Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.02.1999, 17 A 139/97

Entschieden
24.02.1999
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Tochter, Familie, Härte, Besondere härte, 1995, Deutschland, Aufnahme einer erwerbstätigkeit, Schutz der familie, Verbesserung des gesundheitszustandes
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Oberverwaltungsgericht NRW, 17 A 139/97

Datum: 24.02.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 17. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 A 139/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 12 K 2373/95

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Tatbestand: 1

Die am 25. Mai 1924 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige. Nach ihren eigenen Angaben ist sie seit 1962 verwitwet, ihre Eltern und ihr Bruder sind verstorben.

3Am 23. Juni 1994 beantragte sie bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau (Botschaft) die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Sichtvermerks (Visum) zum Zwecke der Familienzusammenführung zu ihrer einzigen, in Berlin lebenden Tochter I. B. . Frau B. wurde am 13. Mai 1957 geboren und kam im Juni 1990 im Rahmen einer Beschäftigung bei der russischen Handelsvertretung nach Berlin. Am 23. April 1993 heiratete sie den deutschen Staatsangehörigen D. B. , mit dem sie die am 29. September 1993 geborene Tochter M. hat. Aufgrund der Eheschließung erhielt Frau B. am 18. Mai 1993 eine befristete Aufenthaltserlaubnis, seit dem 8. Juli 1996 besitzt sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

4Nachdem der Beigeladene seine Zustimmung zur Visumserteilung verweigert hatte, lehnte die Botschaft den Visumsantrag durch Formularbescheid vom 3. August 1994 ab. In einem Remonstrationsschreiben machte die Klägerin geltend, daß sie nach dem Tode ihres Mannes die Tochter allein erzogen und mit ihr gemeinsam 33 Jahre in einer Wohnung gelebt habe. Seit dem Wegzug ihrer Tochter nach B. lebe sie in Moskau allein und isoliert. Ihre kleine Rente reiche dort zum Leben nicht aus. Die Übersiedlung nach B. zu ihrer Tochter sei für sie der einzige Ausweg aus dieser traurigen Situation. Außerdem könne sie in B. der Tochter bei der Haushaltsführung und Erziehung der Enkeltochter helfen. Sie erspare der Tochter auch viel Geld, da die Reisen per Bahn oder Flugzeug nach Moskau teuer seien. Ihr Lebensunterhalt in Deutschland sei durch ihre Tochter und ihren Schwiegersohn vollständig gesichert. Sie könne in der Wohnung ihrer Tochter unterkommen.

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Der von der Botschaft erneut beteiligte Beigeladene versagte unter dem 14. November 1994 wiederum die Zustimmung zur Erteilung des Visums mit der Begründung, es liege 2

keine außergewöhnliche Härte vor.

6Mit Bescheid vom 16. März 1995 hielt die Botschaft an ihrer ablehnenden Entscheidung fest und führte zur Begründung aus, daß die von der Klägerin vorgetragenen Härtegründe Allgemeinplätze seien, die eine außergewöhnliche Härte nicht begründen könnten. Eine Vielzahl von älteren Personen in der Russischen Föderation lebten unter ähnlichen Umständen.

7Die Klägerin hat am 10. April 1995 Klage erhoben, zu deren Begründung sie ergänzend vorgetragen hat: Aufgrund ihres Alters benötige sie die Unterstützung ihrer Tochter in B. , da sie in der Russischen Föderation keinerlei Verwandte mehr habe. Außerdem sei sie in der Lage, bei der Betreuung der Enkeltochter M. zu helfen. Ihre Tochter und sie seien aufeinander angewiesen und benötigten gegenseitige Lebenshilfe. Sie werde völlig alleinstehend immer verzweifelter und depressiver. Ihre Drei-Zimmer-Wohnung, die sie ursprünglich mit ihrem Ehemann und ihrer Tochter bewohnt habe, sei für sie zu groß geworden. Die Rente von umgerechnet ca. 65,-- DM monatlich reiche zum leben nicht aus. Sie sei altersmäßig nicht mehr in der Lage, sich allein zu versorgen, und mit zunehmenden Alter könne eine Verschlimmerung eintreten. Zwar könne ihre Tochter ihr von Deutschland aus materielle Hilfe zukommen lassen, sie brauche aber eine seelische und körperliche Betreuung. Diese könne von ihrer Tochter wegen des Enkelkindes und des Schwiegersohnes nur in Deutschland erbracht werden. In ein Altersheim könne sie in der Russischen Föderation nicht gehen, da die dortigen Altersheime nur Verwahrungsanstalten seien, in denen keinerlei körperliche oder physische Betreuung stattfinde. Über ihren Gesundheitszustand hat die Klägerin ein Attest der Städtischen Poliklinik Nr. 80 in Moskau vom 15. Dezember 1995 vorgelegt, wonach sie sich seit 1972 wegen allgemeiner und zerebraler Atherosklerose mit ausgeprägtem asthenisch-organischem Syndrom, ischämischer Herzkrankheit, atherosklerotischer Kardiosklerose mit Hypertonie, Durchblutungsstörungen II. Grades, Osteochondrose im Bereich der Hals- und Brustwirbelsäule und Varikose der unteren Extremitäten ständig in dortiger ärztlicher Behandlung befinde. In Akutphasen der Leiden sei eine Pflege erforderlich.

Die Klägerin hat beantragt, 8

9die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide der Botschaft vom 3. August 1994 und 16. März 1995 zu verpflichten, ihr ein Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Zur Begründung hat sie geltend gemacht, ein Familiennachzug sei zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte nicht erforderlich. Die Klägerin lebe in Moskau zwar in bescheidenen, aber jedoch durchaus ortsüblichen und keineswegs unzumutbaren Verhältnissen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, daß sie auf die Lebenshilfe ihrer im Bundesgebiet lebenden Tochter angewiesen sei. Im übrigen könnten eventuell erforderlich werdende Hilfen durchaus in der Russischen Föderation erbracht werden.

13Der Beigeladene hat - ohne eigene Antragstellung - an seiner Auffassung, daß eine außergewöhnliche Härte nicht vorliege, festgehalten.

14Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 18. November 1996, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen.

15Die Klägerin hat am 19. Dezember 1996 Berufung eingelegt und zur Begründung geltend gemacht: Ende 1995 habe sich ihr Gesundheitszustand sehr verschlechtert. Ihre Tochter müsse bald für eine unbestimmte Zeit nach Moskau kommen, um sie zu pflegen. Deshalb bestünden große Sorgen, was in diesem Fall aus der Familie ihrer Tochter werde. Ihre attestierten schweren Erkrankungen zerstörten ihre Gesundheit schon seit 25 Jahren und könnten tödlich enden, wenn keiner rechtzeitig zur Hilfe komme. Ihr sei aufgrund ihres Alters und ihrer Krankheit ein selbständiges Leben in Moskau nicht mehr möglich. Mittlerweile bedürfe sie der ständigen Pflege, da sie nicht mehr in der Lage sei, sich eigenständig an- und auszukleiden und zu waschen. Auch für den Toilettengang sei Begleitung erforderlich. Die deshalb notwendige Lebenshilfe durch ihre Tochter könne nur in B. erbracht werden. Eine Unterbringung in Moskau in einem örtlichen Pflegeheim sei nicht möglich und im übrigen wegen der katastrophalen Bedingungen in russischen Pflegeheimen und Krankenhäusern nicht zumutbar.

16In der von der Klägerin beigebrachten Bescheinigung der Staatlichen Einrichtung Zentrum für Luftfahrtmedizin "Zentrawiamed" vom 17. April 1997 wird ihr unter Wiederholung der bereits angeführten Erkrankungen attestiert, daß sie ständige Pflege benötige. Sie sei nicht in der Lage, sich eigenständig an- und auszukleiden und zu waschen; auch für den Toilettengang sei Begleitung erforderlich. In einer weiteren Bescheinigung dieser Einrichtung vom 3. November 1997 wird mitgeteilt, daß während der letzten 6 Monate keine wesentlichen Veränderungen des Gesundheitszustandes der Klägerin festgestellt worden seien.

17Weiterhin hat die Klägerin Verdienstbescheinigungen ihres Schwiegersohns aus 1996, Juni 1997 und Dezember 1998 vorgelegt, wonach der durchschnittliche monatliche Nettoverdienst bzw. ausgezahlte Betrag um 3.500,-- DM lag, eine Bescheinigung der C. B. B. vom 30. Dezember 1998 über bestehende Sparguthaben ihrer Tochter über 57.106,32 DM, einen Mietvertrag über die von ihrer Tochter mit ihrer Familie bewohnte Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung von 69,51 qm Wohnfläche in B. , P. , und eine Informationsbroschüre der H. -M. R. A. über eine Reise-Krankenversicherung für den ausländischen Gast.

Die Klägerin beantragt, 18

19den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide der Botschaft vom 3. August 1994 und 16. März 1995 zu verpflichten, ihr ein Visum zur Familienzusammenführung zu erteilen.

Die Beklagte beantragt, 20

die Berufung zurückzuweisen. 21

22Sie macht weiterhin geltend, daß es vorliegend an einer außergewöhnlichen Härte fehle. Diese ergebe sich auch nicht aus den Erkrankungen nach den im Berufungsverfahren beigebrachten ärztlichen Bescheinigungen. Diese stünden im übrigen im Widerspruch zu der von der Tochter unter dem 12. Mai 1995 gemachten Angabe, wonach die Klägerin noch ziemlich rüstig sei. Im übrigen habe der

Regionalarzt der Botschaft unter dem 5. März 1998 bestätigt, daß die in der Bescheinigung der Einrichtung "Zentrawiamed" vom 3. November 1997 genannten Erkrankungen in der Russischen Föderation behandelt werden könnten. Es existierten auch Pflegeheime. Der Standard entspreche allerdings den Finanzierungsmöglichkeiten der Patienten.

23Der Beigeladene macht geltend, daß hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Klägerin eine Untersuchung durch den Regionalarzt der Botschaft erforderlich sei, da nicht ausgeschlossen werden könne, daß es sich bei den von der Klägerin vorgelegten Bescheinigungen um Gefälligkeitsatteste handele. Im übrigen könne davon ausgegangen werden, daß die Klägerin bei einem Nachweis ausreichenden Krankenund Pflegeversicherungsschutzes die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 AuslG erfülle.

24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Beigeladenen, letztere betreffend auch die in Deutschland lebende Tochter der Klägerin.

Entscheidungsgründe: 25

26Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Versagung des begehrten Visums ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Klägerin steht weder ein Anspruch auf Erteilung des Visums zum Zwecke des Familiennachzuges noch auf Neubescheidung ihres Antrages durch die Beklagte zu.

27Für die Frage, ob der Klägerin das Visum zu erteilen oder zwingend zu versagen ist, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats zugrundezulegen.

28Vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1993 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 94, 35 = DVBL 1994, 52 = NVwZ 1994, 381 = InfAuslR 1994, 2.

29Der Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzuges wird speziell geregelt in § 22 Satz 1 AuslG. Hiernach kann einem sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers nach Maßgabe des § 17 AuslG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.

30Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen kann zu ihren Gunsten von dem Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte ausgegangen werden. Mit der Tatbestandsvoraussetzung der außergewöhnlichen Härte wollte der Gesetzgeber in § 22 AuslG die unter Geltung des Ausländergesetzes 1965 bestehende Praxis fortschreiben, den Nachzug ausländischer Familienangehöriger, die nicht Ehegatten oder minderjährige Kinder eines hier lebenden Ausländers sind, auf Härtefälle zu beschränken.

Vgl.: Begründung zu § 22 AuslG, BT-Drucks. 11/6321 S. 63. 31

32Eine außergewöhnliche Härte kann dementsprechend nur angenommen werden, wenn die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis im Einzelfall zu Härten führt, die unter Berücksichtigung des Schutzgebotes aus Art. 6 GG im Vergleich zu den vom

Ausländergesetz in den §§ 17 bis 21 AuslG gestatteten und den nicht erlaubten Fällen des Familiennachzuges als außergewöhnlich zu bezeichnen sind. Es ist mithin ein erhebliches Abweichen vom Regeltatbestand der Aufenthaltsversagung für nicht nach §§ 17 bis 21 AuslG nachzugsberechtigte Personen notwendig, das aufgrund individueller Besonderheiten nach Art und Schwere ungewöhnliche Schwierigkeiten bereitet und die Herstellung und Wahrung der Familiengemeinschaft zwischen den Betroffenen im Bundesgebiet erfordert.

33Vgl.: Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblatt, A 1 § 22 Rdn. 4 ff.; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, Loseblatt, 110 § 22 Rdn. 13; Urteil des Senats vom 28. Februar 1996 - 17 A 1386/93 -.

34Die bei der Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffes "außergewöhnliche Härte" zu berücksichtigende wertentscheidende Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht zur Berücksichtigung der familiären Bindungen zwischen den sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhaltenden Personen und dem aufenthaltsbegehrenden Ausländer. Dabei wird die Reichweite der Schutzwirkungen von Art. 6 Abs. 1 GG beeinflußt durch das jeweilige Gewicht der familiären Bindungen. Danach ist die familiäre Verbundenheit zwischen Eltern und erwachsenen Kindern regelmäßig nicht von einer Beschaffenheit, die von Verfassungs wegen die Ermöglichung des Familiennachzuges gebieten würde. So vermag vorliegend auch allein der Umstand, daß die Klägerin ohne ihre Tochter oder sonstige Familienangehörige in Moskau lebt, eine außergewöhnliche Härte noch nicht zu begründen, selbst wenn der Klägerin zuzugeben ist, daß sich die Situation für sie als alleinstehende Rentnerin in der gesellschaftlich und wirtschaftlich im Umbruch befindlichen Russischen Föderation als schwierig erweisen dürfte. Eine bloße, wenn auch intensive sogenannte Begegnungsgemeinschaft könnte durch wiederholte Besuche, Brief- und Telefonkontakte sowie Zuwendungen in ausreichender Weise aufrecht erhalten werden.

35Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfüllt, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitgliedes angewiesen ist und sich diese Hilfe nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen läßt. In diesen Fällen kann der Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich sein.

36Vgl.: BVerfG, Beschlüsse vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, InfAuslR 1996, 341 = NVwZ 1997, 479, vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, 394 = NJW 1994, 3155 = DVBL 1994, 1406, vom 12. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895 und vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81 = NJW 1989, 2195 = DVBL 1989, 712; BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13 = InfAuslR 1998, 213 = NVwZ 1998, 742, = DVBl 1998, 722, vom 10. Juli 1984 - 1 C 52.81 -, BVerwGE 69, 359 = InfAuslR 1984, 265 = NJW 1984, 2780 und vom 26. März 1982 - 1 C 29.81 -, BVerwGE 65, 188 und Beschlüsse vom 2. Dezember 1994 - 1 B 123.94 -, InfAuslR 1995, 153 und vom 12. Februar 1990 - 1 A 133.89 -, EZAR 105 Nr. 28.

37Nach den beiden ärztlichen Bescheinigungen vom 17. April und 3. November 1997 und dem Vortrag der Klägerin kann davon ausgegangen werden, daß sie auf die Lebenshilfe ihrer Tochter angewiesen ist. Bei der Klägerin liegen zahlreiche, im wesentlichen

altersbedingte Erkrankungen vor, weshalb sie inzwischen ständige Pflege sowie Hilfe beim An- und Auskleiden, Waschen und Toilettengang benötigt. Dem steht nicht entgegen, daß es in dem ärztlichen Attest vom 15. Dezember 1995 noch heißt, daß sich die Klägerin wegen dieser Erkrankungen bereits seit 1972 in ärztlicher Behandlung befinde und nur in Akutphasen eine Pflege erforderlich sei. Denn bei zahlreichen Erkrankungen, wie Arterienverkalkung im Gehirn und im Bereich des Herzens, Durchblutungsstörungen und Knochen- und Knorpeldegeneration war eine Gesundung nicht zu erwarten, sondern ist eine altersbedingte Verschlimmerung eher typisch. Danach steht der Vortrag der Klägerin in der Berufungsschrift vom 17. Dezember 1996, wonach sich ihr Gesundheitszustand vor einem Jahr sehr verschlechtert habe, im Einklang mit den Attesten aus 1997. Deshalb widerspricht auch die von der Tochter der Klägerin im Mai 1995 gemachte Aussage, die Klägerin sei zwar noch sehr rüstig, werde aber immer älter und bedürfe ihrer Hilfe und Unterstützung, einer inzwischen eingetretenen Pflegebedürftigkeit nicht. Auch kann bei diesen Erkrankungen ausgeschlossen werden, daß es inzwischen zu einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes der Klägerin gekommen ist, so daß in dieser Hinsicht die ärztlichen Bescheinigungen aus 1997 weiter zugrunde gelegt werden können. Die vom Beigeladenen geäußerten Bedenken, daß es sich bei den Attesten um Gefälligkeitsbescheinigungen handeln könnte, was im übrigen auch vom Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung mit dem Hinweis, daß derzeit in der Russischen Föderation gegen Geld fast jede Bescheinigung erlangt werden könne, nicht ausgeschlossen wurde, machen keine weitere Nachprüfung erforderlich, da der Berufung der Klägerin trotz der Annahme einer Notwendigkeit der Erbringung von Lebenshilfe letztlich der Erfolg versagt bleibt.

38Die Lebenshilfe kann von der Tochter der Klägerin angesichts der deutschen Staatsangehörigkeit ihres Ehemannes und ihrer fünf Jahre alten Tochter zwar nur im Bundesgebiet erbracht werden. Ein mehrfacher mehrmonatiger bzw. dauernder Aufenthalt der Tochter in Moskau kann ihrer Familie nicht zugemutet werden.

39Dem Einwand der Beklagten, daß die notwendige gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Klägerin in Moskau durch dortige Einrichtungen möglich sei, kommt im Rahmen der außergewöhnlichen Härte nach § 22 AuslG keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Denn das Wesen der Familie als Beistandsgemeinschaft wird gerade dadurch geprägt, daß ein Familienmitglied einem anderen Familienmitglied die Lebenshilfe tatsächlich gewährt, die dieses benötigt. Da dies mit dem Familiennachzug beabsichtigt wird, können die Klägerin und ihre Tochter nicht darauf verwiesen werden, daß die notwendige Lebenshilfe von anderen Personen oder Sozialdiensten erbracht werden könnte.

40Vgl.: BVerfG, Beschlüsse vom 25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 -, DVBL 1996, 195 und vom 12. Dezember 1989, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 15. Februar 1995 - 11 S 2954/94 -, NVwZ-RR 1996, 115.

41Gemäß § 22 Satz 1 AuslG kann die Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug sonstiger Familienangehöriger jedoch nur nach Maßgabe des § 17 AuslG erteilt werden. Zwar geht es bei dem begehrten Aufenthalt der Klägerin um die Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zum Zwecke des nach Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen Schutzes der Familie (Abs. 1); auch ist die Tochter der Klägerin als Bezugsperson im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Abs. 2 Nr. 1). Weiterhin kann davon ausgegangen werden, daß ausreichender Wohnraum gemäß §

17 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 AuslG zur Verfügung steht. Es fehlt jedoch an einer ausreichenden Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG. Dabei reichen die der Klägerin und ihrer Tochter zur Verfügung stehenden berücksichtigungsfähigen finanziellen Mittel zur Sicherung des "laufenden" Lebensunterhaltes noch aus, obwohl die Tochter nicht erwerbstätig und das Erwerbseinkommen des Schwiegersohns im Rahmen des § 17 Abs. 2 Nr. 3, 1. Halbsatz AuslG nicht berücksichtigungsfähig ist. Auch kann es der Senat dahinstehen lassen, ob die der Klägerin in der Russischen Föderation gezahlte Rente von umgerechnet ca. 65,- - DM monatlich nach einer Übersiedlung ins Bundesgebiet weiter gezahlt wird und somit als sonstige Mittel Berücksichtigung finden kann. Es bedarf hier auch noch keines Rückgriffs auf das beträchtliche Sparguthaben der Tochter der Klägerin von über 50.000,-- DM, mit dem bei einer entsprechenden rechtlichen Bindung der laufende Lebensunterhalt der Klägerin aus eigenem Vermögen über einen längeren Zeitraum sichergestellt werden könnte. Denn das Erwerbseinkommen des Schwiegersohns der Klägerin kann nach dem durch das Gesetz zur Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584) hinzugefügten 2. Halbsatz des § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG zur Sicherung des Lebensunterhaltes herangezogen werden. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung einer besonderen Härte u.a. erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt der Familie durch einen unterhaltspflichtigen Familienangehörigen gesichert wird. Eine besondere Härte erfordert in diesem Zusammenhang, daß der der gesetzlichen Regelung zugrundeliegende Normalfall, wonach die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen dauernden Aufenthalt des Familienangehörigen gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 3, 1. Halbsatz AuslG durch eine Erwerbstätigkeit des hier lebenden Ausländers - vorliegend der Tochter - geschaffen sein müssen, für den Ausländer - die Tochter - und den Familienangehörigen - die Klägerin - zu Härten führt. Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn einerseits der hier lebende Ausländer auf Dauer oder auf längere Sicht aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen zu einer Sicherung des Lebensunterhalts nicht in der Lage ist, da er an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert ist, jedoch andererseits der Lebensunterhalt der gesamten Familie ohne Schwierigkeiten durch sonstige Familienangehörige als gesichert angesehen werden kann.

42Vgl. Gesetzesentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Ausländergesetzes vom 10. März 1995 (BT-Drucks. 13/767), der im wesentlichen vom Vermittlungsausschuß des Deutschen Bundestages übernommen wurde (BT-Drucks. 13/7956); Hailbronner, a.a.O., § 17 AuslG Rdn. 2 a, 42 a f.; Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht (GK), Loseblatt, Rdn. 20, 121 ff.

43Danach ist vorliegend eine besondere Härte gegeben. Die Tochter der Klägerin ist wegen der Betreuung ihrer fünfjährigen Tochter bis auf weiteres an der Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit gehindert, während der Lebensunterhalt ihrer Familie durch das Erwerbseinkommen des Ehemannes gesichert wird. Dieser ist auch unterhaltspflichtiger Familienangehöriger im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 3, 2. Halbsatz AuslG. Da zum einen dieser Teil der Vorschrift ausdrücklich an den Lebensunterhalt der (gesamten) Familie anknüpft und zum anderen der Gesetzgeber mit der Schaffung dieser Ausnahmeregelung gerade einer Fallkonstellation wie der vorliegenden, wo zwar ausreichende finanzielle Mittel für den Unterhalt einer Familie zur Verfügung stehen, jedoch nicht durch ein Erwerbseinkommen des hier lebenden Ausländers, sondern eines anderen Familienangehörigen erbracht werden, Rechnung tragen wollte, reicht es aus, wenn die Unterhaltspflicht dieses weiteren Familienangehörigen entweder gegenüber dem hier lebenden Ausländer oder dem nachzugswilligen

Familienangehörigen besteht.

Vgl. GK, a.a.O., § 17 AuslG Rdn. 133. 44

45Daß der Schwiegersohn gegenüber der Klägerin rechtlich nicht zum Unterhalt verpflichtet ist und bei etwa anfallenden Sozialhilfeleistungen nicht ohne weiteres zur Erstattung herangezogen werden kann, rechtfertigt keine andere Auslegung des § 17 Abs. 2 Nr. 3, 2. Halbsatz AuslG. Etwaigen Bedenken kann im Rahmen des Erfordernisses der Sicherung des Lebensunterhaltes in ausreichender Weise Rechnung getragen werden. So kann der Gefahr, daß der Schwiegersohn der Bestreitung des Lebensunterhaltes für die gesamte Familie hinsichtlich des für den Lebensunterhalt der Klägerin notwendigen Teils mangels gesetzlicher Verpflichtung nicht mehr nachkommen sollte, durch eine Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG oder eine Bürgschaft entgegengewirkt werden. Das dem Schwiegersohn der Klägerin zur Verfügung stehende durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen von ca. 3.500,-- DM liegt deutlich über den gültigen Regelsätzen nach § 22 BSHG für das Land B. in Höhe von 1.674,-- DM (Haushaltsvorstand 540,-- DM, Ehegatte 432,-- DM, 5-jähriges Kind 270,-- DM und weiteres volljähriges Haushaltsmitglied 432,-- DM) und den monatlichen Mietkosten von rund 800,-- DM. Deshalb bedarf es keines weiteren Eingehens auf die Frage, ob schon bei Erreichen der sozialhilferechtlichen Regelbedarfsätze von einer Sicherung des Lebensunterhaltes im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG ausgegangen werden kann oder ob auf die Regelbedarfsätze ein Aufschlag, wie vom Beigeladenen in Höhe von 20 % gefordert, anzusetzen ist.

46Die Sicherung des Lebensunterhaltes der Klägerin scheitert jedoch an dem derzeit fehlenden ausreichenden Krankenversicherungsschutz, der zum Lebensunterhalt im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG gehört. Zwar wird der Krankenversicherungsschutz in dieser Vorschrift - anders als in § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG - nicht ausdrücklich erwähnt. An die Zulässigkeit eines Familiennachzuges sind jedoch keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die spätere Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AuslG. Auch ist nicht einsehbar, warum in den Anspruchsfällen der §§ 17 ff. AuslG, wo § 7 Abs. 2 AuslG nicht greift, hinsichtlich des gesicherten Lebensunterhaltes etwas anderes geltend soll, als in den Ermessensfällen. Im übrigen kommt der ausdrücklichen Erwähnung des Krankenversicherungsschutzes im Rahmen der Sicherung des Lebensunterhaltes in § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG lediglich klarstellende Funktion zu, wie die Formulierung "einschließlich" zeigt.

47Vgl. GK, a.a.O., § 17 AuslG Rdn. 120; Hailbronner, a.a.O., § 17 AuslG Rdn. 42; a.A. Göbel-Zimmermann, Völker-, verfassungs- und ausländerrechtliche Rahmenbedingungen des Familiennachzuges, ZAR 1995, 170 (174).

48Den Nachweis eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes hat die Klägerin nicht erbracht. Eine Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung scheidet für sie aus. Sie hat auch trotz gerichtlicher Aufforderung die Möglichkeit des Abschlusses einer privaten Krankenversicherung nicht aufzeigen können. Mit dem von ihr beabsichtigten Abschluß einer Reisekrankenversicherung wird dem notwendigen ausreichenden Krankenversicherungsschutz nicht Genüge getan, selbst wenn die Klägerin durch Vereinbarung mit der Krankenversicherung deren Gültigkeitsdauer über mehrere Jahre erstrecken könnte. Denn nach § 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Reise- Krankenversicherung (AVB), wie sie in der von der Klägerin übersandten Informationsbroschüre der H. -M. R. A. abgedruckt sind, gehören zum versicherten

Personenkreis Personen, die sich im Rahmen einer Reise nur vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Die Klägerin benötigt jedoch einen Versicherungsschutz für den von ihr beabsichtigten Daueraufenthalt. Im übrigen besteht gemäß § 5 Abs. 1 a AVB keine Leistungspflicht für die bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehenden und bekannten Krankheiten und Beschwerden und ihre Folgen, so daß notwendige ärztliche Behandlungen für die zahlreichen attestierten Erkrankungen der Klägerin von der Reisekrankenversicherung nicht abgedeckt wären.

49Das finanzielle Risiko bei einer nicht nur nicht auszuschließenden, sondern aufgrund der ärztlichen Bescheinigungen vom 17. April und 3. November 1997 als wahrscheinlich anzusehenden ambulanten oder stationären Behandlung können die Klägerin und ihre Tochter angesichts der dargelegten finanziellen Situation nicht hinreichend abdecken. Selbst wenn sichergestellt wäre, daß das Sparguthaben der Tochter der Klägerin von über 50.000,-- DM allein für die gesundheitliche Versorgung der Klägerin verwandt würde, kann es einen Krankenversicherungsschutz nicht ersetzen. Zwar könnten laufende Behandlungskosten einschließlich notwendiger Arzneimittel wohl über einige Jahre abgedeckt werden. Es verbleibt jedoch das Risiko eines notwendig werdenden längeren Krankenhausaufenthaltes mit einer kostenträchtigen Operation vor allem in Anbetracht der der Klägerin attestierten Erkrankungen an allgemeiner zerebraler Atherosklerose, atherosklerotischer Kardiosklerose mit Hypertonie und Varikose. Dafür anfallende Kosten, die von der Klägerin und der Familie ihrer Tochter nicht aufgebracht werden könnten, wären letztlich vom Staat durch den örtlichen Träger der Sozialhilfe zu erbringen.

50Eine Möglichkeit des Abweichens von der Anforderung, daß der Lebensunterhalt gesichert sein muß, sieht die Vorschrift des § 17 Abs. 2 AuslG für den vorliegenden Fall nicht vor.

51Art. 6 Abs. 1 GG gebietet nicht, die zwingende Regelung des § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG - verfassungskonform - einschränkend auszulegen. Verfassungsrechtlich ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, daß bei rein ausländischen Familien für einen Familiennachzug der Lebensunterhalt der Familienangehörigen gesichert sein muß.

52Vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 101 u. 313/84 -, NJW 1988, 626 (629 f.) = BVerfGE 76, 1.

53Bedenken, daß in Fällen des § 22 Satz 1 AuslG bei schwerwiegenden oder sogar lebensbedrohenden Erkrankungen des im Ausland lebenden "sonstigen" Familienangehörigen die Erbringung einer im Lichte von Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen familiären Lebenshilfe im Bundesgebiet an der fehlenden Möglichkeit der Erlangung ausreichenden Krankenversicherungsschutzes scheitern würde, und zwar auch dann, wenn den in Deutschland lebenden Familienangehörigen trotz der Berücksichtigung der im Verhältnis zu dem im Ausland lebenden Familienangehörigen zugespitzten familiären Notlage ein längerer Aufenthalt im Ausland nicht zugemutet werden kann, sind unberechtigt. Die Vorschriften der §§ 17 Abs. 2, 22 AuslG dürfen nicht isoliert gesehen werden. Vielmehr erlaubt das Ausländergesetz, mit anderen Mitteln eine unzumutbare Trennung von Familienangehörigen zu vermeiden. Insoweit kommt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 1 AuslG in Betracht.

§ 30 Abs. 1 AuslG schafft wie Abs. 2 der Vorschrift die Möglichkeit, Ausländern aus 54

völkerrechtlichen, dringenden humanitären oder aus politischen Gründen Aufenthalt im Bundesgebiet zu gewähren. Mit der Aufenthaltsbefugnis erhält der Ausländer einen befristeten Aufenthaltstitel, dessen Geltung gemäß § 34 Abs. 1 AuslG verlängert werden kann. Er kann die Vorstufe für einen Daueraufenthalt bilden.

55Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35 = DVBl 1997, 1394 = NVwZ 1997, 1114 = InfAuslR 1997, 355.

56Dabei hat die Aufenthaltsbefugnis eine einer Härteklausel vergleichbare Funktion, was insbesondere für die Fallgruppe der dringenden humanitären Gründe gilt.

57Vgl.: Hailbronner, a.a.O., § 30 Rdn. 1 f und 12; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl. 1993, § 30 AuslG, Rdn. 2; BT-Drucks. 11/6321, S. 66.

58Der Aufenthaltsbefugnis kommt jedoch gegenüber der Aufenthaltserlaubnis nicht generell subsidiärer Charakter zu. Durch § 30 Abs. 1 AuslG dürfen anderweitige spezialgesetzliche Regelungen nicht in dem Sinne unterlaufen werden, subsidiäre Aufenthaltsrechte verfügbar zu halten, wenn die speziellen gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufent- haltserlaubnis nicht gegeben sind. Danach kann die Aufent- haltsbefugnis in den Fällen, in denen es dem Ausländer um einen Daueraufenthalt zum Familiennachzug geht, nicht als allgemeine Auffangnorm herangezogen werden, wenn die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 17 ff. AuslG an einer der dort normierten Voraussetzungen scheitert. Vielmehr beschränkt sich die Anwendbarkeit von § 30 AuslG in diesen Fällen darauf, daß die Gewährung eines Aufenthaltsrechtes aus verfassungs- rechtlichen Gründen trotz des Fehlens einer Anspruchsvor- aussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zwingend geboten ist. Nur dann kommt der Aufenthaltsbefugnis seine Ausgleichsfunktion im Einzelfall zu.

59Vorliegend läßt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht feststellen, daß der Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG die Gewährung eines Aufenthaltes für die Klägerin im Bundesgebiet bei ihrer Tochter zwingend gebietet, obwohl die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nicht erfüllt werden.

60Wie bereits im Rahmen von § 22 AuslG ausgeführt, kommt den Schutzgewährungen von Art. 6 Abs. 1 GG in Anbetracht der familiären Bindung zwischen der Klägerin und ihrer Tochter erhebliches Gewicht zu. Die von der Tochter beabsichtigte Gewährung von Lebenshilfe an ihre erkrankte, pflegebedürftige Mutter entspricht geradezu idealtypisch dem Wesen der von Art. 6 Abs. 1 GG in besonderem Maße geschützten familiären Beistandsgemeinschaft. Im Falle einer nur in der Bundesrepublik Deutschland zu leistenden Beistandsgemeinschaft drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig - wie auch hier - einwanderungspolitische Belange zurück.

61Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. August 1996, 25. Oktober 1995, 10. August 1994, 12. Dezember 1989 und 18. April 1989, jeweils a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 C 28.96 -, NVwZ 1998, 745 (747), Urteil vom 9. Dezember 1997 und Beschluß vom 12. Februar 1990, jeweils a.a.O.; Urteil des Senats vom 13. Oktober 1993 - 17 A 1283/92 -, InfAuslR 1994, 49.

62Allerdings sind neben der Bedeutung, die dem Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG einzuräumen ist, nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes neben den

einwanderungspolitischen auch alle sonstigen öffentlichen Belange zu berücksichtigen, die gegen den angestrebten Daueraufenthalt sprechen. Hierzu gehören namentlich etwaige mit der Aufenthaltnahme in näherer oder fernerer Zukunft verbundene finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand. Diese sind hier - wie bereits ausgeführt - konkret zu befürchten. Insbesondere muß angesichts des Alters der Klägerin und ihres angegriffenen gesundheitlichen Allgemeinzustandes schon jetzt und verstärkt im Falle einer Verschlimmerung die Notwendigkeit beträchtlicher finanzieller Aufwendungen seitens der öffentlichen Hand in Betracht gezogen werden. Diese zu besorgenden finanziellen Belastungen sind mit den Auswirkungen der Versagung eines Aufenthaltes der Klägerin bei der Tochter in Deutschland abzuwägen.

63Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 1990, a.a.O. und vom 13. Januar 1988 - 1 A 93.87 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 90; Urteil des Senats vom 13. Oktober 1993, a.a.O., vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 5. Januar 1987 - 1 ER 315.86 -, InfAuslR 1987, 74 = Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 84.

64Danach ist der Klägerin derzeit ein Verbleiben in Moskau bzw. in der Russischen Föderation nicht unzumutbar. So ist zu berücksichtigen, daß es trotz der beabsichtigten Erbringung von Lebenshilfe um die Beziehung eines Elternteils zu einem erwachsenen Kind geht.

65Dem entspricht, daß die Entscheidung der Tochter der Klägerin im Jahr 1990, aus beruflichen Gründen nach B. zu gehen und später aus familiären Gründen auf Dauer dort zu bleiben, ein typisches Element der Beziehung von Eltern zu ihren erwachsenen Kindern war. Bei diesen eigenverantwortlichen Entscheidungen konnte die Tochter nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß sie später ihre Mutter bei einer sich verschlechternden gesundheitlichen Situation zu sich nach B. würde nachholen können.

66Entscheidende Bedeutung für die Zumutbarkeit eines weiteren Verbleibs in der Russischen Föderation kommt dem Umstand zu, daß eine gesundheitliche Versorgung, Pflege und Betreuung der Klägerin in Moskau derzeit möglich und gewährleistet ist. Auch wenn den Familienangehörigen gegenüber dem Eingreifen des Schutzes aus Art. 6 Abs. 1 GG, insbesondere im Hinblick auf einwanderungspolitische Belange, nicht entgegengehalten werden kann, daß die Lebenshilfe von Dritten erbracht werden könnte, ist dieser Umstand bei der hier vorzunehmenden Abwägung des Gewichts des Schutzes der Familie mit den einem Aufenthalt der Klägerin im Bundesgebiet entgegenstehenden weiteren öffentlichen, insbesondere finanziellen Belangen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten berücksichtigungsfähig.

67Der Senat hat keine Bedenken, daß der Klägerin in Moskau eine ausreichende gesundheitliche Versorgung zukommt. Wie sich aus den von ihr beigebrachten ärztlichen Bescheinigungen ergibt, ist in der Vergangenheit eine ärztliche Behandlung ihrer Erkrankungen erfolgt. Daß dies zukünftig nicht mehr möglich sein soll, ist nicht erkennbar. Durch den pauschalen Hinweis der Klägerin auf die katastrophalen Bedingungen in den russischen Krankenhäusern bzw. Pflegeheimen wird dies nicht in Frage gestellt. Der Senat geht weiterhin davon aus, daß eine aus-öreichende Pflege und Betreuung der Klägerin in der Russischen Föderation gewährleistet ist. Der von der Botschaft in Moskau eingeschaltete Regionalarzt der Botschaft hat unter dem 5. März 1998 ausdrücklich unter Berücksichtigung der ärzt- lichen Bescheinigung von "Zentrawiamed" vom 3. November 1997 bestätigt, daß die Erkrankungen behandelt werden können und Pflegeheime existieren, deren Standard allerdings den Finan-

zierungsmöglichkeiten der Patienten entsprächen. Dem hat die Klägerin lediglich entgegengehalten, daß ihr die Aufnahme in einem Pflegeheim wegen der dort herrschenden Zustände, geprägt durch Mangel an Personal, Geräten und Medikamenten, nicht zugemutet werden könne. Es finde lediglich eine Verwahrung, aber keine Betreuung statt. Ob sogenannte Luxuspflegeheime existierten, entziehe sich ihrer Kenntnis. Danach kann davon ausgegangen werden, daß es der Klägerin möglich ist, Aufnahme in einem Pflegeheim ggf. von gehobenerem Niveau mit aus- reichender Betreuung und Versorgung zu finden. Ihre Tochter kann sie durch entsprechende Unterstützungszahlungen im Ver- gleich zur großen Zahl von russischen Rentnern mit geringen Renteneinkünften in eine finanzielle Lage versetzen, die zumindest eine ausreichende, wenn nicht sogar bevorzugte Pflege und Betreuung gewährleistet. Etwa notwendige, in der Russischen Föderation nur schwierig zu erhaltende Hilfsmittel oder Medikamente könnte die Tochter in der Bundesrepublik Deutschland besorgen und der Klägerin zukommen lassen. Danach sieht der Senat keine konkreten Anhaltspunkte, daß die Klägerin bei einem Verbleib in der Russischen Föderation der Verwahrlosung anheimfallen könnte.

68Insgesamt befindet sich die Klägerin, auch wenn die äußerst schwierige Situation für sie und ihre Tochter nicht verkannt wird, noch nicht in einer derart zugespitzten Lage, daß der Klägerin unter Zurückstellung der erheblichen finanziellen Risiken für die Bundesrepublik Deutschland der Aufenthalt im Bundesgebiet wegen der Schutzwirkungen von Art. 6 Abs. 1 GG ermöglicht werden muß. Sollte sich die Situation für sie in Moskau jedoch weiter verschlechtern oder es ihr gelingen, die finanziellen Risiken für die Bundesrepublik Deutschland wegen des fehlenden Krankenversicherungsschutzes in erheblichem Maße zu mildern, bleibt es ihr unbenommen, über einen erneuten Visumsantrag den dann ggf. gebotenen Zuzug zu ihrer Tochter zu erreichen.

69Ein Anspruch auf erneute Bescheidung ihres Sichtvermerksantrages steht der Klägerin ebenfalls nicht zu. Einem derartigen Anspruch steht bereits entgegen, daß eine Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Sichtvermerks mangels Vorliegens der diesbezüglichen Voraussetzungen nicht erteilt werden darf.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. 70

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 VwGO nicht vorliegen. 71

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil