Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.02.1997

OVG NRW (verhandlung, rechtliches gehör, kläger, grundsatz der unmittelbarkeit, verwaltungsgericht, anspruch auf rechtliches gehör, zpo, besetzung des gerichts, termin, kommentar)

Oberverwaltungsgericht NRW, 25 A 4144/96.A

Datum:

11.02.1997

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

25. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

25 A 4144/96.A

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Münster, 3 K 3584/93.A

Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Münster vom 8. Juli 1996 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das

Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e :

Der Antrag hat keinen Erfolg.

I. Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Dabei

kann offenbleiben, ob die in der Antragsschrift allein als klärungsbedürftig bezeichneten

Fragen zur frauenpsychologischen Exploration weiblicher Asylbewerber im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Gegenstand einer Grundsatzrüge ausscheiden,

weil die in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 VwGO getroffenen Bestimmungen

über die Verfahrensrüge eine abschließende Aufzählung derjenigen Fehler des

erstinstanzlichen Verfahrens enthalten, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigen,

oder ob insoweit nichts anderes gilt als bei der Grundsatzrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO, für die geklärt ist, daß sie sich auf Fragen des Verwaltungsprozeßrechts

beziehen kann;

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1964 - VIII C 350.63 -, BVerwGE 19, 231 (232 f.);

BVerwG, Urteil vom 23. August 1974 - IV C 29.73 -, DVBl. 1974, 910; entsprechendes

ergibt sich mittelbar aus der Behandlung von Fragen des Verwaltungsprozeßrechts im

Rahmen von revisionsrechtlichen Grundsatzrügen, so etwa in asylrechtlichen

Revisionsverfahren: BVerwG, Beschluß vom 31. Januar 1996 - 9 B 417/95 -, JURIS

Dok.-Nr. 591105.

Jedenfalls besteht hinsichtlich der in der Antragsschrift angesprochenen Rechtsfragen

kein Klärungsbedarf:

Hinsichtlich der Fragen, "ob ein frauenpsychologisches Gutachten eine

Sachverhaltsfeststellung unter Umgehung der gerichtlichen Beweisaufnahme darstellt"

und "ob der Grundsatz der mündlichen Verhandlung verlangt, daß die Exploration in

mündlicher Verhandlung zu geschehen hat", folgt das Fehlen entsprechenden

Klärungsbedarfs daraus, daß grundsätzlich geklärt ist, unter welchen Voraussetzungen

eine Sachverhaltsfeststellung durch eine von Sachverständigen vorgenommene

Personenbefragung dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, der

Mündlichkeit oder der Parteiöffentlichkeit widerspricht,

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1966 - VII C 24.65 -, BVerwGE 23, 314

(316).

Denn es besteht Einigkeit darüber, daß es Sache des Richters ist, den

entscheidungserheblichen Sachverhalt festzustellen, soweit es um die Ermittlung von

Tatsachen geht, die ohne die besondere Sachkunde eines Gutachters festgestellt

werden können,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1966 - VII C 24.65 -, aaO; BGH, Urteil vom 13. Juli

1962 - IV ZR 21/62 -, NJW 1962, 1770; Redeker/von Oertzen, Kommentar zur VwGO,

11. Aufl. 1994, § 98 Rdnr. 9, Skouris, Grundfragen des Sachverständigenbeweises im

Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozeß, AöR 107, 215 ff. (232); Schnapp in

Festschrift für Menger, Parteiöffentlichkeit bei Tatsachenfeststellungen durch den

Sachverständigen?, S. 557 ff. (563 f.).

Dementsprechend ist etwa im Strafrecht anerkannt, daß die Beurteilung der

Glaubwürdigkeit eines Zeugen "ureigene Aufgabe" des Gerichts

- vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1961 - 1 StR 211/61 -, NJW 1961, 1636 -

sowie "das Recht und die Pflicht des Tatrichters"

- vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1952 - 2 StR 259/52 -, NJW 1952, 1064 -

ist und seit jeher zum "Wesen richterlicher Rechtsfindung"

- vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1955 - 1 StR 195/55 -, NJW 1955, 1644; Beschluß vom 25.

März 1994 - 2 StR 102/94 -, NStZ 1994, 400 -

gehört. Eine Ausnahme von dem grundsätzlich geltenden Verbot der Zeugenbefragung

durch Sachverständige

- hierzu wiederum BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1966 - VII C 24.65 -, aaO, unter

Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts -

und die daraus folgende Zulässigkeit der Sachverhaltsermittlung durch Sachverständige

ist deshalb nur dann zu bejahen, wenn Eigenart und besondere Gestaltung des

Einzelfalls eine Sachkunde verlangen, die selbst ein über spezifische forensische

Erfahrungen verfügender Richter normalerweise nicht hat,

vgl. Herdegen in Karlsruher Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 1987, § 244 Rdnr. 30 mit

zahlreichen Hinweisen auf die jüngere Rechtsprechung des BGH; Schnapp, aaO, S.

564; Dippel, Die Stellung des Sachverständigen im Strafprozeß, 1986, S. 26 ff. (29).

Wann diese Voraussetzungen im einzelnen erfüllt sind, entzieht sich aber einer

generellen Beurteilung und kann aus diesem Grunde nicht Gegenstand der erhobenen

Grundsatzrüge sein. Denn ein eindeutiges Kriterium für "Fallbesonderheiten", denen

richterliche Menschenkenntnis und Fähigkeit, Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt zu

beurteilen, nicht mehr gewachsen erscheinen, gibt es nicht,

vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1961 - 1 StR 211/61 -, aaO; Herdegen in Karlsruher

Kommentar zur StPO, aaO.

Das Vorliegen einer solchen, die richterliche Kompetenz zur Sachverhaltsfeststellung

ausschließenden Fallbesonderheit wird selbst für die Würdigung der Aussagen von

Kindern und Jugendlichen in Sexualdelikte betreffenden Strafprozessen nicht generell

bejaht

vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1952 - 2 StR 259/52 -, aaO, sowie Urteil vom 20. Juni 1961

- 1 StR 211/61 -, aaO; Herdegen in Karlsruher Kommentar zur StPO, aaO,

und die Heranziehung von psychologischen Sachverständigen zur Beurteilung der

Glaubwürdigkeit erwachsener Zeugen regelmäßig nur unter engumgrenzten

Voraussetzungen - so etwa bei starken Verdachtsmomenten für eine die

Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigende Erkrankung des Zeugen

vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1955 - 1 StR 195/55 -, aaO; Rasch, Die Auswahl des

richtigen Psycho-Sachverständigen im Strafverfahren, NStZ 1992, S. 257 ff. (262);

Dippel, aaO, S. 29 m.w.N. -

gebilligt. Hiervon ausgehend muß die grundsätzliche Klärungsfähigkeit der mit der

Grundsatzrüge sinngemäß aufgeworfenen Frage verneint werden, ob einem männlichen

Richter im Asylprozeß für eine Sachverhaltsermittlung durch Parteivernehmung oder

eine ihr entsprechende persönliche Befragung die notwendige Sachkunde immer dann

fehlt, wenn eine (muslimische) Asylklägerin im Zusammenhang mit geltend gemachten

Verfolgungsmaßnahmen angibt, Opfer sexueller Übergriffe gewesen zu sein. Die

richterliche Befragung einer Asylbewerberin kann ohne Verstoß gegen den Grundsatz

der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme auf keinen Fall durch die Einholung eines

Gutachtens, die auch die Vernehmungsaufgabe auf die Sachverständige überträgt,

ersetzt werden. Denn die Befragung als solche erfordert keine Sachkunde, an der es -

männlichen oder weiblichen - Richtern fehlen könnte. Insofern gilt im Ergebnis nichts

anderes als z.B. im Strafprozeß, wenn die richterliche Vernehmung sexuell

mißbrauchter Frauen oder Kinder in Rede steht. Hingegen ist die Frage, ob zur

Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Asylbewerberin, die sich dem Gericht gegenüber

zur Sache erklärt hat, ein psychologisches Gutachten eingeholt oder ob während der

Vernehmung eine Sachverständige hinzugezogen werden kann oder muß, der

generellen Klärung nicht zugänglich, sondern nach Lage des Einzelfalles zu

beantworten.

Der diesbezüglichen Grundsatzrüge bleibt darüber hinaus der Erfolg deshalb versagt,

weil sich die vorstehend behandelte Frage auch in ihrer konkretisierten Form im Falle

der Kläger nicht stellen würde. Dies folgt daraus, daß die Klägerin zu 1. die richterliche

Sachverhaltsfeststellung generell und damit auch bezogen auf solche für den

Klageerfolg maßgeblichen Tatsachen und Ereignisse verhindert hat, hinsichtlich derer

die geltend gemachten Hinderungsgründe für einen persönlichen Vortrag nicht

vorliegen. Denn andernfalls hätte sich die Klägerin zu 1. - worauf auch das

Verwaltungsgericht in seinen Entscheidungsgründen zutreffend hingewiesen hat -

schon bei ihrer persönlichen Anhörung beim Bundesamt an den dort (während einer

immerhin 50 Minuten währenden Befragung) gemachten Angaben darüber gehindert

sehen müssen, worauf sie ihre Betroffenheit von Sippenhaft stützt und welche

Verfolgungsmaßnahmen sie dabei erlitten hat. Jedenfalls in Bezug auf diesen Teil ihres

Asylvorbringens galt deshalb der Grundsatz, daß der persönliche Sachvortrag des

Asylbewerbers unvertretbar ist, soweit es um die individuellen Erlebnisse und

Ereignisse geht, mit der Folge, daß insoweit andere Beweismittel nicht zur Verfügung

stehen,

vgl. Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 3. Aufl. 1995, § 78 Rdnr. 135.

Fehlte es somit an einer Rechtfertigung der Klägerin zu 1. dafür, die persönliche

Aussage vor dem Verwaltungsgericht gänzlich zu verweigern, so stellt sich ihr Verhalten

als Verletzung der dem Asylkläger obliegenden Mitwirkungspflicht dar, ohne daß es auf

die mit der Grundsatzrüge aufgeworfene Fragestellung ankommt.

Aus den vorstehend dargelegten Gründen ergibt sich zugleich, daß die Grundsatzrüge

auch nicht mit Erfolg auf die weitere in der Antragsschrift aufgeführte Frage gestützt

werden kann, ob ein weibliches Folteropfer im Asylprozeß "Eingriffe in ihre sexuelle

Intimsphäre einem männlichen Richter in öffentlicher Verhandlung höchstpersönlich

detailliert schildern muß". Diese Frage stellt sich im übrigen in dieser Form schon

deshalb nicht, weil gemäß § 55 VwGO i.V.m. § 171 b Abs. 2 GVG die Öffentlichkeit von

der mündlichen Verhandlung auf Antrag des Betroffenen auszuschließen ist, soweit

Umstände zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen

des Betroffenen verletzen würde, und nicht das Interesse an der öffentlichen Erörterung

dieser Umstände überwiegt. Im übrigen entzieht sich die sinngemäß aufgeworfene

Frage, ob die mit dem Asylvorbringen verbundene Schilderung sexueller Übergriffe stets

die Berechtigung einer Asylklägerin zur Aussageverweigerung begründet, einer

grundsätzlichen Klärung, da die Beurteilung, unter welchen Umständen das Gericht bei

einer Parteivernehmung des Asylklägers aus dessen Aussageverweigerung negative

Schlüsse in Form der Annahme verletzter Mitwirkungspflichten ziehen darf, gemäß dem

über § 98 VwGO i.V.m. § 453 Abs. 2 ZPO zur Anwendung gelangenden § 446 ZPO

"unter Berücksichtigung der gesamten Sachlage, insbesondere der für die Weigerung

vorgebrachten Gründe" vorzunehmen ist und es damit entscheidend auf die Gründe im

jeweiligen Einzelfall ankommt,

vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 19. August 1996 - 25 A 1976/96.A -.

Aus demselben Grund scheidet auch die grundsätzliche Bedeutung der Frage aus, "ob

die Mitwirkung zur Sachverhaltsaufklärung auch in dem Einverständnis zu einer

frauenpsychologischen Exploration und Begutachtung und im übrigen in dem

Sachvortrag des Prozeßbevollmächtigten bestehen kann". Denn diese Frage setzt

wiederum voraus, daß der im Asylverfahren grundsätzlich anzunehmende Vorrang des

unmittelbaren Klägervortrags vor einer andersartigen Beweiserhebung

vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl. 1994, 1403, (1404);

BVerwG, Beschluß vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38, (39)

wegen einer berechtigten Aussageverweigerung des Asylklägers durchbrochen ist.

Die weitere Frage, "ob ein frauenpsychologisches Gutachten zur Würdigung der

Glaubhaftigkeit ungeeignet ist", ist bei enger Auslegung der gewählten Formulierung

einer grundsätzlichen Klärung schon deshalb nicht zugänglich, weil es grundsätzlich

geklärt ist (und ausweislich der Ausführungen auf Seite 12 oben der Antragsschrift von

den Klägern auch selbst angenommen wird), daß unmittelbarer Gegenstand eines

solchen Gutachtens die Glaubwürdigkeit der begutachteten Person,

vgl. BGH, Beschluß vom 25. März 1994 - 2 StR 102/94 -, NStZ 1994, 400; zu

Angeklagten und Zeugen im Strafprozeß: Dippel, aaO, S. 29 m.w.N., S. 46; Rasch, aaO,

S. 262; siehe auch zur Differenzierung von Glaubwürdigkeit des Zeugen und

Glaubhaftigkeit der Aussage: BGH, Urteil vom 13. März 1991 - IV ZR 74/90 -, NJW 1991,

3284,

nicht aber die Glaubhaftigkeit der von ihr bekundeten Umstände ist. Unabhängig hiervon

handelt es sich aber bei der Annahme des Verwaltungsgerichts, eine solche Exploration

vermöge "die Glaubhaftigkeit des in ihr geschilderten Sachverhalts nicht zu belegen",

ausweislich der Eingangsformulierung "Ganz abgesehen davon ..." lediglich um eine

von mehreren selbständig tragenden Begründungen dafür, weshalb das

Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die nach seiner Auffassung "fehlende detaillierte

und schlüssige Schilderung des asylrechtlich relevanten Sachverhalts durch eine

frauenpsychologisch Exploration zu ersetzen"; hinsichtlich der weiteren Erwägung, daß

berechtigte Gründe für eine solche Ersetzung jedenfalls nicht hinsichtlich des vor dem

Bundesamtes geltend gemachten Sachverhalts nachvollziehbar dargetan sind, sind

aber - wie nachfolgend unter II. dargelegt ist - zulässige und begründete Rügen nicht

erhoben.

II. Die mit der Antragsschrift geltend gemachten Verfahrensfehler liegen ebenfalls nicht

vor.

1. Die auf mehrere Gesichtspunkte gestützte Gehörsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG

i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO greift nicht durch:

a) Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ergibt sich zunächst nicht daraus, daß das

Verwaltungsgericht den in der mündlichen Verhandlung vom 30. Mai 1996 zu Protokoll

erklärten Sachverhalt durch seinen auf diese mündliche Verhandlung ergangenen

Beschluß als verspätet zurückgewiesen hat. Dabei kann dahinstehen, ob die

Berücksichtigung dieses Vorbringens zu der nach § 74 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG i.V.m. §

87 b Abs. 3 Nr. 1 VwGO vorausgesetzten Verzögerung des Rechtsstreits geführt hätte

und ob der geltend gemachten Gehörsverletzung bereits entgegensteht, daß die

Klägerin zu 1. die ihr nach der Zurückweisung ihres Vorbringens als verspätet gebotene

Gelegenheit ungenutzt gelassen hat, sich diesbezüglich durch entsprechenden

erneuten Vortrag in der nachfolgenden mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 1996 Gehör

zu verschaffen;

vgl. zur Verpflichtung, alle Möglichkeiten zur Gehörsverschaffung auszuschöpfen:

BVerwG, Urteil vom 10. November 1981 - 9 C 474.80 -, BayVBl. 1982, 349; Urteil vom

30. August 1982 - 9 C 1.81 -, DÖV 1983, 247 (248) m.w.N.; Beschluß vom 25. Mai 1984

- 9 B 905.82 -, BayVBl. 1984, 637; Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 58.90 -, NJW 1992, 3185;

Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 138 Rdnr. 19 m.w.N.

Jedenfalls vermag die Kritik an der Zurückweisung des klägerischen Vorbringens der

Gehörsrüge deshalb nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil das Verwaltungsgericht

ausweislich der angefochtenen Entscheidung aus im einzelnen dargelegten

Erwägungen den in Rede stehenden Vortrag "als gesteigert und deshalb nicht

glaubhaft" eingestuft (vgl. Seite 7 oben des Urteilsabdrucks), ihn demnach zur Kenntnis

genommen sowie gewürdigt und ihn damit unabhängig von seiner Zurückweisung als

verspätet aufgrund einer selbständig tragenden Begründung für unbeachtlich gehalten

hat, ohne daß insoweit zulässige und begründete Rügen erhoben worden sind. Dies

folgt zum einen daraus, daß das Verwaltungsgericht anknüpfend an die Ausführungen

zur Erfolglosigkeit der Grundsatzrüge nicht wegen der geltend gemachten sexuellen

Übergriffe bereits grundsätzlich daran gehindert war, die Weigerung der Klägerin zu 1.,

ihre Asylgründe dem Gericht persönlich zu schildern, als Verletzung ihrer prozessualen

Mitwirkungspflicht zu werten. Zum anderen ist seine entsprechende Wertung in bezug

auf die Klägerin zu 1. auch nicht unter Verstoß gegen das Gebot der Gewährung

rechtlichen Gehörs erfolgt. Das Verwaltungsgericht hat diesen Grundsatz nicht dadurch

verletzt, daß es die in der mündlichen Verhandlung vom 30. Mai 1996 gestellten

Beweisanträge abgelehnt hat. Die für die Ablehnung in dem nach § 86 Abs. 2 VwGO

ergangenen Beschluß gegebene Begründung findet ihre Grundlage im Prozeßrecht. Ist

nämlich die Schilderung, die der Asylkläger selbst von seinem persönlichen

Verfolgungsschicksal gibt, in wesentlichen Punkten unzutreffend oder in nicht

auflösbarer Weise widersprüchlich, so braucht das Tatsachengericht - auch

substantiierten - Beweisanträgen zum Verfolgungsgeschehen nicht nachzugehen,

sondern kann die Klage ohne Beweisaufnahme abweisen,

vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl. 1994, 1403 (1404);

BVerwG, Beschluß vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (39).

So liegt der Fall hier. Denn das Verwaltungsgericht hat das den gestellten

Beweisanträgen zugrundeliegende Asylvorbringen wegen dessen Unvereinbarkeit mit

dem früheren Asylvorbringen der Klägerin zu 1. in Verbindung mit deren Weigerung,

sich persönlich dem Gericht gegenüber zu ihrem Verfolgungsschicksal sowie den sich

aus ihren unterschiedlichen Angaben und Schilderungen ergebenden Ungereimtheiten

zu äußern, als unauflöslich widersprüchlich angesehen, ohne daß diesbezüglich

durchgreifende Zulassungsrügen erhoben worden sind. Der gegen diese Wertung

sinngemäß erhobene Einwand, das Verwaltungsgericht habe eine Berechtigung der

Klägerin zu 1. zur Aussageverweigerung anerkennen und auf dieser Grundlage von

durch die beantragte Beweisaufnahme auflösbaren Widersprüchen ausgehen müssen,

greift bereits deshalb zu kurz, weil sowohl die geltend gemachten

Aussageverweigerungsgründe als auch die Beweisanträge einen wesentlichen Teil

derjenigen Umstände, aus denen das Verwaltungsgericht die Widersprüchlichkeit sowie

die Unrichtigkeit und damit die Unglaubhaftigkeit des Asylvorbringens der Klägerin zu 1.

abgeleitet hat, nicht betrafen. Diese von der Antragskritik nicht erfaßten

Unglaubhaftigkeitsgründe - so etwa die Unschlüssigkeit ihrer Angaben beim

Bundesamt, die Abweichung dieser Angaben von dem späteren Klagevortrag sowie die

unterbliebene frühere Geltendmachung des erst mit Schriftsatz ihres

Prozeßbevollmächtigten vom 22. Mai 1996 und dessen Protokollerklärung vom 30. Mai

1996 nachgeschobenen Vortrags - vermochten indes schon allein die Annahme der

Erforderlichkeit einer persönlichen Äußerung der Klägerin zu 1. zu ihren Asylgründen

und den daraus abgeleiteten Ausschluß einer vorherigen (anderweitigen)

Beweiserhebung zu rechtfertigen. Im übrigen beinhaltet das gegen die

Beweisantragsablehnung gerichtete Antragsvorbringen seinem Kern nach einen Angriff

auf die erstinstanzliche Beweiswürdigung. Diesbezügliche Fehler sind aber

ausschließlich dem sachlichen Recht zuzuordnen und scheiden deshalb als

Anknüpfungspunkt für eine - hier allein in Betracht kommende - Verfahrensrüge nach §

78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG ohnehin aus,

vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 -, DVBl. 1996, 108.

Abgesehen davon ist ein derartiger Fehler des Verwaltungsgerichts mit Rücksicht auf

die seiner Einschätzung zugrundeliegenden und in dem angefochtenen Urteil

eingehend und nachvollziehbar dargelegten Gründe dafür, weshalb es eine Weigerung

der Klägerin zu 1. zu jedwedem persönlichen Vortrag im gerichtlichen Verfahren als

unberechtigt angesehen hat, nicht erkennbar.

b) Eine die Zulassung der Berufung begründende Verletzung rechtlichen Gehörs läßt

sich des weiteren nicht aus der "Änderung" der Prozeßkostenhilfe bewilligenden

Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 30. Mai

1996 ableiten, die durch den aufgrund dieser mündlichen Verhandlung ergangenen

Beschluß des Verwaltungsgerichts der Sache nach aufgehoben worden ist. Dies gilt

unabhängig davon, daß das Vorliegen eines der in § 124 ZPO abschließend

aufgezählten Aufhebungsgründe zweifelhaft erscheint, weil hierzu eine nach der

Bewilligung eintretende Änderung der die Erfolgsaussichten der Klage betreffenden

gerichtlichen Beurteilung, auf die das Verwaltungsgericht seine aufhebende

Entscheidung gestützt hat, nicht gehört,

vgl. Hartmann in Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 55.

Auflage 1997, § 124 Rdnr. 8; Philippi in Zöller, Kommentar zur ZPO, 20. Auflage 1997, §

124 Rdnr. 2; speziell zur Unbeachtlichkeit von Änderungen, die auf einer nach der

Bewilligung durchgeführten Beweisaufnahme beruhen: OLG Köln, Beschluß vom 12.

November 1968 - 14 W 75/68 -, JurBüro 1969, 274 f.; OLG Bamberg, Beschluß vom 13.

Oktober 1972 - 2 W 63/92 -, JurBüro 1973, 168; OLG Hamm, Beschluß vom 19. Mai

1976 - 4 W 45/76 -, JurBüro 1977, 98; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 9. Juli 1992 - 10

W 36/92 -, ZMR 1993, 117,

und es darüber hinaus mit Rücksicht auf die bereits vor der

Prozeßkostenhilfebewilligung in der mündlichen Verhandlung vom 30. Mai 1996

angekündigte Aussageverweigerung der Klägerin zu 1. auch an einer hier allein in

Betracht zu ziehenden Täuschung über die für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe

maßgeblichen Voraussetzungen im Sinne von § 124 Nr. 1 ZPO fehlen dürfte. Auch kann

die Gehörsrüge nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, daß das Verwaltungsgericht es

versäumt hat, den Klägern sowie ihrem beigeordneten Prozeßbevollmächtigten vor der

Aufhebungsentscheidung rechtliches Gehör zu gewähren,

- vgl. hierzu Philippi in Zöller, aaO, § 124 Rdnr. 21 m.w.N.; Wax in Münchener

Kommentar zur ZPO, 1992, § 124 Rdnr. 19.

Denn die Kläger sind entsprechend den oben genannten Grundsätzen mangels

Ausschöpfung aller ihnen offenstehenden Möglichkeiten der Gehörsverschaffung ihres

Rügerechts verlustig gegangen. Diese Konsequenz tritt nämlich auch dann ein, wenn

Verfahrensvorschriften verletzt worden sind, deren Haupt- oder Nebenzweck darin

besteht, den Anspruch der Prozeßbeteiligten auf rechtliches Gehör zu wahren. Auch ein

solcher Verfahrensfehler führt nur dann zu einer Versagung rechtlichen Gehörs, wenn

es der betroffenen Partei oder ihrem Prozeßbevollmächtigten nicht möglich ist, sich mit

den Mitteln des Prozeßrechts rechtliches Gehör zu verschaffen,

vgl. BVerwG, Beschluß vom 31. August 1988 - 4 B 153.88 -, NJW 1989, 601; Urteil vom

3. Juli 1992 - 8 C 58.90 -, aaO.

Hiervon ausgehend ist weder schlüssig dargetan noch ersichtlich, daß der Entzug von

Prozeßkostenhilfe die Kläger in der Wahrnehmung ihrer Möglichkeiten beeinträchtigt

hat, sich im Rahmen der nachfolgenden mündlichen Verhandlung am 8. Juli 1996

rechtliches Gehör zu verschaffen. Gegen das Vorliegen derartiger mit der Antragsschrift

lediglich pauschal geltend gemachter Erschwernisse spricht bereits, daß der

Prozeßbevollmächtigte der Kläger diese ungeachtet der Aufhebung der

Prozeßkostenhilfebewilligung weiter vertreten hat. Denn er ist zu der mündlichen

Verhandlung am 8. Juli 1996, zu der er gemäß § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO geladen war,

erschienen und nach deren Eröffnung durch Überreichung des schriftlichen

Ablehnungsgesuchs und Stellung des entsprechenden Antrages für die Kläger

aufgetreten. Bei dieser Gelegenheit hätte er zugleich einen beabsichtigten persönlichen

Sachvortrag der Kläger ankündigen und auf die Beseitigung insoweit eventuell

bestehender Hinderungsgründe hinwirken können. Aufgrund des fortdauernden

Mandatsverhältnisses war er zudem zu einer rechtzeitigen Unterrichtung der Kläger von

diesem Termin, zu deren Aufklärung über die möglichen Konsequenzen eines

Fernbleibens sowie zur Beratung und Abstimmung hinsichtlich der weiteren

Vorgehensweise verpflichtet, was im übrigen anläßlich des auf S. 3 oben der

Antragsschrift erwähnten Gesprächs mit der Klägerin zu 1. über den auf die mündliche

Verhandlung vom 30. Mai 1996 ergangenen Beschluß und über die dem

Prozeßbevollmächtigten mit seiner Ladung bereits mitgeteilte Anordnung des

persönlichen Erscheinens der Klägerin zu 1. zur mündlichen Verhandlung am 8. Juli

1996 mühelos hätte geschehen können. Das bedeutet, daß die Kläger bei

pflichtgemäßem Verhalten ihres Prozeßbevollmächtigten in der Lage gewesen wären,

die in der mündlichen Verhandlung eröffnete Möglichkeit zu einem persönlichen

Sachvortrag zu nutzen. Ein Zusammenhang zwischen der Entziehung der

Prozeßkostenhilfe und der Nichtanwesenheit der Kläger im Termin vom 8. Juli 1996

besteht ohnehin nicht, weil die Reisekosten der Partei von der Bewilligung der

Prozeßkostenhilfe nicht erfaßt werden (§ 166 VwGO i.V.m. § 122 Abs. 1 ZPO).

c) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt ferner nicht darin, daß das

Verwaltungsgericht über die Asylklage aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8.

Juli 1996 abschließend entschieden hat, obwohl die Kläger zu diesem Termin weder

persönlich geladen noch erschienen waren. Zum einen war eine persönliche Ladung

der Kläger entbehrlich, weil die den Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistende

Ladung der Kläger zur mündlichen Verhandlung dadurch bewirkt war, daß der

Prozeßbevollmächtigte der Kläger gemäß § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO geladen worden ist,

vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Dezember 1986 - 6 CB 91.84 -, Buchholz 310 § 102

VwGO Nr. 11.

Zum anderen lagen die Voraussetzungen für eine in Abwesenheit der Kläger getroffene

Sachentscheidung auch insoweit vor, als die Kläger in der um 15.40 Uhr fortgesetzten

mündlichen Verhandlung am 8. Juli 1996 aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten

Abreise ihres Prozeßbevollmächtigten nicht mehr vertreten waren. Verläßt nämlich ein

Verfahrensbeteiligter - wie hier der Prozeßbevollmächtigte der Kläger - nach Stellung

eines Ablehnungsgesuchs die mündliche Verhandlung ohne Angabe, wo genau er nach

der Entscheidung über diesen Antrag zu erreichen ist, so verstößt es nicht gegen § 102

Abs. 2 VwGO, wenn das Gericht nach Zurückweisung des Ablehnungsantrags in

Abwesenheit des Verfahrensbeteiligten weiterverhandelt und aufgrund dieser

Verhandlung in der Hauptsache entscheidet. Denn die Verfahrensbeteiligten müssen

mit einem solchen Procedere des Gerichts rechnen.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. November 1989 - 7 B 171.89 -, NJW 1990, 1616.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem mit der Antragsbegründung geltend

gemachten Einwand, die Kläger hätten angesichts der nach der Stellung ihrer

Beweisanträge erfolgten Vertagung der mündlichen Verhandlung vom 30. Mai 1996 auf

eine entsprechende Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts nach Stellung ihres

Ablehnungsgesuchs vertrauen können. Für ein solches Vertrauen fehlt es schon

deshalb an jedwedem Anknüpfungspunkt, weil der erkennende Einzelrichter des

Verwaltungsgerichts die mündliche Verhandlung am 8. Juli 1996 nach Stellung des

Ablehnungsgesuchs lediglich unterbrochen und damit erkennbar die Möglichkeit einer

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung mit der Entscheidung über den

Befangenheitsantrag offengehalten hat. Im übrigen scheidet ein schutzwürdiges

Vertrauen der Kläger auf Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung auch

deshalb aus, weil mit Rücksicht auf den vor allem in § 87 VwGO niedergelegten

Konzentrationsgrundsatz, nach dessen Abs. 1 die mündliche Verhandlung möglichst in

einem Termin durchzuführen ist, insbesondere bei einer bereits einmal erfolgten

Vertagung damit zu rechnen ist, daß das Gericht im Interesse der

Verfahrensbeschleunigung und -ökonomie alle denkbaren Anstrengungen zur

Vermeidung einer weiteren Vertagung unternimmt.

d) Auch auf den Einwand, das Verwaltungsgericht sei wegen der Anordnung des

persönlichen Erscheinens der Klägerin zu 1. zur mündlichen Verhandlung am 8. Juli

1996 an einer Entscheidung in deren Abwesenheit gehindert gewesen, läßt sich die

Gehörsrüge nicht mit Erfolg stützen. Zwar kann ein Verstoß gegen den Grundsatz der

Gewährung rechtlichen Gehörs vorliegen, wenn das Gericht trotz Ausbleibens des

Klägers, dessen persönliches Erscheinen zum Termin es angeordnet hat, die mündliche

Verhandlung durchführt und aufgrund dieser Verhandlung ein Endurteil erläßt, obwohl

die Möglichkeit eines unverschuldeten Nichterscheinens des Klägers besteht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1976 - VI C 5.75 -, BVerwGE 50, 275 (276 f.); siehe

auch Redeker/von Oertzen, aaO, 1994, § 95 Rdnr. 5 m.w.N.

Solche Voraussetzungen lagen hier aber schon deshalb nicht vor, weil es an einer

wirksamen Anordnung des persönlichen Erscheinens im Sinne von § 95 Abs. 1 Satz 1

VwGO fehlte. Denn dafür wäre die Zustellung einer solchen Anordnung an die Klägerin

zu 1. in Form ihrer persönlichen Ladung erforderlich gewesen.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Dezember 1986 - 6 CB 91.84 -, aaO.

Hierzu ist es indes nicht gekommen, weil die Klägerin zu 1. die die Anordnung

enthaltende Ladung zur mündlichen Verhandlung am 8. Juli 1996, die an die

unzutreffende Anschrift "X. 10, B. " gerichtet war, ausweislich ihres Rücklaufs zu den

Akten sowie des Vermerks "Nicht bei der Stadtverwaltung beschäftigt" auf der

beigefügten Postzustellungsurkunde nicht erhalten hat und im Hinblick auf die bereits

erfolgte Mitteilung der zutreffenden Anschrift "P. . 34" auch die Zustellungsfiktion des §

10 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG nicht eingreift. Abgesehen hiervon sind Gründe für eine

schuldlose Hinderung der Klägerin zu 1., an der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli

1996 teilzunehmen, nicht geltend gemacht; im übrigen wird auch insoweit auf die obigen

Ausführungen hinsichtlich der Möglichkeiten der Kläger Bezug genommen, sich trotz

Entziehung von Prozeßkostenhilfe in der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 1996

durch persönlichen Vortrag Gehör zu verschaffen.

e) Eine Gehörsverletzung kann im übrigen auch nicht daraus gefolgert werden, daß eine

(wirksame) Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin zu 1. seitens des

Verwaltungsgerichts unterblieben ist. Ein Absehen von einer solchen Anordnung kann

unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nur dann von Bedeutung

sein, wenn der hiervon betroffene Beteiligte mit der aus seinem Nichterscheinen

abgeleiteten Annahme einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten nicht zu rechnen

brauchte,

vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 1384/90 -, InfAuslR 1991, 171

(174), sowie Beschluß vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl. 1994, 1403 (1404),

und sich deshalb die getroffene klageabweisende Entscheidung für ihn als

überraschend darstellt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - VI C 49.68 -, BVerwGE 36, 264 (266 f.).

Hierfür blieb jedoch im vorliegenden Fall schon deshalb kein Raum, weil es in

Anbetracht des Verlaufs der mündlichen Verhandlung vom 30. Mai 1996 sowie des

aufgrund dieser mündlichen Verhandlung ergangenen Beschlusses des

Verwaltungsgerichts, mit dem jeweils wegen der Aussageverweigerung der Klägerin zu

1. die Beweisanträge der Kläger abgelehnt, ihr Vorbringen teilweise als verspätet

zurückgewiesen und die weitere Erfolgsaussicht ihrer Asylklage im Zusammenhang mit

der Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung verneint worden ist, für die Kläger

deutlich erkennbar war, daß das Gericht einer persönlichen Schilderung der Klägerin zu

1. bezüglich der von ihr geltend gemachten Asylgründe entscheidende Bedeutung

beimaß und eine fortgesetzte generelle Aussageverweigerung als Verletzung ihrer

Mitwirkungspflicht werten würde.

f) Eine Gehörsverletzung läßt sich zudem nicht daraus folgern, daß das

Verwaltungsgericht die zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag der Kläger

unterbrochene mündliche Verhandlung am 8. Juli 1996 nach Verkündung der

ablehnenden Entscheidung hierüber in Abwesenheit sowohl der von vornherein nicht

erschienenen Kläger als auch ihres Prozeßbevollmächtigten fortgesetzt und die

Asylklage durch Endurteil abgewiesen hat, nachdem der Prozeßbevollmächtigte sich

unter Hinweis auf einen weiteren Termin an seinem Kanzleiort entfernt hatte. Eine

solche Vorgehensweise wäre mit dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs

unvereinbar, wenn das Gericht aufgrund eines entsprechenden Antrags die

Verhandlung hätte vertagen müssen, um den Klägern eine sachgerechte Wahrnehmung

ihrer verfahrensmäßigen Rechte zu ermöglichen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1982 - 9 C 1.81 -, aaO; Urteil vom 10. Dezember

1985 - 9 C 84.84 -, InfAuslR 1986, 117 (118); Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 C 42.89 -,

NJW 1992, 2042.

An diesen Voraussetzungen fehlte es im Falle der Kläger schon deshalb, weil ihr

Prozeßbevollmächtigter weder ausdrücklich noch konkludent vor Schließung der

mündlichen Verhandlung am 8. Juli 1996 einen Vertagungsantrag gestellt hat. Denn der

vor Verlassen des Gerichtsgebäudes gegebene Hinweis, wegen anderweitiger Termine

nicht länger warten zu können, beinhaltet auch nicht sinngemäß das Begehren, die

mündliche Verhandlung an einem anderen Tag fortzusetzen, weil der

Prozeßbevollmächtigte sich damit auf die Begründung seines nachfolgenden

endgültigen Sichentfernens beschränkt hat, ohne irgendeinen Bezug zu den sich daraus

ergebenden prozessualen Folgen herzustellen. Deshalb durfte sein Verhalten als

Verzicht auf die weitere Teilnahme an der mündlichen Verhandlung gewertet werden,

zumal er weder in dem zu Beginn der mündlichen Verhandlung überreichten

Schriftssatz noch in der mündlichen Verhandlung oder anläßlich der ihm mitgeteilten

Fortdauer der Unterbrechung über den zunächst bestimmten Zeitraum hinaus auf die

sich für ihn erkennbar abzeichnende Terminkollision hingewiesen sowie die Absicht zu

weiterem Sachvortrag angekündigt oder eine Bereitschaft der Klägerin zu 1. zu einer

persönlichen Aussage mitgeteilt hatte. Aus diesen Gründen fehlte es im übrigen für das

Verwaltungsgericht auch an jedwedem Anhaltspunkt dafür, daß eine Vertagung der

mündlichen Verhandlung zur Ermöglichung beabsichtigten weiteren Sachvortrags der

Kläger angezeigt war. Darüber hinaus hätte eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts

zur Vertagung deshalb nicht bestanden, weil - wie bereits ausgeführt - eine schuldlose

Verhinderung der Kläger, zum Termin am 8. Juli 1996 zu erscheinen, weder dargetan

noch ersichtlich ist und sich auch ihr Prozeßbevollmächtigter nicht mit Erfolg darauf

berufen kann, schuldlos an einem weiteren Verbleib bis zur Schließung der lediglich

unterbrochenen mündlichen Verhandlung gehindert gewesen zu sein. Letzteres folgt

daraus, daß die insoweit geltend gemachten Hinderungsgründe ausschließlich in seiner

Einflußsphäre lagen und für ihn zudem vorhersehbar waren. Denn aufgrund des von

ihm gestellten Befangenheitsantrages sowie der beantragten Stellungnahmemöglichkeit

zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters mußte er damit rechnen, daß die

pünktlich um 14.00 Uhr eröffnete mündliche Verhandlung um 15.00 Uhr noch nicht

beendet sein könnte. Bei dieser Sachlage war er aber veranlaßt, selbst die

Voraussetzungen dafür zu schaffen, an der mündlichen Verhandlung bis zu deren

Schluß teilnehmen zu können; daß ihm dies aus zwingenden Gründen unmöglich oder

unzumutbar war, ist mit dem bloßen Hinweis auf einen Termin am Kanzleiort ersichtlich

nicht dargetan.

Das Verwaltungsgericht war schließlich auch nicht gehalten, die mündliche

Verhandlung vom 8. Juli 1996 zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der Kläger von Amts

wegen zu vertagen.

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 1384/90 -, aaO; Beschluß

vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, aaO; BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - VI

C 49.68 -, aaO; Urteil vom 19. März 1976 - VI C 5.75 -, aaO.

Denn zum einen bestand aus den vorstehend dargelegten Gründen kein Anhaltspunkt

dafür, daß noch weiterer Sachvortrag beabsichtigt war, weil die Kläger ohne geltend

gemachte oder erkennbare Hinderungsgründe von ihrer Äußerungsmöglichkeit im

Termin vom 8. Juli 1996 keinen Gebrauch gemacht haben, obwohl sie sich aufgrund

des auf die mündliche Verhandlung vom 30. Mai 1996 ergangenen Beschlusses

darüber im klaren sein mußten, daß das Verwaltungsgericht eine persönliche Aussage

der Klägerin zu 1. zu ihren Asylgründen als Voraussetzung für einen Klageerfolg ansah;

unter diesen Umständen konnte es für sie aber nicht überraschend im Sinne einer

Verkürzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör sein, daß das Verwaltungsgericht

ohne erneute Vertagung aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 1996

abschließend über ihre Asylklage entschieden hat. Zum anderen muß - wie ebenfalls

bereits ausgeführt - ein Verfahrensbeteiligter, der nach Stellung eines

Ablehnungsantrages die mündliche Verhandlung ohne Angabe verläßt, wo er nach der

Entscheidung über diesen Antrag zu erreichen ist, ohnehin damit rechnen, daß das

Gericht nach Zurückweisung des Ablehnungsantrages in Abwesenheit des

Verfahrensbeteiligten weiterverhandelt und aufgrund dieser Verhandlung in der

Hauptsache entscheidet,

vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. November 1989 - 7 B 171.89 -, aaO.

g) Soweit darüber hinaus nach der Antragsbegründung eine Gehörsverletzung darin

gesehen wird, daß "das Terminsprotokoll ... handschriftlich abgeändert", "im

Stenogramm vom Sitzungsprotokoll ... eine Änderung vorgenommen" sowie davon

abgesehen worden sei, "die Nichtladung der Klägerin einzuführen", ist die Gehörsrüge

bereits unschlüssig, weil nicht dargelegt ist, inwiefern die gerügten Maßnahmen zu einer

Beeinträchtigung der Äußerungsmöglichkeiten der Kläger geführt haben könnten. Auch

geht der Einwand der Antragsschrift fehl, der Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör

sei dadurch verletzt, daß jedenfalls aufgrund des "Vorgehens nach dem

Befangenheitsantrag" die Besorgnis der Befangenheit des entscheidenden

Einzelrichters gerechtfertigt gewesen sei. Denn bei den hierfür angeführten Gründen -

unterbliebene Feststellung der "Nichtladung der Klägerin zu 1." sowie Fortsetzung der

mündlichen Verhandlung nach Ablehnung des Befangenheitsantrages ohne vorherige

Benachrichtigung des Prozeßbevollmächtigten der Kläger hierüber oder Vertagung der

mündlichen Verhandlung - handelt es sich um Gesichtspunkte, die ausweislich der

vorstehenden Ausführungen einer Gehörsrüge nicht zum Erfolg verhelfen können.

2. Soweit das letztgenannte Antragsvorbringen als sinngemäße Geltendmachung eines

Verfahrensfehlers im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 2 VwGO zu

verstehen sein sollte, wäre eine solche Rüge ebenfalls unbegründet. Da nämlich vor

Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens kein entsprechendes Ablehnungsgesuch

angebracht worden ist, scheidet insoweit von vornherein eine rechtsfehlerhafte

Anwendung der einschlägigen prozeßrechtlichen Vorschriften über das Verfahren bei

der Ausschließung und Ablehnung von Richtern durch das Verwaltungsgericht aus.

Abgesehen hiervon fehlt es aber auch an der in § 138 Nr. 2 VwGO vorausgesetzten

Mitwirkung eines Richters, der von der Ausübung des Richteramtes wegen Besorgnis

der Befangenheit bereits mit Erfolg abgelehnt war.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1969 - VIII CB 129 und 130.67 -, MDR 1970, 442.

Aus dem letztgenannten Grund könnte die Verfahrensrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 3

AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 2 VwGO im übrigen auch nicht auf die Rechtswidrigkeit der

Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 1996 gestellten

Befangenheitsantrages gestützt werden.

3. Die nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 1 VwGO erhobene

Besetzungsrüge greift ebenfalls nicht durch: Auf die fehlerhafte Ablehnung des

Befangenheitsantrags könnte sie nicht gestützt werden, weil die Mitwirkung eines

erfolglos abgelehnten Richters in keinem Fall die unvorschriftsmäßige Besetzung des

Gerichts zu begründen vermag,

vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. August 1973 - I CB 19.73 -, DÖV 1974, 105.

Darüber hinaus liegt entgegen dem Antragsvorbringen der Tatbestand der

vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts im Sinne von § 138 Nr. 1

VwGO weder deshalb vor, weil über den Befangenheitsantrag vom 8. Juli 1996 nicht der

im Kammergeschäftsverteilungsplan ausgewiesene Vertreter des erkennenden

Einzelrichters entschieden hat, noch deshalb, weil der erkennende Einzelrichter nach

Ablauf des Zeitraums, für den er die mündliche Verhandlung zur Entscheidung über den

gestellten Befangenheitsantrag unterbrochen hatte, den Prozeßbevollmächtigten der

Kläger gebeten hat, sich noch eine Weile bis zur Aufnahme der Tätigkeit eines

Ersatzrichters zu gedulden. In bezug auf die erstgenannte Beanstandung steht einem

Rügeerfolg bereits entgegen, daß ein Verfahrensfehler im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO

nur dann angenommen werden kann, wenn der Verstoß gegen den

Geschäftsverteilungsplan auf willkürlichen Erwägungen des entscheidenden Gerichts

beruht,

vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Januar 1986 - 6 C 35.84 -, Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 62; Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 CB 4.86 -, NJW 1987, 2031,

bzw. dieser Verstoß sich - was nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts bei einer auf Willkür zurückzuführenden unrichtigen

Auslegung oder Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes grundsätzlich zutrifft,

vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 23/65 -,BVerfGE 27, 297 (304);

Beschluß vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 -, BVerfGE 29, 45 (48 f.),

- gleichzeitig als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt,

vgl. zum vorstehenden BVerwG, Beschluß vom 2. Juli 1987 - 9 CB 7.87 -, NJW 1988,

1339.

Von einer derartigen Sachlage kann hier aber deshalb nicht ausgegangen werden, weil

mit Rücksicht auf eine nicht auszuschließende Verhinderung des im

Geschäftsverteilungsplans ausgewiesenen Vertreters schon fraglich ist, ob überhaupt

ein Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan gegeben war, jedenfalls aber weder

dargetan noch erkennbar ist, daß einem etwaigen Verstoß ein bewußtes, an sachfremde

Erwägungen anknüpfendes Handeln des betreffenden Richters zugrunde lag; eine

demnach mangels gegenteiliger Anhaltspunkte allein in Betracht zu ziehende

rechtsirrtümliche Anwendung von Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans reicht

aber zur Begründung einer vorschriftswidrigen Besetzung im Sinne von § 138 Nr. 1

VwGO nicht aus,

vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juli 1987 - 9 CB 7.87 -, aaO.

Hinsichtlich der zweitgenannten Beanstandung scheidet ein Verstoß im Sinne von §

138 Nr. 1 VwGO mit Rücksicht darauf aus, daß die gerügte Maßnahme ihre rechtliche

Grundlage in § 47 ZPO findet, der gemäß § 54 Abs. 1 VwGO im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist. Aus dieser

Bestimmung ergibt sich die Befugnis des abgelehnten Richters, vor Erledigung des

Ablehnungsgesuchs solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub dulden.

Hierzu gehört auch eine Maßnahme, mit der eine zur Entscheidung über das

Ablehnungsgesuch angeordnete befristete Unterbrechung der mündlichen Verhandlung

verlängert wird, weil sie ebenso wie die in ihren Folgen sogar noch weiter reichende

und nach allgemeiner Auffassung im Rahmen von § 47 ZPO zulässige

Terminsaufhebung

- vgl. hierzu Hartmann in Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 47 Rdnr. 8;

Vollkommer in Zöller, aaO, § 47 Rdnr. 3; Feiber in Münchener Kommentar zur ZPO, § 47

Rdnr. 2 -

oder Terminsbeendigung

vgl. OLG Hamburg, Beschluß vom 12. Februar 1992 - 7 W 62 und 63/91 -, NJW 1992,

1462 (1463) -

lediglich im Interesse der Verfahrensbeteiligten den weiteren Verfahrensablauf regelt,

ohne damit die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch inhaltlich zu beeinflussen.

Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen scheidet ein Verfahrensfehler im

Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO hinsichtlich beider Besetzungsrügen aber auch deshalb

aus, weil die Vorschriftswidrigkeit der Besetzung nur in bezug auf "das erkennende

Gericht" geltend gemacht werden kann, mit der Folge, daß es im Falle einer

Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung nur auf die Besetzung bei der letzten

mündlichen Verhandlung ankommt, auf die die (Sach-)Entscheidung ergeht,

vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1953 - V ZR 185/52 -, BGHZ 10, 130 (132); Albers in

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 551 Rdnr. 3; Redeker/von Oertzen,

aaO, § 138 Rdnr. 2.

Dies bedeutet, daß eine Beteiligung an den dem Urteil oder einer entsprechenden

Sachentscheidung vorangehenden Verfahrenshandlungen und -entscheidungen - auf

die die Kläger die erhobenen Besetzungsrügen stützen - keinen dem Urteil anhaftenden

Verfahrensfehler im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO zu begründen vermag.

Vgl. zum Ausschluß der Besetzungsrüge nach § 551 Nr. 1 ZPO bei die mündliche

Verhandlung vorbereitenden Maßnahmen: BSG, Beschluß vom 18. September 1991 - 6

BKa 8/91 -, MDR 1992, 593.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

100

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des

Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

101