Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.03.2001, 10A D 191/96.NE

Entschieden
09.03.2001
Schlagworte
Antragsteller, Partei, Auftrag, Ergebnis, Gutachten, Kommentar, Kläger, Substantiierungslast, Notlage, 1995
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10A D 191/96.NE

Datum: 09.03.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10a Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10A D 191/96.NE

Tenor: Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird geändert.

Die von der Antragsgegnerin an den Antragsteller zu erstattenden Kosten werden auf 11.729,33 DM festgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Erinnerungsverfahren auf 6.497,50 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Über den Antrag des Antragstellers auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung) gemäß § 151 VwGO hat der Senat und nicht gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden. Das Normenkontrollverfahren hat sich durch einen gerichtlichen Vergleich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat und damit nicht im vorbereitenden Verfahren erledigt.

3Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1996 - 11 VR 40/95 -, NVwZ 1996, 786; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Mai 1997 - Bs IV 223/96 -, NVwZ-RR 1998, 462 f.; VGH Mannheim, Beschluss vom 8. November 1991 - 9 S 1689/90 -, NVwZ-RR 1992, 443 f., Ortloff, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung-Kommentar, Stand: Januar 2001, § 87a Rn. 9; Schmid, in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Juli 2000, § 87a Rn. 3; Kuntze, in: Bader/Funke- Kaiser/Kuntze/ von Albedyll, in: Verwaltungsgerichtsordnung-Kommentar anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung, § 87a Rn. 4.

Die Erinnerung ist begründet. 4

5Die Antragsgegnerin schuldet dem Antragsteller auch die im vorliegenden Verfahren streitigen Kosten in Höhe von 6.497,50 DM für das vom Antragsteller vor Stellung des Normenkontrollantrags in Auftrag gegebene Privatgutachten des

Sachverständigenbüros U. und Partner vom 25. November 1996.

6Umfang und Höhe der von der Antragsgegnerin auf Grund des gerichtlichen Vergleichs vom 19. Juni 2000 zu erstattenden Kosten ergeben sich ausschließlich aus § 162 VwGO. Aufwendungen für private, d.h. nicht vom Gericht bestellte Sachverständige sind nach Abs. 1 dieser Vorschrift nur dann erstattungsfähig, wenn diese Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Einholung eines bereits vor Klageerhebung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Vorbereitung des Klageverfahrens geboten war,

7vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 1994 - 8 B 207.93 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35, und vom 3. April 1996 - 8 B 158.95 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 37.

8Ob die Aufwendungen i.S.v. § 162 Abs. 1 VwGO notwendig waren, beurteilt sich nicht nach der subjektiven Auffassung des Rechtsmittelführers, sondern danach, wie eine verständige Partei, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage ihre Interessen wahrgenommen hätte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in dem gemäß § 86 VwGO von der Untersuchungsmaxime beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Amts wegen der Sachverhalt zu erforschen und der Umfang der Beweisaufnahme zu bestimmen ist. In diesem Verfahren sind daher zwangsläufig der Erstattungsfähigkeit der Kosten für private Sachverständige engere Grenzen gesetzt als in dem von der Verhandlungsmaxime beherrschten Zivilprozess, sodass die dort entwickelten Grundsätze nicht ohne Weiteres zu übernehmen sind. Die Einholung eines Privatgutachtens durch eine Partei ist hiernach nur - ausnahmsweise - dann als notwendig anzuerkennen, wenn die Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren tragende Behauptungen nur mit Hilfe des eingeholten Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann. Außerdem ist der jeweilige Verfahrensstand zu berücksichtigen: Die Prozesssituation muss das Gutachten herausfordern, und dessen Inhalt muss auf die Verfahrensförderung zugeschnitten sein.

9Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 2001 - 9 KSt 2.01 (11 A 13.97) -, NVwZ 2001, 919 m.w.N.

10Nach diesen allgemeinen Maßstäben kann die Einholung eines Privatgutachtens insbesondere zur Beurteilung komplizierter fachtechnischer Fragen notwendig sein. Das vielfach das Nachvollziehen von Berechnungen oder technischen Zusammenhängen einen mit der Materie nicht vertrauten Laien überfordert, entbindet den jeweiligen Kläger im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nämlich nicht davon, sich selbst sachkundig zu machen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1992 - 4 B 39/92 -, NVwZ 1993, 268. 11

Diese Notwendigkeit kann den Beteiligten gewissermaßen in eine "prozessuale Notlage" versetzen, als ihm Stellungnahmen zu dementsprechenden Fachfragen abverlangt werden, die er ohne fachkundigen Rat über die Inanspruchnahme eines anwaltlichen Beistandes hinaus nicht abzugeben vermag.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 1995 - 10 E 78/94 -, OVGE 33, 90, 93; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juni 1996 - 8 S 1795/96 -, VBlBW 1996, 375 f.; VGH Mannheim, Beschluss vom 11. Februar 1997 - 3 S 156/97 -, NVwZ-RR 1998, 691 f. 12

14In einer solchen Situation muss der Kläger der Gefahr vorbeugen, dass seine Klage abgewiesen wird, weil er den sachkundigen Ausführungen nicht substantiiert entgegentreten kann. Dieser Substantiierungslast entspricht die Erstattungsfähigkeit insoweit aufgewandter Kosten für die Inanspruchnahme eines privaten Sachverständigen,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1992, a.a.O., 268. 15

16Dabei spielt der Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" eine Rolle: Behörden können in Fachfragen regelmäßig auf entsprechend fachlich ausgebildete eigene Bedienstete zurückgreifen, um dem Vortrag der Gegenseite fachlich fundiert entgegenzutreten. Im Gegensatz dazu hat eine Privatperson als Beteiligter diese Möglichkeit nicht, um fachspezifische Aussagen der Behörde als Prozessgegner zu widerlegen,

vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 162 Rn. 46 m.w.N. 17

18Hiervon ausgehend war die Einholung des Privatgutachtens betreffend die Immissionsprognose zu einer Hofstelle mit Intensivtierhaltung notwendig. Das im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebene Geruchsgutachten der K. Beratende Ingenieure GmbH vom 22. Juni 1995 war zu dem Ergebnis gelangt, dass aus geruchstechnischer Sicht keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplans S. bestanden, der u.a. ein WA-Gebiet in ca. 100 m Entfernung von den Stallungen des Antragstellers vorsah. Das von der Antragsgegnerin nach Geltendmachung von Mängeln dieses Gutachtens eingeschaltete Landesumweltamt beanstandete zwar verschiedene Punkte des Gutachtens, kam auf Grund einer eigenen Ausbreitungsrechnung jedoch zu dem Ergebnis, dass nicht mit erheblichen Geruchsbelästigungen zu rechnen sei. Über dieses Ergebnis wurde der Antragsteller kurze Zeit nach dem Satzungsbeschluss vom 21. März 1996 durch Schreiben der Antragsgegnerin vom 1. April 1996 informiert. In dieser Situation befand sich der Antragsteller in einer "prozessualen Notlage", denn er sah sich zwei für seinen Rechtsstandpunkt nachteiligen Gutachten zu komplizierten fachtechnischen Fragen gegenüber. Angesichts der den Antragsteller treffenden Substantiierungslast forderte die prozessuale Situation die Einholung eines Privatgutachtens durch den Antragsteller heraus. Das zur Begründung des Normenkontrollantrags vorgelegte Gutachten war auch auf die Verfahrensförderung zugeschnitten, wie der Umstand bestätigt, dass der Prozessvergleich vom 19. Juni 2000 maßgeblich durch die Ergebnisse des Gutachtens geprägt wurde.

19Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 20

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