Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.10.2005
OVG NRW: leistungsfähigkeit, beitragsbemessung, beitragsfestsetzung, gewährleistung, eltern, wohnung, umzug, anfechtungsklage, erlass, erfüllung
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2844/04
Datum:
21.10.2005
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
12 A 2844/04
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 7868/02
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren
ebenfalls auf 1.140,18 EUR festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist im Fall der Änderung der
Einkommensverhältnisse gemäß § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK der Elternbeitrag neu
festzusetzen. Diese Regelung dient der materiellen Richtigkeit der Beitragserhebung
zum Zwecke der Gewährleistung der Beitragsbemessung nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 GTK) und damit der Beitragsgerechtigkeit.
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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2003
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- 16 B 896/03 -, Beschluss vom 27. Dezember 2004
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- 16 B 1249/04 -.
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Die Bestimmung des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK geht als Spezialregelung den
nachrangigen (§ 28 GTK) Bestimmungen des SGB X vor und belässt der Behörde
keinen Ermessensspielraum. § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK gilt insbesondere auch für die
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Berücksichtigung von Umständen, die zu einer niedrigeren Einkommensgruppe führen.
Eine gesonderte und § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK entsprechende Regelung ist nicht aufge-
nommen worden, weil hinter der Regelung des Satzes 3 die Erwartung stand, dass
Eltern von sich aus kommen und die Verminderung beantragen werden, wenn ihr
Einkommen niedriger als angenommen ist. Man war aber andererseits der Meinung,
dass sie von sich aus kaum freiwillig korrigierende Angaben machen werden, wenn das
Einkommen höher ausfällt. Für diesen Fall wollte der Gesetzgeber vorsorgen, ohne
jedoch eine Reduzierung der Beitragshöhe auszuschließen.
Vgl. Moskal/Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-
Westfalen, 17. Aufl. 1999, Nr. 2 f.
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Dies gilt sowohl für eine Änderung der Einkommensverhältnisse im laufenden Jahr der
Beitragserhebung als auch danach. Ob sich dabei im Hinblick auf § 169 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 Nr. 2 AO eine zeitliche Grenze für die Änderung der Beitragsfestsetzung ergibt,
mag dahinstehen, weil die Klägerin ihr Getrenntleben als beitragsbestimmenden
Umstand jedenfalls vor Ablauf der Festsetzungsfristen geltend gemacht hat.
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Die nach § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK maßgebende Tatbestandsvoraussetzung der
"Änderung" ist mit Blick auf die Gewährleistung der Beitragserhebung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Sicherstellung der Beitragsgerechtigkeit
nicht nur als eine Änderung in der der Einkommenserzielung zu Grunde liegenden
Tätigkeit zu verstehen. Vielmehr liegt eine Änderung in diesem Sinne dann vor, wenn
das festgestellte oder offenbarte Einkommen zu einer Änderung der bisherigen
Beitragsfestsetzung zwingt. Damit werden sämtliche Faktoren erfasst, die Einfluss auf
das der Beitragsbemessung zu Grunde zu legende Einkommen haben, wie etwa die
Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die Aufnahme zusätzlicher (Neben- )Beschäf-
tigungen oder auch Scheidung und Trennung der beitragspflichtigen Eltern und
Verbleiben der gemeinsamen Kinder bei einem Elternteil mit der Folge der Änderung
des zu Grunde zu legenden Einkommens nach § 17 Abs. 1 Satz 2 GTK. Eine
Differenzierung zwischen diesen für das zu Grunde zu legende Einkommen
maßgebenden Parametern und einer Ausklammerung der vom Gesetzgeber zutreffend
berücksichtigten, regelmäßig einschneidenden Änderungen in der finanziellen Situation
geschiedener und getrennt lebender Eltern mit gemeinsamen Kindern, ist mit dem Sinn
und Zweck des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK, der Gewährleistung der Beitragsbemessung
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, nicht zu vereinbaren.
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Mit der aus § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK resultierenden Verpflichtung des örtlichen Trägers
der öffentlichen Jugendhilfe zur Neufestsetzung, wenn die Änderung in den
Einkommensverhältnissen zu einer Änderung der Zuordnung zu der nach der Anlage zu
§ 17 Abs. 3 Satz 1 GTK maßgebenden Einkommensgruppen führt, korrespondiert ein
Anspruch der Beitragspflichtigen auf Neufestsetzung, wenn auf Grund der geänderten
Einkommensverhältnisse eine Einordnung in eine niedrigere Einkommensgruppe
erfolgen muss. § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK begründet auf Grund seiner Zweckbestimmung
der Beitragsbemessung nach der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
insoweit zu Gunsten der Beitragspflichtigen eine subjektiv-öffentliche und einklagbare
Rechtsposition. Da § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK eine Verpflichtung zur Neufestsetzung
normiert, ist der Anspruch der Beitragspflichtigen regelmäßig auf die Erfüllung dieser
Verpflichtung gerichtet. Die klageweise Durchsetzung dieser Verpflichtung zum Erlass
eines neuen - niedrigeren - Beitragsbescheides erfolgt in der Regel - wie hier - über das
Institut der Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO), unabhängig davon, ob die
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vorherige Beitragsfestsetzung Bestandskraft erlangt hat. Dem Beitragspflichtigen bleibt
es allerdings unbenommen, sich auf die im Wege der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 1.
Alt. VwGO) zu verfolgende (teilweise) Aufhebung eines noch nicht bestandskräftigen
Beitragsbescheides zu beschränken, wenn damit ein Klärung des streitigen
Rechtsverhältnisses herbeigeführt werden kann.
Das Zulassungsvorbringen vermag auch die Wertung des Verwaltungsgerichts, das
Kind der Klägerin habe nach dem 11. September 1999 nur noch mit dieser
zusammengelebt, nicht zu erschüttern. Der Hinweis des Beklagten auf die
Meldebestätigung des Einwohnermeldeamtes, wonach der geschiedene Ehemann der
Klägerin erst am 5. Mai 2001 aus der gemeinsamen Wohnung abgemeldet und in E.
angemeldet habe, und der Umstand, dass sich die Klägerin zunächst nicht gegen die an
sie und ihren Ehemann unter der bisherigen Anschrift gerichteten Beitragsbescheide
vom 15. und 21. Oktober 1999, vom 16. Juni 2000 und vom 12. Juli 2001 gewandt hat,
begründen zwar gewisse Zweifel; sie lassen jedoch in der Gesamtschau die Wertung
des Verwaltungsgerichts, das der Darstellung der Klägerin, sie lebe seit dem 11.
September 1999 von ihrem Ehemann getrennt, mit Blick auf die entsprechenden
Erklärungen der Klägerin und ihres geschiedenen Ehemanns im Scheidungsverfahren
vor dem AG X. vom 27. November 2001 - F - Glauben geschenkt hat, nicht mit einer für
die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ausreichenden
Wahrscheinlichkeit als fehlerhaft erscheinen, zumal der geschiedene Ehemann der
Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren die ausdrückliche Erklärung abgegeben hat, er
sei am 11. September 1999 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und nach H.
verzogen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei dem behaupteten Umzug
nach H. , der danach vor dem erneuten, durch die Meldebestätigung dokumentierten
Umzug nach E. erfolgt sein soll, um eine von vornherein unglaubhafte
Sachverhaltsdarstellung handelt, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
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Dass insoweit, wie der Beklagte vorträgt, die Gefahr der Manipulation besteht, ist nicht
von der Hand zu weisen. Derartige Fallkonstellationen stellen jedoch keine
Besonderheit des Kindergartenrechts dar; ihre Aufklärung ist mit den hierzu zur
Verfügung stehenden und ausreichenden rechtlichen Instrumentarien zu leisten (vgl. §§
17 Abs. 3 Satz 3, 17 Abs. 5 Satz 5 und 17 Abs. 6 GTK sowie § 28 GTK i. V. m. den
entsprechend geltenden Vorschriften des SGB X).
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Angesichts dessen weist die Rechtssache weder besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), noch hat sie grundsätzliche
Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 2, 14 GKG a.F. i. V. m. § 72 Nr. 1 GKG.
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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO (hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung nach § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.) unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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