Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.07.2008, 14 E 931/08

Entschieden
16.07.2008
Schlagworte
Hauptsache, Abgabe, Bestandteil, Wiederholung, Verfahrensgegenstand, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Erlass, Ermessen, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 E 931/08

Datum: 16.07.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 E 931/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 L 471/08

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

3Gemäß §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Dem entspricht die auf Nrn. 1.5 und 36.2 des Streitwertkatalogs 2004 zurück gehende Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht, die mit der Praxis des Senats übereinstimmt. Verfahrensgegenstand war die - vorläufige - Neubescheidung im Hinblick auf die zahnärztliche Prüfung, hilfsweise die Wiederholung einzelner Prüfungsabschnitte. Dass diese Ansprüche auf die Behauptung von Fehlern in drei erfolglosen Prüfungsversuchen des Antragstellers gestützt worden sind, ist für die Streitwertbemessung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unerheblich.

4Das Verfahren hat sich auf Grund übereinstimmender Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt. Für eine Berücksichtigung von über den Streitgegenstand hinausgehenden Inhalten eines Vergleichs ist im Rahmen von § 45 Abs. 4 GKG oder Nr. 5.600 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nur Raum, wenn sich der Rechtsstreit durch Prozessvergleich erledigt hat. Das war hier nicht der Fall. Vielmehr war die Abgabe der Erledigungserklärungen Bestandteil eines vom Verwaltungsgericht vorgeschlagenen außergerichtlichen Vergleichs.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG. 5

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 6

7

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