Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.06.2006, 14 E 374/06

Entschieden
21.06.2006
Schlagworte
Wichtiger grund, Allergie, Prüfungsbehörde, Leistungsfähigkeit, Wörterbuch, Auflage, Datum, Vollmacht, Einverständnis, Genehmigung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 E 374/06

Datum: 21.06.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 E 374/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 K 3239/05

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Klägerin wird für das Verfahren des ersten Rechtszuges Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt T. zur unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet.

Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe: 1

Die zulässige Beschwerde ist begründet. 2

3Der Senat geht davon aus, dass die Klägerin die Beiordnung von Rechtsanwalt T. wünscht, nachdem dieser sich im Beschwerdeverfahren mit ihrer Vollmacht und im Einverständnis mit ihrem früheren Prozessbevollmächtigten als neuer Prozessbevollmächtigter gemeldet hat.

4Das Verwaltungsgericht hat die Erfolgsaussichten der Klage nach gegenwärtigem Sachstand zu Unrecht verneint. Es hat zwar den bisher erkennbaren Sachverhalt und die Voraussetzungen für die Pflicht zur Genehmigung eines Rücktritts von einer Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit, insbesondere bei Dauerleiden, unter Auswertung der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig und zutreffend zusammengestellt. Der Senat teilt jedoch nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass mit dem amtsärztlichen Attest vom 10. März 2005 eine krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit als wichtiger Grund nicht nachgewiesen ist.

5Grundsätzlich hat die Prüfungsbehörde bei ihrer Entscheidung von der medizinischen Beurteilung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen eines Prüflings durch den Amtsarzt auszugehen, wenn sie keine anderen Erkenntnisse hat oder durch weitere

ärztliche Begutachtung gewinnen kann. Das Verwaltungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Prüfungsbehörde eine gesundheitliche Beeinträchtigung unabhängig von ihrer Schwere dann nicht als Rücktrittsgrund genehmigen darf, wenn sie Ausdruck einer chronischen Erkrankung ist, die die Leistungsfähigkeit eines Prüflings generell beeinträchtigt. Der Senat folgt jedoch dem Verwaltungsgericht nicht in der Beurteilung, dass dies bei einer allergischen Reaktion bei bekannter Allergie generell anzunehmen ist.

6Allergie ist nach den dem Senat im vorliegenden Verfahren zugänglichen allgemeinen Erkenntnisquellen eine spezifische Änderung der Reaktionsfähigkeit des Immunsystems gegenüber solchen Stoffen, die als Allergen erkannt werden.

Vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Auflage 2002, S. 43 "Allergie". 7

8Das spricht dafür, dass allergische Reaktionen nur in Bezug auf für den Prüfling bekannte Allergene als Ausdruck eines "Dauerleidens" im prüfungsrechtlichen Sinne in Betracht kommen. Denn nur dann lässt sich beurteilen, ob allergische Reaktionen - durch Lebensführung, Medikamente oder Therapien - verhindert oder behandelt werden können oder ob sie auf unabsehbare Zeit die Leistungsfähigkeit des Prüflings einschränken. Der Senat hält es für zweifelhaft, zumindest für aufklärungsbedürftig, ob es eine - vom Beklagten den angefochtenen Bescheiden ersichtlich zugrunde gelegte - "allergische Erkrankung" als generalisierendes, alle potentiellen Allergene und damit letztlich alle körperfremden Stoffe umfassendes Krankheitsbild gibt.

9Die Beklagte hat keine eigenen Erkenntnisse darüber, dass die vom Amtsarzt attestierte allergische Reaktion nicht durch Antibiotika, sondern durch für die Klägerin bereits bekannte Allergene ausgelöst worden ist. Sie ist trotz der spezifischen Annahme des Amtsarztes vielmehr von einer generalisierten Erkrankung ausgegangen. Einschlägige Erkenntnisse hatte sie lediglich aus dem amtsärztlichen Attest vom 19. März 2001. In diesem ist die Angabe der Klägerin wiedergegeben, dass bei ihr eine Allergie gegen Gräser und Pollen bekannt sei. Daraus und aus dem Umstand, dass in 2001 und 2002 bei zwei weiteren Prüfungen allergische Reaktionen ohne Angabe des Grundes amtsärztlich attestiert worden sind, lässt sich nicht schließen, dass jede solche Reaktion auf für die Klägerin bekannte Allergene zurückzuführen ist.

10Bei dieser Sachlage wird im erstinstanzlichen Verfahren der Frage nachzugehen sein, ob die Annahme der Beklagten vom Bild einer generalisierten "allergischen Erkrankung" wissenschaftlich begründbar ist. Gegebenenfalls wird sodann aufzuklären sein, auf welche Ursache oder Ursachen die für den 10. März 2005 festgestellte allergische Reaktion zurückgeführt werden kann. Der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass nach derzeitigem Sachstand kein Anlass besteht, den weiteren von der Klägerin behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen am Prüfungstage nachzugehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO. 11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. 12

13

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Anmerkungen zum Urteil