Handel und der in gleicher Weise zu bewertenden Verwendung dieser Waffen unerlässlich. Dem ist seitens des Gesetzgebers durch die Strafandrohung - Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe - entsprechend Rechnung getragen worden. Auch wenn die gegen den Beamten verhängte Freiheitsstrafe dem unteren Drittel des zur Verfügung stehenden Strafrahmens entnommen worden ist, wirkt sich zu Lasten des Beamten aus, dass die verhängte Freiheitsstrafe von 11 Monaten nur geringfügig unterhalb der Schwelle einer 12-monatigen Freiheitsstrafe liegt, bei deren Verhängung die Entlassung des Beamten zwangsläufige Folge der strafrechtlichen Ahndung des Geschehens gewesen wäre.

71Der Beamte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das im Zusammenhang mit dem An- bzw. Verkauf gegen I. Q. eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer Geldbuße von 1.500,- DM eingestellt wurde. Daraus lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass das Verhalten des Beamten ebenfalls nur mit einer milderen Sanktion hätte belegt werden dürfen und daher im Disziplinarverfahren eine unterhalb der Dienstentfernung liegende Maßnahme zu verhängen sei. Die Verhängung der in den beiden Einzelfällen tatund schuldangemessenen strafrechtlichen Sanktion oblag hier letztlich allein dem zuständigen Strafrichter, der der Einstellung nach § 153a StPO bzw. im Falle des Beamten der Beendigung des Verfahrens durch einen Strafbefehl zugestimmt hat. Im Übrigen liegt der unterschiedlichen strafrechtlichen Ahndung ersichtlich die Erwägung zugrunde, dass die strafrechtliche Schuld des Beamten - wegen seines Berufs - schwerer wiegt als die des I. Q. .

72Der Beamte hat durch die Begehung seiner Tat ein besonders hohes Maß an Unzuverlässigkeit offenbart. Das ist in disziplinarrechtlicher Hinsicht von großer Bedeutung, weil die Polizeibehörden ihre Pflichten gegenüber der Allgemeinheit, zu denen auch der Schutz vor dem Handel und der unkontrollierten Verwendungsmöglichkeit illegal erworbener Schusswaffen gehört, nicht sachgerecht und ordnungsgemäß erfüllen können, wenn sich ihre Beamten im Hinblick auf die Achtung der vorgenannten Rechtsgüter als unzuverlässig erweisen. Zu den wesentlichen Aufgaben eines Polizeibeamten gehört es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft ist er verpflichtet, Straftaten zu erforschen und aufzuklären. Ein Polizeibeamter, der sich eines Vergehens nach dem Waffengesetz schuldig macht, beeinträchtigt daher ebenso das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn wie auch sein berufserforderliches Ansehen in der Öffentlichkeit in einem besonderen Maße. Denn sein Verhalten lässt besorgen, dass er sich auch im Dienst nicht mehr ausschließlich an Gesetz und Recht halten und sein Amt uneigennützig und gewissenhaft und nur am Wohl der Allgemeinheit orientiert ausüben wird.

Vgl. Senat, Urteil vom 2. Juli 2003, - 22d A 3515/02.O - 73

Die Beweisaufnahme konnte nicht mit letzter Sicherheit klären, zu welchen Zwecken der 74

Beamte die Schusswaffe erworben hat. Der Senat hält es aber für ausgeschlossen, dass der Erwerb der Waffe unter Gesichtspunkten der Ausübung des Schießsportes erworben worden ist. Der Beamte hat sich zu keinem Zeitpunkt vor dem Erwerb der Waffe bei I. Q. darüber informiert, welche Waffe von diesem zum Verkauf angeboten wurde. Ihre Eignung zur Ausübung des Schießsports hat er daher vorher nicht überprüfen können. Auch der Umstand, dass es sich augenscheinlich nicht um eine typische Langwaffe gehandelt hat, sondern um eine umgebaute Salutwaffe mit einem Pistolgriff, deren Verwendung zur Ausübung des Schießsports offensichtlich in der Bundesrepublik nicht zugelassen ist, zeigt, dass es dem Beamten tatsächlich nicht darauf ankam, eine bestimmte Langwaffe für den Schießsport zu erwerben, um mit einer solchen Präzisionswaffe besonders gute Voraussetzungen für überdurchschnittliche sportliche Ergebnisse zu erzielen, sondern irgendeine Langwaffe nach Art einer Pumpgun zu Zwecken, die keinesfalls im Zusammenhang mit der Ausübung des Schießsportes standen. Dafür spricht entscheidend auch, dass der Beamte über den Ankaufspreis der Waffe verhandelt hat, ohne über nähere, verkaufswichtige Informationen zu verfügen. Die auf Verdeckung und Verschleierung der wahren Absichten hinauslaufenden Verhaltensweise des Beamten und des I. Q. im Zusammenhang mit dem Ankauf der Schusswaffe lässt nur den Schluss zu, dass sowohl dem als Vermittler auftretenden I. Q. als auch dem Beamten bewusst gewesen ist, dass die Waffe aus illegaler Quelle stammen musste. Demzufolge hat der Beamte auch zu keinem Zeitpunkt die Person des Verkäufers erfragt, sondern die Person des Q. als Vermittler ohne Weiteres akzeptiert. Dazu bestand aber überhaupt keine Veranlassung. Befand sich der verkaufende Eigentümer in Geldnöten, so wäre dies kein ausreichender Grund, um bei dem Verkaufsgeschäft nicht namentlich oder persönlich in Erscheinung zu treten. Auch entsprach die Waffe auf den ersten Blick nicht mehr einer zugelassenen Langwaffe, da der Lauf auf 400mm verkürzt und die Waffe mit einem Pistolgriff ausgerüstet worden war.

75Dass der Beamte die Waffe nicht für den Schießsport verwenden wollte, ergibt sich auch daraus, dass er mit Schreiben vom 7. August 2000 seine Mitgliedschaft in der Schießsportabteilung des Polizeisportvereins E. zum nächstmöglichen Termin gekündigt hat. Die Kündigung hat der Beamte damit begründet, dass er bereits durch seine Mitgliedschaft und Funktion als 2. Vorsitzender der Abteilung Fußball zeitlich stark eingebunden sei. Trifftige Gründe dafür, warum der Beamte unzutreffende Gründe für seine Kündigung angeführt haben sollte, sind nicht ersichtlich. Der Beamte hat auch nicht, wie er sich eingelassen hat, um eine Bestätigung der Dauer seiner Vereinszugehörigkeit, sondern nur um eine schriftliche Bestätigung seiner Abmeldung gebeten. Dass der Beamte auf der einen Seite so planvoll vorgegangen sein will, die beabsichtigte Vereinsmitgliedschaft in dem Verein in C. übergangslos zur Beendigung der alten Vereinsmitgliedschaft zum 1. Januar 2001 in E. zu begründen, lässt es ausgeschlossen erscheinen, dass der Beamte andererseits so naiv gewesen sein will, sich nicht über die Voraussetzungen der Nutzung der Schießanlage in C. im Vorfeld erkundigt zu haben. Der Beamte hat mit dem Erwerb der Waffe nicht nur kriminelles Unrecht verwirklicht, sondern, wie er selbst einräumt, sich in kriminelle Kreise verstrickt. Der Beamte hat sich in konspirativer Art und Weise mit I. Q. eingelassen. Dass Q. dem kriminellen Milieu zugerechnet wurde, war dem Beamten bekannt.

76Dem Beamten kann auch ein Milderungsgrund nicht zu Gute gehalten werden. Allerdings ist gegenüber dem angefochtenen Urteil richtig zu stellen, dass die Verkaufsverhandlungen sich nicht über Wochen hingezogen haben, wie die Disziplinarkammer in den Gründen zur Maßnahmebemessung ausgeführt hat. Gleichwohl zeugt das Verhalten des Beamten nicht davon, dass er sich von einer einzigartigen Gelegenheit in einer besonderen Ausnahmesituation zu dem Waffenkauf hat hinreißen lassen. Der Beamte hatte

ausreichend Gelegenheit, sein Verhalten nach dem Ende der Vertragsverhandlungen und der Übergabe der Waffe zu reflektieren.

77Einem Beamten mit einer solchen Grundeinstellung kann seitens des Dienstherrn kein Vertrauen für die Zukunft mehr entgegengebracht werden, insbesondere dann, wenn dieser Beamte in einem hochsensiblen Bereich, wie hier der Strafverfolgung, tätig ist. Aus diesem Grunde wäre der Öffentlichkeit auch nicht mehr zu vermitteln, wenn ein solcher Beamter weiterhin mit den Aufgaben der Strafverfolgung und der Verhinderung von Straftaten betraut wäre. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Öffentlichkeit von dem Verhalten des Beamten Kenntnis genommen hat, oder durch die Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung nach Einspruch gegen den Strafbefehl in größerem Umfang hätte Kenntnis erlangen können. Maßgebend ist in diesem Zusammenhang allein, dass das Verhalten des Beamten geeignet ist, das zur Ausübung des Berufs erforderliche Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung gänzlich entfallen zu lassen.

78Auch unter Berücksichtigung der Umstände, dass der Beamte bislang in seiner noch recht kurzen Laufbahn eine durchschnittliche Diensttätigkeit vorweisen kann, er bislang strafund disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, er sich bereits im Ermittlungsverfahren im Wesentlichen geständig und reuig gezeigt hat und Maßnahmen nach §§ 91, 92 DO NRW ergangen sind, ist die für die Fortsetzung des Dienstverhältnisses erforderliche Vertrauensgrundlage unwiederbringlich zerstört, so dass der Beamte aus dem Dienst zu entfernen ist. Dem Beamten ist für die Dauer von 6 Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 % des Ruhegehaltes zu bewilligen, das der Beamte im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats erdient hätte, § 76 Abs. 1 DO NRW.

79Bereits an dieser Stelle weist der Senat darauf hin, dass eine befristete Verlängerung nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes nur in Betracht kommt, wenn der aus dem Dienst entfernte Beamte sich in ausreichendem Maße um die Erschließung anderer Erwerbsquellen bemüht. Insoweit kommt es dann entscheidend auf die persönliche Initiative des (früheren) Beamten zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess, auf die Bereitschaft sowie auf die Aktivitäten zur Erlangung einer neuen Tätigkeit an. Ein - sei es auch nur eingeschränkt - arbeitsfähiger früherer Beamter ist gehalten, während des gesamten Bewilligungszeitraums alle ihm möglichen und zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um eine unterhaltssichernde neue Arbeit zu finden. Ihm ist es dabei auch zuzumuten, einfachere Arbeiten, die keine oder nur eine geringere Qualifikation voraussetzen, anzunehmen. Dabei gehört es zu seinen Obliegenheiten, dass er sich unverzüglich nach rechtskräftig ausgesprochener Dienstentfernung bei der für ihn zuständigen Agentur für Arbeit meldet, sich gleich von Anfang an ständig mehrmals pro Woche - auch überregional - auf Stellenangebote hin bewirbt und dass er auch selbst Bewerbungen in entsprechenden Medien aufgibt, wobei mit zunehmendem zeitlichem Abstand von der Verurteilung des früheren Beamten höhere Anforderungen an die Intensität seiner Bemühungen um eine neue Arbeit zu stellen sind. Im Hinblick auf eine mögliche Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrages ist der (frühere) Beamte ferner darauf hinzuweisen, dass er seine ggf. vergeblichen Bemühungen um die Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes durch Vorlage von nachprüfbaren schriftlichen Belegen - dazu gehören z.B. Durchschriften von Bewerbungen, Absagen, Ausdrucke von Emails, Angabe von Zeitpunkten und Anschrift von Firmen, bei denen er sich nur mündlich beworben hat - gegenüber dem Gericht glaubhaft machen muss.

80Vgl. zum Vorstehenden insgesamt BVerwG, Beschluss vom 9. November 2000 - 1 DB 17.00 -.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 S. 1 DO NRW. 81

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig, § 90 DO NRW. 82

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil