Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.01.2010
OVG NRW (aufrechterhaltung der ordnung, fraktion, anordnung, gemeinde, stadt, zimmer, zahl, verwaltungsgericht, beurteilung, bedürfnis)
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 B 1810/09
Datum:
19.01.2010
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
15. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
15 B 1810/09
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.
G r ü n d e :
1
Der Antrag hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die im Beschwerdeverfahren
weiterverfolgten Anträge
2
1. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, bis zur
Entscheidung in der Hauptsache seine Räumungsaufforderung an den
Antragsteller zu 3. vom 18. November 2009 durchzusetzen,
2. dem Antragsgegner im Wege einer Zwischenverfügung aufzugeben, bis zur
Entscheidung des Gerichts die vorgenannte Anordnung nicht durchzusetzen und
3. dem Antragsgegner aufzugeben, im Internet bis zur vorgenannten Entscheidung
die Information aufzunehmen, dass die Fraktion E. M. (mit C. ) im
Geschäftszimmer 15 und im Fraktionszimmer 15a sowie unter Telefon und Fax
bzw. erreichbar ist,
3
4
zu Recht abgelehnt. Auch nach den im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat
alleine zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 S. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung –
VwGO) ist den Anträgen nicht stattzugeben.
5
Die Anträge zu 1. und 2. sind bereits mangels eigener Rechtsbetroffenheit der
Antragstellerin unzulässig. Die in Rede stehende, die genannten Anträge prägende
Räumungsaufforderung vom 18. November 2009 ist nämlich nicht an die Antragstellerin,
sondern an das Ratsmitglied M1. in seiner Eigenschaft als ehemaligen
Fraktionsvorsitzenden der C. gerichtet.
6
Der Anträge zu 1. und 2. sind aber auch unbegründet. Es ist weder ein
Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3
VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung). Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass sich im Hauptsacheverfahren die Unrechtmäßigkeit der an das
Ratsmitglied M1. gerichteten Räumungsaufforderung vom 18. November 2009
ergeben wird. Zudem vermochte die Antragstellerin die Notwendigkeit des Erlasses der
begehrten einstweiligen Anordnung nicht glaubhaft zu machen.
7
Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die an das Ratsmitglied
M1. gerichtete Aufforderung zur Räumung der Zimmer 15/15a im Rathaus der Stadt
C1. - , die im Übrigen gleichermaßen an die Antragstellerin hätte gerichtet
werden können, ihre Rechtsgrundlage im Hausrecht des Antragsgegners findet. Denn
es obliegt seiner Kompetenz, für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den im
Verwaltungsgebrauch der Stadt stehenden Gebäuden und Räumlichkeiten Sorge zu
tragen, wobei seine Hausrechtsbefugnis grundsätzlich auch Fraktionsräumlichkeiten
umfasst.
8
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26.04.1990 – 15 A 460/88 -, NWVBl. 1990, 344
ff.
9
Zur Aufrechterhaltung der Ordnung gehört es, gegen die Inanspruchnahme von
Räumlichkeiten im Rathaus ohne entsprechend eingeräumte Nutzungsbefugnis
einzuschreiten; andernfalls wäre eine unbeeinträchtigte Ausübung der Aufgaben von
Verwaltung und Rat nicht hinreichend sichergestellt. Vorliegend ist – worauf das
Verwaltungsgericht richtig hinweist – weder der Antragstellerin noch dem Ratsmitglied
M1. ein Recht zur Nutzung der Räume 15/15a im Rathaus der Stadt C1.
eingeräumt worden. Im Gegenteil: Ein solches ist vielmehr der Fraktion der G.
X. C1. (G1. ) zugestanden worden. Auf ein – der Fraktion der C. –
in der vergangenen Wahlperiode eingeräumtes Nutzungsrecht können sich die
Antragstellerin und das Ratsmitglied M1. ungeachtet aller weiteren Zweifelsfragen
schon deshalb nicht berufen, weil das Nutzungsrecht mit Ablauf der Wahlperiode
erloschen ist.
10
Die Ausübung des Hausrechts durch den Antragsgegner stellt auch keine unzulässige
Rechtsausübung dar. Namentlich greift der Gedanke der "dolo-agit-Einrede" nicht.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin besteht nämlich keine Verpflichtung, die
herausverlangten Räume 15/15a alsbald wieder an sie zurückzugeben. Denn die
Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Überlassung dieser Räumlichkeiten.
11
Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 56 Abs. 3 S. 1 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Danach gewährt die
Gemeinde den Ratsfraktionen und –gruppen zwar Zuwendungen zu den sächlichen und
personellen Aufwendungen, wozu auch die Überlassung von Räumen im Rathaus als
Geschäftsräume an die Fraktionen gehören kann.
12
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. April 1990 – 15 A 460/88 -, NWVBl. 1990,
344 ff.
13
Die Antragstellerin geht jedoch fehl in der Annahme, ihr stünde vor allem im Vergleich
zur zwei Mitglieder umfassenden Fraktion der G1. schon ihrer größeren Mitgliederzahl
wegen (nämlich drei) ein Anspruch auf Überlassung der Räume 15/15a zu, welche ca.
6,5 m² größer sind als das der Fraktion E. M. zugewiesene Zimmer 25, auf welches
die Antragstellerin nunmehr zu Recht verwiesen wird.
14
Seitens der Antragstellerin wird vor allem verkannt, dass die Rechtsordnung bei der
Gewährung von Zuwendungen der Gemeinde an Ratsfraktionen und –gruppen den
Verteilungsmaßstab der Proportionalität nicht als alleinige und auch nicht als zwingend
vorrangig maßgebliche Größe – gewissermaßen als Selbstzweck - vorgibt. Die
Gewährung von Zuwendungen nach § 56 Abs. 3 S. 1 GO NRW hat sich vor allem nicht
am formalisierten Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, sondern am
verfassungsrechtlichen Willkürverbot und dem allgemeinen Gleichheitssatz in
Ausprägung des Grundsatzes der Chancengleichheit messen zu lassen.
15
OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2009 – 15 A 801/09 -; Urteil vom 8.
Oktober 2002 – 15 A 4374/01 -, NWVBl. 2003, 309 ff.
16
Hinzu kommt, dass sich die Lösung von Zuteilungskonflikten der vorliegenden Art am
unabweisbaren Bedürfnis der Gemeinde an der Sicherstellung und Aufrechterhaltung
der Funktions- und Arbeitsfähigkeit von Verwaltung und Rat zu orientieren hat. So sind
dann auch die zwischen den Beteiligten streitigen Rechte diesen nicht um ihrer selbst
willen, sondern der Gemeinde im öffentlichen Interesse zugewiesen worden.
17
Vgl. zur Bedeutung des Streits über innerorganisatorische Kompetenzen für
das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 1992 – 15 B
1643/92 -, NWVBl. 1992, 424 ff.
18
Ausgehend von diesen Maßstäben wäre das Räumungsverlangen des Antragsgegners
nur dann rechtlich bedenklich, wenn die Antragstellerin auf die Nutzung der Räume
15/15a im Rathaus der Stadt C1. angewiesen wäre, weil andernfalls ihre Arbeit
– namentlich bei Verweis auf den Raum 25 – in unzumutbarer Weise erschwert würde
und damit eine funktionsgerechte Ratsarbeit insgesamt in Frage gestellt wäre.
19
Für eine unzumutbare Beeinträchtigung der Arbeit der Antragstellerin im Stadtrat sind
indes keine hinreichend belastbaren Anhaltspunkte ersichtlich. Die Differenz der
Mitgliederzahl der hier vergleichend heranzuziehenden Fraktion der G1. und der
Antragstellerin beträgt 1 und ist damit tatsächlich so gering, dass bei lebensnaher
Würdigung der vorliegenden Umstände keine maßgeblich ins Gewicht fallende
Beeinträchtigung der Ratsarbeit der Antragstellerin bei Nutzung des Raumes 25 zu
erwarten ist – vorausgesetzt der Antragsgegner stellt die im Übrigen benötigten Mittel für
eine sachgerechte Ratsarbeit zur Verfügung, woran aber kein ernstlicher Zweifel
besteht.
20
Der Raumbedarf einer Fraktion kann zwar proportional mit der Anzahl ihrer Mitglieder
steigen oder abnehmen.
21
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Oktober 2002 – 15 A 4734/01 -, NWVBl. 2003,
309 ff.
22
Hier wird aber dem Raumbedarf der Antragstellerin mit dem Raum 25 unter
Berücksichtigung seiner Größe von immerhin ca. 22,5 m² hinreichend Rechnung
getragen, wie im Übrigen auch die seitens des Antragsgegners im Rahmen seiner
Antragserwiderung angestellte vergleichende Betrachtung zu der den einzelnen
Fraktionen pro Fraktionsmitglied zur Verfügung stehenden Fläche anschaulich belegt.
23
Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf die Zahl der sie
unterstützenden sachkundigen Bürger verweist, vermag dies eine andere Beurteilung
nicht zu rechtfertigen. Denn die Tätigkeit der sachkundigen Bürger hat vielmehr nur
ergänzende Funktion im Rahmen der Ausschussarbeit. Sie werden durch ihre
Bestellung "lediglich" Mitglieder des Ausschusses, nicht aber auch Mitglieder des Rates
oder der Ratsfraktion.
24
OVG NRW, Urteil vom 2. Oktober 2002 – 15 A 4734/01 -, NWVBl. 2003, 309
ff.
25
Deshalb braucht sich die Entscheidung über die Zuweisung von Räumlichkeiten nicht
maßgeblich an der Zahl der sachkundigen Bürger auszureichten.
26
Ein Anordnungsanspruch ist darüber hinaus auch deshalb nicht glaubhaft gemacht, weil
nicht dargelegt ist, dass im Zeitpunkt der nach der Kommunalwahl erfolgten
Entscheidung über die Zuweisung der Räume 15/15a und 25 das Zusammengehen der
Fraktion E. M. mit dem Ratsmitglied M1. bereits angezeigt war. Nur in diesem Fall
hätte der Antragsgegner den letztgenannten Zusammenschluss bei seiner (erstmaligen)
Zuteilungsentscheidung überhaupt berücksichtigen können. Etwaige nachträgliche
Veränderungen in der Zusammensetzung von Fraktionen oder Gruppen ziehen
dagegen nicht in jedem Fall zwingend eine Revision der erstmalig nach einer Wahl
getroffenen Entscheidung über die Zuteilung von Räumlichkeiten an die Fraktionen
nach sich. Entsprechende Veränderungen schlagen vielmehr erst dann auf die
ursprünglich vorgenommene Raumverteilung durch, wenn sonst die Arbeits- und
Funktionsfähigkeit des Rates, seiner Fraktionen oder Gruppen nachhaltig beeinträchtigt
wäre, wofür hier aber nach den obigen Ausführungen nichts ersichtlich ist. Nur wenn die
Arbeits- und Funktionsfähigkeit in dieser Weise betroffen ist, lässt sich nämlich der mit
einer nachträglichen Neuzuteilung regelmäßig verbundene Verwaltungsaufwand
sachlich rechtfertigen. Dies gilt erst Recht mit Blick auf die Zahl der nach Wegfall der
Sperrklausel in den Räten vertretenen Fraktionen und Gruppen.
27
Die Ausführungen der Antragstellerin in deren Schriftsatz vom 15. Januar 2010
rechtfertigen nach den vorstehenden Ausführungen keine andere Beurteilung. Danach
kommt es schon im Ansatz auch nicht auf die mit Fax vom heutigen Tag seitens des
Ratsmitglieds M1. persönlich angekündigte Vorlage von Grundrissplänen des
Rathauses an.
28
Die hier gegebene Situation führt darüber hinaus zur Verneinung des für die beantragte
einstweilige Anordnung außerdem erforderlichen Anordnungsgrundes; damit entfällt
auch zugleich die Grundlage für die ebenfalls beantragte Zwischenverfügung. Nach den
vorstehenden Ausführungen ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin durch einen
zunächst für die Dauer des Hauptsacheverfahrens bestehenden Ausschluss von der
29
weiteren Nutzung der Räume 15/15a in ihrer Fraktionsarbeit in nicht hinnehmbarer
Weise beeinträchtigt würde. Ein unabweisliches Bedürfnis für die Nutzung dieser
Räumlichkeiten ist nicht erkennbar. Namentlich ist nicht ersichtlich, dass es der
Antragstellerin nicht möglich wäre, ihre Ratsarbeit vorläufig aus dem Zimmer 25 heraus
zu leisten. In diesem Zusammenhang ist vor allem auch zu berücksichtigen, dass es für
den Anordnungsgrund in einem Verfahren der vorliegenden Art grundsätzlich nicht auf
die subjektive Betroffenheit des Antragstellers, sondern darauf ankommt, ob die
einstweilige Anordnung im Interesse der Körperschaft objektiv notwendig bzw. – bei
einer Vorwegnahme der Hauptsache – unabweisbar erscheint.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 1992 – 15 B 1643/92 -, a. a. O.
30
Hierfür ist aber nach dem Vorgesagten nichts ersichtlich.
31
Aus der Unbegründetheit der Anträge zu 1. und 2. folgt zugleich jedenfalls auch die
Unbegründetheit des Antrags zu 3.
32
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den
Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
33
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
34