Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2008, 6 E 1163/08

Entschieden
17.11.2008
Schlagworte
Klagebegehren, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 E 1163/08

Datum: 17.11.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 E 1163/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 756/08

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

2Die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 5.000,00 Euro festgesetzten Streitwerts auf den Streitwert abzielt, der sich bei Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 2 VwGO ergeben würde, ist unbegründet.

3Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war das Klagebegehren, dem beklagten Land zu untersagen, die Stelle der Schulleiterin/des Schulleiters an der L. -L1. - Gesamtschule S. erneut auszuschreiben und ein weiteres Stellenbesetzungsverfahren durchzuführen. Für ein solches Begehren ist der Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG maßgeblich.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2007 - 6 B 1094/07 -. 4

5Die Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG scheidet aus, weil die Verleihung eines anderen Amtes nicht in Streit steht. Insoweit unterscheidet sich das Klagebegehren von dem Gegenstand des Verfahrens 1 L 1251/07 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, auf das die Prozessbevollmächtigten der Klägerin verweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG. 6

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 7

8

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Anmerkungen zum Urteil