Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.04.2002, 15d A 650/01.O

Entschieden
17.04.2002
Schlagworte
Dienstwagen, Pflicht zur dienstleistung, Berufliche tätigkeit, Dienstfahrzeug, Jugendamt, Verfügung, Stadt, Weisung, Bezirk, Verdacht
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15d A 650/01.O

Datum: 17.04.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Disziplinarsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15d A 650/01.O

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 31 K 4427/00.O

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Dienstbezüge des Beamten werden wegen eines Dienstvergehens auf die Dauer von drei Jahren um ein Zehntel gekürzt.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Beamte.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dort entstandenen notwendigen Auslagen des Beamten werden diesem und dem Dienstherrn je zur Hälfte auferlegt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der am 1972 geborene Beamte erwarb 1988 nach Besuch von Grund- und Hauptschule die Fachoberschulreife. Im Anschluss absolvierte er im Schuljahr 1988/89 eine vom Arbeitsamt geförderte Maßnahme an den Kaufmännischen Schulen bei gleichzeitiger Teilnahme an einem kaufmännischen Grundausbildungslehrgang an der B. Sprach- und Wirtschaftsschule in . Im August 1989 wurde er bei der Stadt S. als Stadtassistentenanwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf eingestellt. Nach mit "befriedigend" bestandener Laufbahnprüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst wurde er dort im Juli 1991 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum Stadtassistenten z.A. ernannt. Auf Antrag wurde er zum 1. Mai 1992 im Wege der Versetzung in den Dienstbereich der Stadt übernommen. Hier war er zunächst bei der Stadtkasse als Sachbearbeiter mit der Personenkontoführung im Bereich "Fehlbelegungsabgabe" betraut. Zum 17. Juli 1993 erfolgte seine Ernennung zum Stadtassistenten. Nachdem er im Mai 1994 innerhalb der Stadtkasse zur Personenkontoführung im Bereich "Grundabgaben/Hundesteuer" gewechselt war, wurde er im Juli 1994 zum Stadtsekretär befördert. Auf eigenen Wunsch wurde er im

Juni 1995 zum Jugendamt - heutiges Ressort "Jugendamt und soziale Dienste" - umgesetzt und mit neuen Aufgaben im Bezirk Sozialdienst E. /S. -C. (u.a. Bearbeitung und Entscheidung über Anträge auf Bewilligung einmaliger Leistungen in nicht laufenden Sozialhilfefällen nach Vollmachten und Befugnissen) betraut. Dort wurde er im Juli 1995 zum Stadtobersekretär befördert. Am 11. August 1997 beantragte er die Zulassung zur Auswahlprüfung zum Aufstieg in den gehobenen nichttechnischen Dienst. Dieses wurde unter Hinweis auf entgegenstehende dienstliche Gründe abgelehnt; es werde erwartet, dass er einen derartigen Antrag nicht mehr vor dem Jahre 2000 stellen werde. Mit Wirkung zum 16. Februar 1999 wurde dem Beamten die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen.

4In allen dienstlichen Beurteilungen wurden seine Leistungen zusammenfassend mit der Note "den Anforderungen entsprechend" bewertet. In der Beurteilung vom 4. Juli 1995 über seine Tätigkeit bei der Stadtkasse - Kontoführung im Bereich Grundabgabe/Hundesteuer - heißt es zusätzlich:

5"Die Eigenverantwortung nur für sein Aufgabengebiet und seine Individualität haben eine kooperative Teamarbeit mit seinen Kolleginnen sehr erschwert. Das muss nicht in allen Gruppen so sein ... Eine Beförderung wird befürwortet."

6Der Beamte, der im September 1999 innerhalb des Ressorts Jugendamt für soziale Dienste in den Bereich BSD 2 gewechselt war, ist ledig. Er bewohnt eine eigene Wohnung, für die er eine monatliche Kaltmiete von 400,-- DM aufbringen muss. Er hat - nach eigenen Angaben - kein Vermögen und ist schuldenfrei.

7Der Beamte ist bereits disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten. Mit Disziplinarverfügung vom 02.08.1996 verhängte der Oberstadtdirektor der Stadt gegen den Beamten eine Geldbuße in Höhe von 2.500,-- DM. Dem lagen folgende Sachverhalte zu Grunde:

8- Im Februar 1996 forderte der Beamte einen Bürger schriftlich auf, abgabenrechtliche Angelegenheiten bezüglich eines Mietshauses zu regeln. Hierzu benutzte er eine Kurzmitteilung mit dem Briefkopf des Oberstadtdirektors der Stadt

9. Das Schreiben unterzeichnete er mit dem Namen eines ehemaligen Mitarbeiters des Steueramtes.

10- Auf einer weiteren Kurzmitteilung mit dem Briefkopf des Oberstadtdirektors der Stadt forderte er im März 1996 den Eigentümer eines Grundstücks auf, unangemeldete Kfz zu entfernen. Er unterzeichnete das Schreiben mit einer unleserlichen Unterschrift.

11Anfang August 1999 kam der Verdacht auf, dass der Beamte, nachdem er am 24. Juni 1999 die Fahrerlaubnis erworben hatte, mit einem Dienstfahrzeug Privatfahrten unternommen habe. Wegen dieses Vorwurfes wurden mit Verfügung vom 13. August 1999, dem Beamten zugestellt am 20. August 1999, Vorermittlungen nach § 26 DO NRW veranlasst. Am 3. September 1999 übergab der Beamte seinem Ressortleiter dann folgendes Schreiben:

"Disziplinarische Vorermittlungen/private Benutzung des Dienstwagens 12

Sehr geehrter Herr - a.d.D. . 13

14zu dem Geschehen, das nunmehr zu dem disziplinarischen Vorermittlungsverfahren geführt hat, möchte ich zunächst deutlich machen, dass mir das Ganze sehr Leid tut und mir bewusst ist, dass es für mein Verhalten keine vernünftige Erklärung gibt.

15Daher möchte ich so schnell wie möglich den entstandenen finanziellen Schaden ausgleichen. Von den mit dem Dienstwagen gefahrenen Kilometern waren höchstens 10 Prozent dienstlich notwendig. Da ich die genaue Kilometerzahl der dienstlich notwendigen Fahrten nicht mehr feststellen kann, werde ich die gesamten Kosten erstatten.

16Ansonsten kann ich nur versichern, dass ein solches Verhalten nicht mehr vorkommen wird und nochmals betonen, wie sehr ich das Geschehen bedauere."

17In folgendem Abschlussvermerk wurde das Vorermittlungsverfahren abgebrochen und gegen den Beamten mit Verfügung vom 16. September 1999, ihm zugestellt am 28. September 1999, das förmliche Disziplinarverfahren gemäß § 33 und § 35 DO NRW eingeleitet:

18"Gegen Herrn sind mit Verfügung vom 13.08.1999 Vorermittlungen gemäß § 26 DO NRW eingeleitet worden, weil er verdächtigt wird, sich wegen Betruges eines Dienstvergehens schuldig gemacht zu haben. Nach Angaben seiner Dienststelle hat Herr in erheblichem Umfang mit einem Dienstfahrzeug Privatfahrten durchgeführt. Diesen Vorwurf räumte Herr gegenüber dem Unterzeichner während der Verwaltungsermittlungen am 10.08.1999 ein.

19In der ersten Anhörung am 09.09.1999 hat Herr dieses Einräumen eingeschränkt. Er gab an, bis auf eine Ausnahme hätten alle Fahrten einen dienstlichen Hintergrund, weil er seinen Bezirk habe kennen lernen wollen. Dennoch habe er seinem Ressortleiter angeboten, alle in diesem Zusammenhang angefallenen Kosten zu erstatten.

20Die Aussagen von Herrn aus der ersten Anhörung sind nicht glaubhaft. Sie stehen im Gegensatz zu seinen Aussagen vom 10.08.1999, in denen er ausschließlich von einem privaten Zweck bei der weitaus meisten Zahl der Fahrten und davon gesprochen hat, dass er Fahrpraxis erwerben wollte.

21Die gegen Herrn erhobenen Vorwürfe sind insbesondere unter dem Gesichtspunkt der noch nicht getilgten Disziplinarmaßnahme vom 02.08.1996 so schwerwiegend, dass die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens zwingend erforderlich ist."

22Im Rahmen der Untersuchung im förmlichen Disziplinarverfahren hat sich der Beamte auf eigenen Wunsch schriftlich geäußert und ist der Leiter des Bezirks Sozialdienstes, Städtischer Angestellter R. H. , vernommen worden.

23Mit der am 13. Juli 2000 bei Gericht eingegangenen Anschuldigungsschrift vom 12. Juli 2000 wird dem Beamten zur Last gelegt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er

24"in der Zeit vom 25. Juni 1999 bis 21. Juli 1999 ohne Genehmigung seiner Vorgesetzten ein Dienstfahrzeug fuhr und Fahrten, die tatsächlich privaten Charakter hatten, im städtischen Fahrtenbuch fälschlicherweise als Dienstfahrten eintrug."

II. 25

26Die Disziplinarkammer hat auf der Grundlage der Einlassungen des Beamten sowie der im Sitzungsprotokoll der Hauptverhandlung aufgeführten im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Schriftstücke folgenden Sachverhalt festgestellt:

27"Dem Bezirkssozialdienst 4, bei dem der Beamte seit 1995 beschäftigt ist, stand ein Pkw zur Verfügung, mit dem die Mitarbeiter dienstlich veranlasste Fahrten, insbesondere Hausbesuche bei den zu betreuenden Personen, unternehmen konnten. In einem Fahrtenbuch und in einem Ausgangsbuch waren über die Einzelheiten der Fahrten (Grund, Ziel, Datum, Zeitraum, gefahrene Kilometer) Nachweise zu führen. Zur Benutzung des Fahrzeugs bedurfte es keiner besonderen Erlaubnis des Dienstvorgesetzten (Zeuge H. ).

28Am 24.06.1999 erwarb der Beamte die Fahrerlaubnis. Da er nicht im Besitz eines eigenen Pkw's war, entschloss er sich, bei sich bietenden Gelegenheiten mit dem Dienstfahrzeug Fahrpraxis zu erwerben. Zwischen dem 25.06.1999 und dem 21.07.1999 machte er mit dem Pkw insgesamt 24 Fahrten mit einer Gesamtkilometerleistung von 806 km. In das Fahrtenbuch machte er hierzu folgende Eintragungen:

Datum Anlass Wohin Abfahrtszeit Ankunftszeit Kilometerleistung 29

25.06. HB C. 13.00 Uhr 15.30 Uhr 89 30

28.06. HB C. 09.00 Uhr 10.30 Uhr 33 31

29.06. HB C. 11.00 Uhr 13.00 Uhr 57 32

29.06. HB C. 14.00 Uhr 15.00 Uhr 25 33

30.06. HB C. 13.00 Uhr 16.00 Uhr 71 34

30.06. 85 35

31.07. HB C. 16.00 Uhr 18.00 Uhr 79 36

36.07. HB 06.45 Uhr 06.50 Uhr 19 37

39.07. HB C. 15.00 Uhr 16.00 Uhr 23 38

12.07. HB C. 06.00 Uhr 07.30 Uhr 29 39

12.07. W. -, V. 14.00 Uhr 14.55 Uhr 5 40

12.07. HB 15.00 Uhr 17.00 Uhr 24 41

13.07. S. .B. 06.30 Uhr 07.45 Uhr 27 42

13.07. HB L. 09.00 Uhr 10.30 Uhr 44 43

13.07. Rathaus B. 14.00 Uhr 15.00 Uhr 18 44

13.07. HB C. 15.30 Uhr 17.00 Uhr 24 45

14.07. W. , V. 06.10 Uhr 06.50 Uhr 5 46

14.07. C. 12.00 Uhr 14.30 Uhr 35 47

15.07. W., 08.00 Uhr 08.45 Uhr 9 48

15.07. H.-str.. 10.00 Uhr 11.00 Uhr 4 49

16.07. N.-str. 12.30 Uhr 13.15 Uhr 23 50

16.07. C. 14.30 Uhr 15.30 Uhr 30 51

19.07. HB 06.00 Uhr 06.40 Uhr 19 52

21.07. HB 17.00 Uhr 18.00 Uhr 29 53

Kilometer gesamt: 806 54

Im Ausgangsbuch finden sich folgende Eintragungen des Beamten: 55

25/6 13 - 15 Rathaus C. 56

29/6 8.45 - 11.10 BSD in D Bes Rath C. 57

29/6 14 - 15.50 HB C. zur K.... 58

1/7 9.50 - 11.10 Arzt 59

1/7 16.10 - 18.00 Rath C. HB 60

6/7 7.30 - 13.10 Rath C. 61

10/7 14.45 - 17.00 HB 62

13/7 14 - 15.00 Rath B. 63

64Mitte Juli 1999 erteilte der Zeuge H. dem Beamten die Weisung, das Dienstfahrzeug nicht zu benutzen. Desungeachtet unternahm der Beamte die Fahrt vom 21.07.1999, um persönliche Gegenstände in seine Wohnung zu bringen. Es ist nicht auszuschließen, dass einige der zwischen dem 25.06. und 19.07.1999 durchgeführten Fahrten dienstlich veranlasst waren. Sicher ist jedoch, dass bei höchsten 81 km der Gesamtkilometerleistung von 806 km eine dienstliche Veranlassung bestand, im Übrigen diente die Fahrzeugbenutzung ausschließlich der Erlangung von Fahrpraxis und - am 21.07 - auch dem Transport persönlicher Sachen.

Am 21.07.1999 stellte der Zeuge H. fest, dass der Dienstwagen nicht an seinem Platz 65

war und im Ausgangsbuch zum Verbleib des Pkw's nichts vermerkt war. Das erregte bei dem Zeugen den Verdacht, der Beamte könne den Wagen weisungswidrig benutzt haben. Der Zeuge sprach den Beamten auf den Pkw an, woraufhin dieser einräumte, den Pkw privat benutzt zu haben. Die Überprüfung des Fahrtenbuchs ergab den Verdacht, der Beamte könne weitere Privatfahrten unternommen haben. Der später zum Vertreter der Einleitungsbehörde bestellte Städtische Verwaltungsrat H. hielt dem Beamten am 10.08.1999 die Fahrtenbucheintragungen vor, woraufhin dieser angab, er habe seit dem 24.06.1999 den Führerschein, und es sei für ihn als Anfänger verlockend gewesen, Fahrpraxis zu erwerben; nach seiner Berechnung beträfen es 660 km, die er mit dem Dienstfahrzeug privat gefahren sei. Er bedaure die Dummheit und könne sich im Nachhinein auch nicht erklären, welcher Teufel ihn geritten habe. Über dieses Gespräch fertigte der Städtische Verwaltungsrat H. einen Vermerk."

Die Disziplinarkammer hat den Sachverhalt dahin gewürdigt, dass der Beamte schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten zur uneigennützigen Amtsführung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten 57 LBG NRW) verletzt, sich des Betruges schuldig gemacht und bei der Fahrt vom 21. Juli 1999 zudem gegen die Gehorsamspflicht aus § 58 Satz 3 LBG NRW verstoßen habe, und auf die Entfernung des Beamten aus dem Dienst erkannt. Wer sich betrügerisch sächliche Verwaltungsmittel verschaffe, zerstöre in der Regel das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn. Da eine lückenlose Kontrolle weder möglich noch wünschenswert sei, sei es für eine funktionsfähige Verwaltung unabdingbar, dass sich der Dienstherr auf die Redlichkeit seiner Beamten bei Umgang mit den ihnen anvertrauten Sachen uneingeschränkt verlassen könne. Dieses Vertrauen habe der Beamte nachhaltig zerstört. Denn erschwerend komme hinzu, dass der erst 28-jährige Beamte bereits 1996 im innerdienstlichen Bereich strafrechtlich und disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten sei. Sein erneutes Fehlverhalten belege, dass er, obwohl erst am Beginn seines beruflichen Lebens stehend, durch erzieherische Disziplinarmaßnahmen nicht zu beeindrucken sei. Angesichts des Gewichts des hier in Rede stehenden Vergehens und der disziplinarrechtlichen Vorbelastung könne auch der Umstand, dass er den Schaden - wenn auch unter dem Druck der Vorermittlung - wieder gutgemacht habe und am Anfang des Verfahrens den Vorwurf eingestanden habe, nichts an der objektiven Untragbarkeit des Beamten für den öffentlichen Dienst ändern.

67Nach Verkündung dieses Urteils am 11. Dezember 2000 ist der Beamte mit Verfügung vom 19. Dezember 2000 unter gleichzeitiger Kürzung seiner Dienstbezüge auf 51 % vom Dienst suspendiert worden.

68Am 9. Februar 2001 hat der Beamte gegen das ihm am 12. Januar 2001 zugestellte Urteil Berufung eingelegt und diese zugleich im Wesentlichen wie folgt begründet:

69

Das Urteil begegne in der Beweiswürdigung Bedenken. Zudem rechtfertige die ihm vorgeworfene Dienstpflichtverletzung nicht die Verhängung der Höchstmaßnahme. Milderungsgründe seien nicht hinreichend gewürdigt worden. Zu Unrecht habe das Gericht zu Grunde gelegt, seine Einlassung, alle Fahrten abgesehen von der am 21. Juli 1999 seien dienstlich veranlasst gewesen, sei widerlegt. Er habe sich im Frühjahr 1999 in einer extremen psychisch belastenden Situation befunden. Deshalb sei er zu einer angemessenen Reaktion nicht in der Lage gewesen. Dies sei durch die erstinstanzlich vorgelegte ärztliche Bescheinigung des Dr. S. H. vom 5. September 2000 hinreichend belegt. Aber selbst die Sachverhaltsfeststellung der Disziplinarkammer unterstellt, wäre die verhängte Disziplinarmaßnahme unverhältnismäßig. Zum einen habe er sich darum 66

bemüht, den Schaden wiedergutzumachen. Wenn die durch die fraglichen Fahrten entstandenen Kosten noch nicht erstattet worden seien, liege dies allein daran, dass auf sein Angebot im Schreiben vom 3. September 1999 keine Reaktion erfolgt sei. Ihm sei weder der genaue Betrag genannt worden, noch ein Konto, auf das er den Betrag hätte überweisen können. Zum anderen habe er während des Disziplinarverfahrens nicht nur weiterhin Dienst geleistet; er sei darüber hinaus mit Ausbilderaufgaben betraut gewesen. Zwar sei er zu dem Lehrgang zum Erwerb der Ausbildereignungsprüfung, für den er sich beworben habe, nicht zugelassen worden. Indes sei ihm während des Disziplinarverfahrens während dreier Monate ein Auszubildender zugewiesen worden. Dies gehöre zu den Tätigkeiten auf dem Arbeitsplatz im Bezirksozialdienst 2, den er zurzeit wahrnehme.

In der Hauptverhandlung am 17. April 2002 hat der Beamte sich zur Sache eingelassen und die ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen eingeräumt. 70

Der Beamte beantragt, 71

das angefochtene Urteil zu ändern und auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen. 72

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt, 73

die Berufung zu verwerfen. 74

75Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und die verhängte Disziplinarmaßnahme für angemessen. Das Fehlverhalten des Beamten sei so gravierend, dass das Vertrauen des Dienstherrn in ihn unwiederbringlich zerstört sei. Außerdem habe er das Ansehen der Beamtenschaft schwer geschädigt.

III. 76

77Die zulässige Berufung des Beamten hat nach Maßgabe des Tenors teilweise Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Verhängung einer geringeren Disziplinarmaßnahme, und zwar zu einer Gehaltskürzung für die Dauer von 3 Jahren um ein Zehntel.

78Die Berufung ist uneingeschränkt eingelegt mit der Folge, dass der Senat den Sachverhalt selbst ermittelt und disziplinarrechtlich zu würdigen hat. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen macht sich der Senat auf der Grundlage der Einlassungen des Beamten in der Hauptverhandlung sowie des Inhalts der im Sitzungsprotokoll näher aufgeführten zum Gegenstand der Verhandlung gemachten Akten die oben wiedergegebenen Tatsachenfeststellungen der Disziplinarkammer zu Eigen. Hier gilt allein zu berichtigen, dass es in Bezug auf die Fahrtenbucheintragung statt "31.07." 1.07., statt "36.07." 6.07. und statt "39.07." 9.07. sowie in Bezug auf die Eintragungen im Ausgangsbuch statt "10.7." (einem Samstag) 12.7. heißen muss.

79Der Beamte hat den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt in der Hauptverhandlung in vollem Umfang eingeräumt. Er hat glaubhaft und nachvollziehbar ausgeführt, dass nicht nur die bereits erstinstanzlich eingestandene Fahrt mit dem Dienstwagen am 21. Juli 1999 keinen dienstlichen Bezug gehabt habe, sondern auch in 90 % der im Übrigen in Rede stehenden Fahrten eine dienstliche Veranlassung für die Fahrten im

eigentlichen Sinne nicht gegeben war. Im Vordergrund stand vielmehr der Wunsch, "rauszukommen", den Dienstwagen zu bewegen und Fahrpraxis zu erwerben; nachvollziehbar hat der Beamte erläutert, er habe seinen Bezirk zuvor nur aus der Verwaltung heraus gekannt, ohne dass er bislang rausgekommen sei. Das habe er nachholen wollen, ohne sich darüber so richtig Gedanken zu machen, ob das ein Rechtfertigungsgrund für eine Fahrt mit dem Dienstwagen sein könne; es sei ihm darum gegangen rauszukommen und auch Fahrpraxis zu erlangen. So habe er beispielsweise mit Absicht bei einer städtischen Tankstation des Fuhrparks aufgetankt, die außerhalb des Bezirks gelegen habe; wenn man dann über die Autobahn gefahren sei, seien schnell schon Kilometer zusammen gekommen. Der Beamte knüpft mit seinen lebensnahen Einlassungen in der Hauptverhandlung zugleich überzeugend an seine ursprünglichen geständnisgleichen Aussagen an, die er bereits am 10. August 1999 gegenüber dem späteren Ermittlungsführer, Herrn Städtischen Verwaltungsrat H. , gemacht und in seinem Schreiben vom 3. September 1999 gegenüber seinem Ressortleiter, Herrn , - wie von der Disziplinarkammer zutreffend gewürdigt - ohne Zweifel bestätigt hatte.

80Der Beamte hat auch vorsätzlich gehandelt. Seine Einlassungen in der Hauptverhandlung zeigen deutlich, dass er wusste, dass es für die zusätzlichen Fahrten keine dienstliche Veranlassung gab und er streng genommen "Privatfahrten" unternahm. Er räumt insoweit ein, dass man zwar vielleicht irgendeinen dienstlichen Bezug der Fahrten hätte konstruieren können, indes offen sagen müsse: "Das waren Fahrten, die ich auch aus Spaß am Fahren und um rauszukommen und Fahrpraxis zu erlangen gemacht habe."

81Es bestehen auch keine Zweifel daran, dass der Beamte schuldhaft gehandelt hat. Er hat sich zum Zeitpunkt der jeweiligen Fahrten nicht in einem seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausschließenden oder einschränkenden Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB befunden. Die ernsthafte Möglichkeit, dass bei dem Beamten eine entsprechende krankhafte seelische Störung vorgelegen haben könnte, ist auszuschließen. Weder in den Einlassungen des Beamten in der Hauptverhandlung noch sonst findet sich hierfür ein Anhalt. Dies gilt gerade auch mit Blick auf das erstinstanzlich vorgelegte Attest des Herrn Dr. H. . Die darin bescheinigte Notwendigkeit entsprechender therapeutischer Hilfe gründete nicht etwa in einer bereits zuvor bestehenden seelischen Störung. Wie der Beamte selbst in der Hauptverhandlung hervorgehoben hat, hatte er die Behandlung bei Herrn Dr. H. erst nach den Schwarzfahrten begonnen. Das entspricht auch den Feststellungen des Attestes. Der dort geschilderte Zustand der Unruhe und Zerstreutheit und der Einschränkung seiner Fähigkeit, seinen Alltagspflichten nachzukommen, wird zwar nicht ausdrücklich als Reaktion auf die durch das Bekanntwerden der Benutzung des Dienstwagens zu privaten Zwecken entstandene Situation beschrieben. Die Zuordnung ergibt sich indes ohne Zweifel aus der Bezugnahme auf eine stressbedingte Ausnahmesituation sowie auf die Beschreibung eines starken Drucks von allen Seiten. Andere stressbedingte Umstände als die der disziplinaren Vorermittlung sind im gegebenen zeitlichen Zusammenhang (September 1999) nämlich weder vom Beamten behauptet noch sonst ersichtlich.

82Nach den getroffenen Feststellungen hat der Beamte durch sein Verhalten, den Dienstwagen zu privaten Zwecken - Erlangung von Fahrpraxis bzw. in einem Fall Transport von Gegenständen - zu benutzen und hierbei falsche Angaben in amtlichen Büchern - Fahrtenbuch bzw. Ausgangsbuch - zu machen, vorsätzlich und schuldhaft

gegen seine Pflicht aus § 53 LBG NRW zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten in dienstlichen Bereichen verstoßen. Zugleich hat der Beamte durch seine Abwesenheiten gegen seine Pflicht zur Dienstleistung verstoßen, weil er die privaten Fahrten als Dienstgänge eingetragen hat. Mit der Fahrt am 21. Juli 1999 hat der Beamte zugleich gegen seine Pflicht zum Gehorsam gegenüber Vorgesetzten gemäß § 58 Satz 2 LBG NRW verstoßen. Die festgestellten Dienstverletzungen stellen ein einheitliches Dienstvergehen dar.

83Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist zu berücksichtigen, dass es für die disziplinarische Ahndung eines Dienstvergehens, das die private Nutzung eines Dienstfahrzeuges, d.h. eine spezielle Form der Inanspruchnahme dienstlicher Verwaltungsmittel betrifft, keine alle denkbaren Fallgestaltungen erfassende Regelmaßnahme gibt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1989 - 2 WD 47/88 -, DokBer. B 1990, 13. 84

85Das übersieht die Disziplinarkammer, wenn sie zu Grunde legt, dass derjenige, der sich betrügerisch sächliche Verwaltungsmittel verschafft, in der Regel zugleich auch das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn zerstört. Ein endgültiger Vertrauensverlust, der die Entfernung des Beamten aus dem Dienst zur Folge hat, kommt in Fällen der Inanspruchnahme dienstlicher Verwaltungsmittel zu privaten Zwecken (allein) dann in Betracht, wenn das Eigengewicht der Tat selbst besonders hoch ist, z.B. bei besonderer krimineller Intensität, erheblichem Umfang und längerer Dauer der Manipulation, erheblich eigennützigen Motiven oder missbräuchlicher Ausnutzung der dienstlichen Stellung, und durchgreifende Milderungsgründe nicht gegeben sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1998 - 1 D 42.97 -, m. w. N. 86

87In minderschweren Fällen ist je nach Einzelfall auf die Dienstgradherabsetzung 10 DO NRW) oder auch Gehaltskürzung 9 DO NRW) zu erkennen.

88Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 1993 - 1 D 48.93 -, DokBer B 1994, 66; Urteil vom 20. Juli 1989 - 2 WD 47.88 -, a.a.O.

89Nach diesen Grundsätzen sind hier die Voraussetzungen für eine Entfernung des Beamten aus dem Dienst 11 Abs. 1 DO NRW) nicht gegeben. Stattdessen ist hier die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme weit unterhalb der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme ausreichend und angemessen.

90Im vorliegenden Fall sind folgende belastende bzw. entlastende Umstände in die abwägende Gesamtwürdigung einzubeziehen.

91Das durch die Schwarzfahrten gekennzeichnete Dienstvergehen des Beamten wiegt objektiv schwer. Der Beamte hat mit den Schwarzfahrten im Kernbereich des Pflichtenkreises eines Beamten versagt. Zu diesem Pflichtenkreis gehört die Pflicht, Eigentum und Vermögen des Dienstherrn nicht zu schädigen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 D 57.99 -, 92

was das Verbot einschließt, Verwaltungsmitteln zu eigenen Zwecken zum Nachteil des Dienstherrn zu nutzen. 93

94Entsprechendes gilt für die Verpflichtung, Dienst entsprechend den Arbeitszeitenregelungen zu leisten, namentlich keine privaten Gänge während der Dienstzeit zu erledigen. Besonders hervorzuheben ist auch, dass der Beamte in einem Fall zugleich gegen die zuvor erhaltene ausdrückliche Weisung seines Vorgesetzten gehandelt hat, den Dienstwagen überhaupt nicht - d.h. auch nicht aus dienstlichem Anlass - zu nutzen. Die Pflicht, Anordnungen und Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen, gehört ebenfalls zu den Kernpflichten eines Beamten.

95Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 1 D 34.98 -, Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 24.

96Zugleich liegt mit den falschen Eintragungen im Fahrtenbuch wie im Ausgangsbuch ein Versagen im Bereich der Wahrheitspflicht vor, bei der es um eine im Beamtenrecht nicht speziell geregelte Verhaltensanforderung geht, die sich aus der Pflichtenstellung allgemein ergibt. Es kann auch nicht übersehen werden, dass der Beamte den Dienstwagen im Zeitraum von ca. einem Monat fast täglich während der Dienstzeiten zu privaten Fahrten genutzt hat und dabei z. T. nicht unerhebliche Strecken (bis zu 89 km) gefahren ist.

97Gemildert wird das Eigengewicht der Tat indes entscheidend durch die besonderen Umständen, unter denen es zu den Schwarzfahrten gekommen ist. Der Gebrauch des Dienstwagens durch den Beamten kann nicht losgelöst von der allgemeinen Praxis der Nutzung des Dienstwagens in der Dienststelle gesehen werden. Diese war nach den überzeugenden Angaben des Beamten in der Hauptverhandlung durch das Fehlen hinreichender Regelungen gekennzeichnet. Zugleich herrschte eine großzügige Praxis, dienstliche Bezüge zur Rechtfertigung der Nutzung des Dienstwagens herzustellen. So beschrieb der Beamte in der Hauptverhandlung, dass das Thema Dienstwagen im Kollegenkreis insoweit ein Thema gewesen sei, als zum einen gesagt worden sei, dass das Fahrzeug wenig bewegt werde und die Gefahr bestehe, dass es abgezogen werde, wenn die Fahrleistung zu gering sei. Zum anderen habe man scheinbare Dienstfahrten dazu nutzen können, mal rauszukommen. Er äußerte den Eindruck, dass sie damals quasi führungslos gewesen seien, und als Herr H. dann gekommen sei, habe dieser rasch in diesem Punkt für eine klare Ordnung gesorgt. Die angeschuldigten Fahrten mit dem Dienstwagen halten sich im Bereich dieser "Grauzone"; der Beamte ist quasi dem vorhandenen Regelungsmangel erlegen. Seine Motivation war entsprechend auch nicht etwa durch besonderen (monetären) Eigennutz gekennzeichnet; der Beamte nutzte vielmehr die Gelegenheit, raus zu kommen und für weitere Einsätze mit dem Dienstwagen Fahrpraxis zu erlangen. Die angeschuldigte Nutzung des Dienstwagen fand auch in Zusammenhängen statt, in denen sich Bezüge zum dienstlichen Bereich durchaus noch konstruieren ließen. Zum Teil bestand sie auch nur in einer "künstlichen" Verlängerung einer dienstlich veranlassten Fahrt, etwa durch das Tanken bei einer städtischen Tankstation, die außerhalb des Bezirks lag.

98Vor dem Hintergrund dieser besonderen Situation ist auch der Verstoß gegen die Weisung des Vorgesetzten, den Dienstwagen nicht mehr zu nutzen, zu gewichten. Er stellt sich in diesem Zusammenhang nicht als wesentlich erschwerendes Moment dar. Denn die Weisung war nicht darauf gerichtet, den Beamten von der Nutzung des Dienstwagen insgesamt auszuschließen oder gar die bisherige Praxis der Nutzung des Dienstwagens im Jugendamt zu begrenzen. Es ging allein darum, dass der Beamte dem Vorgesetzten, weil er Fahranfänger war, seine Fertigkeiten bei einer gemeinsamen

Dienstfahrt nachweisen sollte.

99Auch der Umstand, dass der Beamte bereits 1996 disziplinarrechtlich aufgefallen und mit einer Geldbuße belegt worden war, ist nicht als wesentlich erschwerendes Moment anzuführen. Mit Blick auf die besonderen Umstände des Einzelfalles ist die wiederholte disziplinare Auffälligkeit in ihrem Gewicht vielmehr zu relativieren.

100Denn im Grunde lag kein einschlägiger Rückfall vor, sodass insbesondere nicht auf eine Unbelehrbarkeit des Beamten geschlossen werden kann. Das neuerliche Fehlverhalten betraf eine andere Ebene der Pflichtverletzung; es liegt ein anders geartetes Versagen vor.

101Das damalige Verhalten des Beamten entsprang einem übersteigerten Ordnungsverständnis und dem Versuch des Beamten, sich Kompetenzen anzumaßen, die ihm nicht zustanden. Nachvollziehbar hat der Beamte in der Hauptverhandlung zu seiner damaligen Motivationslage ausgeführt: "Sicher nicht Eigennutz, wohl auch nicht Besserwisserei, vielmehr wohl: Ordnung. In beiden Fällen waren es Zustände, die nicht in Ordnung waren. Ich wollte sie in Ordnung bringen." Damit soll nicht in Abrede gestellt werden, dass die damalige Verfehlung - mit Blick auf ihre Außenwirkung - einen erheblichen Ansehensverlust des öffentlichen Dienstes zur Folge hatte und sicherlich - zumal mit Blick auf die Urkundenfälschung - die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme in einem förmlichen Disziplinarverfahren, mindestens eine Gehaltskürzung gerechtfertigt hätte. Dass es seinerzeit zu einer solchen nicht gekommen ist, kann vorliegend nicht erschwerend berücksichtigt werden.

102Das neuerliche Fehlverhalten des Beamten entsprang demgegenüber keinem besonderen Ordnungsverständnis, sondern war gerade durch das Fehlen entsprechender Ordnungsvorstellung gekennzeichnet; hier ist ihm zum Vorwurf zu machen, dass er einem in der Dienststelle herrschenden besonderen Regelungsmangel erlegen war.

103Zu Gunsten des Beamten spricht auch, dass er sein Fehlverhalten zeitnah eingestanden und ersichtlich von Reue getragen die Wiedergutmachung des Schadens angeboten hat. Weder seiner Einlassungen am 10. August 1999 gegenüber dem späteren Ermittlungsführer noch sein Schreiben an seinen Ressortleiter vom 9. September 1999 lassen daran Zweifel aufkommen. Sein zwischenzeitliches Bemühen, für die angeschuldigten Dienstfahrten bis einschließlich der Fahrt am 19. Juli 1999 einen dienstlichen Bezug zu konstruieren, ist dem Beamten nach seinen Einlassungen in der Hauptverhandlung vor dem Senat nicht weiter anzulasten. Der Beamte hat hier die Vorgänge offen eingeräumt und die Hintergründe der Ereignisse und seine damalige Motivationslage erläutert, ohne zu beschönigen oder das Gewicht seines Fehlverhaltens in Frage zu stellen. Der Beamte hat den Senat davon überzeugt, dass er die Tat zutiefst bereut und sich der Schwere des ihn treffenden Vorwurfs nachhaltig bewusst ist.

104Mildernd hat der Senat weiter berücksichtigt, dass das Dienstvergehen im Widerspruch zu dem Bild steht, das der Beamte ansonsten abgibt. Der Beamte zeigte sich dem Senat als eine Person, die sich im Wesentlichen über ihren Beruf definiert und darum bemüht war, im Rahmen ihrer Arbeit Anerkennung über besondere Leistung zu erfahren. Nachvollziehbar hat er in der Hauptverhandlung dargestellt, dass er außer seinem Beruf nichts gehabt habe. Die berufliche Tätigkeit war für den Beamten eine natürliche Fortsetzung der Schule und der Berufsausbildung. Er war zugleich von dem Wunsch

getragen, etwas Besonderes zu tun, besonders gut, besonders sorgfältig zu arbeiten. Dies wird auch in seinen verschiedentlichen Bemühungen deutlich, seine beruflichen Tätigkeiten auszuweiten. Zu nennen sind seine Anfrage aus dem Jahre 1996 zur Teilnahme an der Aufnahmeprüfung für den Übergang in die gehobene Laufbahn, sein Bemühen, am Abendgymnasium das Abitur nachzuholen, und sein - während des laufenden Disziplinarverfahrens - gestellter Antrag auf Teilnahme an dem Lehrgang zum Erwerb der Ausbildereignungsprüfung. Anschaulich führte er in der Hauptverhandlung auch aus, dass er nur versucht habe, sich zu profilieren, immer mit dem Ziel, etwas Besonderes zu tun. Das sei besonders deutlich in seiner Zeit bei der Stadtkasse geworden. Dabei habe er seinen Tisch sauber halten können. Im Jugendamt sei dies nicht mehr so deutlich gewesen. Dem Beamten liegt danach im Besonderen ein Arbeiten in Zusammenhängen, in denen klare Ordnungs- und Regelungsvorgaben herrschen. Zugleich ist der Senat mit Blick auf das Persönlichkeitsbild des Beamten davon überzeugt, dass er aus den Vorfällen im Bezirkssozialdienst gelernt hat und in Zukunft in der Lage sein wird, seinem Ordnungssinn entsprechend seinen Dienstpflichten auch in Zusammenhängen nachzukommen, in denen es an entsprechend klaren Vorgaben fehlt.

105Nach Abwägung der angeführten berücksichtigungsfähigen Umstände erscheint dem Senat die Entfernung aus dem Dienst nicht gerechtfertigt, vielmehr eine erzieherische Maßnahme angezeigt. Dabei erachtet der Senat mit Blick auf die angeführten zu Gunsten des Beamten sprechenden Umstände eine Gehaltskürzung nach § 9 DO NRW für die Dauer von drei Jahren um ein Zehntel für angemessen, um dem Beamten weiterhin das Ausmaß seines Fehlverhaltens deutlich vor Augen zu halten und ihn zu veranlassen, in Zukunft in seinem dienstlichen wie außerdienstlichen Verhalten seinen Achtungs- und Treuepflichten ausreichend nachzukommen. Bei der Bemessung der Dauer der Maßnahme hat der Senat ergänzend eingestellt, dass der Beamte bereits durch die nach der erstinstanzlichen Entscheidung verfügte Suspendierung vom Dienst in besonderem Maße beeindruckt worden ist. Bedingt durch seine Persönlichkeitsstruktur war er durch diese - mehr noch als durch die Einbehaltung der Dienstbezüge um 49 % - besonders schwer betroffen. Seine Schilderungen in der Hauptverhandlungen, dass er keinem von der Suspendierung erzählt und versucht habe, den Schein eines normalen Arbeitsalltages aufrecht zu erhalten, waren überzeugend und passen sich in das Persönlichkeitsbild ein, das der Senat von dem Beamten auf der Grundlage der Hauptverhandlung gewonnen hat. Unter Einbeziehung der Einkommensverhältnisse des Beamten als Stadtobersekretär erscheint dem Senat eine Kürzung um ein Zehntel angemessen.

106Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 114 Abs. 2, 115 Abs. 4 DO NRW.

Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig 90 DO NRW). 107

108

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil