Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.03.2004, 6 A 4887/01

Entschieden
16.03.2004
Schlagworte
Vertreter, Leiter, Landrat, Vertretung, Unterzeichnung, Geschäftsordnung, Beförderung, Vorschlag, Zugehörigkeit, Gespräch
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 4887/01

Datum: 16.03.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 A 4887/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 K 3287/00

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 17. Juli 2 verurteilt, die dienstliche Beurteilung vom 13. März 2 aufzuheben und dem Kläger eine neue dienstliche Beurteilung unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist bezüglich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Der im Jahre 19 geborene Kläger steht im Polizeidienst des beklagten Landes und ist bei der Kreispolizeibehörde (KPB) T. beschäftigt. Er ist als Schwerbehinderter anerkannt. Am 24. August 19 wurde er zum Polizeioberkommissar - POK - (Besoldungsgruppe A 10 der Bundesbesoldungsordnung - BBesO - ) ernannt.

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Unter dem 13. März 2 erteilte der Landrat als KPB T. dem Kläger eine die Zeit vom 24. August 19 bis zum 31. Dezember 19 umfassende dienstliche Regelbeurteilung nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen - 2

BRL - (Rd. Erl. des Innenministeriums vom 25. Januar 1996, MBl. NRW S. 278, geändert durch Rd. Erl. vom 19. Januar 1999, MBl NRW S. 96). Die Beurteilung schloss mit dem Gesamturteil "Die Leistungen und Befähigung des POK Klaus T. entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte gemäß Nr. 6.3 BRL).

4Die Beurteilung war wie folgt zu Stande gekommen: Der unmittelbare Vorgesetzte des Klägers, Erster Polizeihauptkommissar - EPHK - I. (Leiter des Verkehrskommissariats T. ), hatte einen Beurteilungsvorschlag erstellt, in dem er den Kläger in den Hauptmerkmalen nach Nr. 6 BRL (Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und Sozialverhalten) und in der Gesamtnote jeweils mit "übertrifft die Anforderungen" (4 Punkte gemäß Nr. 6.3 BRL) beurteilt hatte. Dieser Vorschlag wurde - ebenso wie die weiteren Beurteilungsvorschläge für die bei der Kreispolizeibehörde T. tätigen, nach A 10 BBesO besoldeten Beamten - in einer am 19. Januar 2 durchgeführten Beurteilungsbesprechung nach Nr. 9.2 BRL erörtert. An dieser Besprechung nahmen neben dem Landrat des Kreises T. - X. als Leiter der KPB T. und Kreisdirektor (KD) T. als stellvertretendem Leiter der KPB T. u.a. die Gleichstellungsbeauftragte sowie ein Vertreter des Personalrats teil. Laut Ergebnisprotokoll der Besprechung entschied der Endbeurteiler in den Fällen, in denen die Beamten durch die Dienststellenleiter zu positiv eingeschätzt worden seien, dass seine Einschätzung in den Beurteilungen ausgewiesen und die "Abweichung" in der jeweiligen Beurteilung begründet werde. In der Endbeurteilung wurden daraufhin die Hauptmerkmale Leistungsverhalten und - ergebnis mit 3 Punkten bewertet; das Gesamturteil lautet: "Die Leistung und Befähigung des POK Klaus T. entsprechen voll den Anforderungen." Zur Begründung seiner Abweichungen vom Vorschlag des Erstbeurteilers (Nr. 8.1, 9.2 BRL) führte er aus:

5"Im Quervergleich mit dem Kreis der Leistungsstärksten innerhalb der Vergleichsgruppe zeigt sich, dass aufgrund der erst kurzen Zugehörigkeit zu der Vergleichsgruppe ein so hoher Leistungsstand noch nicht erreicht wurde und daher die Leistungen des Beamten voll den Anforderungen entsprechen."

Die Beurteilung wurde unter dem 13. April 2 von KD T. als Endbeurteiler unterzeichnet. 6

Der Kläger erhob gegen die ihm eröffnete Beurteilung Widerspruch und trug vor: Die dienstliche Beurteilung sei insgesamt nicht plausibel. Die von dem Endbeurteiler vorgenommene Abqualifizierung in dem Gesamturteil und den jeweiligen Hauptmerkmalen um eine Stufe sei nicht verständlich. Die Absenkungsbegründung sei nicht nachvollziehbar. Er - der Kläger - befinde sich bereits seit 1 ½ Jahren in seinem Beförderungsamt, so dass von einer kurzen Zugehörigkeit zu seiner sich hieraus ergebenden Vergleichsgruppe nicht die Rede sein könne. Zudem habe der Endbeurteiler eine falsche Vergleichsgruppe herangezogen. Denn er habe ihn - den Kläger - nur mit den Leistungsstärksten verglichen. Zudem sei der Schwerbehindertenvertreter am Beurteilungsverfahren nicht ordnungsgemäß beteiligt worden.

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Mit Bescheid vom 17. Juli 2 wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch unter Verwertung einer Stellungnahme des Landrats als KPB T. vom 28. Juni 2 mit im Wesentlichen folgender Begründung zurück: Nach glaubhafter Versicherung des Landrats als Leiter der KPB T. sei der Schwerbehindertenvertreter mit Schreiben vom 21. Dezember 19 über die anstehenden dienstlichen Beurteilungen informiert worden. Gleichzeitig sei ihm mitgeteilt worden, welche Beamten als Erstbeurteiler jeweils zuständig seien. Es habe seitens des Schwerbehindertenvertreters kein Interesse an 7

der weiteren Beteiligung am Beurteilungsverfahren des Klägers bestanden. Lediglich durch ein Versehen sei diese zunächst nicht in der dienstlichen Beurteilung vermerkt worden. Das habe man nunmehr nachgeholt. Die dienstliche Beurteilung sei auch plausibel. In der Vergleichsgruppe A 10 hätten sich leistungsstärkere Beamte als der Kläger befunden. Deshalb sei eine Absenkung bei einzelnen Hauptmerkmalen und im Gesamturteil notwendig geworden. Die Herabsetzung widerspreche den BRL nicht. Auch die Begründung sei ausreichend. Es genüge, hinsichtlich der Absenkung darauf hinzuweisen, dass ein Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe diese notwendig gemacht habe.

9Der Kläger hat Klage erhoben und zur Begründung sein Vorbringen aus dem Vorverfahren wiederholt und ergänzend geltend gemacht: Der schlusszeichnende Kreisdirektor habe nicht als Vertreter des Landrats als Leiter der KPB gehandelt, da er seine Vertretung bei Unterzeichnung der dienstlichen Beurteilung nicht kenntlich gemacht habe. Die dienstliche Beurteilung sei aber auch deshalb verfahrensfehlerhaft, weil ein Vertreter des Personalratsvorsitzenden an der Beurteilungsbesprechung teilgenommen habe und seine Schwerbehinderung nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Zudem sei der dienstlichen Beurteilung ein zu kurzer Beurteilungszeitraum zu Grunde gelegt worden; er umfasse nicht die in den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen drei Jahre.

Der Kläger hat beantragt, 10

die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbe-scheides der Bezirksregierung B. vom 17. Juli 2 zu verurteilen, die dienstliche Beurtei- lung vom 13. März 2 aufzuheben. 11

Der Beklagte hat beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Er hat sich zur Begründung seines Antrags auf den Inhalt des Widerspruchsbe- scheids bezogen und ergänzend ausgeführt: Der Schwerbehindertenvertreter sei mit Verfügung vom 20. Dezember 19 u.a. über die anstehende dienstliche Beurteilung des Klägers informiert worden und habe am 19. Januar 2 als Vertreter des Personalratsvorsitzenden an der abschließenden Beurteilungsbesprechung teilgenommen. Zu keinem Zeitpunkt habe er Bedenken gegen die dienstliche Beurteilung des Klägers geäußert. Der Beurteilungszeitraum sei auf die Zeit ab der letzten Beförderung des Klägers zu verkürzen gewesen, weil bei der Regelbeurteilung die Anforderungen des im Beurteilungszeitpunkts innegehabten Amts maßgeblich seien. Im übrigen sei der Vertreter des Personalratsvorsitzenden in der Beurteilungsbesprechung an der Entscheidungsfindung nicht beteiligt gewesen.

15Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, die dienstliche Beurteilung in Gestalt des Widerspruchsbescheids sei rechtmäßig. Nach ständiger Rechtsprechung sei die dienstliche Beurteilung gerichtlich nur beschränkt überprüfbar. Allerdings sei der Dienstherr, wenn er - wie hier - Beurteilungsrichtlinien erlassen habe, zu deren Beachtung verpflichtet. Gemessen an diesen Grundsätzen erweise sich die angegriffene dienstliche Beurteilung als rechtsfehlerfrei.

Die angegriffene Beurteilung sei nicht deshalb mit einem Verfahrensfehler behaftet, weil 16

- über die Unterrichtung des Schwerbehindertenvertreters über die anstehende Beurteilung des Klägers hinaus - der Schwerbehindertenvertreter nicht weiter im Beurteilungsverfahren beteiligt worden sei. Nr. 10.1 BRL bestimme in teilweise wörtlicher Übereinstimmung mit Nr. 10 der Richtlinien zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (RdErl. des Innenministeriums vom 11. November 1994, MBl. NRW S. 1522), dass die Personalstelle die bevorstehende Beurteilung eines Schwerbehinderten der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig mitteile und ihr ermögliche, ein Gespräch mit dem Erstbeurteiler zu führen. Angaben hierüber seien - wenngleich nachträglich - im Beurteilungsvorgang vermerkt, und es sei kein Anhaltspunkt ersichtlich, der gegen die Richtigkeit dieser Angaben spreche.

17Ein wesentlicher Verfahrensmangel sei auch nicht darin zu sehen, dass der stellvertretene Leiter der KPB T. , KD T. , die Endbeurteilung unterzeichnet habe. Für die Endbeurteilung bzw. Schlusszeichnung sei gemäß Nr. 9.3 Abs. 1 BRL der jeweilige Behördenleiter zuständig. Dieser könne sich gemäß §§ 7, 8 der Geschäftsordnung der Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen (RdErl. des Innenministeriums vom 10. September 1993 MBl. NRW S. 1674) vertreten lassen. Dass der stellvertretende Leiter der KPB T. das Vertretungsverhältnis nicht besonders kenntlich gemacht habe, sei unerheblich. Maßgeblich sei allein der Gesichtspunkt, dass der Schlusszeichnende die - ihm vertretungsweise zukommende - Letztverantwortung für das Beurteilungsergebnis nur tragen könne, wenn er sich - wie hier - in der Besprechung die für seine Aufgabe notwendige Grundlage selbst verschafft habe.

18Die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung sei auch nicht dadurch in Frage gestellt worden, dass ein Vertreter des Personalrats teilgenommen habe. Seine Teilnahme habe sich - nach Angaben des Beklagten - in der schlichten Anwesenheit erschöpft; eine Beteiligung am Entscheidungsprozess habe nicht stattgefunden.

19Unbedenklich sei auch, dass der Beklagte nur den Zeitraum seit der letzten Beförderung bis zum Beurteilungsstichtag zugrunde gelegt habe. Zwar seien Regelbeurteilungen gemäß Nr. 3.1 BRL alle drei Jahre zu vom Innenministerium festzulegenden Stichtagen abzugeben. Eine Abweichung von der Regel - wie sie der Beklagte vorgenommen habe - sei aber dann sachgerecht und im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn der Beamte unterdessen befördert worden sei. Bei der Regelbeurteilung seien grundsätzlich die Anforderungen des im Beurteilungszeitpunkt innegehabten Amtes maßgebend. Dieser Maßstab müsse im Hinblick auf das Gesamturteil während des ganzen Beurteilungszeitraumes identisch sein. Dabei sei die Entstehung einer Beurteilungslücke als "systemimmanent" zur Wahrung der Vergleichbarkeit der Leistungen innerhalb einer Vergleichsgruppe in Kauf zu nehmen.

20Entgegen der Auffassung des Klägers sei die ihm erteilte Beurteilung nicht in sich widersprüchlich. Das Gegenteil folge nicht daraus, dass der Erstbeurteiler, dessen Bewertung der Endbeurteiler übernommen habe, einen Teil der zu den Hauptmerkmalen Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und Sozialverhalten gehörenden Submerkmale nicht mit 3, sondern mit 4 Punkten bewertet habe. Hierin zeige sich, dass die mit 3 Punkten abschließende dienstliche Beurteilung eine Tendenz zu einer besseren Leistungsbewertung aufweise. Die Plausibilität der Beurteilung leide unter der Bewertung einzelner Submerkmale mit einer besseren als der im Gesamturteil vergebenen Note aber nicht.

21Auch die Abweichung des Schlusszeichnenden vom Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers sei nicht zu beanstanden. Wenn auch der Schlusszeichnende seine abweichende Bewertung nur knapp begründet habe, sei diese noch als hinreichend anzusehen. Insbesondere sei er nicht gehalten gewesen, in der Begründung konkrete Abwägungsvergleiche mit allen anderen Beamten der Vergleichsgruppe oder wenigstens den Beamten vorzunehmen, denen er die gleiche Gesamtnote zuerkannt habe. Es genüge seine Begründung, dass der Kläger - mit Blick auf die Vergleichsgruppe (A10) - mit seiner geringen Zeit im Statusamt nicht mit einer der Spitzennoten (4 und 5 Punkte) habe bewertet werden können. Mit dem Vortrag, der Endbeurteiler sei von einer falschen Vergleichsgruppe ausgegangen, könne der Kläger nicht durchdringen. Aus dem Vorbringen des Beklagten ergebe sich, dass der Kläger nicht ausschließlich mit den Leistungsstärksten verglichen worden sei. Der Schlusszeichnende habe seine Abweichung vom Vorschlag des Erstbeurteilers in erster Linie mit der Notwendigkeit begründet, innerhalb der Behörde gleiche Maßstäbe einzuhalten. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Gesichtspunkt unter Verstoß gegen allgemein anerkannte Beurteilungsgrundsätze schematisch und ohne Rücksicht auf den konkreten Einzelfall dazu geführt habe, von einer ansonsten besseren Bewertung abzusehen, bestünden nicht.

22Mit der - zugelassenen Berufung - wiederholt der Kläger sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend führt er aus, eine Vertretung des als Behördenleiter für die Endbeurteilung zuständigen Landrats durch den Kreisdirektor komme nicht in Betracht. Diese sei gemäß § 7 und 8 der Geschäftsordnung der Kreispolizeibehörden nur bei Abwesenheit oder Verhinderung zulässig. Ein solcher Fall sei hier nicht dargetan. Die Hinzuziehung eines Mitglieds des Personalrats zur Beurteilerbesprechung sei unzulässig. Nach § 65 Abs. 3 Satz 2 LPVG seien dienstliche Beurteilungen auf Verlangen des Beschäftigten dem Personalrat zur Kenntnis zu bringen. Daraus sei zu schließen, dass die Kenntnisnahme einer dienstlichen Beurteilung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des einzelnen Beschäftigten möglich sei. Diese Vorschrift würde durch die Teilnahme eines Mitglieds der Personalvertretung an einer Beurteilerbesprechung gemäß Nr. 9.2 BRL umgangen.

Der Kläger beantragt, 23

24das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 17. Juli 2 zu verurteilen, die dienstliche Beurteilung vom 13. März 2 aufzuheben, und ihm eine neue Beurteilung nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, 25

die Berufung zurückzuweisen. 26

27Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Hinsichtlich der Vertretung bei der Schlusszeichnung trägt der Beklagte im Wesentlichen vor: Sowohl der Landrat als auch der zeichnende Kreisdirektor hätten ausweislich des Protokolls vom 19. Januar 2 an den wesentlichen Besprechungen teilgenommen. Der Kreisdirektor sei daher ausreichend informiert und in der Lage gewesen zu zeichnen (Schriftsatz vom 19. Februar 2 ). Warum der Landrat im März 2 verhindert gewesen sei, die Beurteilung des Klägers zu unterzeichnen, sei von dort aus nicht mehr nachvollziehbar (Schriftsatz vom 22. Mai 2 ). Aufgrund der Erkrankung des Landrats habe der Kreisdirektor T. diesen vertreten.

Während der Beurteilerbesprechung vom 19. Januar 2 habe der Landrat als Behördenleiter/Endbeurteiler fungiert. Kreisdirektor T. habe u. a. auch nach Nr. 9.2 BRL als weiterer personen- und sachkundiger Bediensteter an der Besprechung teilgenommen und sei dadurch über die Ergebnisse informiert gewesen. Da die Bekanntgabe der Beurteilung spätestens drei Monate nach dem Beurteilungsstichtag habe erfolgen müssen, habe Kreisdirektor T. aus den bereits mehrfach erläuterten Gründen die Vertretung übernehmen müssen (Schriftsatz vom 18. Juni 2 ). Der Landrat sei am Tag der Unterzeichnung der streitigen Beurteilung zwar nicht erkrankt gewesen; es lasse sich aber auch nicht mehr nachvollziehen, warum er die Unterzeichnung nicht selbst habe durchführen können. Dies spiele aus den hierzu vom Verwaltungsgericht dargelegten Gründen auch keine Rolle (Schriftsatz vom 1. März 2 ).

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten (1Heft) ergänzend Bezug genommen. 28

Entscheidungsgründe: 29

30Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger wird durch die streitige Beurteilung rechtswidrig in seinen Rechten verletzt. Dementsprechend wird der Beklagte verurteilt, die an einem Verfahrensfehler leidende dienstliche Beurteilung vom 13. März 2 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 17. Juli 2 aufzuheben und dem Kläger eine neue Beurteilung nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen.

31Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar. Auf die zutreffende und ausführliche Beschreibung des insoweit zu beachtenden Prüfungsrahmens in dem angefochtenen Urteil wird verwiesen.

32Soweit der Kläger in formeller Hinsicht u.a. rügt, er sei in einer falschen Vergleichsgruppe beurteilt worden, die Schwerbehindertenvertretung sei nicht ausreichend beteiligt worden und ein Vertreter des Personalrats habe fehlerhaft an der Beurteilerbesprechung teilgenommen, kann er damit nicht durchdringen.

33Es spricht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger in einer falschen Vergleichsgruppe beurteilt worden ist. Insbesondere lässt sich das nicht auf den die Begründung abschließenden Text mit dem Wortlaut stützen: "Im Quervergleich mit dem Kreis der Leistungsstärksten innerhalb der Vergleichsgruppe zeigte sich, dass aufgrund der erst kurzen Zugehörigkeit zu der Vergleichsgruppe ein so hoher Leistungsstand noch nicht erreicht wurde und daher die Leistungen des Beamten voll den Anforderungen entsprechen." Schon dieser Wortlaut zwingt nicht zu der seitens des Klägers vertretenen Auslegung, er sei nur mit den Leistungsstärksten der Gruppe verglichen worden. Vielmehr hat der Wortlaut weitergehend zum Inhalt, dass der Kläger im Vergleich mit den Leistungsstärksten der Gruppe deren Leistungsstand noch nicht erreicht hatte und damit für ein besseres Gesamturteil - wie vom Erstbeurteiler vorgeschlagen - nicht in Betracht kam. Es handelt sich hierbei um die Begründung des Gesamturteils, die erforderlich wurde, weil der Schlusszeichnende von dem Beurteilungsvorschlag abwich und diese Abweichung gemäß Nr. 9.2 BRL begründet werden musste. Wie der Kläger im Vergleich zu weniger Leistungsstarken abschnitt, bedurfte keiner ausdrücklichen Erwähnung, weil es im Rahmen der Abweichungsbegründung nicht darauf ankam.

Auch war die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausreichend. Nach Nr. 10.2 34

BRL teilt die Personalstelle der Schwerbehindertenvertretung die bevorstehende Beurteilung eines schwerbehinderten Beamten mit und ermöglicht ihr ein Gespräch mit dem Erstbeurteiler (ebenso Nr. 10.2.2 der Richtlinien zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen Dienst im Lande NRW, aaO. Dem genügt das Schreiben des Landrats als KPB T. an die Schwerbe-hindertenvertretung bei der KPB T. vom 21. Dezember 19 , deren Anlagen die zu beurteilenden schwerbehinderten Polizeibeamten und die vorgesehenen Erstbeurteiler entnommen werden konnten.

35Es trifft auch nicht zu, dass nach § 65 Abs. 3 Satz 2 LPVG die Teilnahme eines Mitglieds des Personalrats an der Beurteilerbesprechung rechtlich fehlerhaft wäre. Nur bereits erstellte dienstliche Beurteilungen dürfen nicht ohne Weiteres, sondern nur auf Verlangen des Beschäftigten dem Personalrat zur Kenntnis gebracht werden. Die Reichweite dieser Vorschrift ist aber nicht auf die Beurteilerbesprechungen auszudehnen. Nr. 9.2 BRL sieht vielmehr die Hinzuziehung weiterer personen- und sachkundiger Bediensteter zur Beratung in der Beurteilerbesprechung ausdrücklich vor, wobei "u.a. die Gleichstellungsbeauftragte" erwähnt, sonstige personelle Hindernisse (außer den genannten Qualifikationen) aber nicht aufgeführt werden.

36Entscheidend für das Ergebnis des Berufungsverfahrens ist hingegen, dass nicht erkennbar ist, dass KD T. zur Schlusszeichnung der dienstlichen Beurteilung berechtigt war. Nach Nr. 9.3 BRL obliegt die Endbeurteilung des Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes dem Leiter der Behörde, bei der der Beamte beschäftigt ist. Das war bei der KPB T. der Landrat. Zwar konnte der Behördenleiter nach § 8 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen, a.a.O. durch den allgemeinen Vertreter, den KD T. , vertreten werden. Eine Vertretung ist durch diese Vorschrift aber beschränkt auf die Fälle der Abwesenheit oder Verhinderung des Behördenleiters. Das Vorliegen dieser Ausnahmen ist nicht erkennbar geworden. Das in die Sachdarstellung aufgenommene schriftliche sowie auch das sonstige Vorbringen des Beklagten zu dieser Frage ist vielfältig, teilweise widersprüchlich und lässt jedenfalls eine eindeutige Feststellung, dass die Ausnahmevoraussetzungen seinerzeit gegeben waren, nicht zu. Dass somit die Rechtmäßigkeit des Verfahrensablaufs in diesem Punkt nicht festgestellt werden kann, reicht aus, den Beklagten zur Aufhebung der streitigen dienstlichen Beurteilung zu verurteilen.

37Der Neubescheidungsantrag, der erstmalig in der zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung gestellt worden ist, ist gemäß §§ 125 Abs. 1, 91 Abs. 1 VwGO zulässig, weil der Senat ihn zur Klärung der Frage, welcher Zeitraum der neuen dienstlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist, für sachdienlich ansieht. Zu dieser Frage ist vorrangig zu berücksichtigen, dass die Regelbeurteilung ihr Ziel, durch vergleichende Bewertung zu einer sachgerechten Beurteilung und damit auch zu einer zuverlässigen Grundlage für künftige Beförderungen zu gelangen, nur dann erreichen kann, wenn die für die Vergleichbarkeit maßgeblichen äußeren Kriterien so weit wie möglich eingehalten werden. Höchstmögliche Vergleichbarkeit wird - nach der inzwischen ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, ZBR 2002, 211, 38

39grundsätzlich durch den gemeinsamen Stichtag und den gleichen Beurteilungszeitraum erreicht. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind nur aus zwingenden Gründen hinzunehmen. Einen solchen Grund stellt es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, a.a.O., nicht dar, wenn der Beamte innerhalb des

Beurteilungszeitraums bereits aus besonderem Anlass beurteilt worden ist. Dementsprechend sieht der Senat - in Übereinstimmung mit dem

40OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Februar 2002 - 10 A 11751/01 -, Schütz, Beamtenrecht, ES/D I 2 Nr. 62, auch eine Beförderung des Beamten während des Beurteilungszeitraums nicht als Vorgang an, der eine Ausnahme von dem Grundsatz der lückenlosen Erstellung dienstlicher Beurteilungen zulässt.

41Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision wird nicht zugelassen, weil weder die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 Beamtenrechtsrahmengesetz gegeben sind.

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Anmerkungen zum Urteil