Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.11.1998, 16 A 2568/97

Entschieden
06.11.1998
Schlagworte
Kläger, Abfindung, 1995, Einkommen, Höhe, Monat, Einmalige abfindung, Begründung, Vorschrift, Gesetz
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 2568/97

Datum: 06.11.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 A 2568/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 8553/95

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Kläger sind Eltern des am 23. Mai 1990 geborenen Kindes P. . P. besuchte vom 1. August 1993 bis zum 31. Juli 1996 den katholischen Kindergarten St. L. I, der im Bezirk des Beklagten als Träger der Jugendhilfe liegt. Ihr Jahreseinkommen für 1992 gaben die Kläger durch Erklärung vom 3. Juli 1993 mit gut 55.000,- DM an. Der Beklagte setzte dementsprechend mit Bescheid vom 8. Juli 1993 die Elternbeiträge für die Zeit vom 1. August 1993 bis zum 31. Juli 1996 auf monatlich 85,- DM fest. Der Bescheid enthielt den Hinweis, daß jährlich jeweils bis zum 1. September erneut eine Einkommenserklärung abzugeben sei.

3Auf Aufforderung des Beklagten erklärten sich die Kläger unter Überreichung einer Kopie des Einkommensteuerbescheides 1992 unter dem 30. Dezember 1993 ein weiteres Mal zu ihren Einkommensverhältnissen.

4Auf erneute Aufforderung des Beklagten gaben die Kläger unter Vorlage einer Ablichtung ihres Einkomensteuerbescheides 1994 mit Schreiben vom 28. September 1995 ihr berücksichtigungsfähiges Einkommen im Jahr 1994 mit 72.971,- DM an.

Daraufhin setzte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 24. Oktober 1995 die Elternbeiträge für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Juli 1996 auf monatlich 140,- DM fest. Durch den Kläger darauf hingewiesen, daß in dem Jahreseinkommen eine im Dezember 1994 gewährte Abfindung von 16.319,- DM enthalten sei, reduzierte der Beklagte die Elternbeiträge mit Bescheid vom 26. Oktober 1995 für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Juli 1996 wieder auf 85,- DM.

5Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für das Jahr 1994 legten die Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung trugen sie vor, der Ansatz eines Bruttojahreseinkommens in der Klasse zwischen 72.001,- DM und 96.000,- DM sei fehlerhaft, weil in den im Einkommensteuerbescheid 1994 ausgewiesenen Betrag von 72.321,- DM mit den 16.319,- DM eine nicht berücksichtigungsfähige Einmalzahlung eingeflossen sei. Die im Januar 1995 ausgezahlte Abfindung stelle den auf das gesamte zukünftige Arbeitsverhältnis bezogenen Ausgleich des Arbeitgebers für eine Umstellung der Entgeltberechnung ab Januar 1991, für eine nachteilige Änderung der Urlaubsregelung und für den Wegfall des Fahrgeldzuschusses dar.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 1995 wies der Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, die Abfindung sei 1994 versteuert worden und daher auch für die Festsetzung der Elternbeiträge dieses Jahres als Einkommen zu berücksichtigen.

7Am 13. Dezember 1995 haben die Kläger Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgten. Zur Begründung haben sie in Ergänzung ihres Widerspruchsvorbringens vorgetragen: Durch die Änderung der Entgeltsystematik erhalte der Kläger seit dem 1. Januar 1995 ein geringeres Gehalt. Zum Ausgleich hierfür sei die Abfindung bestimmt. Die Kürzung der Grundzulage auf einen Sockelbetrag sei dabei mit 5.369,10 DM abgegolten worden, was einem Ausgleich für 30 Monate entspreche. Die für Wechselschichtler bisher vergüteten Ausgleichstunden, die ihm in 1994 beispielsweise 1.395,- DM gebracht hätten, gebe es nicht mehr. Dafür habe er einen einmaligen Abfindungsbetrag von 9.000,- DM erhalten. Mit Rücksicht auf die neue Urlaubsregelung sei ein Nachteilsausgleich von 1.300,- DM und für den Fortfall des bisher gezahlten Fahrgeldzuschusses eine Abfindung von 650,- DM gezahlt worden. Vor dem Hintergrund, daß sich die Einmalzahlung nach alledem auf einen weit in die Zukunft reichenden Zeitraum beziehen sollte, habe der Beklagte die Abfindung nicht unter strenger Anwendung des Einkommensteuerrechts in voller Höhe als Einkommen nur des Jahres 1994 behandeln dürfen, sondern nach dem Rechtsgedanken des § 17 Abs. 5 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen (GTK) auf mehrere Jahre verteilen müssen. Anderenfalls ergebe sich ein rein zufälliges Ergebnis, das nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbar sei.

8Die Kläger haben beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 24. Oktober 1995 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 29. November 1995 aufzuheben, soweit darin für das Kalenderjahr 1994 Elternbeiträge von mehr als 85,- DM monatlich festgesetzt werden.

9Der Beklagte hat unter Wiederholung seiner Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden beantragt, die Klage abzuweisen.

10Mit dem angefochtenen Urteil vom 29. Januar 1997 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Die Entscheidung ist maßgeblich darauf gestützt, daß § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK unabhängig von dem nicht als abschließende Regelung verstandenen Satz

2 auch auf Einkommensveränderungen infolge von Einmalzahlungen Anwendung finde und es für die Berechnungsmethode des Beklagten an einer gesetzlichen Grundlage fehle.

11Zur Begründung seiner vom Senat mit Beschluß vom 29. Oktober 1997 zugelassenen Berufung trägt der Beklagte unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens vor: Die zugrundeliegende Problematik, nämlich die Behandlung von Einmalzahlungen, trete durchaus häufiger auf, sei aber vom Gesetzgeber im Kern anscheinend nicht gesehen worden. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes sei jedenfalls die Anwendung des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK in wörtlicher Auslegung nicht möglich. Die Erhebung von Elternbeiträgen könne nicht davon abhängen, wann im Laufe eines Jahres der Arbeitgeber solche Einmalzahlungen leiste. Es gehe nicht an, daß die Kläger für 11 Monate höhere Elternbeiträge zahlen müßten, wenn die Abfindung im Februar, und nur für zwei Monate, wenn sie im November gezahlt worden wäre. Neben strukturellen Gesichtspunkten zeige auch der Zusammenhang mit Satz 2 der Vorschrift, nach der nur Einkommensänderungen mit der Qualität des Dauerhaften Berücksichtigung fänden, daß das Gesetz in § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK von laufenden Änderungen auf die Einkommenssituation ausgegangen sei, z.B. durch Gehaltserhöhungen. Einmalzahlungen bewirkten hingegen keine laufenden Auswirkungen. Bei Einmalzahlungen sei vielmehr zunächst zu ermitteln, für welchen Zeitraum sie gedacht seien; für diesen Zeitraum seien sie dann auf das für die Elternbeiträge maßgebliche Einkommen anzurechnen. Bei Einmalzahlungen, die sich nicht auf einen bestimmten Zeitraum bezögen, komme es darauf an, in welchem Jahr sie zu versteuern seien. Dies ergebe sich aus der Anknüpfung des Einkommensbegriffs des § 17 GTK an den steuerrechtlichen Einkommensbegriff. Die dem Kläger gezahlte Abfindung beinhalte keine Festlegung eines bestimmten Zeitraumes, sei aber 1994 versteuert worden. Soweit dabei gemäß § 34 Abs. 3 EStG die Steuerprogression gemindert worden sei, habe dies im vorliegenden Zusammenhang für die zeitliche Deckungsgleichheit von Versteuerung im Zuflußjahr und beitragsmäßiger Berücksichtigung keine Bedeutung. Das Verwaltungsgericht habe diese sinnvolle und zu gerechten Ergebnissen führende, aber dem Gesetz nicht klar zu entnehmende Argumentation zur Behandlung von Einmalzahlungen lediglich durch eine andere - ebenfalls im Gesetz keine ausreichende Stütze findende - willkürliche Handhabung ersetzt, die erhebliche Nachteile mit sich bringe. Soweit auf dem Hintergrund der vom Beklagten bestrittenen Anwendbarkeit des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK die Lösung angeboten werde, die im laufenden Kalenderjahr noch nicht "verbrauchten" Monate auf das Folgejahr vorzutragen, liefe dieser Ansatz nämlich nach Maßgabe des § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK leer. Dürfe nach der letztgenannten Vorschrift für die Elternbeiträge des laufenden Jahres nicht auf das Einkommen des Vorjahres abgestellt werden, wenn das Einkommen des laufenden Jahres geringer sei, habe die Behandlung von Einmalzahlungen der vorliegenden Art nach § 17 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz GTK zur unerträglichen Folge, daß die Zeitdauer, für die die Einkommensteigerung Berücksichtigung finde, nicht gleichbleibend 12 Monate betrage, sondern vom zufälligen Zeitpunkt der Zahlung der einmaligen Zuwendung durch den Arbeitgeber anhänge und dementsprechend unterschiedlich lang sei.

Der Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 12

Die Kläger beantragen, die Berufung zurückzuweisen. 13

Zur Begründung beziehen sie sich auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils, dessen 14

Ergebnis sie unter Bezugnahme auf ihr bisheriges Vorbringen ergänzend wie folgt verteidigen: Die Handhabung durch das Verwaltungsgericht entspreche dem Gesetzeswortlaut. Soweit zur Rechtfertigung höherer Elternbeiträge im Rahmen von § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK auf den "letzten Monat" abzustellen sei, komme hier nur der Dezember 1994 in Betracht. Dadurch sei der Zeitpunkt einer frühstmöglichen Anrechnung, wie ihn auch § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK regele, bereits vorgegeben. Unabhängig davon setze § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK aber eindeutig die voraussichtliche Erhöhung des 12-fachen Monatseinkommens "auf Dauer" voraus, so daß eine kurzfristige Einkommensverbesserung - wie hier durch die einmalige Abfindung - von vornherein nicht zur Abweichung von der Grundregel des § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK führen könne. Schließlich sei abweichend vom Steuerrecht mangels gesonderter Regelung im GTK eine einmalige Zahlung nicht im Zuflußjahr, sondern allenfalls für den gesamten Zeitraum zu berücksichtigen, für den sie geleistet worden sei. Auch mit der streitigen Abfindung habe ein Ausgleich für viele Jahre erfolgen sollen.

15Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt die Gerichtsakte und die dazu überreichten überreichten Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Heft) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

17Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg, denn sie ist nicht begründet.

18Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Beklagten vom 24. Oktober 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 1995, soweit für das Kalenderjahr 1994 Elternbeiträge von mehr als 85,- DM monatlich festgesetzt worden sind, zu Recht aufgehoben. Die Kläger sind nicht verpflichtet im Zeitraum von Januar bis Dezember 1994 Elternbeiträge in Höhe von monatlich 140,- DM zu zahlen.

19Rechtsgrundlage für die streitige Heranziehung der Kläger ist § 90 SGB VIII in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VIII 1993 - vom 16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239) iVm § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechtes (Gesetz über Tages- einrichtungen für Kinder - GTK -) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 30. November 1993 (GV NW S. 984) und der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK in der Fassung der Verordnung über die Höhe der Elternbeiträge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom 25. Januar 1993 (GV NW S. 80).

20Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die der Veranlagung der Kläger zugrundezulegende Rechtsmaterie bestehen nach der ständigen Rechtsprechung des Senates nicht

- vgl. zuletzt Beschluß vom 18. September 1998 - 16 A 6511/95 - m.w.N. - 21

und werden auch in der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht geäußert. 22

Vgl. Urteil vom 15. September 1998 - 8 C 25.97 -. 23

24Die Höhe der von den Klägern im Kalenderjahr 1994 geschuldeten monatlichen Elternbeiträge beträgt nach Maßgabe von § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK in Verbindung mit der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK 85,- DM, weil die Kläger der Gruppe mit einem Jahreseinkommen von 48.001,- DM bis 72.000,- DM zuzuordnen sind.

25Maßgeblich ist nach der Grundregel des § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK das Einkommen in dem der Angabe des Einkommensverhältnisse vorangegangenem Kalenderjahr. Mit dem Bezugszeitpunkt knüpft der Gesetzgeber an die Durchführung des § 17 Abs. 3 Satz 3 GTK an. Danach haben die Eltern zunächst bei der Aufnahme des Kindes in eine Tageseinrichtung und danach auf Verlangen des örtlichen Trägers der Jugendhilfe Angaben zu ihren Einkommensverhältnissen zu machen. Die Vorschrift wird ergänzt durch § 17 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 5 Satz 5 GTK. Letztgenannte Norm schreibt vor, daß Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zur Zurgrundelegung einer höheren Einkommensgruppe führen können, auch ohne Aufforderung unverzüglich anzugeben sind.

26Auf der Grundlage dieses Regelungssystems hatten die Kläger auch im Jahre 1994 den mit Bescheid vom 8. Juli 1993 festgesetzten Betrag von 85,- DM monatlich zu zahlen. Das für die zurückliegende Zeit angegebene Jahreseinkommen in 1992 lag deutlich unter 72.000,- DM. Die am 30. Dezember 1993 gemachten Angaben lassen nicht darauf schließen, daß sich das Jahreseinkommen in 1993 entscheidend geändert hat und die Grenze zur nächsthöheren Einkommensgruppe überschritten worden ist.

27Die Zahlung der Abfindung im Dezember 1994 findet bei der Bestimmung des für die Höhe der Elternbeiträge im Kalenderjahr 1994 maßgeblichen Einkommens keine Berücksichtigung. Es dürfte sich bei dieser Einmalzahlung zwar um Einkommen im Sinne von § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK iVm §§ 2 Abs. 1, 24 Nr. 1 Buchstabe a) EStG des Jahres 1994 handeln. Die Abfindung wird im Einkommensteuerbescheid 1994 als außerordentlicher Bestandteil der positiven Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit behandelt, der der Besteuerung nach § 34 Abs. 2 EStG unterliegt. Es gibt im GTK aber keinen Rechtssatz, nach dem für die Bestimmung der Höhe der Elternbeiträge generell auf ein steuerlich höheres Jahreseinkommen des laufenden Kalenderjahres abgestellt werden kann. Der vom Beklagten gewählte Ansatz, die Abfindung bei der Berechnung für das gesamte Zuflußjahr 1994 zu berücksichtigen, findet in der maßgeblichen Vorschrift des § 17 Abs. 5 GTK keine Stütze und kann schon wegen seines belastenden Charakters auch nicht im Wege der Analogie zur Anwendung kommen.

28Die vom Gesetzgeber in § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK vorgesehene Aktualisierungsregel, nach der aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit Verbesserungen der Einkommensverhältnisse möglichst zeitnah zu höheren Elternbeiträgen führen sollen, vgl. LT-Drucks. 11/5973 vom 10. September 1993, Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, S. 17 zu Absatz 5,

29mag der Sache nach einschlägig sein, greift für eine Heranziehung zu höheren Elternbeiträgen für das Jahr 1994 aber ebenfalls nicht.

30Nach dieser Vorschrift ist zwar abweichend von § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres; wird das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde

gelegt, so sind auch Einkünfte hinzuzurechnen, die zwar nicht im letzten Monat bezogen wurden, aber im laufenden Jahr anfallen.

31Welche Bedeutung der Regelung des § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK für eine Einmalzahlung der vorliegenden Art im einzelnen zukommt, kann der Senat hier aber offenlassen; dieser Fragenkomplex ist Gegenstand des Senatsurteils vom heutigen Tage im Verfahren 16 A 2707/97. Soweit die Vorschrift auf die streitbefangene Abfindung zur Anwendung kommt und eine Berücksichtigung dieses zusätzlichen Einkommens bei der Bemessung der Höhe der Elternbeiträge ermöglicht, läßt nämlich jedenfalls § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK eine Heraufsetzung der Elternbeiträge erst ab Januar 1995 zu. Denn § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK bestimmt für alle berücksichtigungsfähigen Einkommensänderungen und damit auch für rechtsrelevante Einkommensänderungen, die durch Einmalzahlungen bewirkt werden, daß die Elternbeiträge erst ab dem Monat nach Eintritt der Änderung - d.h. hier ab dem Monat nach dem einkommensteuerrechtlichen Zufluß der Abfindung - neu festgesetzt werden dürfen.

32Anhaltspunkte dafür, daß § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK für eine nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK bedeutsame Änderung der Einkommensverhältnisse, die nicht im Anstieg oder Absinken der regelmäßigen Monatsbezüge, sondern in einer einmaligen Zahlung begründet ist, nicht maßgeblich sein könnte, vermag der Senat nicht zu erkennen. Namentlich das Argument des Beklagten, die Anwendung des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK auf Einmalzahlungen führe je nach Zuflußmonat zu einer unterschiedlichen und damit willkürlichen Dauer, über die der Einkommenszuwachs Berücksichtigung finden könne, trifft nicht zu. Die Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Hochrechnung eines fiktiven Jahreseinkommens nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK hat in Anwendung des in § 17 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz GTK normierten Rechtsgedankens nämlich zur Folge, daß eine Einmalzahlung, die schon im ersten Monat des laufenden Jahres bezogen worden ist, auch auf alle Monate dieses laufenden Jahres umgelegt werden muß. Laufendes Jahr ist dabei das mit dem Monat der Einkommensänderung - insoweit also der Einmalzahlung - beginnende Berechnungsjahr des § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK. Für dessen Dauer ist die Berücksichtigung von einem Zwölftel der Einmalzahlung in jedem Monat festgeschrieben und wäre jeder Neuberechnung nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK zugrunde zu legen.

33Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

34Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil