Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.07.2010, 6 B 668/10

Entschieden
22.07.2010
Schlagworte
Amt, Beurteilung, Antragsteller, Polizei, Beförderung, Beschwerde, Erstellung, Stichtag, Antrag, Umstand
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 668/10

Datum: 22.07.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 668/10

Schlagworte:

Leitsätze:

Polizeioberkommissar Beförderung Polizei Leistungsgrundsatz Bestenauslese Qualifikationsvergleich Regelbeurteilung Anlassbeurteilung Richtsätze Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen einen Qualifikationsvergleich auf der Grundlage der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Regelbeurteilungen vornimmt und hierbei 5-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 9 BBesO wie 4-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO wertet.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

3Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, sieben der dem Polizeipräsidium X. im 1. Quartal 2010 zugewiesenen Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit den Beigeladenen zu besetzen, bevor nicht insoweit eine erneute Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts getroffen worden ist, abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt und näher erläutert, der erforderliche Anordnungsanspruch sei nicht gegeben, da die getroffene Auswahlentscheidung

Rechtsfehler nicht aufweise. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner einen Qualifikationsvorsprung der Beigeladenen, die jeweils in ihrer zum 1. August 2008 erstellten Regelbeurteilung mit 5 Punkten bewertet worden sind, gegenüber dem im Gesamturteil mit 3 Punkten beurteilten Antragsteller angenommen habe, obwohl dessen Regelbeurteilung in einem höheren Statusamt erstellt worden sei. Der Antragsgegner sei nicht gezwungen gewesen, im Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung für die nach dem Regelbeurteilungszeitpunkt beförderten Beamten Anlassbeurteilungen zu erstellen, wenn dies aus Rechtsgründen auch möglich gewesen sei.

4Die vom Antragsteller hiergegen erhobenen Einwände rechtfertigen die Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Antragsteller das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht hat (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners verletzt sein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren nicht. Sie beruht auf einem rechtlich nicht zu beanstandenden Qualifikationsvergleich.

5Der Dienstherr darf für den Qualifikationsvergleich auf die jeweils zum Regelbeurteilungszeitpunkt in unterschiedlichen Statusämtern erzielten Beurteilungen abstellen und dabei das Ergebnis einer Beurteilung im niedrigeren Amt einer um einen Punkt niedrigeren Beurteilung im höheren Amt gleichstellen.

Vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2010 6 B 677/10 -. 6

7Der bei Beförderungsentscheidungen von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Qualifikationsvergleich ist in erster Linie auf der Grundlage der aktuellen dienstlichen Beurteilungen konkurrierender Bewerber vorzunehmen, die deren gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben. Eine zwischenzeitliche Beförderung auf der Grundlage dieser Beurteilung steht dem nicht entgegen. Denn die Zweckbestimmung der Beurteilung, als Grundlage einer künftigen, die Beamtenlaufbahn des Beurteilten betreffenden Personalentscheidung zu dienen, entfällt weder dadurch, dass der Beamte erneut beurteilt, noch dadurch, dass er befördert worden ist.

8Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, NVwZ 2003, 1398, und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397; OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 6 B 1787/07 -, Schütz, BeamtR, ES/A II 1.4 Nr. 163.

9Die zum 1. August 2008 erstellten Beurteilungen der Beigeladenen geben danach weiterhin Auskunft über ihren aktuellen Leistungsstand, wenn auch nur bezogen auf das niedrigere Statusamt. Es ist aus Rechtsgründen nicht geboten, für sie Anlassbeurteilungen im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt zu erstellen. Dass im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen auch in unterschiedlichen Statusämtern erzielte (Regel-) Beurteilungen der Mitbewerber direkt zueinander in Beziehung gesetzt werden können, entspricht gefestigter Senatsrechtsprechung. Die vom 1. Senat des Gerichts insoweit geäußerten Bedenken, auf die die Beschwerde sich beruft,

10Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - 1 B 195/06 - sowie vom 6. Mai 2008 - 1 B 1786/07 -, jeweils juris,

11lassen sich auf diesen Bereich nicht übertragen. Ferner ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerde nichts Abweichendes aus der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die sich nur zur Verwertbarkeit von Vorbeurteilungen verhält.

12Dass bei einer Bestenauslese allein anhand der Regelbeurteilungen die seit der letzten Beurteilung erbrachten Leistungen hier vor allem diejenigen der Beigeladenen im ranghöheren Statusamt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO unberücksichtigt bleiben, ist Folge des rechtlich nicht zu beanstandenden Beurteilungssystems im Bereich der Polizei. Dieses räumt Regelbeurteilungen grundsätzlich Vorrang vor der Erstellung von Anlassbeurteilungen ein, die zwar den Vorzug größerer Aktualität, aber den Nachteil haben, dass sie sich unmittelbar auf die Beförderungsmaßnahme beziehen und außerhalb einer umfassenden Vergleichsgruppe erstellt werden.

13Die Annahme des Antragsgegners, die jeweils mit dem Gesamturteil von 5 Punkten abschließenden Beurteilungen der Beigeladenen im Amt der Besoldungsgruppe A 9 BBesO seien gegenüber der mit einem Gesamturteil von 3 Punkten abschließenden Beurteilung des Antragstellers im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO höher zu bewerten, hält sich im Rahmen der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Einschätzungsprärogative des Dienstherrn.

14Entschließt sich der Dienstherr, die Auswahlentscheidung anhand eines wertenden Vergleichs zwischen den im Amt der Besoldungsgruppe A 9 BBesO erstellten Regelbeurteilungen der Beigeladenen und der im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO erstellten Regelbeurteilung des Antragstellers vorzunehmen, hat er zugrunde zu legen, dass der in einem höherwertigen Amt erzielten dienstlichen Beurteilung ein höheres Gewicht zukommt als der gleichlautenden Beurteilung eines Mitbewerbers in einem niedrigeren Amt, da mit dem höherwertigen Amt höhere Leistungs- und Befähigungsanforderungen verbunden sind und der Maßstab für die dienstlichen Beurteilungen sich nach dem innegehaltenen Amt im statusrechtlichen Sinne bestimmt. Dementsprechend muss sich die Gewichtung der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Beurteilungen an den abstrakten Anforderungen dieser Statusämter orientieren. Insoweit entspricht es insbesondere, aber nicht nur beim wertenden Vergleich von Vorbeurteilungen weit verbreiteter, von der Rechtsprechung gebilligter Praxis, die um einen Punktwert besser ausgefallene Beurteilung im rangniedrigeren Amt der im ranghöheren Amt erteilten Beurteilung gleichzustellen.

15Vgl. OVG NRW, etwa Beschlüsse vom 29. Oktober 2008 - 6 B 1131/08 -, DÖD 2009, 74, vom 26. September 2008 - 6 B 819/08 -, ZBR 2009, 104, und vom 29. Juli 2004 - 6 B 1212/04 -, DÖD 2006, 15.

16Das entsprechende Vorgehen des Antragsgegners ist demgemäß nicht zu beanstanden.

17Vergeblich wendet der Antragsteller ein, er werde damit in einer gegen den Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG verstoßenden Weise durch seine frühere Beförderung gegenüber den Beigeladenen benachteiligt. Der Antragsteller macht dazu geltend, der vom Antragsgegner vorgenommene Qualifikationsvergleich mit lediglich einem Punkt Abzug bei den Beigeladenen führe dazu, dass diese - obwohl sie nach ihm befördert worden seien - nur dank des Umstandes, dass sie noch keine

Regelbeurteilung im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO erhalten hätten, an ihm vorbeizögen. Das greift nicht durch. Wie die Beigeladenen, wären sie zum Stichtag 1. August 2008 Angehörige der Vergleichsgruppe im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO gewesen, mit den erhöhten Anforderungen jenes Statusamtes zurecht gekommen und beurteilt worden wären, ist spekulativ. Der Umstand allein, dass der Antragsteller früher befördert worden ist, belegt nicht, dass seine Leistungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO besser sind als die Leistungen der nach ihm Beförderten. Überdies hat der Antragsteller weder die ihm zum Stichtag 1. August 2008 im Statusamt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO erteilte Beurteilung mit dem Gesamtergebnis von 3 Punkten rechtlich angegriffen noch geltend gemacht, die Beigeladenen, die bei der Regelbeurteilung zum 1. Oktober 2005 (bzw. im Fall des Beigeladenen zu 7. in der Beurteilung vom 15. November 2006) noch sämtlich ein Gesamtergebnis von 3 Punkten erzielt hatten, seien zu Unrecht zum Stichtag 1. August 2008 mit 5 Punkten beurteilt worden.

Durch die vorstehenden Ausführungen wird, anders als der Antragsteller meint, auch nicht die Zulässigkeit von Richtsätzen, Nr. 8.2.2 der Beurteilungsrichtlinien,

19- Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein- Westfalen, Runderlass des Innenministeriums NRW vom 25. Januar 1996 - IV B 1 - 3034H i.d.F. der Änderung vom 19. Januar 1999, geändert durch Erlass des Innenministeriums NRW vom 27. Dezember 2007, im Folgenden: BRL Pol -

20in Frage gestellt. Diese geben lediglich bei Regelbeurteilungen als Orientierungsrahmen vor, welches Quorum an 5- und 4-Punkt-Beurteilungen innerhalb der Vergleichsgruppe nicht überschritten werden soll. Bei der vergleichenden Leistungsbewertung im Rahmen von Beförderungskonkurrenzen spielen die Richtsätze hingegen keine Rolle.

21

Die Erstellung von Anlassbeurteilungen für diejenigen, die nach ihrer Beförderung im aktuellen Amt noch keine Regelbeurteilung erhalten haben, ist nach allem in der gegebenen Situation nicht geboten; es ist dem Dienstherrn auf der anderen Seite nicht verwehrt, die im zustehende Einschätzungsprärogative in dieser Weise auszufüllen, wenn er dies zur Herstellung einer Grundlage für einen Vergleich der Leistungen in denselbem Statusamt für angezeigt hält. Ein solches Vorgehen stünde im Einklang mit den Beurteilungsrichtlinien (vgl. Nr. 4.3 Abs. 3 BRL Pol) und wäre auch nicht deshalb rechtswidrig, weil bei der Erstellung von Anlassbeurteilungen allein für die noch nicht im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO Beurteilten die Beurteilungszeiträume der Konkurrenten nicht mehr deckungsgleich wären. Ein Beurteilungssystem, das wie hier grundsätzlich Regelbeurteilungen vorsieht und nur in bestimmten Fallgestaltungen ergänzend Anlassbeurteilungen zulässt, nimmt zwangsläufig unterschiedliche Beurteilungszeiträume und einen unterschiedlichen Aktualitätsgrad der Beurteilungen in Kauf, die im Einzelfall der Auswahlentscheidung zu Grunde liegen. Es ist dann bedenkenfrei, für die Frage der Vergleichbarkeit den Umstand, dass die Beurteilungen Leistungen in demselben Amt betreffen, für bedeutsamer zu erachten als den der Deckungsgleichheit der Beurteilungszeiträume, solange sowohl die neu erstellten Anlass- als auch die älteren Regelbeurteilungen hinreichend aktuell sind, die ihnen jeweils zu Grunde liegenden Beurteilungszeiträume ausreichend lang sind, um eine verlässliche Aussage zur Eignung, Leistung und Befähigung der Beurteilten zuzulassen und keine - über die formalen Unterschiede auf der Beurteilungsebene hinausgehenden 18

- sachlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich gerade diese Unterschiede zum Vor- oder Nachteil eines Bewerbers ausgewirkt haben.

22Vgl. näher OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 6 B 368/10 -, und vom 26. Januar 2009 - 6 B 1594/08 -, RiA 2009, 140.

23Für anderweitige "Leistungseinschätzungen" ein im durch die BRL Pol geprägten Beurteilungswesen der nordrhein-westfälischen Polizei nicht vorgesehenes und systemfremdes Instrument ist indessen kein Raum.

24Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Der Senat bemisst die sich aus dem Antrag für den Antragsteller ergebende Bedeutung der Sache wegen des vorläufigen Charakters des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens mit der Hälfte des Auffangwerts nach § 52 Abs. 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 25

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil