Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.11.1996, 2 B 1638/96

Entschieden
21.11.1996
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Antragsteller, Aufschiebende wirkung, 1995, Eltern, Begründung, öffentliches interesse, Antrag, Deutschland, Sprache
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 2 B 1638/96

Datum: 21.11.1996

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 B 1638/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 17 L 913/96

Tenor: Der angefochtene Beschluß wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22. Dezember 1995 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 16.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2I. Der Antragsteller zu 1) wurde am 17. Februar 1951 in U. -K. im Donezgebiet geboren. Seine Eltern sind der am 4. September 1924 in T. , Gebiet Saratov, geborene H. H. und die am 13. August 1922 in P. , Gebiet Schitomir, geborene H. H. , geborene S. . Beide sind deutsche Volkszugehörige. Sie reisten am 28. März 1995 mit einem Aufnahmebescheid des Bundesverwaltungsamtes in die Bundesrepublik Deutschland ein.

3Der Antragsteller zu 1) heiratete am 14. Januar 1972 die Antragstellerin zu 2). Diese wurde am 10. Februar 1953 in M. im Gebiet Kosichinski geboren. Deren Eltern sind die am 3. August 1934 in F. , Gebiet Odessa geborene L. S. und der am 28. August 1935 geborene russische Volkszugehörige G. P. , die im Jahre 1961 geheiratet haben. Nach Angaben der Antragsteller hat L. S. im Jahre 1944 im Warthegau die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Die Eltern der Antragstellerin zu 2) sind im Jahre 1980 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt.

4Die Antragstellerinnen zu 3) und 4) sind die 1973 und 1976 geborenen Töchter der Antragsteller zu 1) und 2).

Unter dem 16. Oktober 1991, bei der Antragsgegnerin eingegangen am 2. Dezember 5

1992, stellte die Mutter der Antragstellerin zu 2) für die Antragsteller einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In dem Antrag ist unter anderem angegeben, daß Deutsch die Muttersprache des Antragstellers zu 1) sei, er die deutsche Sprache verstehe, spreche und schreibe und in der Familie von den Großeltern, den Eltern, dem Antragsteller und dem Ehegatten deutsch gesprochen werde. Zur beruflichen Tätigkeit des Antragstellers zu 1) ist als jetziger Beruf "Arbeiter" und zur beruflichen Tätigkeit für die Zeit von 1971 bis jetzt "Gorod Barnaul" angegeben. In den beigefügten Geburtsurkunden der Antragstellerinnen zu 3) und 4) ist als Nationalität des Antragstellers zu 1) "Deutscher" und der Antragstellerin zu 2) "Russin" eingetragen. Mit Bescheid vom 29. März 1995 erteilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller zu 1) einen Aufnahmebescheid, in den die übrigen Antragsteller einbezogen wurden. Die Aufnahmeanträge der übrigen Antragsteller wurden mit Bescheid vom 29. März 1995 abgelehnt. Hiergegen wurde kein Widerspruch erhoben.

6Am 4. Dezember 1995 reisten die Antragsteller in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten die Verteilung nach § 8 des Bundesvertriebenengesetzes. Bei der Anhörung der Antragsteller hielt die Antragsgegnerin für den Antragsteller zu 1) fest, daß dieser einfache Fragen in deutscher Sprache weder auf deutsch noch auf russisch habe beantworten können. In einem vom Antragsteller zu 1) nicht unterschriebenen Vermerk heißt es außerdem, daß der Antragsteller die deutsche Sprache zu keiner Zeit erlernt bzw. benutzt habe. Er habe 24 Jahre (bis zuletzt) in Diensten des Innenministeriums (Miliz) gestanden. Sein letzter Dienstrang sei der eines Majors gewesen. Über die im Aufnahmeverfahren gemachten unrichtigen Angaben zu Beruf und Sprache sei er unterrichtet gewesen.

7Mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 nahm das Bundesverwaltungsamt den den Antragstellern erteilten Aufnahmebescheid zurück, wies den Antrag auf Einbeziehung in das Verteilungsverfahren ab und ordnete die sofortige Vollziehung der Rücknahme an. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, daß der Antragsteller zu 1) falsche Angaben hinsichtlich der Beherrschung der deutschen Sprache und seiner beruflichen Tätigkeit gemacht habe. Die vom Antragsteller zu 1) erreichte berufliche Position erfülle den Ausschlußtatbestand des § 5 des Bundesvertriebenengesetzes. Da die Antragstellerinnen zu 2) bis 4) lediglich in den Aufnahmebescheid des Antragstellers zu 1) einbezogen worden seien, sei auch ihr Aufnahmebescheid zurückzunehmen. Zur Begründung der sofortigen Vollziehung wurde ausgeführt, daß der Verbleib der Antragsteller während eines Widerspruchs- und Klageverfahrens mit erheblichen Kosten verbunden sei, die von den Antragstellern nach Rechtskraft der Rücknahmeentscheidung nicht mehr zurückgefordert werden könnten. Außerdem sei im Hinblick auf die Dauer der Verfahren damit zu rechnen, daß nach Ablauf dieser Zeit aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht mehr zumutbar seien. Schließlich sei auch die Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung für die zu erwartende unabsehbare Zeit nicht möglich.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Antragsteller am 10. Januar 1996 Widerspruch. 8

Am 13. April 1996 haben die Antragsteller beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Zur Begründung haben sie im wesentlichen geltend gemacht: Der Antragsteller zu 1) habe zu seiner Berufstätigkeit keine falschen Angaben gemacht, da keine Fragen bezüglich einer militärischen Zugehörigkeit gestellt worden seien. Darüber hinaus sei die erreichte Position weder herausgehoben noch durch eine besondere Bindung an ein totalitäres Regime erreicht 9

worden.

10Außerdem enthalte der Bescheid keine Prüfungen hinsichtlich der Aufnahmeansprüche der anderen Antragsteller. Es komme nicht darauf an, daß diese in den Bescheid des Antragstellers zu 1) einbezogen worden seien, sondern daß diese selbst deutsche Volkszugehörige seien.

Die Antragsteller haben beantragt, 11

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 22. Dezember 1995 wiederherzustellen. 12

Die Antragsgegnerin hat beantragt, 13

den Antrag abzulehnen. 14

15Sie hat in Ergänzung ihres Rücknahmebescheides erneut darauf hingewiesen, daß die Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen eines besonderen öffentlichen Interesses geboten sei. Bei einem möglicherweise mehrjährigen Verbleiben der Antragsteller im Bundesgebiet während des Widerspruchs- und Klageverfahrens würden erhebliche Kosten für die öffentliche Hand entstehen, die später nicht zurückgefordert werden könnten. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen könnten nach negativem Abschluß eines mehrere Jahre dauernden Rechtsmittelverfahrens unter Umständen nicht mehr durchgeführt werden. Ein Verbleiben eines rechtskräftig abgelehnten Aufnahmebewerbers im Bundesgebiet würde aber zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung gegenüber jenen Antragstellern führen, die bereits im Herkunftsland abgelehnt würden. Die Antragsteller könnten sich auch nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen, da der Aufnahmebescheid auf offensichtlichen Falschangaben beruhe.

16Durch den angefochtenen Beschluß, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt.

17Mit der dagegen eingelegten Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr Begehren weiter. Zur Begründung führen sie ergänzend aus: Der Bescheid gehe zu Unrecht nicht von einer deutschen Volkszugehörigkeit des Antragstellers zu 1) aus. Der 1951 geborene Antragsteller zu 1) habe bis 1956 zusammen mit seinen Eltern unter Kommandantur gestanden. Bis 1964 sei es den Eltern nicht möglich gewesen, die deutsche Sprache nach außen zu pflegen. Sie hätten den Antragsteller jedoch in deutschem Sinne erzogen und die althergebrachten Sitten und Gebräuche an ihn weitergegeben. Das Schicksal der Volksdeutschen sei dem Antragsteller zu 1) auch bekannt gewesen.

18Der Antragsteller zu 1) erfülle nicht die Voraussetzungen des § 5 Nr. 1 d) des Bundesvertriebenengesetzes, da er keine herausgehobene berufliche Stellung innegehabt habe. Die in seinem Arbeitsbuch vermerkten Belobigungen habe er wegen seiner Arbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung erhalten. Dies habe nichts mit politischer Tätigkeit zu tun gehabt. Es sei auch nicht nachgewiesen, daß er irgendwelche Bindungen zum totalitären System eingegangen sei.

Darüber hinaus hätte geprüft werden müssen, ob den Antragstellerinnen zu 2) bis 4) 19

eigene Aufnahmeansprüche zuständen. Im Zeitpunkt des Erlasses des Einbeziehungsbescheides seien sie mangels Rechtsschutzinteresses nicht mehr in der Lage gewesen, ihre eigenen Ansprüche weiterzuverfolgen. Im Rahmen der Rücknahme wäre aber zu prüfen gewesen, ob den Antragstellerinnen zu 2) bis 4) nicht eigene Ansprüche zuständen. Dies gelte insbesondere für die Antragstellerin zu 2), die deutsche Staatsangehörige sei.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß, 20

den angefochtenen Bescheid zu ändern und nach ihrem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen. 21

Die Antragsgegnerin beantragt, 22

die Beschwerde zurückzuweisen. 23

24Sie nimmt auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug und führt ergänzend aus: Zu Recht habe sich der Rücknahmebescheid auf sämtliche vier Antragsteller bezogen, da die Antragstellerinnen zu 2) bis 4) lediglich in den Bescheid des Antragstellers zu 1) einbezogen worden seien. Ihre Aufnahme aus eigenem Recht sei bereits im März 1995 bestandskräftig abgelehnt worden, so daß im Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung keine Veranlassung bestanden habe, die Aussiedlereigenschaft der Antragstellerinnen zu 2) bis 4) erneut zu prüfen.

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II. 26

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Für alle Antragsteller ist die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 10. Januar 1996 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22. Dezember 1995 gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- wiederherzustellen, da der Rücknahmebescheid bezüglich aller Antragsteller offensichtlich rechtswidrig ist und deshalb ein öffentliches Interesse an dem sofortigen Vollzug dieses Bescheides nicht besteht.

28Rechtsgrundlage für den Rücknahmebescheid ist § 48 Abs. 1 und Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -, da dieser Bescheid nicht eine Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist 48 Abs. 2 VwVfG ). Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG steht die Rücknahme eines rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich im Ermessen der Behörde, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist.

29

1. Hinsichtlich des Antragstellers zu 1) kann nicht festgestellt werden, daß der ihm erteilte Aufnahmebescheid vom 29. März 1995, den die Antragsgegnerin durch Bescheid vom 22. Dezember 1995 zurückgenommen hat, im Umfang der erfolgten Rücknahme rechtswidrig ist. Die Antragsgegnerin hatte dem Antragsteller zu 1) unter dem 29. März 1995 einen Aufnahmebescheid gestützt auf § 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der 27

Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014 -BVFG-, erteilt. Dieser gab dem Antragsteller zu 1) das Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland sowie auf Einbeziehung seiner Ehefrau und seiner Kinder in diesen Bescheid (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG). Diesen Bescheid hat die Antragsgegnerin durch den Bescheid vom 22. Dezember 1995 insgesamt zurückgenommen mit der Begründung, der Antragsteller zu 1) habe keinen Anspruch auf einen Aufnahmebescheid, der deshalb rechtswidrig sei. Die umfassende Rücknahme des Aufnahmebescheides findet in § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG jedoch keine Stütze. Selbst wenn davon ausgegangen wird, daß der Antragsteller zu 1) wegen seiner beruflichen Stellung gemäß § 5 Nr. 1 d) BVFG die Rechtsstellung als Spätaussiedler nicht erwerben kann, - was angesichts der dem Senat in dem Verfahren 2 A 4769/96 vorliegenden Gutachten des Instituts für Ostrecht der Universität zu Köln vom 23. Mai und 15. Juli 1996, die der Antragsgegnerin bekannt sind, eher als offen einzuschätzen ist - und ihm deshalb ein Aufnahmeanspruch nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG nicht zusteht, kann der ihm aufgrund dieser Vorschrift erteilte Aufnahmebescheid dennoch nicht insgesamt ersatzlos zurückgenommen werden. Denn ihm steht aus anderen Gründen ein Aufnahmeanspruch zu, der ihm jedenfalls das Recht gibt, in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und dort ständigen Aufenthalt zu nehmen. Wie sich aus den Verwaltungsvorgängen und den Gerichtsakten ergibt, ist den Eltern des Antragstellers zu 1) ein Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erteilt worden. Der Antragsteller zu 1) ist in diesen Bescheid einzubeziehen, weil die Voraussetzungen für eine Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG bei Erteilung des Aufnahmebescheides bereits vorlagen. Seine Eltern haben nämlich einen Aufnahmebescheid als Spätaussiedler erhalten, als der Antragsteller zu 1) sich noch im Aussiedlungsgebiet aufhielt und bereits seine Aufnahme beantragt hatte.

Der Einbeziehung des Antragstellers zu 1) in den Aufnahmebescheid seiner Eltern steht auch nicht § 5 Nr. 1 d) BVFG entgegen. Diese Vorschrift schließt nur den Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler gemäß § 4 Abs. 1 oder 2 BVFG aus und steht damit einem Anspruch auf Aufnahme nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG entgegen, der eine Einreise als Spätaussiedler voraussetzt. Der Aufnahmeanspruch der Ehegatten und Abkömmlinge, im Wege der Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einreisen und sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten zu dürfen, wird durch § 5 BVFG nicht berührt. Zwar ist in der die Rechte von Ehegatten und Abkömmlingen regelnden Vorschrift des § 7 Abs. 2 BVFG bestimmt, daß § 5 sinngemäß gilt. Diese Ausschlußwirkung erstreckt sich aber nur auf die Ansprüche, die Ehegatten und Abkömmlingen gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 BVFG zustehen, nicht dagegen auf den Anspruch auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der unmittelbaren Verbindung zwischen § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BVFG. Danach kann sich die entsprechende Anwendung des § 5 nur auf die in Satz 1 geregelten Ansprüche beziehen, nicht aber auf den in einem anderen Abschnitt des Gesetzes geregelten Aufnahmeanspruch. Zudem setzt die Anwendung des § 5 in § 7 Abs. 2 BVFG voraus, daß der Ehegatte oder Abkömmling das Aussiedlungsgebiet im Wege der Aufnahme verlassen hat, d.h. ein Aufnahmebescheid erteilt worden ist. Hierfür spricht auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. So heißt es in der Begründung zu Nr. 7 7): "Liegen in der Person des Ehegatten oder Abkömmlings Ausschlußgründe im Sinne von § 5 vor, ist eine Förderung nicht möglich."

31

Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz-KfbG) vom 7. 30

September 1992, BT-Drucksache 12/3212, Abschnitt B. Besonderer Teil, zu Nummer 7 des Artikel 1 7) - S. 24 -,

Dagegen ist zu § 5 BVFG ausgeführt, daß im Gegensatz zu den bisherigen Regelungen des Bundesvertriebenengesetzes, die den Ausschluß von der Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen vorsehen, jetzt der Status des Spätaussiedlers nicht mehr erworben wird, wenn ein Ausschlußtatbestand vorliegt.

33Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbe- reinigungsgesetz-KfbG) vom 7. Septem- ber 1992, BT-Drucksache 12/3212, Abschnitt B. Besonderer Teil, zu Nummer 4 des Artikel 1 5) - S. 23 -,

34Da die Volkszugehörigkeit und die berufliche Stellung des Antragstellers zu 1) für dessen Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG keine Rolle spielen, kommt es auch nicht darauf an, ob die vom Antragsteller zu 1) zu seiner Sprachkompetenz und zu seiner beruflichen Stellung gemachten Angaben unrichtig bzw. unvollständig waren. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, wären sie nicht kausal für die Entscheidung der Antragsgegnerin gewesen, da beide Merkmale für den Einbeziehungsanspruch des Antragstellers keine Bedeutung haben.

352. Auch hinsichtlich der Antragstellerinnen zu 2) bis 4) ist der Rücknahmebescheid offensichtlich rechtswidrig. Da dem Widerspruch des Antragstellers zu 1) gegen den Rücknahmebescheid aufschiebende Wirkung zukommt, ist der Antragsteller zu 1) weiterhin im Besitz eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, in den seine Angehörigen einbezogen werden können. Gründe, die ihrer Einbeziehung entgegenstünden, sind nicht ersichtlich.

36Es kann deshalb offenbleiben, ob darüberhinaus - wofür vieles spricht - die Rücknahme der Aufnahmebescheide für die Antragstellerinnen zu 2) bis 4) nicht auch deswegen rechtswidrig ist, weil zumindest entsprechend dem Rechtsgedanken des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zu prüfen ist, ob den Antragstellerinnen eigene Aufnahmeansprüche oder Ansprüche auf die Einbeziehung in die Aufnahmebescheide anderer Personen, z.B. den Antragstellerinnen zu 3) und 4) bezüglich der Großeltern H. , zustanden.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes. 32

Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 38

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil