Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.08.1996

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

16 A 1751/95

Entschieden

28.08.1996

Schlagworte

Wiedereinsetzung in den vorigen stand , Kläger , Eingeschriebener brief , 1995 , Amerika , Beendigung , Universität , Darlehen , Ausbildung , Begründung

OVG NRW (wiedereinsetzung in den vorigen stand, kläger, eingeschriebener brief, 1995, amerika, beendigung, universität, darlehen, ausbildung, begründung)

Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 1751/95

Datum:

28.08.1996

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

16 A 1751/95

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 18 K 4149/94

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Der Kläger studierte Betriebswirtschaftslehre vom Wintersemester 1984/85 bis zum

Sommersemester 1988 an der Universität H. . Ab September 1988 war der Kläger an

der amerikanischen S. University W. eingeschrieben. Er erhielt an dieser

Ausbildungsstätte am 25. Juni 1989 den Grad eines Master's of Business Administration

in Accounting. Dieser in Amerika erworbene Abschluß wurde vom Fachbereich

Wirtschaftswissenschaften der Universität H. nicht als ein der dortigen Diplomprüfung

gleichwertiger Abschluß für eine Promotion anerkannt, und der Kläger schrieb sich für

das Wintersemester 1989/90 wieder für das Studienfach Betriebswirtschaftslehre an der

Universität H. ein. Im Februar 1991 hatte der Kläger dieses Studium noch nicht mit dem

Examen beendet.

Während seiner Ausbildung erhielt der Kläger Darlehen nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz. Mit Bescheid vom 2. Juli 1990 bewilligte das

Studentenwerk H. - Amt für Ausbildungsförderung dem Kläger gemäß § 15 Abs. 3

BAföG Ausbildungsförderung bis einschließlich Juli 1990. Während der gesamten

Ausbildungszeit ergingen folgende Bewilligungsbescheide an den Kläger:

Datum des Bescheides für die Monate Darlehensbetrag je Monat 1. Februar 1985 12/84

- 9/85 587,-- DM 1. März 1985 3/85 - 9/85 589,-- DM 15. April 1985 3/85 - 9/85 587,-- DM

15. Oktober 1985 10/85 - 9/86 518,-- DM 6. Januar 1987 4/86 - 9/86 337,-- DM 17.

Oktober 1986 10/86 - 9/87 337,-- DM 20. Januar 1987 10/86 - 9/87 427,-- DM 16.

Oktober 1987 10/87 - 9/88 317,-- DM 1. September 1988 8/88 - 7/89 241,-- DM 31.

Januar 1989 8/88 - 8/89 312,88 DM 28. Februar 1989 8/88 - 8/89 312,54 DM 4. Mai 1989

8/88 - 7/89 313,03 DM 12. Dezember 1990 1/90 - 7/90 520,-- DM

Der Bescheid vom 6. Januar 1987 weist einen in den folgenden

Bewilligungsbescheiden fortgeschriebenen und verrechneten Rückforderungsbetrag

von 1.452,-- DM auf. Dieser Betrag entspricht dem Sechsfachen der Differenz zwischen

518,- - DM und 276,-- DM. Nach einem in der Förderungsakte des Klägers enthaltenen

und im September 1987 erstellten Abrechnungsblatt legte das Studentenwerk H. - Amt

für Ausbildungsförderung - bei der weiteren Förderung des Klägers einen für die Monate

April bis September 1986 darlehensweise gewährten Betrag von 276,-- DM je Monat

zugrunde. Mit Bescheid vom 18. August 1988 hob das Amt für Ausbildungsförderung

den Bewilligungsbescheid vom 16. Oktober 1987 für den Monat September 1988 auf

und forderte 317,-- DM zurück. Dieser Betrag wurde mit der für den

Bewilligungszeitraum August 1988 bis Juli 1989 gewährten Ausbildungsförderung

verrechnet.

Das Bundesverwaltungsamt stellte mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom

8. Oktober 1993 die Höhe der Darlehensschuld fest (26.641,36 DM), setzte das Ende

der Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats März 1989 und den

Rückzahlungsbeginn auf den 30. April 1994 fest und forderte den Kläger zur

Rückzahlung in Vierteljahresraten von 600,-- DM auf. Dieser Bescheid wurde nach

einem in den Verwaltungsvorgängen des Bundesverwaltungsamtes enthaltenen

Aktenvermerk am 15. Oktober 1993 zur Post aufgegeben.

Mit Schreiben vom 16. November 1993, das den Eingangsstempel des

Bundesverwaltungsamtes vom 22. November 1993 trägt, erhob der Kläger gegen den

Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 8. Oktober 1993 Widerspruch. Er wies

darauf hin, daß der in Rede stehende Bescheid erst am 26. Oktober 1993 bei ihm

eingegangen sei. Er habe sich in der Zeit vom 17. bis 26. Oktober 1993 nicht in H. ,

sondern in M. aufgehalten. Ferner führte er mit Schreiben vom 18. November 1993, das

den Eingangsstempel des Bundesverwaltungsamtes vom 3. Februar 1994 trägt, zur

Begründung seines Widerspruches aus: Nach Durchsicht seiner Kontoauszüge habe er

entgegen den Angaben in dem angefochtenen Bescheid in den Jahren 1987 bis 1989

nicht 11.086,36 DM, sondern 8.897,11 DM erhalten. Dies ergebe eine Differenz von

2.189,25 DM. Ferner verlängere sich infolge seines Auslandsaufenthaltes die

Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats März 1990, und demgemäß sei

der Rückzahlungsbeginn auf den 30. April 1995 festzusetzen. Ferner beantrage er einen

Teilerlaß des Darlehens gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG wegen überdurchschnittlicher

Leistungen und gemäß § 18 b Abs. 3 BAföG wegen vorzeitiger Beendigung des

Studiums. Er habe sein Studium im Juni 1989 neun Monate vor dem Ende der

Förderungshöchstdauer abgeschlossen. Schließlich habe er die ihm gewährte

Förderung ausschließlich als unverzinsliches Darlehen erhalten. Vor und nach seiner

Ausbildung sei Ausbildungsförderung teilweise als Zuschuß und teilweise als Darlehen

gezahlt worden. Ihm die volle Rückzahlung des Darlehens aufzuerlegen, verstoße

gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG.

Mit Bescheiden vom 26. April 1994 lehnte das Bundesverwaltungsamt die Anträge auf

Gewährung von Teilerlassen ab und führte zur Begründung aus, daß die Anträge nicht

innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides vom 8. Oktober 1993

eingegangen seien. Ferner wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid

vom 26. April 1994 den Widerspruch gegen seinen Feststellungs- und

Rückzahlungsbescheid vom 8. Oktober 1993 als unzulässig zurück, da der Widerspruch

erst am 22. November 1993 nach Ablauf der am 18. November 1993 endenden

Rechtsbehelfsfrist eingegangen sei.

Mit Bescheid vom 26. Juli 1994 setzte das Bundesverwaltungsamt unter Abänderung

seines Bescheides vom 8. Oktober 1993 das Ende der Förderungshöchstdauer auf den

31. März 1990 und den Rückzahlungsbeginn auf den 30. April 1995 fest.

Unter Bezugnahme auf den abgeänderten Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid

beantragte der Kläger mit Schreiben vom 1. August 1994 ihm einen neuen Bescheid zu

erteilen, da sich wesentliche Grundlagen geändert hätten. Hilfsweise beantragte er die

Gewährung von Teilerlassen gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG wegen überdurchschnittlichen

Leistungen und gemäß § 18 b Abs. 3 BAföG wegen vorzeitiger Beendigung des

Studiums.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 18. August 1994 teilte daraufhin das

Bundesverwaltungsamt dem Kläger mit, daß für die Erstellung eines Feststellungs- und

Rückzahlungsbescheides kein Handlungsbedarf bestehe. Das Schreiben vom 1.

August 1994 werte es daher als Widersprüche gegen die die Gewährung von

Teilerlassen ablehnenden Bescheide vom 26. April 1994. Diese Widersprüche seien

unzulässig, da sie erst nach Ablauf der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist eingegangen

seien.

Mit Schreiben vom 18. August 1994 beantragte der Kläger Teilerlasse wegen

überdurchschnittlicher Leistungen und vorzeitiger Beendigung des Studiums. Dies sei

wegen des Änderungsbescheides vom 26. Juli 1994 möglich.

Der Kläger hat bereits am 24. Mai 1994 Klage erhoben. Zu deren Begründung führt er im

wesentlichen aus: Den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 8. Oktober 1993

habe er erst am 26. Oktober 1993 erhalten. Durch eidesstattliche Versicherung könne er

belegen, daß er sich in der Zeit vom 18. bis 25. Oktober 1993 in M. aufgehalten habe

und auch in dieser Zeit der in Rede stehende Feststellungs- und

Rückzahlungsbescheid ihm nicht zugegangen sei. Des weiteren sei die

Darlehensschuld zu hoch festgesetzt worden. Nach seinen Unterlagen habe er lediglich

26.124,09 DM und nicht wie vom Bundesverwaltungsamt angegeben 26.641,36 DM

erhalten. Die Differenz betrage 517,27 DM. Der Grund für diese Differenz könne damit

zusammenhängen, daß die Bewilligungsbescheide monatlich oder vierteljährlich

teilweise auch handschriftlich geändert worden seien und die Zahlungen nicht immer

mit dem auf dem Bescheid ausgewiesenen Zahlbetrag übereingestimmt hätten.

Insbesondere seien ihm im Zeitraum von Oktober 1986 bis September 1987 gemäß

einem Bewilligungsbescheid vom 17. Oktober 1986 lediglich 337,-- DM und nicht wie

vom Bundesverwaltungsamt angegeben 427,-- DM bewilligt worden. Zudem verstoße

die Rückforderung des gesamten Darlehens gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3

GG. Daß der Bescheid vom 8. Oktober 1993 inhaltlich falsch sei, habe auch das

Bundesverwaltungsamt mit Schreiben vom 26. Juli 1994 anerkannt, ohne dieses

Schreiben allerdings ausreichend als Änderungsbescheid zu kennzeichnen und eine

Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Dem Bundesverwaltungsamt sei daher

aufzugeben, einen geänderten neuen Bescheid zu erstellen und seine Anträge auf

Gewährung von Teilerlassen zu bearbeiten und diese zu gewähren. Insoweit könne

seine Klage nicht unzulässig sein. Auch habe er nicht erkennen können, daß er gegen

die einzelnen Bescheide gesondert Klage erheben und Widerspruch hätte einlegen

müssen. Wegen seines 1989 in Amerika erworbenen Abschlusses eines Master's of

Business Administration seien ihm Teilerlasse gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG wegen

überdurchschnittlicher Leistungen und gemäß § 18 b Abs. 3 BAföG wegen vorzeitiger

Beendigung des Studiums zu gewähren. Nach seiner Ausbildung in Amerika habe er in

Deutschland lediglich ein Zweitstudium durchgeführt und dies 1992 beendet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit den von ihm dahingehend ausgelegten

Anträgen,

1. die Beklagte zu verpflichten dem Kläger einen neuen Feststellungs- und

Rückzahlungsbescheid zu erteilen, der das Ende der Förderungshöchstdauer auf Ende

März 1990 feststellt und den Rückzahlungsbeginn auf den 30. April 1995 festsetzt,

2. den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 8. Oktober 1993 und den

Widerspruchsbescheid vom 26. April 1994 aufzuheben, soweit darin mehr als die Hälfte

der als Volldarlehen gewährten Beträge zurückgefordert werden und soweit in dem

verbleibendem Darlehensbetrag 517,27 DM zuviel gefordert werden,

3. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26. April 1994 und des

Widerspruchsbescheides vom 18. August 1994 zu verpflichten, dem Kläger gemäß § 18

b Abs. 1 BAföG einen leistungsabhängigen Teilerlaß zu gewähren,

4. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26. April 1994 und des

Widerspruchsbescheides vom 18. August 1994 zu verpflichten, dem Kläger gemäß § 18

b Abs. 3 BAföG einen Teilerlaß wegen vorzeitiger Beendigung seines Studiums zu

gewähren,

durch den angefochtenen Gerichtsbescheid teilweise als unzulässig und teilweise als

unbegründet abgewiesen.

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger unter Bezugnahme und Vertiefung auf

sein bisheriges Vorbringen vor: Der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 8.

Oktober 1993 sei bei ihm erst am 26. Oktober 1993 als eingeschriebener Brief

eingegangen. Auch habe die Beklagte den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Die

festgestellte Rückzahlungshöhe sei nach wie vor unrichtig, auch wenn mit Bescheid

vom 26. Juli 1994 der Rückzahlungsbeginn zutreffend auf den 30. April 1995 festgesetzt

worden sei. Nach seinen Unterlagen beliefen sich die an ihn geleisteten Zahlungen auf

26.124,09 DM und nicht wie vom Bundesverwaltungsamt gefordert auf 26.641,36 DM.

Seine Klage vom 18. Mai 1994 sei auch als Widerspruch gegen die die Gewährung von

Teilerlassen ablehnenden Bescheide vom 26. April 1994 zu werten. Diese seien ihm

zusammengeheftet übersandt worden und von ihm als ein Bescheid angesehen

worden. Folgerichtig habe er Klage gegen alle Bestandteile dieses Bescheides

eingelegt. Aus dem Inhalt der Klagebegründung werde deutlich, daß er alle Bescheide

habe anfechten wollen. Ein Teil der Klage sei daher als Widerspruch gegen die

Bescheide zu werten, mit denen die Gewährung von Teilerlassen abgelehnt worden sei.

Zumindest sei ihm zugute zu halten, daß er erst durch den Widerspruchsbescheid vom

18. August 1994 erfahren habe, daß er insoweit gesondert Widerspruch hätte einlegen

müssen. Im übrigen sei hinsichtlich der für die begehrten Teilerlasse maßgeblichen

Antragsfristen auf den Änderungsbescheid vom 26. Juli 1994 abzustellen, mit dem das

Ende der Förderungshöchstdauer auf März 1990 festgesetzt worden sei. Er habe daher

mit seinen Schreiben vom 1. und 18. August 1994 die erforderlichen Anträge rechtzeitig

gestellt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Teilerlassen habe er

aufgrund seines in Amerika erworbenen Abschlusses erfüllt. Dessen Anerkennung sei

ihm lediglich von der Universität H. verwehrt worden und sei eine universitätsinterne

Angelegenheit.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und

1. den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 8.

Oktober 1993 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 1994 und des

Änderungsbescheides vom 26. Juli 1994 insoweit aufzuheben, als mit ihm eine den

Betrag von 26.124,09 DM übersteigende Darlehensschuld festgestellt und mehr als die

Hälfte dieses Betrages zurückgefordert wird,

2. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 26.

April 1994 und des Widerspruchsbescheides vom 18. August 1994 zu verpflichten, ihm

gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG einen leistungsabhängigen Teilerlaß zu gewähren,

3. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 26.

April 1994 und des Widerspruchsbescheides vom 18. August 1994 zu verpflichten, ihm

einen Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 3 BAföG wegen vorzeitiger Beendigung seines

Studiums zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt zur Begründung ihres Antrages vor: Der Kläger habe keinen Anspruch auf

Reduzierung der durch den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid festgesetzten

Darlehenssumme. Eine Überprüfung der Höhe der Darlehensschuld sei gemäß § 18

Abs. 5 a Satz 2 BAföG ausgeschlossen, da der Kläger nicht rechtzeitig Widerspruch

gegen den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid erhoben habe. Auch habe der

Kläger weder einen Anspruch auf einen Teilerlaß nach § 18 b Abs. 1 BAföG wegen

überdurchschnittlicher Leistungen noch nach § 18 b Abs. 3 BAföG wegen vorzeitiger

Beendigung des Studiums. Die Klageerhebung könne nicht als fristgerechter

Widerspruch gegen die ablehnenden Bescheide vom 26. April 1994 gewertet werden.

Die Klageschrift vom 18. Mai 1994 gehe mit keinem Wort auf mögliche Teilerlasse ein.

Erst mit Schriftsatz vom 15. Juni 1994, bei ihr eingegangen am 25. Juni 1994, verweise

der Kläger auf seine Teilerlaßanträge. Ebenfalls sei eine Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand nach § 27 SGB X nicht möglich. Der Kläger sei zu keiner Zeit daran

gehindert gewesen, rechtzeitig Widerspruch gegen die Bescheide vom 26. April 1994 zu

erheben. Bei Unklarheiten über das richtige Rechtsmittel hätte er sich rechtzeitig

eventuell durch telefonische Nachfrage beim Bundesverwaltungsamt informieren

müssen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der vom Bundesverwaltungsamt vorgelegten Verwaltungsvorgänge

sowie der Förderungsakte des Klägers Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs.

1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet.

Zunächst hat die Berufung keinen Erfolg, soweit Streitgegenstand die mit Bescheid vom

8. Oktober 1993 festgestellte und zurückgeforderte Darlehensschuld in Höhe von

26.641,36 DM ist. Ausweislich der den Kläger betreffenden und vom Senat überprüften

Förderungsakte sind an ihn unter Berücksichtigung von Verrechnungen in dieser Höhe

Darlehensbeträge ausgekehrt worden. Insoweit wird auf die Darstellung des

Förderungsvorganges in den Anschreiben des Berichterstatters vom 21. und 26. August

1996 Bezug genommen, die vom Kläger nicht substantiiert bestritten worden ist. Danach

stellt sich die ihm während seiner Ausbildung darlehensweise gewährte Förderung wie

folgt dar:

Förderungsjahr ausgekehrte Darlehensbeträge

1984 und 1985 7.424,-- DM 1986 4.491,-- DM 1987 4.794,-- DM 1988 4.101,15 DM 1989

2.191,21 DM 1990 3.640,-- DM 26.641,36 DM

Soweit der Kläger seine Klage darauf stützt, daß er aufgrund der (durch das

Haushaltsbegleitgesetz 1983) bewirkten Umstellung der Ausbildungsförderung für

Studenten von der Förderungsart Zuschuß und Grunddarlehen auf die Förderungsart

Volldarlehen unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG benachteiligt werde, ist darauf

hinzuweisen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats und des

Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 7. Januar 1993 - 11 B 90.92 -,

Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 14, vom 1. Februar 1993 - 11 B 91.92 -, Buchholz

436.36 § 17 BAföG Nr. 15 = FamRZ 1993, 1376, vom 11. September 1995 - 5 B 132.95 -

und vom 19. Oktober 1995 - 5 PKH 2.95 -) auf die Förderungsart (Darlehen ohne

Zuschuß) bezogene Einwendungen gegen die Bewilligungsbescheide vorzubringen

sind und nicht nachträglich im Verfahren der Darlehensrückzahlung erhoben werden

können. Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht unter anderem mit Beschluß

vom 1. September 1994 - 11 PKH 4.94 -, Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 16 = FamRZ

1995, 1239 und neuerdings noch mit Beschluß vom 10. Mai 1996 - 5 B 61.96 -

entschieden, daß die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 bewirkte Umstellung der

Ausbildungsförderung der Studenten auf die Förderungsart Volldarlehen weder unter

dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) noch im

Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip und die rechtsstaatlichen Grundsätze der

Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlich zu beanstanden ist.

Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen auch nicht gegen die Einbeziehung des

Anteils für Unterkunftskosten in die Darlehensförderung (vgl. in diesem Zusammenhang

BVerwG, Beschluß vom 1. September 1994 - 11 PKH 4.94 -, a.a.O.). Im übrigen steht

einer (teilweisen) Umwandlung der für die Jahre 1984 bis 1988 gewährten Darlehen

bereits die Bestimmung des § 44 Abs. 4 SGB X entgegen. Nach Satz 1 der genannten

Vorschrift werden bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides

Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme

erbracht. Diese Bestimmung gilt auch für das Begehren, Sozialleistungen nicht, wie bei

dem Kläger geschehen, als Darlehen, sondern teilweise als Zuschuß zu gewähren (vgl.

BVerwG, Beschlüsse vom 1. Februar 1993 - 11 B 91.92 -, a.a.O., und vom 19. Oktober

1995 - 5 PKH 2.95 -).

Die Berufung hat weiterhin keinen Erfolg, soweit der Kläger einen leistungsabhängigen

Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG erstrebt. Selbst wenn man mit ihm davon ausgeht,

daß es insoweit auf den in Amerika erworbenen Grad eines Master's of Business

Administration ankommt, steht diesem Anspruch entgegen, daß nach § 18 b Abs. 1 Satz

5 BAföG in der hier maßgeblichen Fassung des 11. BAföGÄndG vom 21. Juni 1988

(BGBl I 829) Auszubildende, die ihre Abschlußprüfung an einer außerhalb des

Geltungsbereiches dieses Gesetzes gelegenen Ausbildungsstätte bestanden haben

und nach § 5 Abs. 2 BAföG gefördert worden sind, den in Rede stehenden Teilerlaß

nicht erhalten. Ausweislich seiner Förderungsakte hat der Kläger aufgrund eines von

ihm unterschriebenen Antrages vom 19. Juli 1988 für sein Studium an der S. University

in W. Ausbildungsförderung auf der Grundlage der Bestimmung des § 5 Abs. 2 BAföG

erhalten.

Der Ausschluß des leistungsabhängigen Teilerlasses gemäß § 18 b Abs. 1 Satz 5

BAföG bei Darlehensnehmern, die ihre Abschlußprüfung an einer ausländischen

Hochschule bestanden haben und zuvor nach § 5 Abs. 2 BAföG gefördert worden sind,

begegnet im Hinblick auf die Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 GG keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 13. März

1996 - 16 A 7645/95 -, JURIS). Der Senat hat dazu in dem zitierten Urteil unter anderem

ausgeführt:

" ... Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist, daß bei Auslandsabschlüssen das Ziel eines

leistungsabhängigen Teilerlasses kaum erreicht werden kann. Während bei

Inlandsabschlußprüfungen seit dem 11. BAföG-Änderungsgesetz sämtliche

Prüfungsabsolventen desselben Kalenderjahres für die Bildung der Vergleichsgruppe

maßgeblich sind, kommt es bei Auslandsabschlüssen für die Bildung der

Vergleichsgruppe nach wie vor nur auf die Geförderten desselben Kalenderjahres an;

denn bei Auslandsabschlüssen kann nur auf die Geförderten abgestellt werden, da eine

ausländische Hochschule nicht verpflichtet werden kann, aus den Examensergebnissen

der Gesamtzahl ihrer Prüfungsabsolventen die für die Teilerlaßberechtigten

maßgebliche Grenznote zu ermitteln (vgl. BT-Drucks. 11/1315, S. 11). Das führt dazu,

daß bei Auslandsabschlüssen die Vergleichsgruppe in aller Regel nur aus einem

einzigen Geförderten besteht, weil die Vergleichsgruppe getrennt für jede ausländische

Hochschule und dann wiederum gesondert für jeden Ausbildungs- oder Studiengang zu

bilden ist (vgl. §§ 1 und 5 BAföG-TeilerlaßV i.d.F. der 3. BAföG-TeilerlaßV vom 3.

Januar 1989, BGBl I 58). Damit kamen auch Darlehensnehmer mit sehr mäßigen

Studienabschlüssen in den Genuß des leistungsabhängigen Teilerlasses, so daß der

Sinn und Zweck der Teilerlaßregelung, daß eine besondere Studienleistung honoriert

werden soll, nicht erreicht werden konnte (vgl. auch den Zweiten Bericht der

Bundesregierung über die Erfahrung bei der Durchführung der Verordnung über den

leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen vom 26. Juni 1987,

BR-Drucks. 253/87, S. 17, sowie die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 11/1315, S. 12).

Gegenüber den Darlehensnehmern mit Auslandsabschlüssen, die nach § 5 Abs. 1 oder

§ 6 BAföG gefördert worden und daher nicht vom leistungsabhängigen Teilerlaß

ausgeschlossen sind, besteht im Vergleich mit den nach § 5 Abs. 2 BAföG Geförderten

der Unterschied, daß nur die nach § 5 Abs. 2 BAföG Geförderten einen

Auslandszuschlag gemäß § 13 Abs. 4 BAföG erhalten und daß dieser

Auslandszuschlag gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BAföG zuschußweise gewährt wird

(vgl. hierzu auch die Gesetzesbegründung a.a.O.)."

Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß auch der Kläger für sein Studium an der

amerikanischen Universität Ausbildungsförderung nicht nur darlehensweise, sondern

auch als Zuschuß erhalten hat.

Hinsichtlich des vom Kläger begehrten leistungsabhängigen Teilerlasses gemäß § 18 b

Abs. 1 BAföG kommt es auch nicht darauf an, ob er hierfür die Voraussetzungen

aufgrund seines in Deutschland erworbenen Abschlusses erfüllt. Zum einen hat er

selbst nicht vorgetragen, daß er aufgrund des Ergebnisses der Abschlußprüfung zu den

ersten 30 vom Hundert aller Prüfungsabsolventen gehört, die diese Prüfung in

demselben Kalenderjahr abgeschlossen haben. Zum anderen hat er es versäumt,

gegen den ablehnenden Bescheid vom 26. April 1994 rechtzeitig Widerspruch

einzulegen, und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO kommt

nicht in Betracht. Bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte der Kläger

erkennen können, daß die ihm gemeinsam übersandten Bescheide vom 26. April 1994

unterschiedliche Regelungen enthalten und in ihrer Rechtsbehelfs- bzw.

Rechtsmittelbelehrung jeweils auf die Möglichkeit eines bei der Behörde einzulegenden

Widerspruchs oder einer bei dem Verwaltungsgericht zu erhebenden Klage

hingewiesen haben.

Entgegen der Ansicht des Klägers kann die am 24. Mai 1994 erhobene Klage nicht als

Widerspruch gegen den einen leistungsabhängigen Teilerlaß ablehnenden Bescheid

vom 26. April 1994 gewertet werden. Eine Klage, vor deren Erhebung ein Vorverfahren

gemäß § 68 VwGO durchzuführen ist, kann aus prozeßökonomischen Gründen

ausnahmsweise auch als Widerspruch gegen einen ablehnenden Bescheid angesehen

werden, wenn der Beklagte mit der Widerspruchsbehörde identisch ist und sich sachlich

zur Klage einläßt (vgl. insoweit Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 11.

Auflage, 1994, § 68 Rn. 4 mit weiteren Nachweisen). Diese Voraussetzung ist jedoch

nicht gegeben. Die Beklagte hat das fehlende Vorverfahren gerügt und auf die

Widerspruchsbescheide vom 18. August 1994 verwiesen, mit denen das

Bundesverwaltungsamt die in dem Schreiben des Klägers vom 1. August 1994 gegen

die ablehnenden Bescheide vom 26. April 1994 gesehenen Widersprüche wegen

Fristversäumung als unzulässig zurückgewiesen hat.

Mit Erfolg kann der Kläger auch nicht geltend machen, daß das Bundesverwaltungsamt

seinen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 8. Oktober 1993 durch seinen

Bescheid vom 26. Juli 1994 abgeändert habe und er innerhalb eines Monats nach

Bekanntgabe des zuletzt genannten Bescheides erneut einen leistungsabhängigen

Teilerlaß beantragt habe. Der erkennende Senat hat bereits zu der früheren,

inhaltsgleichen Vorschrift des § 18 b Abs. 1 a BAföG in der Fassung des

Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I 1857) ausgeführt, daß

die für die Beantragung des Teilerlasses maßgebliche Antragsfrist von einem Monat

durch den Erlaß eines Änderungsbescheides, mit dem eine geringere Darlehenshöhe

festgestellt wird, nicht erneut in Lauf gesetzt wird (vgl. Urteil des Senats vom 20. Februar

1991 - 16 A 2152/89 -). Maßgeblich für den Fristbeginn ist die Bekanntgabe des

Bescheides nach § 18 Abs. 5 a BAföG, d. h. eines Bescheides, der, wie der

Feststellungsbescheid vom 8. Oktober 1993, sämtliche der in § 18 Abs. 5 a BAföG

vorgesehenen Feststellungen enthält. Nichts anderes gilt, wenn durch einen

Änderungsbescheid nachträglich - soweit dies im Hinblick auf die Bestimmung des § 18

Abs. 5 a Satz 2 BAföG überhaupt möglich ist - das Ende der Förderungshöchstdauer

neu festgesetzt wird, hinsichtlich des sich nach § 18 b Abs. 1 BAföG richtenden

Teilerlaßanspruches, für den die geänderte Festsetzung ohne Bedeutung ist.

Schließlich hat die Berufung keinen Erfolg, soweit Streitgegenstand der Klage ein vom

Kläger erstrebter Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 3 BAföG wegen vorzeitiger

Studienbeendigung ist. Auch insoweit hat es der Kläger versäumt, gegen den

ablehnenden Bescheid vom 26. April 1994 rechtzeitig Widerspruch einzulegen, und

eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht.

Ein Anspruch auf Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 3 BAföG steht dem Kläger aber auch

dann nicht zu, wenn man mit ihm davon ausgeht, daß es für die Beachtung der nach

Satz 3 in der genannten Vorschrift maßgeblichen Antragsfrist auf die Bekanntgabe des

Änderungsbescheides vom 26. Juli 1994 ankommt, weil durch ihn das Ende der

Förderungshöchstdauer und der Rückzahlungsbeginn neu festgesetzt worden sind.

Beendet im Sinne des § 18 b Abs. 3 BAföG hat der Kläger sind Ausbildung nicht 1989

durch den in Amerika erworbenen Grad eines Master´s of Business Administration.

Vielmehr hat er nach seiner Rückkehr aus Amerika das Studium der

Betriebswirtschaftslehre an der Universität H. , für das er auch zuvor gefördert worden

war, wieder aufgenommen und dafür Förderung über die Förderhöchstdauer hinaus

gemäß § 15 Abs. 3 BAföG - und nicht für eine weitere Ausbildung gemäß § 7 Abs. 2

BAföG - beantragt und erhalten. Nach seinen eigenen Angaben hat der Kläger sein

Studium an der Universität H. erst 1992 abgeschlossen, so daß er die Voraussetzungen

für einen Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 3 BAföG wegen vorzeitiger Studienbeendigung

nicht erfüllt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung

über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§

708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.