Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.02.2000, 6 A 5531/99

Entschieden
22.02.2000
Schlagworte
Erwerbsunfähigkeit, Zustand, Bauer, Deckung, Nichterfüllung, Vertrauensschutz, Rentenanspruch, Entstehungsgeschichte, Versorgung, Beendigung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 5531/99

Datum: 22.02.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 5531/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 K 3263/98

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.756,78 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Entscheidung über den Zulassungsantrag kann mit Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter an Stelle des Senats ergehen (§§ 87 a Abs. 2 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

3Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht hinreichend dargelegt sind oder nicht vorliegen.

4Hinsichtlich des zunächst geltend gemachten Zulassungsgrundes "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils" 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) fehlt es bereits in einer substantiierten inhaltlichen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung. Zu der insoweit tragenden Erwägung des Verwaltungsgerichts, es sei auch für den Fall einer Fehlerhaftigkeit der rentenversicherungsrechtlichen Festsetzung an diese gebunden, enthält die Antragsschrift keine näheren Ausführungen. Allein der Hinweis auf den auf das Rentenversicherungsrecht begrenzten Zuständigkeitsbereich der Bundesversicherungsanstalt genügt in diesem Zusammenhang nicht. Denn die vom Verwaltungsgericht insoweit in den Blick genommene Tatbestandswirkung des Rentenbescheides wird dadurch nicht in Frage gestellt. Mit seinem weiteren Vortrag, Erwerbsunfähigkeit habe bei ihm erst ab Mitte März 19 und nicht bereits ab August 19 vorgelegen, wiederholt der Kläger lediglich sein erstinstanzliches Vorbringen, ohne darzutun, weshalb die rechtliche Argumentation des Verwaltungsgerichts im Ergebnis fehlerhaft sein soll. Dies genügt dem Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht. Überdies begegnet die vom Verwaltungsgericht angenommene Verbindlichkeit der hier maßgebenden Festsetzungen des Rentenbescheides in der Sache auch keinen Bedenken (vgl. die hierzu in der angegriffenen Entscheidung zitierte Rechtsprechung).

Auch der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nicht gegeben. Soweit der Kläger hierzu zunächst geltend macht, er sei bei Erhalt des Rentenbescheides vom 13. Juni 19 geschäftsunfähig und damit nicht in der Lage gewesen, diesen Bescheid rechtzeitig anzufechten, führt dieses Vorbringen nicht zu einem überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad.

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Der Zulassungsgrund besonderer rechtlicher Schwierigkeiten 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist weiter nicht gegeben, soweit der Kläger geltend macht, die Ruhensregelung gemäß § 55 BeamtVG habe ebenso wie die Aufhebung des Bescheides über die Erhöhung der Versorgungsbezüge gemäß § 14 a BeamtVG nur mit Wirkung für die Zukunft, dagegen nicht rückwirkend ab 1. November 19 erfolgen dürfen. Dass die Neufestsetzung der Versorgungsbezüge gemäß § 55 BeamtVG im Hinblick auf die Regelung in § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG sowie darauf, dass die Versorgungsbezüge unter einem gesetzesimmanenten Vorbehalt stehen, ohne weiteres mit Wirkung vom 1. November 19 durchgeführt werden durfte, hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend dargelegt. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob der Bewilligungsbescheid über die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14 a BeamtVG vom 21. März 19 durch den angegriffenen Regelungs- und Rückforderungsbescheid vom 26. August 19 ebenfalls mit Wirkung für die Vergangenheit (d.h. hier ab 1. November 19 ) zurückgenommen werden durfte. Diese Frage ist zu bejahen, weil die in § 48 VwVfG genannten Rücknahmevoraussetzungen erfüllt sind. Der Bewilligungsbescheid vom 21. März 19 war von vornherein rechtswidrig, weil der Kläger seit dem 21. August 19 Anspruch auf eine Versichertenrente der gesetzlichen Rentenversicherung hatte und deshalb der Anspruch auf Erhöhung des Ruhegehaltssatzes von vornherein nicht bestand 14 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG). Dass dem Kläger ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit seit dem genannten Zeitpunkt zustand, ergibt sich aus dem Rentenbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 13. Juni 19 . Dass dem Kläger die Rente erst ab 1. April 19 gezahlt worden ist, beruht auf der entsprechenden Antragstellung am 12. April 19 99 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Die Existenz dieses Rentenanspruchs führte dazu, dass der Anspruch auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14 a BeamtVG entfiel. Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass nach dem Wortlaut von § 14 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG erst der Bezug einer Versichertenrente zur Beendigung des Anspruchs auf Erhöhung des Ruhegehaltssatzes zu führen scheint. Gleichwohl hat der Beklagte zu Recht dem Rentenbezug die Existenz eines Anspruches hierauf, der lediglich nicht realisiert wird, gleichgestellt. Diese Vorgehensweise ist berechtigt, weil eine allein am Wortlaut haftende Auslegung - der Wortlaut ist zwar ein wichtiges, aber nicht das einzige und stets ausschlaggebende Kriterium bei der Auslegung von Gesetzesbestimmungen - im Widerspruch zu dem der Norm innewohnenden Gesetzeszweck stehen würde. Der erkennbare und eindeutige Gesetzeszweck des § 14 a BeamtVG besteht darin, eine solche Versorgungslücke zumindest teilweise zu schließen, die bei einem Ruhestandsbeamten bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand dadurch aufgetreten ist, dass er aufgrund der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 eingetretenen Änderungen des Rentenrechts keine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente mehr beziehen kann. Nach den Änderungen des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I Seite 1532) besteht ein Anspruch auf eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit grundsätzlich nur noch dann, wenn von den letzten 60 Kalendermonaten vor Eintritt der Berufs- oder Erwerbsunfähikeit mindestens 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen belegt sind. Diese Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit können Beamte in aller Regel nicht 5

mehr erfüllen, weil sie zuletzt eine versicherungsfreie Tätigkeit ausgeübt haben. Bezogen Beamte vor der rentenrechtlichen Neuregelung eine etwa notwendige ergänzende Versorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der früheren Beschäftigung, kommt nunmehr eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit wegen Nichterfüllung der vorgenannten verschärften Anspruchsvoraussetzungen in der Regel nicht mehr in Betracht. Zur Deckung dieser Versorgungslücke ist § 14 a BeamtVG durch Art. 2 Nr. 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1985, BGBl. I Seite 2466, in Kraft getreten. Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des § 14 a BeamtVG machen deutlich, dass nur die Nachteile ausgeglichen werden sollten, die Ruhestandsbeamte infolge der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 eingeführten Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente hinnehmen mussten.

7Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 12 A 2398/89 -, Seite 7 ff. des Entscheidungsabdrucks; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, Kommentar, Loseblatt, Stand: September 99, Erläuterung 1 zu § 14 a.

8Liegen die Voraussetzungen für die Rentengewährung grundsätzlich vor und wird die Rente lediglich aus Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Ruhestandsbeamten fallen, nicht gewährt, so besteht die vom Gesetzgeber in den Blick genommene Versorgungslücke nicht. So aber liegt es im Falle einer verspäteten oder unterlassenen Antragstellung, bei der es allein in der Rechtssphäre des Betroffenen liegt, dass er einen solchen Antrag verspätet oder gar nicht stellt. Aus welchen Gründen dies geschieht, ist dabei unerheblich.

9Vgl. hierzu etwa Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, a.a.O., Erläuterung 15 a.E. zu § 14 a; Kümmel und andere, Kommentar zum BeamtVG, Loseblatt, Stand: Dezember 96, § 14 a Rdnr. 24.

10Steht aber fest, dass dem Kläger bereits seit August 19 ein von ihm bis zum April 19 nicht realisierter Rentenanspruch zustand, ergibt sich nach dem vorstehend Gesagten hieraus, dass die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14 a BeamtVG von Beginn an rechtswidrig erfolgt ist. Dass die weiteren Rücknahmevoraussetzungen vorliegen, hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, insbesondere dass der Kläger sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann.

11Über die vorstehenden Ausführungen hinaus besteht kein weiterer Klärungsbedarf, sodass der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt.

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

13Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Rapsch 14

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