Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.07.2006, 6 B 560/06

Entschieden
13.07.2006
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Erlass, Anfechtungsklage, Gesundheit, Umdeutung, Verwaltungsakt, Vorrang, Ausnahme, Vollziehung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 560/06

Datum: 13.07.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 560/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 339/06

Tenor: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e: 1

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. 2

3Soweit in dem angegriffenen Bescheid vom 17. Januar 2006 die Polizeidienstunfähigkeit des Antragstellers festgestellt wird, geht die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung, ob dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines gegen den Bescheid eingelegten Widerspruchs oder dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides der Vorrang gebührt, zu Lasten des Antragstellers aus.

4Der Annahme, dass er wegen seines Wirbelsäulenleidens polizeidienstunfähig im Sinne des § 194 Abs. 1 LBG NRW sei, ist er nicht substanziiert entgegengetreten.

5Soweit sich der angegriffene Bescheid darüber hinaus zu der im zweiten Halbsatz des § 194 Abs. 1 LBG NRW enthaltenen Rechtsfolgeneinschränkung

6- vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2005 - 2 C 4.04 -, DÖD 2006, 79 und OVG NRW, Urteil vom 1. August 2003 - 6 A 1579/02 -, NWVBl 2004, 58 -

7verhält, hat das Verwaltungsgericht angenommen, der Antragsgegner habe damit insgesamt abschließend entschieden, dass der Antragsteller aus dem Polizeivollzugsdienst ausscheide. Der Bescheid regele verbindlich die persönliche Rechtsstellung des Antragstellers mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen.

8Ob diese Rechtsauffassung zutrifft, braucht hier nicht entschieden zu werden. Selbst wenn man die Feststellungen zur Rechtsfolgeneinschränkung des § 194 Abs. 1 zweiter Halbsatz LBG NRW formal als belastenden Verwaltungsakt ansehen würde, den der Antragsteller zum Gegenstand einer Anfechtungsklage machen könnte, bedürfte es insoweit jedenfalls nicht der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO. Der Antragsgegner kann den von ihm angestrebten Laufbahnwechsel des Antragstellers auch ohne eine förmliche Feststellung zur Rechtsfolgeneinschränkung des § 194 Abs. 1 zweiter Halbsatz LBG NRW betreiben. Wenn er Maßnahmen ergreift, die auf einen solchen Laufbahnwechsel gerichtet sind, gibt er zu erkennen, dass er den Antragsteller nicht für eine Verwendung auf Dienstposten ohne besondere gesundheitliche Anforderungen vorsehen will. Diese Entscheidung kann der Antragsteller sodann im Rahmen einer gegen derartige Maßnahmen zur Herbeiführung des Laufbahnwechsels gerichteten Klage inzidenter überprüfen lassen. Bevor es zu entsprechenden Maßnahmen kommt, kann er sein eigentliches Rechtsschutzziel, nämlich trotz seiner Polizeidienstunfähigkeit im Polizeivollzugsdienst zu verbleiben und dauerhaft auf einem Dienstposten verwendet zu werden, der keine besonderen Anforderungen an die Gesundheit des Dienstposteninhabers stellt, im Hauptsacheverfahren nur im Wege der Leistungs- oder Verpflichtungsklage erreichen. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ließe sich ein möglicher Anspruch auf eine solche Verwendung somit allenfalls durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sichern.

9Für eine Umdeutung des vorliegenden Rechtsschutzantrages in einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist hier kein Raum, da sich der Antragsteller derzeit noch im Polizeivollzugsdienst befindet und auf einem Dienstposten verwendet wird, der seinen Vorstellungen gerade entspricht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 10

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. 11

12

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