Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.03.2000, 15 A 725/00

Entschieden
03.03.2000
Schlagworte
Stand der technik, Erneuerung, Materialien, Unterhaltung, Ausgabe, Merkblatt, Datum, Ersetzung, Verkehrswesen
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 725/00

Datum: 03.03.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 725/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 10512/98

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 26.100,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Klage in einem durchzuführenden Berufungsverfahren aus den in der Antragsschrift genannten Gründen abzuweisen wäre.

3An der Richtigkeit der vom Beklagten angegriffenen Bewertung des Verwaltungsgerichts, dass der Ausbau keine Verbesserung i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW darstelle, bestehen keine ernstlichen Zweifel. Der vom Beklagten für eine Verbesserung vorgebrachte Umstand, die alte Bettung des Pflasters aus nahezu wasserundurchlässigem Mörtel sei durch eine wasserdurchlässige Sandschicht ersetzt worden mit der Folge, dass eindringendes Oberflächenwasser sich nicht staue, sondern abgeleitet werde, so dass erstmals ein frostsicherer Oberbau entstanden sei, begründet nicht die Beitragsfähigkeit des Ausbaus.

4Die Pflasterbettung kann nämlich nicht für sich Gegenstand einer beitragsfähigen Verbesserung sein. Dafür wäre - wie bei der Erneuerung - erforderlich, dass der von der Verbesserung betroffene Teil der Straße, hier also die Bettung, die nötige Selbständigkeit hat.

5Vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung (Stand: September 1999), § 8 Rdn. 312.

Das ist bei einer Pflasterbettung nicht der Fall. 6

7Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 15 A 3305/96 -, S. 8 des amtlichen Umdrucks.

8Eine beitragsfähige Verbesserung muss sich wie eine Erneuerung deshalb auf mehr als nur einen unselbständigen Teil einer Straße erstrecken, weil nach § 8 KAG NRW nur die Kosten eines Ausbaus größeren Umfangs und größerer Intensität, der die Schwelle von Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten überschreiten muss, durch Beiträge finanziert werden soll. Dabei wird vom Gesetz als selbstverständlich und nicht gesondert beitragsfähig vorausgesetzt, dass bei der Unterhaltung und Instandsetzung Verfahren und Materialien verwendet werden, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen und damit im Allgemeinen besser als die vorher verwendeten Verfahren und Materialien sind. Wird etwa eine abgenutzte Verschleißdecke durch eine neue ersetzt, die aus verkehrstechnisch besserem Material besteht oder in einem die verkehrliche Benutzbarkeit verbessernden Verfahren eingebracht wird, verwandelt sich diese Instandsetzungsmaßnahme nicht in eine beitragsfähige Verbesserung der Gesamtanlage. Solche Veränderungen sind Folge der ständigen Weiterentwicklung der Straßenbautechnik, aber nicht Folge einer Unterhaltung und Instandsetzung überschreitenden Ausbaumaßnahme.

9Im vorliegenden Fall soll sich nach dem Vortrag des Beklagten die Straßenbautechnik bei der Pflasterbettung weg von wasserundurchlässigem Mörtel hin zu wasserdurchlässigen Materialien entwickelt haben oder sich in dieser Entwicklung befinden. Das mag so sein, eine derartige straßenbautechnische Weiterentwicklung für den unselbständigen Teil einer Straße führt aber nicht zu einer beitragsfähigen Verbesserung.

10Die sich so aus dem Gesetz ergebende Unerheblichkeit der sich aus der Verwendung andersartiger Bettungsmaterialien angeblich ergebenden größeren Frostsicherheit spiegelt sich in der tatsächlichen Unerheblichkeit dieses Umstandes für den Ausbau wieder. Nach dem Widerspruchsbescheid waren nicht die fehlende Frostsicherheit, sondern u.a. zu Unebenheiten führende Setzungen der Ausbaugrund. Dies lässt es zwar als möglich erscheinen, dass die Bettung verschlissen war. Deren Erneuerung ist aber eine nicht beitragsfähige Instandsetzungsmaßnahme.

11Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass die weitere Ausbaumaßnahme, nämlich die Beseitigung der unter der alten Bettung vorhandenen Asphalttragschicht und deren Ersetzung durch Schotter zu einer Verbesserung geführt hat. Tragschichten sollen zwar im Regelfall wasserdurchlässig sein, notwendig ist dies jedoch nicht.

12Vgl. Forschungsstelle für Straßen- und Verkehrswesen, Arbeitsgruppe "Mineralstoffe im Straßenbau": Merkblatt für Flächenbefestigungen mit Pflaster- und Plattenbelägen, Ausgabe 1989, ergänzte Fassung 1994, Punkt 3.1.

13Der Grund für die tiefer greifenden Arbeiten scheint vielmehr in der beabsichtigten Abdichtung der Tiefgarage zu liegen. Hinsichtlich des Ausbaus, der städtebaulich motiviert war, kann somit eine beitragsrechtlich relevante verkehrstechnische Verbesserung nicht festgestellt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG. 14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 15

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