Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.04.2009, 6 A 311/06

Entschieden
27.04.2009
Schlagworte
Behörde, Nichtbeförderung, Integration, Kausalzusammenhang, Verwaltung, Qualifikation, Pauschal, Unrichtigkeit, Kreis, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 311/06

Datum: 27.04.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 311/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 4 K 3831/02

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

4Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Es genügt hingegen nicht, wenn er pauschal die Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts behauptet, ohne im Einzelnen auf die Gründe des angefochtenen Urteils einzugehen.

5Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Bezirksregierung N. im hier streitigen Fall den Kreis der für die Beförderung in Frage kommenden Bewerber aus Sachgründen auf diejenigen Beamten habe beschränken dürfen, die mit den Aufgaben der Versorgungsverwaltung betraut und der Dienst- und Fachaufsicht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Qualifikation und Technologie NRW (MASQT) unterstellt waren. Dem Dienstherrn komme im Rahmen der Stellenplanbewirtschaftung eine Dispositionsfreiheit gemessen an den Bedürfnissen der staatlichen Verwaltung zu,

wozu auch die Bestimmung des Kreises der für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten gehöre. Dabei seien funktions- und laufbahngruppenspezifische Differenzierungen in einem Stellenplan grundsätzlich zulässig. Die Versorgungsverwaltung habe auch nach der Integration des Landesversorgungsamtes in die Bezirksregierung eine der Qualitätssicherung dienende Sonderstellung eingenommen. Diese Sonderstellung habe die organisatorische Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn bei der Bestimmung des Bewerberkreises für Beförderungen nach Maßgabe des Stelleneinzelplanes des MASQT konkretisiert und begrenzt.

6Mit dieser tragenden Argumentationskette des Verwaltungsgerichts setzt sich die Klägerin nicht hinreichend auseinander. Sie beschreibt die damalige Gesetzeslage und deren Umsetzung bei der Bezirksregierung N. und verneint im Übrigen lediglich die vom Verwaltungsgericht angenommene Sonderstellung der Versorgungsverwaltung und die daraus folgende Begrenzung der dem Dienstherrn zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit. Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, die Auffassung des Verwaltungsgerichts würde zur Errichtung einer Behörde in einer Behörde führen und damit die Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung leer laufen lassen, erschöpft sich in einer bloßen Behauptung und bietet kein Gegenargument, das einen tragenden Rechtssatz des erstinstanzlichen Urteils schlüssig in Frage stellt. Dasselbe gilt für den ebenfalls nicht näher ausgeführten Einwand, die Einengung des Bewerberkreises schotte einzelne Abteilungen der Bezirksregierung gegeneinander ab, was weder dienstrechtlich noch haushaltsrechtlich zulässig sei.

7Soweit die Klägerin die Annahme des Verwaltungsgerichts angreift, es könne offen bleiben, ob bei der seinerzeitigen Beförderungsrunde gegen die Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes verstoßen worden sei, weil ein etwaiger Verstoß mangels Bewerberstellung der Klägerin für deren Nichtbeförderung nicht kausal gewesen wäre, wird nicht deutlich, welche Annahme ihrer eigenen Argumentation zu Grunde liegt. Jedenfalls zieht sie im Rahmen dieser Argumentation den vom Verwaltungsgericht angenommenen fehlenden Kausalzusammenhang zwischen Gesetzesverstoß und Nichtbeförderung nicht in Zweifel. Weshalb auf dieser Grundlage ein möglicher Verstoß gegen die Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes gleichwohl für die Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung erheblich sein und damit Auswirkungen auf die Richtigkeit des angefochtenen Urteils haben soll, legt sie nicht dar.

8Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht dargelegt.

9Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substanziiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Die Klägerin formuliert keine konkrete Rechtsfrage, die in der obergerichtlichen oder 10

höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher ungeklärt ist und auf deren Klärung es in einem Berufungsverfahren ankäme.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 2 GKG.

12Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

13

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Anmerkungen zum Urteil