Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.07.2010, 20 A 1896/08

Entschieden
13.07.2010
Schlagworte
Anlage, Kläger, Lwg, Eigentümer, Gemeinschaftliche anlage, Unterhaltung, Gewässer, Mitgliedschaft, Erfüllung, Zustand
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Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 1896/08

Datum: 13.07.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 A 1896/08

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfah-rens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Be-klagte vor der Vollstreckung Sicherheit in ent-sprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand 1

2Der Kläger ist seit 1994 Eigentümer des in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts im Flurbereinigungsverfahren B. entstandenen Grundstücks Gemarkung P. , Flur 30, Flurstück 15, das im Nordwesten an den C. grenzt. Auf der anderen Bachseite grenzt ein Grundstück (Gemarkung P. , Flur 30, Flurstück 19) des Landwirts M. I. an. Die beiden Grundstücke sind über einen 39 m langen sog. Kastendurchlass, durch den der Bach fließt, miteinander verbunden. Der Durchlass wurde ebenfalls im Zuge des zuvor genannten Flurbereinigungsverfahrens im Zusammenhang mit Ausbaumaßnahmen am C. errichtet. Im Liegenschaftskataster ist der C. als das 7526 m2 große Flurstück 16 (Gemarkung P. , Flur 30) erfasst; Eigentümer sind danach die Anlieger. Im Grundbuch ist das zuvor genannte Flurstück nicht verzeichnet.

3Nach dem in dem Flurbereinigungsverfahren B. ergangenen Flurbereinigungsplan des Amts für Flurbereinigung und Siedlung in N. vom 20. März 1969, Az. 26621 (A 330), bestimmen sich die Eigentumsverhältnisse an den Gewässern nach den Vorschriften des Landeswassergesetzes, während die Gewässerunterhaltung den nach § 53 LWG (a. F.) gegründeten Unterhaltungsverbänden, darunter der namentlich genannte Beigeladene, obliegt. Hinsichtlich Anlagen in und an Gewässern zur

Verbindung von Grundstücken sieht der Plan vor, dass diese von den Eigentümern unterhalten werden. Diesbezüglich ist in § 5 Nr. 7.1.1 Abs. 3 Satz 2 des Plans weiter bestimmt: "Unbeschadet bestehender gesetzlicher Vorschriften gehört zur Unterhaltung auch, dass der ordnungsgemäße Zustand des Gewässers nicht beeinträchtigt wird und die ober- sowie unterhalb anschließende Gewässerstrecke auf eine Länge von mindestens 2 m geräumt werden." Nach § 8 des Plans erfolgen unter anderem die Regelungen in § 5 Nr. 7.1 im öffentlichen Interesse und haben daher nach § 58 Abs. 4 FlurbG die Wirkung von Gemeindesatzungen.

4Als Angrenzer an den C. zahlt der Kläger an die Kommunen M. und T. Gebühren für die Gewässerunterhaltung. Diese Heranziehung beruht darauf, dass die Kommunen selbst als Verbandsmitglieder des Beigeladenen von diesem zu entsprechenden Unterhaltungsbeiträgen herangezogen werden.

5Als Folge des Beschlusses neuer Veranlagungsrichtlinien zog der Beigeladene den Kläger im Juni 2005 mit Blick auf den Kastendurchlass als Mitglied der Gruppe der Erschwerer zu einem Beitrag von 340,00 für das Jahr 2005 heran. Den Widerspruch des Klägers legte der Beigeladene dem Beklagten vor mit der Bitte um Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veranlagung und gegebenenfalls um Zuweisung des Klägers als Erschwerer. Auf den Hinweis des Beklagten, dass er es nicht für zulässig halte, den Kläger zu einem Beitrag heranzuziehen, wenn er nicht Mitglied der Gruppe der Erschwerer sei, beantragte der Beigeladene Ende Oktober 2005 bei dem Beklagten (erneut), den Kläger dem Verband als Mitglied (Erschwerer) zuzuweisen. Der Beklagte hörte den Kläger im November 2005 entsprechend an. Dieser äußerte sich sinngemäß dahingehend, dass er kein Erschwerer sei, weil er selbst die durch und auf Grund des Kastendurchlasses veranlassten Arbeiten (Mähen der Böschungen, Entfernung von Sperr- und Treibgut) durchführe.

6Mit Bescheid vom 9. Januar 2006 zog der Beklagte den Kläger in seiner Eigenschaft als Erschwerer als Mitglied zum Beigeladenen heran und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Der Kastendurchlass verursache Erschwernisse bei der Gewässerunterhaltung. Im Bereich des Durchlasses müssten bei der Unterhaltung die Arbeiten unterbrochen und die eingesetzten Geräte umgesetzt werden, was den Arbeitsablauf erschwere. Zudem sei insbesondere im Hochwasserfall im Bereich des Durchlasses Treibgut zu entfernen, um Aufstauungen zu verhindern. Die Beseitigung dieser Ablagerungen sei Aufgabe des Beigeladenen, der für einen schadlosen Wasserabfluss zu sorgen habe.

7Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung N. mit Widerspruchsbescheid vom 8. November 2006 zurück. Sie wiederholte im Wesentlichen die Begründung des Ausgangsbescheids und wies ergänzend darauf hin, dass es angesichts der Gewässerunterhaltungspflicht des Beigeladenen nicht darauf ankomme, dass der Kläger selbst die Unterhaltungsarbeiten im Bereich des Kastendurchlasses durchführe.

8Zur Begründung seiner am 6. Dezember 2006 erhobenen Klage hat der Kläger im Wesentlichen ausgeführt: Eine zusätzliche Erschwernis als Eigentümer einer Anlage verursache er nicht, weil er nicht Eigentümer des Kastendurchlasses sei. Eigentümer sei der Beigeladene, auf dessen Veranlassung im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens der Durchlass errichtet worden sei. Jedenfalls sei nicht nachweisbar, dass der Durchlass auf einen Wunsch seines (des Klägers) Rechtsvorgängers zurückgehe.

Selbst wenn er Eigentümer sei, sei seine Heranziehung mit Blick auf Art. 3 GG rechtswidrig, weil der Miteigentümer, Herr I. , nicht herangezogen worden sei. Im Übrigen seien zahlreiche weitere Eigentümer von Durchlässen nicht als Erschwerer herangezogen worden. Unabhängig davon könne er kein Erschwerer sein, weil ihm nach den Regelungen des Plans im Bereich des Durchlasses auch die Gewässerunterhaltung obliege. Die Regelungen des Plans seien mit Blick auf dessen § 8 nach wie vor wirksam. Angesichts dessen sei nicht ersichtlich, dass eine den Beigeladenen treffende Erschwernis verbleibe. Es fehle auch an einem beitragsrechtlichen Vorteil, weil der Beigeladene in der Vergangenheit keine Pflegemaßnahmen durchgeführt und auch für die Zukunft nicht in Aussicht gestellt habe. Müsste er (der Kläger) über die Wahrnehmung der Unterhaltung hinaus noch Erschwererbeiträge zahlen, wäre er doppelt belastet.

Der Kläger hat beantragt, 9

10den Bescheid des Beklagten vom 9. Januar 2006 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 8. November 2006 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Zur Begründung seines Antrags hat er im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei zusammen mit Herrn I. Eigentümer des C. und damit auch Eigentümer des Kastendurchlasses. Die Regelung in § 5 Nr. 7.1.1 des Plans stehe einer Heranziehung des Klägers als Erschwerer nicht entgegen, weil sie lediglich die bauliche Unterhaltung des Kastendurchlasses betreffe. Diese umfasse auch den im Plan erwähnten 2m- Bereich vor und hinter der Anlage. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Durchlass auf Wunsch der beiden Eigentümer der an den C. angrenzenden Grundstücke eingebaut worden sei, um die Grundstücke besser erreichen und nutzen zu können. Es handele sich bei dem Durchlass nicht um ein Gewässer, sondern um eine Anlage im Gewässer, die keinem wasserwirtschaftlichen Zweck diene, sondern allein privaten Interessen. Ein Übergang der Gewässerunterhaltungspflicht auf den Kläger sei nicht erfolgt. Eine solche Regelung wäre mit einer ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung nicht vereinbar, weil bei einer Vielzahl von Verrohrungen eine konstante Gewässerunterhaltung nicht mehr möglich sei, wenn der jeweilige Eigentümer der Verrohrung insoweit zuständig wäre. Reinige und räume der Kläger die Verrohrung selbst, handele es sich um eine freiwillige Leistung. Verpflichtet zu dieser Aufgabe sei der Beigeladene.

14Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung unter anderem ausgeführt, dass die die Gewässerunterhaltung betreffenden Regelungen des Plans nicht (mehr) anwendbar seien, weil sie nicht der Sicherung der Ergebnisse des Flurbereinigungsverfahrens dienten.

15Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung ergänzt und vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen und macht ergänzend geltend: Die Regelungen in § 5 Nr. 7.1.1 des Plans dienten der Sicherung der mit dem Flurbereinigungsverfahren erzielten Ergebnisse. Bei dem Durchlass handele es sich um eine gemeinschaftliche Anlage im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 1 FlurbG. Die zuvor

genannten Regelungen des Plans bezögen sich auf diese Anlage und seien damit nach § 8 des Plans als Satzungsrecht verbindlich.

Der Kläger beantragt, 16

17das angegriffene Urteil zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 9. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung N. vom 8. November 2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 18

die Berufung zurückzuweisen. 19

20Auch er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen, tritt den Ausführungen des Klägers entgegen, verteidigt das angefochtene Urteil und führt zudem im Wesentlichen aus: Die Gewässerunterhaltung könne nicht Regelungsgegenstand des Plans sein. Der Beigeladene sei seiner Unterhaltungsverpflichtung in der Vergangenheit dadurch nachgekommen, dass er Verrohrungen und Durchlässe regelmäßig kontrolliert habe.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag. 21

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 23

Die Berufung hat keinen Erfolg. 24

25Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid des Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheids ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26Die Voraussetzungen für eine Heranziehung des Klägers zur Mitgliedschaft gemäß § 23 Abs. 2 WVG liegen vor. Sollte hier keine Heranziehung, sondern eine Erweiterung der Mitgliedschaft 23 Abs. 2 a. E. WVG) im Streit stehen, weil der Kläger als Gewässereigentümer und Anlieger des C. bereits Mitglied des Beigeladenen ist (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung des Beigeladenen) und dementsprechend die vom Beklagten mit dem angefochtenen Bescheid verfügte "Zuweisung als Mitglied zur Gruppe der Erschwerer", die mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung korrespondiert, als weitere Mitgliedschaftsart anzusehen ist, gilt nichts anderes, weil sich die Erweiterung nach den gleichen Voraussetzungen beurteilt.

27Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 WVG, die die herangezogene Person nach § 23 Abs. 2 WVG erfüllen muss, sind gegeben.

28Zunächst reicht es für eine Heranziehung aus, wenn der Tatbestand einer der Nummern des § 8 Abs. 1 Satz 1 WVG vorliegt, weil diese in einem Alternativverhältnis ("oder") zueinander stehen, also nicht kumulativ vorliegen müssen. Dementsprechend geht es

hier angesichts der Heranziehung als Erschwerer allein um § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WVG. Diesbezüglich ist auch nicht (mehr) zweifelhaft, dass hinsichtlich des Kastendurchlasses der Kläger - neben oder zusammen mit Herrn I. , vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 WVG - Eigentümer einer Anlage oder, mit Blick auf § 93, § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB, eines Grundstücks ist. Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, denen die Beteiligten im Berufungs(zulassungs)verfahren nicht entgegen getreten sind, wird Bezug genommen. Im Übrigen ergäbe sich kein Unterschied, stellte man auf das im Liegenschaftskataster verzeichnete Flurstück des C. ab, da danach ebenfalls die Anlieger Eigentümer sind, also jedenfalls im hier in Rede stehenden Bereich wiederum der Kläger und Herr I. . Schließlich hätte es keinen Einfluss auf die Eigentümerstellung des Klägers, wenn - wie von diesem in der mündlichen Verhandlung sinngemäß geltend gemacht - auch das Grundstück seines östlichen Nachbarn noch im Bereich des Kastendurchlasses an den C. angrenzen würde.

29Nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WVG auf das Verbandsunternehmen des Beigeladenen gehen von dem Durchlass aus oder sind jedenfalls zu erwarten. Unter Verbandsunternehmen ist mit Blick auf § 5 Abs. 1 WVG die Gesamtheit der Maßnahmen zu verstehen, die der Erfüllung der (Haupt-)Aufgabe des Beigeladenen, das ist die Gewässerunterhaltung (vgl. § 3 Nr. 1 der Satzung), dienen. Dementsprechend sind nachteilige Einwirkungen dann gegeben, wenn die Gewässerunterhaltung in irgendeiner Weise durch die Anlage des Klägers erschwert wird. Dies ist - zunächst unter Ausblendung vom Kläger selbst durchgeführter Maßnahmen oder Arbeiten - der Fall. Anlagen der hier in Rede stehenden Art bewirken typischerweise, dass erforderliche Unterhaltungsarbeiten an der Gewässersohle und den Böschungen (Mähen) nicht kontinuierlich fortgesetzt werden können, sondern unterbrochen werden müssen, dass sich - vor allem im Hochwasserfall - Treibgut vor dem oder am Durchlass festsetzt, welches entfernt werden muss, und dass sich innerhalb eines Durchlasses Ablagerungen oder Hindernisse bilden (können), die aufwändigere Kontrollmaßnahmen erfordern und die gegebenenfalls auf Grund der eingeschränkten Zugänglichkeit des Gewässers im Bereich der Anlage (aufwändiger) entfernt werden müssen. Ob und gegebenenfalls wie hoch der dadurch bedingte Mehraufwand des Beigeladenen in tatsächlicher und/oder finanzieller Hinsicht ist, bedarf im Rahmen der Feststellung nachteiliger Einwirkungen keiner weiteren Prüfung. Dies betrifft die Frage des Beitragsmaßstabs, da sich die Beitragshöhe nach Gliederungspunkt I. Abs. 1 Satz 3 der Veranlagungsrichtlinien des Beigeladenen nach dem Maße der Erschwernis für die Unterhaltung richtet. Allerdings erscheint es durchaus plausibel, dass - wie vom Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung angegeben - gerade das Freispülen von Durchlässen und Verrohrungen einen beträchtlichen Aufwand ausmachen soll.

30Nachteilige Einwirkungen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WVG können nicht deshalb in Abrede gestellt werden, weil der Kläger durch eigene Handlungen oder Maßnahmen (Mähen der Böschungen, Entfernung von Treibgut) verhindert, dass sich seine Anlage tatsächlich nachteilig auf die Gewässerunterhaltung auswirkt. Dieser Ansatz könnte allenfalls dann zum Tragen kommen, wenn den Kläger eine entsprechende, den grundsätzlich unterhaltungspflichtigen Beigeladenen insoweit entlastende, durchsetzbare Verpflichtung träfe, was jedoch auch in Ansehung der Regelungen in § 5 Nr. 7.1.1 Abs. 3 Satz 2 des Plans nicht der Fall ist. Diese Regelungen sind zwar nach wie vor wirksam, erlegen dem Kläger jedoch nicht im Umfang sämtlicher (möglicher) nachteiliger Einwirkungen die

Gewässerunterhaltungspflicht auf.

31Nach den von der Bezirksregierung N. mit Schreiben vom 4. Juli 2010 übersandten Unterlagen handelt es sich bei dem Kastendurchlass um eine im Flurbereinigungsverfahren geschaffene gemeinschaftliche Anlage im Sinne von § 39 FlurbG. Da die diesbezüglichen Regelungen zur Unterhaltung in § 5 Nr. 7.1 des Plans nach § 8 des Plans im öffentlichen Interesse getroffen wurden, führt dies - wie in § 8 des Plans ausdrücklich erwähnt - nach § 58 Abs. 4 Satz 1 FlurbG dazu, dass die Festsetzungen (Regelungen) die Wirkung einer Gemeindesatzung haben. Mangels einer Änderung oder Aufhebung gemäß § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG gelten diese auch heute noch.

32Das vorstehende Ergebnis kann nicht durchgreifend mit der Erwägung in Frage gestellt werden, § 58 Abs. 4 Satz 1 FlurbG finde keine Anwendung, weil die Regelungen unter § 5 Nr. 7.1 des Plans die Gewässerunterhaltung beträfen und nicht dem Zweck dienten, die Ergebnisse des Flurbereinigungsverfahrens zu sichern. Dem steht bereits entgegen, dass der Plan selbst in Gestalt seines § 8 die Regelungen in § 5 Nr. 7.1 des Plans als im öffentlichen Interesse getroffen qualifiziert. Berücksichtigt man zudem den Hinweis in § 8 des Plans auf § 58 Abs. 4 Satz 1 FlurbG, ist von vornherein kein Raum für die Annahme, die Regelungen unter § 5 Nr. 7.1 des Plans könnten nicht von § 58 Abs. 4 Satz 1 FlurbG erfasst werden.

33Im Übrigen dienen sie auch dazu, die Ergebnisse des Flurbereinigungsverfahrens zu sichern, und zwar selbst dann, wenn man die Regelungen unter § 5 Nr. 7.1.1 Abs. 3 Satz 2 des Plans allein als solche der Gewässerunterhaltung ansieht. Auch das Verwaltungsgericht stellt nicht in Abrede, dass der Durchlass selbst eine Anlage ist, die den in § 37 Abs. 1 FlurbG beschriebenen Zielen, insbesondere Satz 2 Halbsatz 2 a. E., dient. Eine entsprechende Sicherung der Ergebnisse des Flurbereinigungsverfahrens wird in erster Linie mit Regelungen zur Anlagenunterhaltung, hier § 5 Nr. 7.1.1 Abs. 3 Satz 1 des Plans, bezweckt. Darauf muss sich die Sicherung jedoch nicht beschränken. Ist offensichtlich, dass die Anlage nachteilige Einwirkungen auf ein Gewässer und die Gewässerunterhaltung haben kann, gehört es ebenfalls zur Ergebnissicherung, diesen Auswirkungen durch entsprechend gegensteuernde Regelungen (auch) zur Gewässerunterhaltung Rechnung zu tragen. Akzeptanzproblemen hinsichtlich neu geschaffener oder umgestalteter Anlagen, die aus nachteiligen Auswirkungen auf ein Gewässer resultieren können, kann von vornherein dadurch begegnet werden, dass der Anlageneigentümer verpflichtet wird, diesen nachteiligen Auswirkungen vorzubeugen oder sie zu beseitigen und ihm in diesem Umfang auch die Gewässerunterhaltung - sei es die Pflicht oder deren Erfüllung - übertragen wird. Gerade in diesem Sinne ist § 5 Nr. 7.1.1 Abs. 3 Satz 2 des Plans zu verstehen.

34Der Wirksamkeit der zuvor genannten Regelungen, wiederum als solche der Gewässerunterhaltung angesehen, steht ferner nicht entgegen, dass sie in dem Plan enthalten sind. Ein Flurbereinigungsplan kann die Gewässerunterhaltungspflicht abweichend von den entsprechenden Bestimmungen des Landeswassergesetzes regeln. Insoweit ersetzen die Regelungen des Plans die nach § 95 Abs. 1 Satz 1 LWG erforderliche Vereinbarung sowie die Zustimmung der zuständigen Behörde.

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage, § 29 Rn. 25. 35

Der bei Erlass des Plans geltende § 55 Abs. 1 Satz 1 LWG a. F. enthielt eine ähnliche, 36

vor dem Hintergrund einer Differenzierung zwischen Gewässerunterhaltungspflichtigen 48 LWG a. F.) und der Erfüllung der Unterhaltungspflicht 49 LWG a. F.) auf letztere beschränkte Regelung. Da nach § 95 Abs. 1 Satz 1 LWG 55 Abs. 1 Satz 1 LWG a. F.) die vollständige Übertragung der Gewässerunterhaltungspflicht (deren Erfüllung) zulässig ist, begegnet es schließlich keinen Bedenken, dass hier allenfalls eine teilweise Übertragung in Rede steht. Die Regelungen unter § 5 Nr. 7.1.1 Abs. 3 Satz 2 des Plans bestimmen angesichts des einleitenden Hinweises "Unbeschadet bestehender gesetzlicher Vorschriften ..." sowie der weiteren Regelung unter § 5 Nr. 5.1 des Plans keine vollständige Übertragung. Vielmehr erlegen sie dem Anlageneigentümer nach den vorstehenden Ausführungen die Unterhaltungspflicht bzw. deren Erfüllung vom Grundsatz her nur insoweit auf, als Beeinträchtigungen des Gewässers durch und auf Grund der Anlage entstehen oder zu erwarten sind.

37Die von dem Beklagten ins Feld geführten Befürchtungen in Richtung einer nicht mehr gewährleisteten Kontinuität der Gewässerunterhaltung stehen der Wirksamkeit der Regelung ebenfalls nicht entgegen. Zwar soll nicht in Abrede gestellt werden, dass die teilweise Übertragung der Gewässerunterhaltungspflicht bzw. deren Erfüllung praktische Schwierigkeiten für den Beigeladenen nach sich ziehen und Abstimmungsbedarf mit den anderen Unterhaltungspflichtigen auslösen kann, auch wenn insoweit Konkretes nicht aufgezeigt worden ist. Das sind jedoch keine Gesichtspunkte, die die Rechtswirksamkeit der Regelung in Frage stellen. Im Übrigen ist es dem Beigeladenen unbelassen, auf eine Aufhebung der Regelung hinzuwirken.

38Durch die Regelungen in § 5 Nr. 7.1.1 Abs. 3 Satz 2 des Plans ist dem Kläger die Gewässerunterhaltungspflicht bzw. deren Erfüllung jedoch nicht hinsichtlich sämtlicher nachteiliger Einwirkungen der Anlage übertragen worden. Jedenfalls zur Beseitigung von den Wasserabfluss behindernden Ablagerungen etc. im Durchlass, die nicht durch (bauliche) Mängel der Anlage bedingt sind, ist nicht der Kläger, sondern allein der Beigeladene verpflichtet. Dies ergibt die Auslegung der Regelungen in § 5 Nr. 7.1.1 Abs. 3 des Plans.

39Dessen Satz 1 betrifft offensichtlich lediglich die Anlagenunterhaltung, nicht die Gewässerunterhaltung. Im Ergebnis gilt dies auch, soweit der Anlageneigentümer durch Satz 2 verpflichtet wird, den ordnungsgemäßen Zustand des Gewässers nicht zu beeinträchtigen. Diese Wendung, die dem § 54 LWG a. F. entnommen ist, der insoweit wiederum mit dem heutigen § 94 LWG übereinstimmt, ist nicht als Übertragung der Gewässerunterhaltung zu verstehen. Diesbezüglich hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 7. Juni 2004 - 20 A 4757/01 -, juris, ausgeführt:

40"Dem Nebeneinander der Anlage und des Gewässers entspricht die unterschiedliche Zuordnung der Pflichten zum einen hinsichtlich der Erhaltung der Anlage und zum anderen hinsichtlich der Unterhaltung des Gewässers. Der von der Anlage räumlich betroffene Gewässerabschnitt ist nicht von der Aufgabe der Gewässerunterhaltung ausgenommen; die Gewässerunterhaltung als solche ist nicht Bestandteil der Anlagenunterhaltung. Bezugspunkt der Pflicht nach § 94 LWG ist die Anlage selbst, also ihre Beschaffenheit, nicht dagegen das Gewässer, an oder in dem sich die Anlage befindet und auf das sie sich gegebenenfalls nachteilig auswirkt. Steht der rechtmäßige Zustand der Anlage nicht in Frage, wird die Pflicht nach § 94 LWG nicht ausgelöst und ist der ordnungsgemäße Zustand des Gewässers ausschließlich im Rahmen der Gewässerunterhaltung zu gewährleisten. Gegenstand der Pflicht zur Gewässerunterhaltung ist hingegen das Gewässer

insgesamt, und zwar unabhängig davon, ob es im Sinne des § 31 WHG ausgebaut ist. Inhaltlich umfasst die Gewässerunterhaltung ungeachtet der Ursachen eines eventuellen Unterhaltungsbedarfs die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss bzw. die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Abflusses 28 Abs. 1 Satz 1 WHG in der im Zeitpunkt der Räumung des Durchlasses im Jahre 1997 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 bzw. § 28 Abs. 1 Satz 5 WHG in der aktuellen Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002), wozu die Freihaltung, Reinigung und Räumung des Gewässerbettes und der Ufer gehören 90 Satz 3 Nr. 3 LWG). Jedoch beschränkt sich die Gewässerunterhaltung nicht auf die Gewährleistung eines ungehinderten Abflusses; sie dient auch der Wahrung der ökologischen Belange der Gewässerbewirtschaftung (§§ 1a Abs. 1, 28 Abs. 1 WHG, § 90 Satz 2, Satz 3 Nrn. 1 und 2 LWG). Das bloße Vorhandensein der Anlage hat lediglich, wirkt es sich erschwerend oder beeinträchtigend auf die Gewässerunterhaltung aus, zur Folge, dass der Eigentümer der Anlage zum Kreis derjenigen Personen gehört, auf die nach Maßgabe des § 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LWG der Aufwand für die Gewässerunterhaltung abgewälzt werden kann, sofern er zur Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss angefallen ist. Die Umlagefähigkeit des Aufwandes setzt notwendig voraus, dass die zuletzt genannten Maßnahmen auch im Bereich von Anlagen dem Gewässerunterhaltungspflichtigen obliegen. Auch eine Maßnahme der Gewässerunterhaltung, die ihrer Art oder ihrem Umfang nach durch die Existenz der Anlage bedingt ist, ist daher, wenn sich die Anlage in einem rechtmäßigen Zustand befindet, allein von dem Gewässerunterhaltungspflichtigen durchzuführen.

41Ein anderes - hiernach schon mit dem Wortlaut sowie dem systematischen Zusammenhang der §§ 90, 92 und 94 LWG nicht zu vereinbarendes - Verständnis ginge auch über den Sinn und Zweck des § 94 LWG hinaus, wie er der erwähnten Rechtsprechung des Senats zur Zuordnung von Durchlassbauwerken zu den Anlagen in und an fließenden Gewässern zugrunde liegt. Solche Bauwerke sind, obwohl sie wesensmäßig im Zusammenhang mit dem Gewässer stehen und dieses betreffen, aus der Gewässerunterhaltung herausgenommen und der Erhaltung durch den Eigentümer überantwortet, weil ihre Zweckbestimmung und damit das Interesse an ihrer Erhaltung außerhalb wasserwirtschaftlicher Zielsetzungen liegt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 1991 - 20 A 1272/90 -, a.a.O. 42

43Dagegen beanspruchen die wasserwirtschaftlichen Belange und damit die Gewässerunterhaltung ohne weiteres Geltung, soweit Maßnahmen in Rede stehen, die nicht den baulichen Zustand der Anlage betreffen. Befindet sich die Anlage in einem baulich ordnungsgemäßen Zustand, steht im Hinblick auf die Aufgaben aus § 90 Satz 3 LWG, insbesondere auch die Vermeidung von Abflusshindernissen nicht das Erhaltungsinteresse des Eigentümers im Vordergrund, sondern das wasserwirtschaftliche Interesse an der Sicherstellung der Gewässerfunktionen, denen nicht anders als an sonstigen Gewässerstrecken mit Maßnahmen der Gewässerunterhaltung Rechnung zu tragen ist. Dennoch die Gewässerunterhaltung auf den Anlageneigentümer zu verlagern, stünde im Widerspruch zu der weitgehenden Zuordnung der Gewässerunterhaltungspflicht zu den Anliegergemeinden 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LWG) sowie zu sonstigen öffentlichrechtlichen Körperschaften, wodurch zur wirksamen Erfüllung der wasserwirtschaftlichen Aufgaben der Kreis der Pflichtigen eng eingegrenzt und die

Unterhaltung für das jeweilige Gewässer in einer Hand zusammengefasst wird, und würde einer unerwünschten und unzweckmäßigen Aufsplitterung der Unterhaltung einheitlich zu bewirtschaftender Gewässer bzw. Gewässerstrecken Vorschub leisten. Dem kommt umso mehr Gewicht zu vor dem Hintergrund dessen, dass die Gewässerunterhaltung sich, wie erwähnt, nicht in der Sicherung des Wasserabflusses erschöpft und ein Interesse des Anlageneigentümers an der Beachtung der ökologischen Zielsetzungen der Gewässerunterhaltung von vornherein nicht vorausgesetzt werden kann. Die dem § 94 LWG zugrunde liegende Interessenlage hat, was die Reichweite der hieran anknüpfenden Handlungspflichten anbelangt, danach nicht zu einer ausschlaggebend vom Gesichtspunkt der Verursachung einer eventuellen Abflusserschwerung oder eines sonstigen besonderen Aufwandes für die Gewässerunterhaltung getragenen Verantwortlichkeit des Eigentümers für alle Folgen der Existenz der Anlage geführt. Tragfähige Anhaltspunkte für den gegenteiligen Schluss finden sich auch sonst nicht. Bereits das Landeswassergesetz in seiner ursprünglichen Fassung vom 22. Mai 1962 enthielt in seinem § 54, der inhaltlich im Wesentlichen mit § 94 LWG übereinstimmt, und in seinen §§ 48 Nr. 2 Buchst. a), 51, deren Regelungsgehalt hinsichtlich der Finanzierung des Aufwandes der Gewässerunterhaltung durch § 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LWG aufgegriffen wird, die Unterscheidung zwischen der Anlagenunterhaltungspflicht und der daneben stehenden Gewässerunterhaltungspflicht. Der Eigentümer der Anlage sollte verpflichtet sein, die Anlage so zu unterhalten, dass nachteilige Einwirkungen auf den Zustand des Gewässers ausgeschlossen waren, den der Gewässerunterhaltungspflichtige selbst zu erhalten hatte, und anlagenbedingte Mehrkosten der Gewässerunterhaltung tragen.

44Vgl. LT-Drucks. 4/156 Seite 89 zu § 50; Burghartz, WHG und LWG, 2. Auflage, § 54 Rdnr. 1.

45Für die derzeitige, seit dem Landeswassergesetz in der Fassung vom 4. Juli 1979 geltende Abgrenzung zwischen den beiderseitigen Pflichten gilt Entsprechendes. Ausdrücklich erwogen worden ist insoweit die Baufälligkeit einer Anlage in ihren Auswirkungen auf das Gewässer,

vgl. LT-Drucks. 8/2388 Seite 118 zu § 94, 46

mithin ein regelwidriger Zustand der Anlage." 47

Daran ist festzuhalten. Es liegen zudem keine Anhaltspunkte dafür vor, dass trotz wortgleicher Übernahme der Wendung aus § 54 LWG a. F. in § 5 Nr. 7.1.1 Abs. 3 Satz 2 des Plans die dortige Regelung gleichwohl in einem anderen Sinne verstanden werden sollte und zu verstehen ist, also damit eine Übertragung der Erfüllung der Gewässerunterhaltungspflicht beabsichtigt war und vorliegt.

49

Anders verhält es sich dagegen mit dem letzten Teil des Satzes 2. Die dortige Regelung, die ober- sowie unterhalb anschließende Gewässerstrecke auf einer Länge von mindestens zwei Metern zu räumen, dürfte auch in Ansehung der vorstehenden Ausführungen über das hinausgehen, was im Rahmen der (baulichen) Unterhaltung der Anlage zu leisten ist. Wie sich im Einzelnen in diesem Bereich die Pflichten des Klägers und des Beigeladenen zueinander verhalten oder voneinander abgrenzen lassen, bedarf jedoch in diesem Verfahren keiner weiteren Erörterung mehr, weil auch der letzte 48

Teil des Satzes 2 jedenfalls nicht die Unterhaltung der Gewässerstrecke innerhalb des Durchlasses betrifft. Ist der Kläger in diesem Bereich jedoch nicht unterhaltungspflichtig, fehlt es zugleich an einer Verpflichtung, sämtliche nachteilige Einwirkungen der Anlage auf die Gewässerunterhaltung zu beseitigen.

50Die Heranziehung des Klägers ist weiterhin erforderlich im Sinne des § 23 Abs. 2 WVG. Zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere der Gewässerunterhaltung, ist der Beigeladene auf Beiträge (Geld- und Sachleistungen) seiner Mitglieder angewiesen (vgl. § 22 der Satzung). Die ordnungsgemäße (Re-) Finanzierung von Aufwendungen für die Gewässerunterhaltung umfasst dementsprechend grundsätzlich die vollständige Erhebung geschuldeter Beiträge. Dazu gehören auch die von den Erschwerern zu leistenden Geldbeiträge (vgl. § 23 Abs. 2 der Satzung). Ist jemand Erschwerer im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung, scheitert eine Beitragserhebung jedoch daran, dass es an der dafür erforderlichen Mitgliedschaft fehlt, erweist sich die Heranziehung des Erschwerers zur Mitgliedschaft als notwendig, um dem Beigeladenen eine Beitragserhebung zu ermöglichen und damit seine Aufwendungen zu (re-)finanzieren. So liegt es im Fall des Klägers, der auf Grund der von seiner Anlage nach den vorstehenden Ausführungen ausgehenden nachteiligen Einwirkungen als Erschwerer im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung anzusehen ist.

51Anhaltspunkte dafür, dass eine Beitragserhebung von dem Kläger von vornherein ausgeschlossen sein könnte, was zugleich die Erforderlichkeit gemäß § 23 Abs. 2 WVG in Frage stellen würde, liegen nicht vor. Insbesondere steht mit § 24 der Satzung des Beigeladenen in Verbindung mit I. 2. b) seiner Veranlagungsrichtlinien formal eine Grundlage für die Erhebung von Erschwererbeiträgen von den Eigentümern von Durchlässen zur Verfügung. Ob der dort geregelte Maßstab im Fall des Klägers trägt, ist keine Frage, die im Rahmen der Prüfung der Heranziehung zur Mitgliedschaft unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit zu beantworten ist. Entsprechendes gilt für die Frage, ob der Maßstab mit Blick auf die Regelung unter I. 2. b) Abs. 2 Satz 1 der Veranlagungsrichtlinien, wonach Durchlässe und Verrohrungen unter 12 m Länge und unter 1,20 m lichte Weite ohne Ansatz bleiben, Bedenken begegnet.

52Die Erforderlichkeit wird ferner nicht dadurch in Frage gestellt, dass Herr I. sowie andere Eigentümer von vergleichbaren Anlagen (bisher) nicht zur Mitgliedschaft herangezogen wurden. Daraus kann nicht abgeleitet werden, der Beigeladene praktiziere grundsätzlich keine ordnungsgemäße (vollständige) Beitragserhebung. Was den Nachbarn I. des Klägers anbelangt, ist nach den glaubhaften Ausführungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, denen der Kläger nicht entgegengetreten ist, davon auszugehen, dass die Heranziehung des Herrn I. zur Mitgliedschaft vom Ausgang dieses Verfahrens abhängig gemacht worden ist, was mittelbar auch für die anschließende Beitragserhebung gilt. Was die Eigentümer vergleichbarer Anlagen anbelangt, kann an ihnen eine nicht ordnungsgemäße Beitragserhebung durch den Beigeladenen ebenfalls nicht festgemacht werden. Denn sie sind mit Beitragsbescheiden belegt worden und haben diese, anders als der Kläger, hingenommen und auf diese gezahlt. Ob dies zugleich als freiwilliger Beitritt zum Beigeladenen angesehen werden kann, der es rechtfertigt, von einer Heranziehung zur Mitgliedschaft gemäß § 23 Abs. 2 WVG abzusehen, bedarf im Rahmen der Prüfung, ob das Merkmal der Erforderlichkeit mit Blick auf eine grundsätzlich nicht ordnungsgemäße, insbesondere nicht vollständige Beitragserhebung verneint werden kann, keiner weiteren Erörterung.

53Die zuletzt dargestellte Praxis steht der Heranziehung des Klägers zur Mitgliedschaft auch nicht unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten entgegen. Zum einen läge der Fehler in der Nichtheranziehung der anderen, die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WVG ebenfalls erfüllenden Eigentümer vergleichbarer Anlagen. Daraus kann der Kläger jedoch keinen Anspruch ableiten, ebenfalls von einer Heranziehung verschont zu bleiben. Zum anderen beruht die unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der Heranziehung darauf, dass - wie zuvor erwähnt - die anderen Eigentümer die an sie gerichteten Beitragsbescheide hingenommen haben. Ein zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids führender Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ergibt sich ferner nicht daraus, dass Eigentümer kleinerer, unter I. 2. b) Abs. 2 Satz 1 der Veranlagungsrichtlinien fallender Anlagen nicht zur Mitgliedschaft herangezogen werden. Abgesehen davon, dass die Größe einer Anlage grundsätzlich ein zulässiges Differenzierungskriterium darstellen kann, hat der Beklagte die Erforderlichkeit der Heranziehung, die im Ergebnis auf eine Erhebung von Erschwererbeiträgen abzielt, auf der Grundlage der aktuellen Veranlagungsrichtlinien zu beurteilen. Kommt danach auf Grund der zuvor genannten Bestimmung in den Veranlagungsrichtlinien eine Beitragserhebung von vornherein nicht in Betracht, stellt sich die Heranziehung zugleich als nicht erforderlich im Sinne von § 23 Abs. 2 WVG dar. Etwaigen Zweifeln an der Wirksamkeit der zuvor genannten Bestimmung der Veranlagungsrichtlinien ist, wie bereits erwähnt, gegebenenfalls bei der Prüfung der Wirksamkeit des Beitragsmaßstabs nachzugehen.

54Der angefochtene Bescheid ist schließlich nicht ermessensfehlerhaft. Jedenfalls der insoweit maßgebliche Widerspruchsbescheid, der § 23 Abs. 2 WVG als "kann"- Vorschrift zitiert und in dem Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit angestellt werden, lässt mit noch hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass jedenfalls die Widerspruchsbehörde nicht von einer gebundenen Entscheidung ausgegangen ist. Weitergehende Ermessenserwägungen waren dagegen nicht erforderlich, da die Widerspruchsbehörde ebenso wie zuvor die Ausgangsbehörde im Ergebnis zu Recht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 WVG als gegeben angesehen hat und Anhaltspunkte dafür, gleichwohl von einer Heranziehung abzusehen, nicht gegeben sind, zumal der Kläger seinen Widerspruch nicht weiter begründet hatte.

55Vgl. zur Entbehrlichkeit von besonderen Ermessenserwägungen in anderem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22.02 -, juris, Rn. 36, m. w. N.

56Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

57Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen von § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil