Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.01.2009, 12 A 565/08

Entschieden
23.01.2009
Schlagworte
Verfügung, Verwaltungsakt, Erlass, Kenntnisnahme, Datum
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 565/08

Datum: 23.01.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 565/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 10 K 477/06

Tenor: Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rügeverfahrens.

G r ü n d e : 1

2Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).

3Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen; die Gehörsrüge dient hingegen nicht der Korrektur behaupteter Rechtsfehler durch das entscheidende Gericht, sondern allein der Heilung von Gehörsverstößen durch Nachholung einer unterbliebenen Kenntnisnahme und Berücksichtigung von Vorbringen der Verfahrensbeteiligten.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -, Juris. 4

5Mit der vorliegenden Anhörungsrüge wird jedoch nicht dargelegt, dass der Senat in seinem Beschluss - 12 A 4617/06 - vom 7. Februar 2008 gegen die so verstandene Verpflichtung verstoßen hat.

6Wenn die Kläger rügen, dass der Senat nicht zur Kenntnis genommen habe, dass der Kläger auf Grund der gesetzlichen Änderungen ab dem 7. September 2001 sowie auf Grund der anschließenden Gesetzesänderungen Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gestellt habe und dieser Bescheid vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden sei, so entbehrt dieser Vortrag schon jeder nachvollziehbaren Substanz. Dabei geht der Senat davon aus, dass dem Prozessbevollmächtigten der

Kläger bewusst ist, dass das Verwaltungsgericht Anträge auf Erlass eines Verwaltungsaktes nicht ablehnt. Im Übrigen hat der Senat offensichtlich zur Kenntnis genommen, dass der von den Klägern gestellte Antrag von der Beklagten abgelehnt worden ist - dies war schließlich Gegenstand seines Beschlusses vom 7. Februar 2008.

7Soweit die Kläger geltend machen, dass der Gesichtspunkt, dass es sich bei der ablehnenden Entscheidung vom 14. Dezember 2005 lediglich um eine wiederholende Verfügung und nicht etwa um einen Zweitbescheid gehandelt habe, um einen völlig neuen Aspekt gehandelt habe, der vom Senat überraschenderweise und ohne vorherigen Hinweis in dem gerügten Beschluss angeführt worden sei, so trifft dies offensichtlich nicht zu. Denn der Senat hat sich in seinem Beschluss lediglich der rechtlichen Bewertung durch das Verwaltungsgericht angeschlossen. Dieses hatte bereits in dem mit dem Zulassungsantrag angefochtenen Urteil (UA, Seite 5) wörtlich ausgeführt: "An der Identität des Streitgegenstandes ändert die Tatsache, dass die Beklagte nunmehr unter dem 14. Dezember 2005 einen neuen Verwaltungsakt erlassen hat, nichts. Denn mit diesem ist eine erneute Sachbescheidung mit Blick auf den bestandskräftigen Bescheid vom 6. Dezember 1994 zu Recht abgelehnt worden; die Beklagte hat damit eine wiederholende Verfügung und keinen Zweitbescheid erlassen, der einen neuen Streitgegenstand dargestellt hätte."

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 8

Der Beschluss ist unanfechtbar 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO). 9

10

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil