Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.06.2005, 12 E 225/05

Entschieden
27.06.2005
Schlagworte
Ergänzung, Sammlung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 225/05

Datum: 27.06.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 E 225/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 2465/00

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde ist unbegründet. Dass das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 5. November 2004 zurückgewiesen hat, ist nicht zu beanstanden. Der Urkundsbeamte hat den Kostenfestsetzungsantrag zu Recht abgelehnt. Eine Kostengrundentscheidung zu den außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen ist in dem Urteil vom 25. Mai 2004 nicht getroffen worden. Diese Unvollständigkeit kann, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nur im Wege eines Ergänzungsurteils gemäß § 120 VwGO beseitigt werden. Eine Ergänzung im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens scheidet nach der eindeutigen Regelung des § 120 VwGO aus. Die vom Beigeladenen als Beleg für seine gegenteilige Auffassung zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (Band 8 der Amtlichen Sammlung, Seite 17) gibt für eine andere Würdigung nicht her. Sie ist vor Inkrafttreten der VwGO ergangen und betrifft eine andere Fallgestaltung. Die Ergänzung kann nach § 120 Abs. 1 VwGO nur auf Antrag erfolgen. Ob ein derartiger Antrag gestellt ist und ob des Weiteren Wiedereinsetzung in die Zwei-Wochen-Frist des § 120 Abs. 2 VwGO zu gewähren ist, ist im Verfahren nach § 120 VwGO zu klären und nicht Gegenstand des vorliegenden, lediglich auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses beschränkten Beschwerdeverfahrens.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 188 Satz 2 VwGO. 3

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 4

5

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