Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.05.2001
OVG NRW: darlehen, geschäftsbeziehung, einwilligung, sozialleistung, sicherstellung, pflegebedürftiger, wohnung, abgabe, missverhältnis, akte
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Vorinstanz:
Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 694/01
31.05.2001
Oberverwaltungsgericht NRW
16. Senat
Beschluss
16 B 694/01
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3 L 670/01
Die Beschwerde wird verworfen.
Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtkostenfreien
Rechtsmittelverfahrens je zu einem Drittel.
G r ü n d e :
Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg; denn der allein geltend
gemachte Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor bzw. ist
nicht hinreichend dargetan. Das allein berücksichtigungsfähige Vorbringen in der
Zulassungsantragsschrift weckt keine Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung.
Zwar triftt es zu, dass das Verwaltungsgericht am Ende seines Beschlusses zu Unrecht
annimmt, die Telefonrechnungen für August bis November 2000 (Bl. 156-164 der Akte 3 L
2178/00) seien vom Girokonto der Antragsteller bei der Volksbank abgebucht worden; denn
das dort benannte Konto Nr. wird bei der Stadtsparkasse D geführt. Die übrigen die
Entscheidung tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts werden aber durch das
Zulassungsvorbringen nicht erschüttert. Insbesondere die finanziellen Beziehungen der
Antragstellerin zu Frau W. sind auch bei Würdigung des Zulassungsvorbringens nach wie
vor nicht hinreichend transparent. Auch nach Auffassung des Senats besteht ein auffälliges
Missverhältnis einerseits zwischen dem deutlich unterhalb der üblichen Spannbreite
liegenden Arbeitslohn von 6,15 DM pro Stunde für die Arbeit bei der Fa. S. und der das
übliche Maß weit übersteigenden Großzügigkeit der Frau W. bei der Gewährung anderer
wirtschaftlicher Vorteile (Hundefutter, Darlehen anlässlich der Kommunion und - trotz
fehlender Rückzahlung - weiterer Darlehen bei sonstiger Gelegenheit), für das auch die
Zulassungsschrift keine hinreichende Erklärung gibt. Nicht zuletzt, weil die Antragstellerin
offenbar seit dem 1. April 2001 ihre Arbeit wieder aufgenommen hat, haben diese
Umstände auch noch Bedeutung für das vorliegende Verfahren.
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Darauf, dass es die Antragsteller mit der Wahrheit bzw. der nötigen Sorgfalt bei der Abgabe
von Erklärungen gegenüber dem Gericht nicht so genau nehmen, deutet nicht nur der
Vortrag zur Herkunft des in der Wohnung vorgefundenen Scanners im vorausgegangenen
Eilverfahren hin
- während seinerzeit behauptet, aber trotz gerichtlicher Aufforderung nicht glaubhaft
gemacht worden war, der Scanner sei von Dritten entliehen worden, hat der Antragsgegner
im Schreiben vom 24. Januar 2001 unwidersprochen geltend gemacht, ein früher
ausgeliehener Scanner sei längst zurückgegeben und durch eine Eigenanschaffung ersetzt
worden -,
sondern auch die Diskrepanz zwischen den Angaben zur Höhe des von Herrn M.
gewährten Darlehens im Schriftsatz vom 30. Januar 2001 (1.000 DM) und in der
vorgelegten Bescheinigung vom 5. November 2000 (1.200 DM).
Daran, dass die Antragsteller ihr Einkommen und Vermögen vollständig offengelegt haben,
werden Zweifel auch dadurch geweckt, dass die Auskunftsermächtigung vom 20. Januar
2001 hinsichtlich der Dortmunder Geldinstitute auf die Zeit ab 1999 beschränkt und die
Stadtsparkasse D. , zu der die Antragsteller soweit ersichtlich die intensivste
Geschäftsbeziehung unterhalten, von der Einwilligung ausdrücklich ausgenommen worden
ist.
Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass - was das
Verwaltungsgericht offengelassen hat - ein Anordnungsgrund auch unter dem
Gesichtspunkt des gezahlten Pflegegeldes hinsichtlich eines Betrages bis zur Höhe des in
Rede stehenden Pflegegeldes nicht als glaubhaft gemacht angesehen werden kann.
Unbeschadet der Frage, ob Pflegegeld - eine zweckgebundene Sozialleistung zur
Sicherstellung der Pflege - beim Pflegebedürftigen bzw. im Falle der Weiterreichung an die
Pflegeperson bei dieser als einzusetzendes Einkommen iSv § 76 BSHG zu
berücksichtigen ist, kann ein Pflegebedürftiger - jedenfalls wenn die Pflege von
Angehörigen erbracht wird - und im Falle der Weiterrreichung des Pflegegeldes auch die
Pflegeperson vorbehaltlich besonderer Umstände in einem Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes grundsätzlich darauf verwiesen werden, den sozialhilferechtlichen Bedarf
vorläufig bis zur endgültigen Klärung aus dem Pflegegeld bzw. dem weitergereichten
Pflegegeld zu decken.
OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 1998 - 24 B 2306/97 -, 17. Februar 2000 - 16 B 167/00
-, 14. Juli 2000 - 16 B 630/00 - und 8. Mai 2001 - 16 B 590/01 -.
Da dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde nicht stattgegeben werden kann, ist die
vorsorglich bereits eingelegte Beschwerde der Antragsteller nach § 146 Abs. 4 VwGO nicht
statthaft.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 188 Satz 2 VwGO iVm §
100 Abs. 1 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).