Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.06.2008, 19 B 609/08

Entschieden
02.06.2008
Schlagworte
Beachtliche gründe, Eltern, Erlass, Pauschal, Ergänzung, Schüler, Dokumentation, Sorgfalt, Leistungsklage, Abrede
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 609/08

Datum: 02.06.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 609/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 1 L 198/08

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil die Beschwerdegründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), nicht durchgreifen oder das Beschwerdevorbringen den Darlegungsanforderrungen des

§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht genügt. 3

4Es kann dahinstehen, ob der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) entsprechend der Auffassung des Verwaltungsgerichts unzulässig ist. Der Antrag ist jedenfalls unbegründet, weil der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat. Der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Neubewertung seiner für die Kompetenzbereiche Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit und Sorgfalt, Verantwortungsbereitschaft, Konfliktverhalten und Kooperationsfähigkeit relevanten Leistungen besteht nicht. Er hat die Bewertungen im Zeugnis vom 18. Januar 2008 nicht durchgreifend in Zweifel gezogen.

5Unerheblich ist der Vortrag des Antragstellers, er habe die im Bericht des Schulleiters vom 29. Februar 2008 angeführten Vorfälle im Einzelnen korrigiert und widerlegt. Der Bericht des Schulleiters enthält keine Begründung der angefochtenen Noten für das Arbeits- und Sozialverhalten (sog. Kopfnoten). Die Begründung der Kopfnoten hat der Antragsgegner erstmals im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 19. Mai 2008 vorgelegt.

6Die Einwände des Antragstellers gegen die mit Schriftsatz des Antragsgegners vom 19. Mai 2008 vorgelegte Bewertungsbegründung sind unsubstantiiert.

7Soweit die Note befriedigend für den Kompetenzbereich Zuverlässigkeit und Sorgfalt damit begründet wird, dass der Antragsteller zur ersten Stunde und vor allem aus den Pausen in der Regel unpünktlich gekommen sei, ist dies nicht zu beanstanden. In dem Bericht des Schulleiters vom 29. Februar 2008 heißt es nicht ausdrücklich, dass der Antragsteller nur in den Wochen bis Weihnachten 2007 zu spät aus der Pause gekommen sei. Dies lässt sich, wie der Antragsteller offenbar meint, auch nicht daraus schließen, dass in dem Bericht des Schulleiters für die Zeit nach Weihnachten 2007 kein weiteres Fehlverhalten des Antragstellers aufgeführt wird. Zum einen enthält der Bericht keine abschließende Dokumentation des Fehlverhaltens des Antragstellers im ersten Halbjahr des Schuljahres 2007/08. Denn in dem Bericht des Schulleiters heißt es, er habe das Verhalten des Antragstellers chronologisch aufgelistet, soweit es von den Lehrerinnen der Klasse „festgehalten" worden sei. Bei summarischer Prüfung bringt die Formulierung „festgehalten" zum Ausdruck, dass der Schulleiter lediglich (schriftlich) dokumentierte Vorfälle anführt. Damit ist nicht auszuschließen, dass es über den Bericht des Schulleiters hinaus weitere Vorfälle, insbesondere Unpünktlichkeiten, gegeben hat. Zum anderen umfasst der Zeitraum vom Beginn des Schuljahres 2007/08 bis Weihnachten 2007 in zeitlicher Hinsicht den wesentlichen Teil des ersten Halbjahres des Schuljahres 2007/08. Vor diesem Hintergrund spricht bei summarischer Prüfung Überwiegendes dafür, dass die Bewertungsbegründung, der Antragsteller sei „in der Regel" unpünktlich gewesen, auch dann zutrifft, wenn es in der (kurzen) Zeit nach Ende der Weihnachtsferien bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres keine weiteren Unpünktlichkeiten gegeben haben sollte.

8Die Begründung der Note befriedigend für den Kompetenzbereich Verantwortungsbereitschaft ist ebenfalls nicht zu beanstanden. In der Begründung heißt es unter anderem:

9„Bei Konflikten während der Pausenzeiten und im Unterricht bei Gruppenarbeiten gelang es ihm über einen langen Zeitraum des ersten Halbjahres noch nicht seinen Anteil einzusehen und dafür auch gerade zu stehen. Bei Streitfällen wurde die Schuld immer zuerst bei anderen gesucht. Wenn es zu Stellungnahmen anderer Kinder kam, die den Streit mitverfolgt hatten, ließ er deren Meinung nicht zu und entzog sich dem klärenden Gespräch. Erst mit zeitlicher Verzögerung und in einem ‚vier Augengespräch' war ein Überdenken mit K. möglich. Leider hielt die Einsicht nicht lange an."

10Die Auffassung des Antragstellers, diese Begründung betreffe das Konfliktverhalten, nicht aber die Verantwortungsbereitschaft, trifft nicht zu. Nach den Vorgaben in der Handreichung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein- Westfalen „Dokumentation des Arbeits- und Sozialverhaltens, Würdigung außerunterrichtlichen und außerschulischen Engagements", S. 12 (Beiakte Heft 1), sind für den Kompetenzbereich Verantwortungsbereitschaft unter anderem folgende Indikatoren maßgeblich: Die Schülerinnen und Schüler „sind bereit für das eigene Handeln und die Arbeitsergebnisse einzustehen", „erkennen unterschiedliche Ideen an; tragen dazu bei, eine gemeinsam getragene Lösung zu finden", „übernehmen Verantwortung für eigene Misserfolge und suchen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, nach Bewältigungsstrategien", und „vertreten die Interessen anderer, auch wenn sie sich nicht vorrangig mit den eigenen Bedürfnissen decken". Es liegt auf der Hand, dass das in der Begründung der Bewertung des Kompetenzbereichs Verantwortungsbereitschaft in

Bezug genommene Verhalten des Antragstellers diesen Indikatoren zuzurechnen ist. Es liegt entgegen der Auffassung des Antragstellers auch keine „doppelte negative" Berücksichtigung seines Verhaltens vor. Die Begründung der Note unbefriedigend für den Kompetenzbereich Konfliktverhalten knüpft an andere Aspekte an als diejenigen, die bei dem Kompetenzbereich Verantwortungsbereitschaft zugrunde gelegt worden sind. Abgesehen davon ist die „doppelt negative" (oder auch positive) Berücksichtigung eines Verhaltens nicht von vornherein unzulässig. Es kann bei mehreren Kopfnoten berücksichtigt werden, soweit sich aus dem Verhalten Rückschlüsse auf mehrere Kompetenzbereiche ziehen lassen. Das ist in Bezug auf das im Bericht des Schulleiters vom 29. Februar 2008 abgeführte Fehlverhalten des Antragstellers der Fall.

11Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang weiter geltend macht, er habe die bei der Bewertungsbegründung zugrunde gelegten Vorfälle bestritten, nimmt er lediglich Bezug auf sein erstinstanzliches Vorbringen. Eine derartige Bezugnahme genügt den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht. Danach sind die Beschwerdegründe in der Beschwerdeschrift dazulegen.

12Der Antragsteller macht darüber hinaus ohne Erfolg geltend, die zugrunde gelegten Vorfälle seien nur pauschal angeführt und nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Darin liegt kein Begründungmangel. Der Umfang des Anspruchs des Schülers und seiner Eltern auf Begründung einer Leistungsbewertung hängt davon ab, ob sie eine Begründung verlangen, wann sie dies tun, welches Begehren sie damit verfolgen und mit welcher Begründung dies geschieht. Erst durch eine solche Spezifizierung wird aus dem allgemeinen Anspruch des Schülers und seiner Eltern auf Begründung der Bewertung schulischer Leistungen ein konkreter Anspruch.

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2002 - 19 B 575/02 -, m. w. N. 13

14Für die Begründung der sog. Kopfnoten gilt nichts anders. Die Schule ist nicht verpflichtet, in jedem Fall eine schriftliche oder auch nur mündliche Begründung der Bewertung der einzelnen Kompetenzbereichen ohne Rücksicht darauf zu geben, ob Einwände erhoben werden. Es ist vielmehr Sache des Schülers und seiner Eltern, eine dahingehende Begründung oder die Ergänzung einer bereits vorliegenden Begründung zu verlangen. Für das Verlangen auf Ergänzung einer bereits erfolgten Begründung genügt es regelmäßig nicht, diese als zu pauschal zu kritisieren. Der Schüler und seine Eltern müssen vielmehr darlegen, in welchen konkreten Punkten sie eine weitergehende Begründung begehren. Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Antragstellers nicht. Er hat sein Verlangen nach weitergehender Begründung nicht näher spezifiziert. Soweit er insbesondere mit seinem Einwand, die zugrunde gelegten Vorfälle seien nicht hinreichend glaubhaft gemacht, zugleich einen materiellen Bewertungsfehler rügt, indem er die der Bewertung zugrunde liegende Tatsachengrundlage in Abrede stellt, genügt sein Vortrag, wie bereits dargelegt, den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht. Er hat die Tatsachengrundlage im Beschwerdeverfahren nicht konkret in Zweifel gezogen.

15Lediglich ergänzend weist der Senat mit Blick auf den Vortrag des Antragsgegners, die angefochtenen Kopfnoten seien keine Verwaltungsakte, darauf hin, dass diese Frage für die Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keine Relevanz hat. Sie hat allein für die sich im Klageverfahren stellende Frage Relevanz, ob die Klage als Verpflichtungsklage oder als allgemeine Leistungsklage statthaft ist. In beiden Fällen ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft 123 Abs. 5 VwGO). Die Verneinung des Verwaltungsaktscharakters hätte auch nicht zur Folge, dass die Kopfnoten keiner verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegen.

16Weiter weist der Senat darauf hin, dass das Verwaltungsgericht beachtliche Gründe für die Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses angeführt hat. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts dürfte jedoch nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehen. Dieses hat zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Nichtversetzung eines Schülers ausgeführt, im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts könne typischerweise nicht abgesehen werden, ob die Nichtversetzung Auswirkungen auf den weiteren schulischen und sonstigen Lebensweg des Schülers habe. Es reiche deshalb regelmäßig aus, dass nachteilige Auswirkungen nach dem Kenntnisstand im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht auszuschließen seien.

BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 61.06 -, juris, Rdn. 5. 17

18Nach Maßgabe dieser Grundsätze spricht Überwiegendes für ein Rechtsschutzinteresse des Antragstellers, weil nicht auszuschließen ist, dass die im 4. Schuljahr erteilten Kopfnoten für seinen weiteren Werdegang von Bedeutung sind. Im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann niemand derzeit die Relevanz der Kopfnoten für den weiteren Werdegang verlässlich ausschließen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Kopfnoten teilweise an (erhebliches) schulisches Fehlverhalten des Antragstellers anknüpfen. Dieses Fehlverhalten kann Bedeutung haben etwa für erzieherische Maßnahmen der jetzt besuchten Realschule oder auch in einem sonderpädagogischen Förderverfahren, wenn der Antragsteller sein von dem Antragsgegner angeführtes Fehlverhalten fortsetzen sollte. Denn bei erzieherischen Maßnahmen und in einem sonderpädagogischen Förderverfahren ist regelmäßig auch früheres schulisches (Fehl-) Verhalten in den Blick zu nehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 19

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG). 20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG). 21

22

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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