Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.02.1999

OVG NRW (bundesrepublik deutschland, tochter, familie, härte, besondere härte, 1995, deutschland, aufnahme einer erwerbstätigkeit, schutz der familie, verbesserung des gesundheitszustandes)

Oberverwaltungsgericht NRW, 17 A 139/97

Datum:

24.02.1999

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

17. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

17 A 139/97

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 12 K 2373/95

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Die am 25. Mai 1924 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige. Nach ihren

eigenen Angaben ist sie seit 1962 verwitwet, ihre Eltern und ihr Bruder sind verstorben.

Am 23. Juni 1994 beantragte sie bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in

Moskau (Botschaft) die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in der Form des

Sichtvermerks (Visum) zum Zwecke der Familienzusammenführung zu ihrer einzigen, in

Berlin lebenden Tochter I. B. . Frau B. wurde am 13. Mai 1957 geboren und kam im Juni

1990 im Rahmen einer Beschäftigung bei der russischen Handelsvertretung nach

Berlin. Am 23. April 1993 heiratete sie den deutschen Staatsangehörigen D. B. , mit dem

sie die am 29. September 1993 geborene Tochter M. hat. Aufgrund der Eheschließung

erhielt Frau B. am 18. Mai 1993 eine befristete Aufenthaltserlaubnis, seit dem 8. Juli

1996 besitzt sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Nachdem der Beigeladene seine Zustimmung zur Visumserteilung verweigert hatte,

lehnte die Botschaft den Visumsantrag durch Formularbescheid vom 3. August 1994 ab.

In einem Remonstrationsschreiben machte die Klägerin geltend, daß sie nach dem

Tode ihres Mannes die Tochter allein erzogen und mit ihr gemeinsam 33 Jahre in einer

Wohnung gelebt habe. Seit dem Wegzug ihrer Tochter nach B. lebe sie in Moskau allein

und isoliert. Ihre kleine Rente reiche dort zum Leben nicht aus. Die Übersiedlung nach

B. zu ihrer Tochter sei für sie der einzige Ausweg aus dieser traurigen Situation.

Außerdem könne sie in B. der Tochter bei der Haushaltsführung und Erziehung der

Enkeltochter helfen. Sie erspare der Tochter auch viel Geld, da die Reisen per Bahn

oder Flugzeug nach Moskau teuer seien. Ihr Lebensunterhalt in Deutschland sei durch

ihre Tochter und ihren Schwiegersohn vollständig gesichert. Sie könne in der Wohnung

ihrer Tochter unterkommen.

Der von der Botschaft erneut beteiligte Beigeladene versagte unter dem 14. November

1994 wiederum die Zustimmung zur Erteilung des Visums mit der Begründung, es liege

keine außergewöhnliche Härte vor.

Mit Bescheid vom 16. März 1995 hielt die Botschaft an ihrer ablehnenden Entscheidung

fest und führte zur Begründung aus, daß die von der Klägerin vorgetragenen

Härtegründe Allgemeinplätze seien, die eine außergewöhnliche Härte nicht begründen

könnten. Eine Vielzahl von älteren Personen in der Russischen Föderation lebten unter

ähnlichen Umständen.

Die Klägerin hat am 10. April 1995 Klage erhoben, zu deren Begründung sie ergänzend

vorgetragen hat: Aufgrund ihres Alters benötige sie die Unterstützung ihrer Tochter in B.

, da sie in der Russischen Föderation keinerlei Verwandte mehr habe. Außerdem sei sie

in der Lage, bei der Betreuung der Enkeltochter M. zu helfen. Ihre Tochter und sie seien

aufeinander angewiesen und benötigten gegenseitige Lebenshilfe. Sie werde völlig

alleinstehend immer verzweifelter und depressiver. Ihre Drei-Zimmer-Wohnung, die sie

ursprünglich mit ihrem Ehemann und ihrer Tochter bewohnt habe, sei für sie zu groß

geworden. Die Rente von umgerechnet ca. 65,-- DM monatlich reiche zum leben nicht

aus. Sie sei altersmäßig nicht mehr in der Lage, sich allein zu versorgen, und mit

zunehmenden Alter könne eine Verschlimmerung eintreten. Zwar könne ihre Tochter ihr

von Deutschland aus materielle Hilfe zukommen lassen, sie brauche aber eine

seelische und körperliche Betreuung. Diese könne von ihrer Tochter wegen des

Enkelkindes und des Schwiegersohnes nur in Deutschland erbracht werden. In ein

Altersheim könne sie in der Russischen Föderation nicht gehen, da die dortigen

Altersheime nur Verwahrungsanstalten seien, in denen keinerlei körperliche oder

physische Betreuung stattfinde. Über ihren Gesundheitszustand hat die Klägerin ein

Attest der Städtischen Poliklinik Nr. 80 in Moskau vom 15. Dezember 1995 vorgelegt,

wonach sie sich seit 1972 wegen allgemeiner und zerebraler Atherosklerose mit

ausgeprägtem asthenisch-organischem Syndrom, ischämischer Herzkrankheit,

atherosklerotischer Kardiosklerose mit Hypertonie, Durchblutungsstörungen II. Grades,

Osteochondrose im Bereich der Hals- und Brustwirbelsäule und Varikose der unteren

Extremitäten ständig in dortiger ärztlicher Behandlung befinde. In Akutphasen der

Leiden sei eine Pflege erforderlich.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide der Botschaft vom 3. August 1994 und 16.

März 1995 zu verpflichten, ihr ein Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung zu

erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie geltend gemacht, ein Familiennachzug sei zur Vermeidung

einer außergewöhnlichen Härte nicht erforderlich. Die Klägerin lebe in Moskau zwar in

bescheidenen, aber jedoch durchaus ortsüblichen und keineswegs unzumutbaren

Verhältnissen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, daß sie auf die Lebenshilfe

ihrer im Bundesgebiet lebenden Tochter angewiesen sei. Im übrigen könnten eventuell

erforderlich werdende Hilfen durchaus in der Russischen Föderation erbracht werden.

Der Beigeladene hat - ohne eigene Antragstellung - an seiner Auffassung, daß eine

außergewöhnliche Härte nicht vorliege, festgehalten.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 18. November 1996,

auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen.

Die Klägerin hat am 19. Dezember 1996 Berufung eingelegt und zur Begründung

geltend gemacht: Ende 1995 habe sich ihr Gesundheitszustand sehr verschlechtert. Ihre

Tochter müsse bald für eine unbestimmte Zeit nach Moskau kommen, um sie zu pflegen.

Deshalb bestünden große Sorgen, was in diesem Fall aus der Familie ihrer Tochter

werde. Ihre attestierten schweren Erkrankungen zerstörten ihre Gesundheit schon seit

25 Jahren und könnten tödlich enden, wenn keiner rechtzeitig zur Hilfe komme. Ihr sei

aufgrund ihres Alters und ihrer Krankheit ein selbständiges Leben in Moskau nicht mehr

möglich. Mittlerweile bedürfe sie der ständigen Pflege, da sie nicht mehr in der Lage sei,

sich eigenständig an- und auszukleiden und zu waschen. Auch für den Toilettengang

sei Begleitung erforderlich. Die deshalb notwendige Lebenshilfe durch ihre Tochter

könne nur in B. erbracht werden. Eine Unterbringung in Moskau in einem örtlichen

Pflegeheim sei nicht möglich und im übrigen wegen der katastrophalen Bedingungen in

russischen Pflegeheimen und Krankenhäusern nicht zumutbar.

In der von der Klägerin beigebrachten Bescheinigung der Staatlichen Einrichtung

Zentrum für Luftfahrtmedizin "Zentrawiamed" vom 17. April 1997 wird ihr unter

Wiederholung der bereits angeführten Erkrankungen attestiert, daß sie ständige Pflege

benötige. Sie sei nicht in der Lage, sich eigenständig an- und auszukleiden und zu

waschen; auch für den Toilettengang sei Begleitung erforderlich. In einer weiteren

Bescheinigung dieser Einrichtung vom 3. November 1997 wird mitgeteilt, daß während

der letzten 6 Monate keine wesentlichen Veränderungen des Gesundheitszustandes der

Klägerin festgestellt worden seien.

Weiterhin hat die Klägerin Verdienstbescheinigungen ihres Schwiegersohns aus 1996,

Juni 1997 und Dezember 1998 vorgelegt, wonach der durchschnittliche monatliche

Nettoverdienst bzw. ausgezahlte Betrag um 3.500,-- DM lag, eine Bescheinigung der C.

B. B. vom 30. Dezember 1998 über bestehende Sparguthaben ihrer Tochter über

57.106,32 DM, einen Mietvertrag über die von ihrer Tochter mit ihrer Familie bewohnte

Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung von 69,51 qm Wohnfläche in B. , P. , und eine

Informationsbroschüre der H. -M. R. A. über eine Reise-Krankenversicherung für den

ausländischen Gast.

Die Klägerin beantragt,

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung der

Bescheide der Botschaft vom 3. August 1994 und 16. März 1995 zu verpflichten, ihr ein

Visum zur Familienzusammenführung zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie macht weiterhin geltend, daß es vorliegend an einer außergewöhnlichen Härte

fehle. Diese ergebe sich auch nicht aus den Erkrankungen nach den im

Berufungsverfahren beigebrachten ärztlichen Bescheinigungen. Diese stünden im

übrigen im Widerspruch zu der von der Tochter unter dem 12. Mai 1995 gemachten

Angabe, wonach die Klägerin noch ziemlich rüstig sei. Im übrigen habe der

Regionalarzt der Botschaft unter dem 5. März 1998 bestätigt, daß die in der

Bescheinigung der Einrichtung "Zentrawiamed" vom 3. November 1997 genannten

Erkrankungen in der Russischen Föderation behandelt werden könnten. Es existierten

auch Pflegeheime. Der Standard entspreche allerdings den

Finanzierungsmöglichkeiten der Patienten.

Der Beigeladene macht geltend, daß hinsichtlich des Gesundheitszustandes der

Klägerin eine Untersuchung durch den Regionalarzt der Botschaft erforderlich sei, da

nicht ausgeschlossen werden könne, daß es sich bei den von der Klägerin vorgelegten

Bescheinigungen um Gefälligkeitsatteste handele. Im übrigen könne davon

ausgegangen werden, daß die Klägerin bei einem Nachweis ausreichenden Kranken-

und Pflegeversicherungsschutzes die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 AuslG erfülle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der

Beklagten und des Beigeladenen, letztere betreffend auch die in Deutschland lebende

Tochter der Klägerin.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht

abgewiesen. Die Versagung des begehrten Visums ist rechtmäßig und verletzt die

Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Klägerin steht

weder ein Anspruch auf Erteilung des Visums zum Zwecke des Familiennachzuges

noch auf Neubescheidung ihres Antrages durch die Beklagte zu.

Für die Frage, ob der Klägerin das Visum zu erteilen oder zwingend zu versagen ist, ist

die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats zugrundezulegen.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1993 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 94, 35 = DVBL 1994, 52

= NVwZ 1994, 381 = InfAuslR 1994, 2.

Der Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des

Familiennachzuges wird speziell geregelt in § 22 Satz 1 AuslG. Hiernach kann einem

sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers nach Maßgabe des § 17 AuslG eine

Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen

Härte erforderlich ist.

Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen kann zu ihren

Gunsten von dem Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte ausgegangen werden. Mit

der Tatbestandsvoraussetzung der außergewöhnlichen Härte wollte der Gesetzgeber in

§ 22 AuslG die unter Geltung des Ausländergesetzes 1965 bestehende Praxis

fortschreiben, den Nachzug ausländischer Familienangehöriger, die nicht Ehegatten

oder minderjährige Kinder eines hier lebenden Ausländers sind, auf Härtefälle zu

beschränken.

Vgl.: Begründung zu § 22 AuslG, BT-Drucks. 11/6321 S. 63.

Eine außergewöhnliche Härte kann dementsprechend nur angenommen werden, wenn

die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis im Einzelfall zu Härten führt, die unter

Berücksichtigung des Schutzgebotes aus Art. 6 GG im Vergleich zu den vom

Ausländergesetz in den §§ 17 bis 21 AuslG gestatteten und den nicht erlaubten Fällen

des Familiennachzuges als außergewöhnlich zu bezeichnen sind. Es ist mithin ein

erhebliches Abweichen vom Regeltatbestand der Aufenthaltsversagung für nicht nach

§§ 17 bis 21 AuslG nachzugsberechtigte Personen notwendig, das aufgrund

individueller Besonderheiten nach Art und Schwere ungewöhnliche Schwierigkeiten

bereitet und die Herstellung und Wahrung der Familiengemeinschaft zwischen den

Betroffenen im Bundesgebiet erfordert.

Vgl.: Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblatt, A 1 § 22 Rdn. 4 ff.; Kloesel/Christ/Häußer,

Deutsches Ausländerrecht, Loseblatt, 110 § 22 Rdn. 13; Urteil des Senats vom 28.

Februar 1996 - 17 A 1386/93 -.

Die bei der Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffes

"außergewöhnliche Härte" zu berücksichtigende wertentscheidende Grundsatznorm

des Art. 6 Abs. 1 GG, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat,

verpflichtet in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht zur Berücksichtigung der familiären

Bindungen zwischen den sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhaltenden

Personen und dem aufenthaltsbegehrenden Ausländer. Dabei wird die Reichweite der

Schutzwirkungen von Art. 6 Abs. 1 GG beeinflußt durch das jeweilige Gewicht der

familiären Bindungen. Danach ist die familiäre Verbundenheit zwischen Eltern und

erwachsenen Kindern regelmäßig nicht von einer Beschaffenheit, die von Verfassungs

wegen die Ermöglichung des Familiennachzuges gebieten würde. So vermag

vorliegend auch allein der Umstand, daß die Klägerin ohne ihre Tochter oder sonstige

Familienangehörige in Moskau lebt, eine außergewöhnliche Härte noch nicht zu

begründen, selbst wenn der Klägerin zuzugeben ist, daß sich die Situation für sie als

alleinstehende Rentnerin in der gesellschaftlich und wirtschaftlich im Umbruch

befindlichen Russischen Föderation als schwierig erweisen dürfte. Eine bloße, wenn

auch intensive sogenannte Begegnungsgemeinschaft könnte durch wiederholte

Besuche, Brief- und Telefonkontakte sowie Zuwendungen in ausreichender Weise

aufrecht erhalten werden.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Familie im Kern die Funktion einer

Beistandsgemeinschaft erfüllt, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines

anderen Familienmitgliedes angewiesen ist und sich diese Hilfe nur in der

Bundesrepublik Deutschland erbringen läßt. In diesen Fällen kann der Familiennachzug

zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich sein.

Vgl.: BVerfG, Beschlüsse vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, InfAuslR 1996, 341 =

NVwZ 1997, 479, vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, 394 = NJW

1994, 3155 = DVBL 1994, 1406, vom 12. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990,

895 und vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81 = NJW 1989, 2195 =

DVBL 1989, 712; BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE 106,

13 = InfAuslR 1998, 213 = NVwZ 1998, 742, = DVBl 1998, 722, vom 10. Juli 1984 - 1 C

52.81 -, BVerwGE 69, 359 = InfAuslR 1984, 265 = NJW 1984, 2780 und vom 26. März

1982 - 1 C 29.81 -, BVerwGE 65, 188 und Beschlüsse vom 2. Dezember 1994 - 1 B

123.94 -, InfAuslR 1995, 153 und vom 12. Februar 1990 - 1 A 133.89 -, EZAR 105 Nr.

28.

Nach den beiden ärztlichen Bescheinigungen vom 17. April und 3. November 1997 und

dem Vortrag der Klägerin kann davon ausgegangen werden, daß sie auf die Lebenshilfe

ihrer Tochter angewiesen ist. Bei der Klägerin liegen zahlreiche, im wesentlichen

altersbedingte Erkrankungen vor, weshalb sie inzwischen ständige Pflege sowie Hilfe

beim An- und Auskleiden, Waschen und Toilettengang benötigt. Dem steht nicht

entgegen, daß es in dem ärztlichen Attest vom 15. Dezember 1995 noch heißt, daß sich

die Klägerin wegen dieser Erkrankungen bereits seit 1972 in ärztlicher Behandlung

befinde und nur in Akutphasen eine Pflege erforderlich sei. Denn bei zahlreichen

Erkrankungen, wie Arterienverkalkung im Gehirn und im Bereich des Herzens,

Durchblutungsstörungen und Knochen- und Knorpeldegeneration war eine Gesundung

nicht zu erwarten, sondern ist eine altersbedingte Verschlimmerung eher typisch.

Danach steht der Vortrag der Klägerin in der Berufungsschrift vom 17. Dezember 1996,

wonach sich ihr Gesundheitszustand vor einem Jahr sehr verschlechtert habe, im

Einklang mit den Attesten aus 1997. Deshalb widerspricht auch die von der Tochter der

Klägerin im Mai 1995 gemachte Aussage, die Klägerin sei zwar noch sehr rüstig, werde

aber immer älter und bedürfe ihrer Hilfe und Unterstützung, einer inzwischen

eingetretenen Pflegebedürftigkeit nicht. Auch kann bei diesen Erkrankungen

ausgeschlossen werden, daß es inzwischen zu einer wesentlichen Verbesserung des

Gesundheitszustandes der Klägerin gekommen ist, so daß in dieser Hinsicht die

ärztlichen Bescheinigungen aus 1997 weiter zugrunde gelegt werden können. Die vom

Beigeladenen geäußerten Bedenken, daß es sich bei den Attesten um

Gefälligkeitsbescheinigungen handeln könnte, was im übrigen auch vom Vertreter der

Beklagten in der mündlichen Verhandlung mit dem Hinweis, daß derzeit in der

Russischen Föderation gegen Geld fast jede Bescheinigung erlangt werden könne,

nicht ausgeschlossen wurde, machen keine weitere Nachprüfung erforderlich, da der

Berufung der Klägerin trotz der Annahme einer Notwendigkeit der Erbringung von

Lebenshilfe letztlich der Erfolg versagt bleibt.

Die Lebenshilfe kann von der Tochter der Klägerin angesichts der deutschen

Staatsangehörigkeit ihres Ehemannes und ihrer fünf Jahre alten Tochter zwar nur im

Bundesgebiet erbracht werden. Ein mehrfacher mehrmonatiger bzw. dauernder

Aufenthalt der Tochter in Moskau kann ihrer Familie nicht zugemutet werden.

Dem Einwand der Beklagten, daß die notwendige gesundheitliche und pflegerische

Versorgung der Klägerin in Moskau durch dortige Einrichtungen möglich sei, kommt im

Rahmen der außergewöhnlichen Härte nach § 22 AuslG keine ausschlaggebende

Bedeutung zu. Denn das Wesen der Familie als Beistandsgemeinschaft wird gerade

dadurch geprägt, daß ein Familienmitglied einem anderen Familienmitglied die

Lebenshilfe tatsächlich gewährt, die dieses benötigt. Da dies mit dem Familiennachzug

beabsichtigt wird, können die Klägerin und ihre Tochter nicht darauf verwiesen werden,

daß die notwendige Lebenshilfe von anderen Personen oder Sozialdiensten erbracht

werden könnte.

Vgl.: BVerfG, Beschlüsse vom 25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 -, DVBL 1996, 195 und

vom 12. Dezember 1989, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 15. Februar

1995 - 11 S 2954/94 -, NVwZ-RR 1996, 115.

Gemäß § 22 Satz 1 AuslG kann die Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug sonstiger

Familienangehöriger jedoch nur nach Maßgabe des § 17 AuslG erteilt werden. Zwar

geht es bei dem begehrten Aufenthalt der Klägerin um die Herstellung und Wahrung der

familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zum Zwecke des nach Art. 6 Abs. 1

GG gebotenen Schutzes der Familie (Abs. 1); auch ist die Tochter der Klägerin als

Bezugsperson im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Abs. 2 Nr. 1).

Weiterhin kann davon ausgegangen werden, daß ausreichender Wohnraum gemäß §

17 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 AuslG zur Verfügung steht. Es fehlt jedoch an einer

ausreichenden Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG. Dabei

reichen die der Klägerin und ihrer Tochter zur Verfügung stehenden

berücksichtigungsfähigen finanziellen Mittel zur Sicherung des "laufenden"

Lebensunterhaltes noch aus, obwohl die Tochter nicht erwerbstätig und das

Erwerbseinkommen des Schwiegersohns im Rahmen des § 17 Abs. 2 Nr. 3, 1. Halbsatz

AuslG nicht berücksichtigungsfähig ist. Auch kann es der Senat dahinstehen lassen, ob

die der Klägerin in der Russischen Föderation gezahlte Rente von umgerechnet ca. 65,-

- DM monatlich nach einer Übersiedlung ins Bundesgebiet weiter gezahlt wird und somit

als sonstige Mittel Berücksichtigung finden kann. Es bedarf hier auch noch keines

Rückgriffs auf das beträchtliche Sparguthaben der Tochter der Klägerin von über

50.000,-- DM, mit dem bei einer entsprechenden rechtlichen Bindung der laufende

Lebensunterhalt der Klägerin aus eigenem Vermögen über einen längeren Zeitraum

sichergestellt werden könnte. Denn das Erwerbseinkommen des Schwiegersohns der

Klägerin kann nach dem durch das Gesetz zur Änderung ausländer- und

asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584)

hinzugefügten 2. Halbsatz des § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG zur Sicherung des

Lebensunterhaltes herangezogen werden. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis zur

Vermeidung einer besonderen Härte u.a. erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt der

Familie durch einen unterhaltspflichtigen Familienangehörigen gesichert wird. Eine

besondere Härte erfordert in diesem Zusammenhang, daß der der gesetzlichen

Regelung zugrundeliegende Normalfall, wonach die wirtschaftlichen Voraussetzungen

für einen dauernden Aufenthalt des Familienangehörigen gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 3, 1.

Halbsatz AuslG durch eine Erwerbstätigkeit des hier lebenden Ausländers - vorliegend

der Tochter - geschaffen sein müssen, für den Ausländer - die Tochter - und den

Familienangehörigen - die Klägerin - zu Härten führt. Das kann vor allem dann der Fall

sein, wenn einerseits der hier lebende Ausländer auf Dauer oder auf längere Sicht aus

von ihm nicht zu vertretenden Gründen zu einer Sicherung des Lebensunterhalts nicht in

der Lage ist, da er an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert ist, jedoch

andererseits der Lebensunterhalt der gesamten Familie ohne Schwierigkeiten durch

sonstige Familienangehörige als gesichert angesehen werden kann.

Vgl. Gesetzesentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Ausländergesetzes vom

10. März 1995 (BT-Drucks. 13/767), der im wesentlichen vom Vermittlungsausschuß

des Deutschen Bundestages übernommen wurde (BT-Drucks. 13/7956); Hailbronner,

a.a.O., § 17 AuslG Rdn. 2 a, 42 a f.; Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht (GK),

Loseblatt, Rdn. 20, 121 ff.

Danach ist vorliegend eine besondere Härte gegeben. Die Tochter der Klägerin ist

wegen der Betreuung ihrer fünfjährigen Tochter bis auf weiteres an der Aufnahme einer

eigenen Erwerbstätigkeit gehindert, während der Lebensunterhalt ihrer Familie durch

das Erwerbseinkommen des Ehemannes gesichert wird. Dieser ist auch

unterhaltspflichtiger Familienangehöriger im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 3, 2. Halbsatz

AuslG. Da zum einen dieser Teil der Vorschrift ausdrücklich an den Lebensunterhalt der

(gesamten) Familie anknüpft und zum anderen der Gesetzgeber mit der Schaffung

dieser Ausnahmeregelung gerade einer Fallkonstellation wie der vorliegenden, wo zwar

ausreichende finanzielle Mittel für den Unterhalt einer Familie zur Verfügung stehen,

jedoch nicht durch ein Erwerbseinkommen des hier lebenden Ausländers, sondern

eines anderen Familienangehörigen erbracht werden, Rechnung tragen wollte, reicht es

aus, wenn die Unterhaltspflicht dieses weiteren Familienangehörigen entweder

gegenüber dem hier lebenden Ausländer oder dem nachzugswilligen

Familienangehörigen besteht.

Vgl. GK, a.a.O., § 17 AuslG Rdn. 133.

Daß der Schwiegersohn gegenüber der Klägerin rechtlich nicht zum Unterhalt

verpflichtet ist und bei etwa anfallenden Sozialhilfeleistungen nicht ohne weiteres zur

Erstattung herangezogen werden kann, rechtfertigt keine andere Auslegung des § 17

Abs. 2 Nr. 3, 2. Halbsatz AuslG. Etwaigen Bedenken kann im Rahmen des

Erfordernisses der Sicherung des Lebensunterhaltes in ausreichender Weise Rechnung

getragen werden. So kann der Gefahr, daß der Schwiegersohn der Bestreitung des

Lebensunterhaltes für die gesamte Familie hinsichtlich des für den Lebensunterhalt der

Klägerin notwendigen Teils mangels gesetzlicher Verpflichtung nicht mehr

nachkommen sollte, durch eine Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG oder eine

Bürgschaft entgegengewirkt werden. Das dem Schwiegersohn der Klägerin zur

Verfügung stehende durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen von ca. 3.500,-- DM

liegt deutlich über den gültigen Regelsätzen nach § 22 BSHG für das Land B. in Höhe

von 1.674,-- DM (Haushaltsvorstand 540,-- DM, Ehegatte 432,-- DM, 5-jähriges Kind

270,-- DM und weiteres volljähriges Haushaltsmitglied 432,-- DM) und den monatlichen

Mietkosten von rund 800,-- DM. Deshalb bedarf es keines weiteren Eingehens auf die

Frage, ob schon bei Erreichen der sozialhilferechtlichen Regelbedarfsätze von einer

Sicherung des Lebensunterhaltes im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG ausgegangen

werden kann oder ob auf die Regelbedarfsätze ein Aufschlag, wie vom Beigeladenen in

Höhe von 20 % gefordert, anzusetzen ist.

Die Sicherung des Lebensunterhaltes der Klägerin scheitert jedoch an dem derzeit

fehlenden ausreichenden Krankenversicherungsschutz, der zum Lebensunterhalt im

Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG gehört. Zwar wird der Krankenversicherungsschutz in

dieser Vorschrift - anders als in § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG - nicht ausdrücklich erwähnt. An

die Zulässigkeit eines Familiennachzuges sind jedoch keine geringeren Anforderungen

zu stellen als an die spätere Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AuslG.

Auch ist nicht einsehbar, warum in den Anspruchsfällen der §§ 17 ff. AuslG, wo § 7 Abs.

2 AuslG nicht greift, hinsichtlich des gesicherten Lebensunterhaltes etwas anderes

geltend soll, als in den Ermessensfällen. Im übrigen kommt der ausdrücklichen

Erwähnung des Krankenversicherungsschutzes im Rahmen der Sicherung des

Lebensunterhaltes in § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG lediglich klarstellende Funktion zu, wie die

Formulierung "einschließlich" zeigt.

Vgl. GK, a.a.O., § 17 AuslG Rdn. 120; Hailbronner, a.a.O., § 17 AuslG Rdn. 42; a.A.

Göbel-Zimmermann, Völker-, verfassungs- und ausländerrechtliche

Rahmenbedingungen des Familiennachzuges, ZAR 1995, 170 (174).

Den Nachweis eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes hat die Klägerin

nicht erbracht. Eine Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung scheidet für sie

aus. Sie hat auch trotz gerichtlicher Aufforderung die Möglichkeit des Abschlusses einer

privaten Krankenversicherung nicht aufzeigen können. Mit dem von ihr beabsichtigten

Abschluß einer Reisekrankenversicherung wird dem notwendigen ausreichenden

Krankenversicherungsschutz nicht Genüge getan, selbst wenn die Klägerin durch

Vereinbarung mit der Krankenversicherung deren Gültigkeitsdauer über mehrere Jahre

erstrecken könnte. Denn nach § 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die

Reise- Krankenversicherung (AVB), wie sie in der von der Klägerin übersandten

Informationsbroschüre der H. -M. R. A. abgedruckt sind, gehören zum versicherten

Personenkreis Personen, die sich im Rahmen einer Reise nur vorübergehend in der

Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Die Klägerin benötigt jedoch einen

Versicherungsschutz für den von ihr beabsichtigten Daueraufenthalt. Im übrigen besteht

gemäß § 5 Abs. 1 a AVB keine Leistungspflicht für die bei Beginn des

Versicherungsschutzes bestehenden und bekannten Krankheiten und Beschwerden

und ihre Folgen, so daß notwendige ärztliche Behandlungen für die zahlreichen

attestierten Erkrankungen der Klägerin von der Reisekrankenversicherung nicht

abgedeckt wären.

Das finanzielle Risiko bei einer nicht nur nicht auszuschließenden, sondern aufgrund

der ärztlichen Bescheinigungen vom 17. April und 3. November 1997 als wahrscheinlich

anzusehenden ambulanten oder stationären Behandlung können die Klägerin und ihre

Tochter angesichts der dargelegten finanziellen Situation nicht hinreichend abdecken.

Selbst wenn sichergestellt wäre, daß das Sparguthaben der Tochter der Klägerin von

über 50.000,-- DM allein für die gesundheitliche Versorgung der Klägerin verwandt

würde, kann es einen Krankenversicherungsschutz nicht ersetzen. Zwar könnten

laufende Behandlungskosten einschließlich notwendiger Arzneimittel wohl über einige

Jahre abgedeckt werden. Es verbleibt jedoch das Risiko eines notwendig werdenden

längeren Krankenhausaufenthaltes mit einer kostenträchtigen Operation vor allem in

Anbetracht der der Klägerin attestierten Erkrankungen an allgemeiner zerebraler

Atherosklerose, atherosklerotischer Kardiosklerose mit Hypertonie und Varikose. Dafür

anfallende Kosten, die von der Klägerin und der Familie ihrer Tochter nicht aufgebracht

werden könnten, wären letztlich vom Staat durch den örtlichen Träger der Sozialhilfe zu

erbringen.

Eine Möglichkeit des Abweichens von der Anforderung, daß der Lebensunterhalt

gesichert sein muß, sieht die Vorschrift des § 17 Abs. 2 AuslG für den vorliegenden Fall

nicht vor.

Art. 6 Abs. 1 GG gebietet nicht, die zwingende Regelung des § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG -

verfassungskonform - einschränkend auszulegen. Verfassungsrechtlich ist es

grundsätzlich nicht zu beanstanden, daß bei rein ausländischen Familien für einen

Familiennachzug der Lebensunterhalt der Familienangehörigen gesichert sein muß.

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 101 u. 313/84 -, NJW 1988,

626 (629 f.) = BVerfGE 76, 1.

Bedenken, daß in Fällen des § 22 Satz 1 AuslG bei schwerwiegenden oder sogar

lebensbedrohenden Erkrankungen des im Ausland lebenden "sonstigen"

Familienangehörigen die Erbringung einer im Lichte von Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen

familiären Lebenshilfe im Bundesgebiet an der fehlenden Möglichkeit der Erlangung

ausreichenden Krankenversicherungsschutzes scheitern würde, und zwar auch dann,

wenn den in Deutschland lebenden Familienangehörigen trotz der Berücksichtigung der

im Verhältnis zu dem im Ausland lebenden Familienangehörigen zugespitzten

familiären Notlage ein längerer Aufenthalt im Ausland nicht zugemutet werden kann,

sind unberechtigt. Die Vorschriften der §§ 17 Abs. 2, 22 AuslG dürfen nicht isoliert

gesehen werden. Vielmehr erlaubt das Ausländergesetz, mit anderen Mitteln eine

unzumutbare Trennung von Familienangehörigen zu vermeiden. Insoweit kommt die

Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 1 AuslG in Betracht.

§ 30 Abs. 1 AuslG schafft wie Abs. 2 der Vorschrift die Möglichkeit, Ausländern aus

völkerrechtlichen, dringenden humanitären oder aus politischen Gründen Aufenthalt im

Bundesgebiet zu gewähren. Mit der Aufenthaltsbefugnis erhält der Ausländer einen

befristeten Aufenthaltstitel, dessen Geltung gemäß § 34 Abs. 1 AuslG verlängert werden

kann. Er kann die Vorstufe für einen Daueraufenthalt bilden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35 = DVBl 1997, 1394

= NVwZ 1997, 1114 = InfAuslR 1997, 355.

Dabei hat die Aufenthaltsbefugnis eine einer Härteklausel vergleichbare Funktion, was

insbesondere für die Fallgruppe der dringenden humanitären Gründe gilt.

Vgl.: Hailbronner, a.a.O., § 30 Rdn. 1 f und 12; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl.

1993, § 30 AuslG, Rdn. 2; BT-Drucks. 11/6321, S. 66.

Der Aufenthaltsbefugnis kommt jedoch gegenüber der Aufenthaltserlaubnis nicht

generell subsidiärer Charakter zu. Durch § 30 Abs. 1 AuslG dürfen anderweitige

spezialgesetzliche Regelungen nicht in dem Sinne unterlaufen werden, subsidiäre

Aufenthaltsrechte verfügbar zu halten, wenn die speziellen gesetzlichen

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufent- haltserlaubnis nicht gegeben sind.

Danach kann die Aufent- haltsbefugnis in den Fällen, in denen es dem Ausländer um

einen Daueraufenthalt zum Familiennachzug geht, nicht als allgemeine Auffangnorm

herangezogen werden, wenn die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 17 ff.

AuslG an einer der dort normierten Voraussetzungen scheitert. Vielmehr beschränkt sich

die Anwendbarkeit von § 30 AuslG in diesen Fällen darauf, daß die Gewährung eines

Aufenthaltsrechtes aus verfassungs- rechtlichen Gründen trotz des Fehlens einer

Anspruchsvor- aussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum

Familiennachzug zwingend geboten ist. Nur dann kommt der Aufenthaltsbefugnis seine

Ausgleichsfunktion im Einzelfall zu.

Vorliegend läßt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht feststellen, daß der Schutz von

Art. 6 Abs. 1 GG die Gewährung eines Aufenthaltes für die Klägerin im Bundesgebiet

bei ihrer Tochter zwingend gebietet, obwohl die Voraussetzungen für einen

Familiennachzug nicht erfüllt werden.

Wie bereits im Rahmen von § 22 AuslG ausgeführt, kommt den Schutzgewährungen

von Art. 6 Abs. 1 GG in Anbetracht der familiären Bindung zwischen der Klägerin und

ihrer Tochter erhebliches Gewicht zu. Die von der Tochter beabsichtigte Gewährung von

Lebenshilfe an ihre erkrankte, pflegebedürftige Mutter entspricht geradezu idealtypisch

dem Wesen der von Art. 6 Abs. 1 GG in besonderem Maße geschützten familiären Bei-

standsgemeinschaft. Im Falle einer nur in der Bundesrepublik Deutschland zu

leistenden Beistandsgemeinschaft drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu

schützen, regelmäßig - wie auch hier - einwanderungspolitische Belange zurück.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. August 1996, 25. Oktober 1995, 10. August 1994, 12.

Dezember 1989 und 18. April 1989, jeweils a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1998

- 1 C 28.96 -, NVwZ 1998, 745 (747), Urteil vom 9. Dezember 1997 und Beschluß vom

12. Februar 1990, jeweils a.a.O.; Urteil des Senats vom 13. Oktober 1993 - 17 A 1283/92

-, InfAuslR 1994, 49.

Allerdings sind neben der Bedeutung, die dem Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG

einzuräumen ist, nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes neben den

einwanderungspolitischen auch alle sonstigen öffentlichen Belange zu berücksichtigen,

die gegen den angestrebten Daueraufenthalt sprechen. Hierzu gehören namentlich

etwaige mit der Aufenthaltnahme in näherer oder fernerer Zukunft verbundene

finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand. Diese sind hier - wie bereits ausgeführt -

konkret zu befürchten. Insbesondere muß angesichts des Alters der Klägerin und ihres

angegriffenen gesundheitlichen Allgemeinzustandes schon jetzt und verstärkt im Falle

einer Verschlimmerung die Notwendigkeit beträchtlicher finanzieller Aufwendungen

seitens der öffentlichen Hand in Betracht gezogen werden. Diese zu besorgenden

finanziellen Belastungen sind mit den Auswirkungen der Versagung eines Aufenthaltes

der Klägerin bei der Tochter in Deutschland abzuwägen.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 1990, a.a.O. und vom 13. Januar 1988 - 1 A

93.87 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 90; Urteil des Senats vom 13. Oktober 1993,

a.a.O., vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 5. Januar 1987 - 1 ER 315.86 -, InfAuslR 1987,

74 = Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 84.

Danach ist der Klägerin derzeit ein Verbleiben in Moskau bzw. in der Russischen

Föderation nicht unzumutbar. So ist zu berücksichtigen, daß es trotz der beabsichtigten

Erbringung von Lebenshilfe um die Beziehung eines Elternteils zu einem erwachsenen

Kind geht.

Dem entspricht, daß die Entscheidung der Tochter der Klägerin im Jahr 1990, aus

beruflichen Gründen nach B. zu gehen und später aus familiären Gründen auf Dauer

dort zu bleiben, ein typisches Element der Beziehung von Eltern zu ihren erwachsenen

Kindern war. Bei diesen eigenverantwortlichen Entscheidungen konnte die Tochter

nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß sie später ihre Mutter bei einer sich

verschlechternden gesundheitlichen Situation zu sich nach B. würde nachholen können.

Entscheidende Bedeutung für die Zumutbarkeit eines weiteren Verbleibs in der

Russischen Föderation kommt dem Umstand zu, daß eine gesundheitliche Versorgung,

Pflege und Betreuung der Klägerin in Moskau derzeit möglich und gewährleistet ist.

Auch wenn den Familienangehörigen gegenüber dem Eingreifen des Schutzes aus Art.

6 Abs. 1 GG, insbesondere im Hinblick auf einwanderungspolitische Belange, nicht

entgegengehalten werden kann, daß die Lebenshilfe von Dritten erbracht werden

könnte, ist dieser Umstand bei der hier vorzunehmenden Abwägung des Gewichts des

Schutzes der Familie mit den einem Aufenthalt der Klägerin im Bundesgebiet

entgegenstehenden weiteren öffentlichen, insbesondere finanziellen Belangen unter

Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten berücksichtigungsfähig.

Der Senat hat keine Bedenken, daß der Klägerin in Moskau eine ausreichende

gesundheitliche Versorgung zukommt. Wie sich aus den von ihr beigebrachten

ärztlichen Bescheinigungen ergibt, ist in der Vergangenheit eine ärztliche Behandlung

ihrer Erkrankungen erfolgt. Daß dies zukünftig nicht mehr möglich sein soll, ist nicht

erkennbar. Durch den pauschalen Hinweis der Klägerin auf die katastrophalen

Bedingungen in den russischen Krankenhäusern bzw. Pflegeheimen wird dies nicht in

Frage gestellt. Der Senat geht weiterhin davon aus, daß eine aus-öreichende Pflege

und Betreuung der Klägerin in der Russischen Föderation gewährleistet ist. Der von der

Botschaft in Moskau eingeschaltete Regionalarzt der Botschaft hat unter dem 5. März

1998 ausdrücklich unter Berücksichtigung der ärzt- lichen Bescheinigung von

"Zentrawiamed" vom 3. November 1997 bestätigt, daß die Erkrankungen behandelt

werden können und Pflegeheime existieren, deren Standard allerdings den Finan-

zierungsmöglichkeiten der Patienten entsprächen. Dem hat die Klägerin lediglich

entgegengehalten, daß ihr die Aufnahme in einem Pflegeheim wegen der dort

herrschenden Zustände, geprägt durch Mangel an Personal, Geräten und

Medikamenten, nicht zugemutet werden könne. Es finde lediglich eine Verwahrung,

aber keine Betreuung statt. Ob sogenannte Luxuspflegeheime existierten, entziehe sich

ihrer Kenntnis. Danach kann davon ausgegangen werden, daß es der Klägerin möglich

ist, Aufnahme in einem Pflegeheim ggf. von gehobenerem Niveau mit aus- reichender

Betreuung und Versorgung zu finden. Ihre Tochter kann sie durch entsprechende

Unterstützungszahlungen im Ver- gleich zur großen Zahl von russischen Rentnern mit

geringen Renteneinkünften in eine finanzielle Lage versetzen, die zumindest eine

ausreichende, wenn nicht sogar bevorzugte Pflege und Betreuung gewährleistet. Etwa

notwendige, in der Russischen Föderation nur schwierig zu erhaltende Hilfsmittel oder

Medikamente könnte die Tochter in der Bundesrepublik Deutschland besorgen und der

Klägerin zukommen lassen. Danach sieht der Senat keine konkreten Anhaltspunkte,

daß die Klägerin bei einem Verbleib in der Russischen Föderation der Verwahrlosung

anheimfallen könnte.

Insgesamt befindet sich die Klägerin, auch wenn die äußerst schwierige Situation für sie

und ihre Tochter nicht verkannt wird, noch nicht in einer derart zugespitzten Lage, daß

der Klägerin unter Zurückstellung der erheblichen finanziellen Risiken für die

Bundesrepublik Deutschland der Aufenthalt im Bundesgebiet wegen der

Schutzwirkungen von Art. 6 Abs. 1 GG ermöglicht werden muß. Sollte sich die Situation

für sie in Moskau jedoch weiter verschlechtern oder es ihr gelingen, die finanziellen

Risiken für die Bundesrepublik Deutschland wegen des fehlenden

Krankenversicherungsschutzes in erheblichem Maße zu mildern, bleibt es ihr

unbenommen, über einen erneuten Visumsantrag den dann ggf. gebotenen Zuzug zu

ihrer Tochter zu erreichen.

Ein Anspruch auf erneute Bescheidung ihres Sichtvermerksantrages steht der Klägerin

ebenfalls nicht zu. Einem derartigen Anspruch steht bereits entgegen, daß eine

Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Sichtvermerks mangels Vorliegens der

diesbezüglichen Voraussetzungen nicht erteilt werden darf.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 VwGO nicht

vorliegen.