Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.07.2004, 2 A 3358/99

Entschieden
13.07.2004
Schlagworte
Nationalität, Familie, Russisch, Ausstellung, Ausreise, Anhörung, Beweisantrag, Wahlrecht, Gespräch, Verfügung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 3358/99

Datum: 13.07.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 A 3358/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 9 K 8492/93

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des Verfahren in der Revisionsinstanz. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Klägerin ist am 5. November 1945 in U. in der Russischen Föderation geboren. Ihre Eltern sind der 1914 in N. geborene und 1979 verstorbene deutsche Volkszugehörige U1. C. und die 1924 geborene russische Volkszugehörige L. C. , geb. D. . Ausweislich einer Rehabilitationsbescheinigung vom 5. Januar 1993 leistete der Vater von Januar 1942 bis Mai 1947 in der Trudarmee Zwangsarbeit. Danach stand er noch bis Januar 1956 unter Kommandanturbewachung.

3

Am 14. Januar 1992 beantragte die Klägerin ihre Aufnahme als Aussiedler. Im Aufnahmeantrag ist angegeben, sie sei deutsche Volkszugehörige. Ihre Muttersprache sei Deutsch, ihre jetzige Umgangssprache in der Familie sei Russisch-Deutsch. Sie verstehe, spreche und schreibe Deutsch. Dem Aufnahmeantrag beigefügt war die Kopie eines 1993 ausgestellten Inlandspasses, in dem als Nationalität für die Klägerin "Deutsch" eingetragen ist, sowie die Kopie eines Beschlusses des Gerichts des Stadtbezirks L1. in U. vom 10. Dezember 1992, mit dem die dortige Passabteilung verpflichtet wurde, die Nationalität der Klägerin von "Russisch" in "Deutsch" zu ändern. 2

Im Rahmen ergänzender Angaben zum Aufnahmeantrag erklärte sie, ab der Geburt im Elternhaus mit dem Vater Deutsch gesprochen zu haben. Im Familienkreis spreche sie selten Deutsch, häufig Russisch. Sie verstehe Deutsch wenig, spreche aber in einer für ein einfaches Gespräch ausreichenden Weise Deutsch. Sie könne auch Deutsch schreiben. Gleichzeitig legte die Klägerin die Fotographie eines 1991 ausgestellten Inlandspasses vor, in dem für sie als Nationalität "Russin" eingetragen ist.

4Durch Bescheid vom 10. Juni 1993 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag ab. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG (in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung) seien nicht erfüllt. Die Klägerin habe sich nicht wirksam zum deutschen Volkstum bekannt. Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 18. Juli 1993 Widerspruch. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Als ihr Vater von N. nach Kasachstan verbannt worden sei, habe im Arbeitslager von der Pflege der deutschen Sprache nicht die Rede sein können. Später, nach Stalins Tod, hätte die Familie in einem russischen Milieu gelebt und sei gezwungen gewesen, nur Russisch zu sprechen. Solange der Vater gelebt habe, hätten sie deutsche Kultur und Bräuche gepflegt. Die 1974 vorgenommene Eintragung im Pass sei notgezwungen gewesen, um normal arbeiten und existieren zu können. Ergänzend legte die Klägerin einen handschriftlich verfassten Lebenslauf vor. Durch am 25. November 1993 zugestellten Widerspruchsbescheid vom 22. September 1993 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück.

5Die Klägerin hat am 15. Dezember 1993 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt: Sie sei in einem Lager aufgewachsen, das ausschließlich von verbannten Deutschen bewohnt worden sei. Auch nach Beendigung der Kommandantur habe die Familie zunächst weiter in dem Lager leben müssen, weil sie keine Mittel gehabt habe, aus dem Lager auszuziehen, und von den russischen Behörden keine Unterstützung gewährt worden sei. Die ihr in der Familie vermittelten Sprachkenntnisse seien ausreichend, um sie als deutsche Volkszugehörige anzusehen. Sie verstehe und spreche Deutsch in ausreichendem Maß. Eine weitergehende Vermittlung sei aufgrund der Lebensumstände unmöglich gewesen. Sie habe sich auch immer dem deutschen Volkstum zugehörig gefühlt. Eine frühere Änderung ihres Inlandspasses sei nicht möglich gewesen. Sie habe sich darum zwar wiederholt bemüht, eine Änderung des Nationalitäteneintrags sei aber von den russischen Behörden abgelehnt worden.

6Während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist die Klägerin am 21. Ja- nuar 1999 im Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland T. angehört worden. Als Ergebnis des durchgeführten Sprachtests ist im Anhörungsprotokoll festgehalten, dass eine Verständigung mit der Klägerin auf Deutsch kaum möglich gewesen sei. Sie habe nur einzelne Wörter verstanden und gesprochen.

Die Klägerin hat beantragt, 7

8die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Juni 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. September 1993 zu verpflichten, ihr einen Aufnahmebescheid zu erteilen,

hilfsweise, 9

zum Beweis der Tatsache, dass es ihr nicht möglich war, die Sprache besser zu lernen, wie es sich aus dem Sprachtest ergibt, ein sprachpsychologisches 10

Sachverständigengutachten einzuholen.

Die Beklagte hat beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Sie hat an ihrer Auffassung festgehalten, dass sich die Klägerin nicht wirksam zum deutschen Volkstum bekannt habe. Die Änderung des Nationalitäteneintrags in ihrem Inlandspass sei ihren eigenen Angaben zufolge zielgerichtet im Hinblick auf die beabsichtigte Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Auch lasse sich eine hinreichende Vermittlung der deutschen Sprache nicht feststellen, denn die Klägerin habe selbst angegeben, dass sie Deutsch wenig verstehe.

14Durch Urteil vom 28. Mai 1999 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die zugelassene Berufung hat der Senat durch Urteil vom 26. April 2002 zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil durch Beschluss vom 23. Dezember 2003 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

15Die Klägerin verfolgt ihr Klagebegehren weiter. Sie betont, ihr sei die deutsche Sprache innerfamiliär so vermittelt worden, wie das aufgrund ihres Alters und der Tatsache, dass sie von 1945 bis 1956 unter Kommandantur habe leben und ihre Eltern Zwangsarbeit hätten leisten müssen, möglich gewesen sei. Trotz dieser schwierigen Bedingungen sei sie auch heute noch in der Lage, ganze Sätze zu sprechen und Fragen, die in einem verständlichen Deutsch gestellt würden, zu beantworten. Dies komme auch in dem Protokoll des Sprachtests zum Ausdruck. Die Wertung des Sprachtesters, eine Verständigung sei mit ihr kaum möglich gewesen, treffe nicht zu. Wollte man die vorhandenen Sprachkenntnisse aber als nicht ausreichend im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG ansehen, gelte zu ihren Gunsten § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG. Eine weitergehende Vermittlung der deutschen Sprache hätten die Lebensumstände, unter denen sie aufgewachsen sei, nicht zugelassen. Zudem müsse im Rahmen der Fiktionsregelung Berücksichtigung finden, dass es ihr unmöglich gewesen sei, die aufgrund familiärer Vermittlung erworbenen Sprachkenntnisse aufrechtzuerhalten. Ihr Vater sei 1979 verstorben. Danach habe für sie mehr als zwanzig Jahre lang keine Möglichkeit mehr bestanden, die deutsche Sprache zu praktizieren. Mit der Eintragung der russischen Nationalität in ihren Inlandspass sei kein Bekenntnis zum russischen Volkstum verbunden gewesen. Diese Eintragung sei nur auf Druck der Lehrer zustande gekommen.

Die Klägerin beantragt, 16

17das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 10. Juni 1993 und seines Widerspruchsbescheides vom 22. September 1993 zu verpflichten, ihr einen Aufnahmebescheid zu erteilen,

hilfsweise, 18

1. zum Beweis dafür, dass die Klägerin, die mit ihrem Vater trotz der gegen sie und die Familie bestehenden Verfolgungsmaßnahmen deutsch gesprochen hat, auch heute noch in der Lage ist ein einfaches Gespräch über Sachverhalte des allgemeinen Lebens 19

im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu führen ist, die Anhörung der Klägerin und der Zeugin J. T1. , C1. 27, I. , die mit der Klägerin in U. gelebt hat.

202. Die Klägerin und die Zeugin auch zum Beweis dafür, dass die Klägerin bei der Beantragung ihres ersten Inlandspasses, was in dem Lager, in dem sie noch lebte, üblich war, keine Erklärung über die Wahl ihrer Nationalität abgegeben hat, sondern ohne ihr Zutun in der Schule einen Inlandspass mit der eingetragenen Nationalität Russisch, wogegen sie als Minderjährige nichts unternehmen konnte, erhalten hat und dass sie nach 1964 mehrfach bei den Behörden angefragt hat, ob ihre deutsche Nationalität eingetragen werden kann, 1993 einen Antrag auf Änderung stellte, der abgelehnt wurde, und sogleich, nachdem die Rechtslage sich zu ihren Gunsten geändert hatte, die fehlerhafte Eintragung der Nationalität durch eine Gerichtsentscheidung herbeiführte, anzuhören.

213. Des weiteren wird ebenfalls hilfsweise zum Beweis dafür, dass die Klägerin, die aufgrund des prägenden Einflusses ihres Vaters bereits im Zeitpunkt ihrer Bekenntnisfähigkeit das Bewusstsein erlangt hatte, nur dem deutschen Volk zugehörig zu sein, sich ungeachtet der Eintragung der Nationalität nach außen hin immer als Deutsche bezeichnet hat und zum Beispiel auch bei Volkszählungen nach 1964 die deutsche Nationalität eintragen ließ und deshalb nicht nur von der Familie, sondern auch von der Umgebung und insbesondere auch von den Behörden als Deutsche wahrgenommen wurde, wird die Anhörung der Klägerin und die Anhörung der Zeugin beantragt.

Die Beklagte beantragt, 22

die Berufung zurückzuweisen 23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge. 24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 25

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides.

27

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001, BGBl. I 2256 in Betracht. Danach wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Hier besteht ein solcher Anspruch nicht, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Klägerin nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin erfüllt. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, 26

wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

28Diese Voraussetzungen sind im Fall der Klägerin nicht erfüllt. Es fehlt schon an einem wirksamen Bekenntnis der Klägerin nur zum deutschen Volkstum. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG setzt für die Eigenschaft als deutscher Volkszugehöriger voraus, dass sich der Betreffende nach Erreichen der Bekenntnisfähigkeit bis zur Ausreise "nur" zum deutschen Volkstum bekannt hat. Damit ist die nach früherem Recht maßgebliche auf den Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete als Endzeitpunkt für die Abgabe der Nationalitätenerklärung (bzw. des Bekenntnisses auf andere Weise) bezogene Betrachtungsweise, nach der es ausreichte, dass die Erklärung zum deutschen Volkstum zu einem beliebigen Zeitpunkt bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete abgegeben wurde, durch eine jedenfalls an der Bekenntnisfähigkeit ansetzende zeitraumbezogene Betrachtung abgelöst worden. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise genügt den rechtlichen Anforderungen danach nicht. Bei Personen im bekenntnisfähigen Alter muss vielmehr grundsätzlich für den gesamten Zeitraum zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG feststellbar sein.

BVerwG, Urteile vom 13. November 2003, - 5 C 14., 40. und 41.03 -. 29

Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der Senat zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung angeschlossen. 30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. März 2004 - 2 A 4321/01 -. 31

Für die Beurteilung der Frage, ob die Klägerin ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben hat, ist hier die erste Alternative dieser Vorschrift maßgeblich. Denn für die Eintragung der Nationalität der Klägerin in ihren ersten Inlandspass war eine ausdrückliche Erklärung zu einer bestimmten Nationalität erforderlich. Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten Inlandspasses der Klägerin bei Vollendung ihres 16. Lebensjahres im Jahr 1961 war die Verordnung über das Passwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 21. Oktober 1953. Nach den Vorschriften dieser Passverordnung war ebenso wie nach der Regelung unter Nummer 7 Abs. 2 c) der sowjetischen Passverordnung vom 10. September 1940 und in der am 1. Juli 1975 in Kraft getretenen Passverordnung vom 28. August 1974 in den Pässen auch die Nationalität zu vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen aus gemischt-nationalen Ehen einzutragen war, war dort allerdings im Gegensatz zu Nr. 3 Abs. 2 der Passverordnung von 1974 nicht ausdrücklich geregelt. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Passverordnung vom 21. Oktober 1953 anders als die Passverordnung des Jahres 1974 32

zwar kein ausdrückliches Wahlrecht für Kinder aus volkstumsverschiedenen Ehen enthielt. In der Praxis sei jedoch ebenso verfahren worden, wie später in der Passverordnung 1974 vorgesehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60. 33

Diese Tatsachen sind vom Bundesverwaltungsgericht als gerichtskundig bezeichnet worden. 34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1997, - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60. 35

36Aufgrund dessen ist in diesem Fall die Frage, ob der Aufnahmebewerber ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben hat, unter der in der ersten Alternative dieser Vorschrift genannten Voraussetzung zu beurteilen.

37Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198, zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung (a.F.).

38In der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen liegt grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum.

39Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl. 1996, 198.

40Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die nichtdeutsche Nationalität gegen den ausdrücklichen Willen oder ohne eine entsprechende Erklärung des Aufnahmebewerbers in den Inlandspass eingetragen wurde.

41Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 = DVBl. 1997, 897.

42Nach der Überzeugung des Senats ist die Eintragung der russischen Nationalität in den ersten Inlandspass der Klägerin nicht ohne oder gegen deren Willen erfolgt. Da das Wahlrecht nach den Erkenntnissen des Senats von den sowjetischen Behörden in der Regel beachtet wurde und nur in Einzelfällen insbesondere die russische Nationalität ohne oder gegen den Willen des Betroffenen eingetragen wurde,

43vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60, und vom 13. April 2000 - 5 C 14.99 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93; OVG NRW, Urteile vom 3. November 1997 - 2 A 1651/94 - und vom 26. Januar 1999 - 2 A 296/97 - ,

44geht der Senat davon aus, dass die Klägerin entsprechend dem üblichen Verfahren bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses bewusst und freiwillig einen Antrag unterzeichnet hat, in dem als Nationalität "Russisch" angegeben war.

45Um den Senat davon zu überzeugen, dass sie trotz der Eintragung der Nationalität "Russisch" in ihren ersten Inlandspass nicht die Eintragung dieser Nationalität beantragt hat, hätte die Klägerin hinreichend substantiiert darlegen müssen, dass und unter welchen besonderen Umständen die Nationalitätseintragung zustande gekommen ist. Daran fehlt es. Zum einen ist der Vortrag der Klägerin wechselnd und insoweit nicht

schlüssig. In der von ihr persönlich verfassten Widerspruchsbegründung wird ausgeführt, dass die Eintragung der Nationalität "notgezwungen" erfolgt sei, um "normal arbeiten und existieren zu können". Diese Angaben sprechen dafür, dass die Eintragung der Nationalität aufgrund einer bewussten Entscheidung erfolgt ist, um bessere Lebensbedingungen zu erreichen. Ihnen kann jedenfalls nicht entnommen werden, dass der Nationalitäteneintrag ohne Mitwirkung der Klägerin oder gegen deren Willen erfolg ist. In dem von der Klägerin vorgelegten von ihr im Zusammenhang mit der Änderung des Nationalitäteneintrags erwirkten Beschlusses des Gerichts des Stadtbezirks L1. der Stadt U. ist ausgeführt, die Klägerin sei mit 16 Jahren, als der Pass ausgestellt worden sei, bei der Wahl der Nationalität nach der ihrer Mutter noch "rechtlich begrenzt" gewesen. Daraus kann nur gefolgert werden, dass eine von der Klägerin abgegebene Erklärung von dem Gericht als ihr mangels ausreichender Handlungsfähigkeit nicht zurechenbar angesehen worden ist. Auch hieraus lässt sich für eine fehlende Mitwirkung der Klägerin nichts ableiten. Im Rahmen ihrer Anhörung im Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland T. hat sie demgegenüber erklärt, sie habe seinerzeit mit der Familie noch in einem Lager gelebt und sei bei der Ausstellung des Inlandspasses nicht nach der Nationalität gefragt worden. Im Klageverfahren ist seitens der Prozessbevollmächtigten ohne weitere Erläuterung vorgetragen worden, die Eintragung der russischen Nationalität in den ersten Inlandspass sei auf Druck der Lehrer erfolgt; dabei bleibt aber unklar, inwieweit die Klägerin an der Passausstellung mitgewirkt hat. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde von den Prozessbevollmächtigten vorgetragen, die Klägerin habe bis 1953 in die Schule gehen müssen. Hierfür hätten die Kinder in der Lagersiedlung eine Ausnahmegenehmigung bekommen und seien mit einem Wagen 5 km weiter in eine kleine Stadt gebracht worden. Sie seien dort des öfteren mit Steinen beworfen und immer wieder als Faschistenkinder beschimpft worden. Die Klägerin habe dieses Leben bis 1956 ertragen müssen. Sie habe immer darauf bestanden, im Inlandspass im Deutsch eingetragen zu werden. Während der Kommandantur sei ihr dieses nicht möglich gewesen und es sei ihr nur nach Inkrafttreten der Rehabilitationsgesetze im Jahr 1992 gelungen, die Eintragung, die immer als rechtswidrig angesehen worden sei, zu ändern. Stets habe die Klägerin klargestellt, sie habe anlässlich der Passeintragung, da sie noch unter Lagerkommandantur gestanden habe, keine Erklärung abgegeben. Dieses Vorbringen ist insoweit nicht nachvollziehbar, als die Kommandantur nach den sonstigen Angaben der Klägerin 1956 beendet gewesen ist, was auch den historischen Gegebenheiten entspricht. Zu dem bleibt unklar, welcher konkrete Bezug zwischen der Situation der Klägerin in den 50er-Jahren und der 1961 erfolgten Passausstellung bestanden hat. Eine nachvollziehbare Erklärung für ihre unterschiedlichen Angaben hat die Klägerin nicht gegeben; im Berufungsverfahren sind die verschiedenen Erklärungen nebeneinander im Raum stehen geblieben. Die zusammen mit der Ladung gesetzte Frist zum gegebenenfalls ergänzenden Vortrag ist ohne Reaktion geblieben. Lediglich mit Schriftsatz vom 8. Juli 2004 wird ausgeführt, eine Zurechenbarkeit einer Erklärung der Klägerin setze voraus, dass sie bekenntnisfähig gewesen sei. Diese trete in der Regel nur mit 18 Jahren ein. Gleiches gelte für die Erklärungsfähigkeit, die immer nur ab dem 18. Lebensjahr angenommen werden könne, denn vorher sei die Klägerin noch nicht volljährig gewesen. Nach diesem Vorbringen wiederum hätte die Klägerin im Zusammenhang mit der Ausstellung ihres Inlandspasses sehr wohl eine Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität abgegeben, die ihr lediglich mangels Erklärungsfähigkeit nicht als Bekenntniserklärung im vertriebenenrechtlichen Sinne zurechenbar sein soll. Letzteres ist rechtlich unzutreffend, weil sich Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Recht des Herkunftsstaates bestimmen,

46vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, und vom 29. August 1995, - 5 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133,

47sodass es rechtlich nicht relevant ist, dass die Klägerin erst 16 Jahre alt war, als sie die Erklärung über die im Inlandspass einzutragende Nationalität abgab.

48Neben diesem wechselnden, inhaltlich nicht deckungsgleichen und von daher schon nicht schlüssigen Vorbringen kommt hinzu, dass die Klägerin im Laufe des gesamten Verfahrens keine näheren Angaben zum konkreten Ablauf des Passantragsverfahrens gemacht hat, in dem es zur Eintragung der russischen Nationalität in ihren Inlandspass gekommen ist. Ihrem Vorbringen ist nicht zu entnehmen, wie die näheren Umstände dieses zur Passausstellung führenden Verfahrens tatsächlich gewesen sind. Ihr Vorbringen beschränkt sich insoweit allenfalls auf die pauschale Angabe, anlässlich der Passausstellung keine Erklärung zur Nationalität abgegeben zu haben. Dies reicht nicht aus, um einen von dem üblichen Verfahren bei der üblichen Verfahren bei der Ausstellung des Inlandspasses abweichenden Geschehensablauf substantiiert darzulegen.

49Vor dem Hintergrund des Vorstehenden besteht für den Senat auch kein Anlass, die Klägerin persönlich zu den näheren Umständen der Ausstellung ihres ersten Inlandspasses persönlich anzuhören. Es ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen die Klägerin hierzu nicht im Laufe des Verfahrens hinreichend konkret hätte vortragen können. Dem zweiten hilfsweise gestellten Beweisantrag war schon von daher nicht nachzugehen. Abgesehen davon ist dieser Beweisantrag verspätet, denn die Klägerin war bereits durch gerichtliche Verfügung vom 24. März 2004 aufgefordert worden, aus ihrer Sicht für die Frage des Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum eventuell relevante Tatsachen anzugeben und Beweismittel zu bezeichnen, soweit sie im Verfahren noch nicht vorgebracht worden waren. Innerhalb der gesetzten Frist ist eine Reaktion von Klägerseite nicht erfolgt. Warum der in der mündlichen Verhandlung gestellte Hilfsbeweisantrag nicht schon früher hätte gestellt werden können, ist nicht weiter erläutert worden. Da dem hilfsweise gestellten Beweisantrag nicht ohne Verzögerung einer Entscheidung des Rechtsstreits hätte nachgegangen werden können, weist der Senat diesen auch insoweit zurück. Auf diese Möglichkeit ist die Klägerin in der gerichtlichen Verfügung vom 24. März 2004 hingewiesen worden.

50Das danach vorliegende, ein Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum ausschließende Gegenbekenntnis der Klägerin ist nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG unerheblich. Denn Anhaltspunkte dafür, dass ein Bekenntnis der Klägerin zum deutschen Volkstum im Jahre 1961 mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen wäre und die Klägerin deshalb ihr Wahlrecht zwangsläufig so wie geschehen hätte ausüben müssen, sind von den Klägern nicht substantiiert vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Die schlichte Behauptung, die Eintragung der russischen Nationalität sei notwendig gewesen, um normal arbeiten und existieren zu können, reicht dafür nicht aus.

51Das Gegenbekenntnis der Klägerin hat seine rechtliche Ausschlusswirkung nicht nachträglich dadurch verloren, dass sie sich durch die von ihr 1993 herbeigeführte Änderung der Nationalität in ihrem Inlandspass zum deutschen Volkstum bekannt hat, da § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nunmehr ausschließt, von einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität bis zum Verlassen der

Aussiedlungsgebiete durch Hinwendung zum deutschen Volkstum und Revidierung des Gegenbekenntnisses abzurücken.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 - und - 5 C 41.03 -. 52

53Selbst wenn man die im Jahr 1961 abgegebene Nationalitätenerklärung der Klägerin außer Betracht lässt, sind die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nicht erfüllt. Denn auch dann fehlt es zumindest für die Zeit von 1961 bis 1993 an einem Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum. Nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss bei Personen im bekenntnisfähigen Alter grundsätzlich für den gesamten Zeitraum zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG feststellbar sein. Ein über einen längeren Zeitraum andauernder bekenntnisloser Zustand ist ausgeschlossen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -. 54

Allerdings ist der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 55

vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14., 40. und 41.03 -, 56

57zu entnehmen, dass dann, wenn durch eine Nationalitätenerklärung bei der Passbeantragung kein zurechenbares Gegenbekenntnis abgegeben wurde, zu prüfen ist, ob ein Bekenntnis "auf vergleichbare Weise" zum deutschen Volkstum abgegeben worden ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -. 58

59Um ein Bekenntnis "auf andere Weise" auszufüllen, müssen die Indizien für den Willen der Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise über das familiäre Umfeld hinaus nach außen hervorgetreten sein, die der Nationalitätenerklärung nahe kommt. Es ist zu prüfen, ob Möglichkeiten bestanden, auf die Änderung der Nationalitätenerklärung hinzuwirken. Ist das nicht der Fall, sind von den Klägern nachprüfbare Umstände zu bezeichnen, die einen Willen, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach außen hin z.B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten unzweifelhaft zu Tage treten ließen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -. 60

61Das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann der Senat bei der Klägerin nicht feststellen. Die Klägerin hat solche Umstände, die sich auf dem Zeitraum von 1961 bis 1993 beziehen, nicht konkret vorgetragen. Die mit der Terminsladung vom 24. März 2004 übermittelte gerichtliche Verfügung, mit der der Klägerin aufgegeben worden ist, aus ihrer Sicht für die Frage des Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG relevante Tatsachen anzugeben, ist innerhalb der gesetzten Frist ohne Antwort geblieben. Lediglich im Schriftsatz vom 1. Juli 2004 ist in diesem Zusammenhang davon die Rede "im Falle der Klägerin wird vor allem davon auszugehen sein, dass sie sich genauso wie ihr Vater bei allen Volkszählungen mit deutscher Nationalität eingetragen hat". Ein konkreter Tatsachenvortrag ist dieser

hypothetisch gefassten Formulierung nicht zu entnehmen; abgesehen davon würde die Angabe der deutschen Nationalität bei einer Volkszählung für sich genommen als punktuelles Ereignis nicht genügen, um die Voraussetzungen für ein Bekenntnis "auf andere Weise" auszufüllen.

62Dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisantrag ist ein konkreter Tatsachenvortrag zu nachprüfbaren Umständen, die ein Bekenntnis "auf andere Weise" ausfüllen könnte, nicht zu entnehmen. Außer der Angabe, die Klägerin habe bei Volkszählungen nach 1964 die deutsche Nationalität eintragen lassen, bleibt völlig offen, inwieweit sich die Klägerin nach außen als Deutsche bezeichnet hat, wie dies in allgemeiner Form in dem Hilfsbeweisantrag behauptet wird; nähere Angaben zu den angeblichen Volkszählungen sind nicht gemacht worden, so dass auch nicht ansatzweise nachvollziehbar ist, inwieweit die Klägerin vor den Behörden trotz ihres russischen Nationalitäteneintrags im Inlandspass als Deutsche wahrgenommen worden ist, wie dies in dem Hilfsbeweisantrag allgemein behauptet wird. Abgesehen davon ist auch dieser Hilfsbeweisantrag verspätet und wird vom Senat aus den bereits zum weiteren Hilfsbeweisantrag genannten Gründen als solcher ebenfalls zurückgewiesen. Auch insoweit ist nicht erkennbar, warum die Klägerin dazu nicht rechtzeitig hätte vortragen können.

63Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

64Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil