Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.07.1998, 8 A 2820/95

Entschieden
30.07.1998
Schlagworte
Kläger, Höhe, Zahnbehandlung, Träger, Zahnärztliche behandlung, örtliche zuständigkeit, Eigene mittel, Sozialhilfe, Anstaltsleitung, 1995
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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 2820/95

Datum: 30.07.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 A 2820/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 4184/94

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden, trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

2Der 1967 geborene Kläger beantragte mit einem am 19. Februar 1993 beim Beklagten eingegangenen Schreiben die Übernahme der Kosten für eine Zahnbehandlung. Er gab an, zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt (JVA) W. einzusitzen. Die Anstaltsleitung habe die Kostenübernahme mündlich abgelehnt.

3Nachdem der Beklagte seine örtliche Zuständigkeit mit Hinweis darauf in Zweifel gezogen hatte, daß der Kläger bereits am 15. Oktober 1991 seinen Wohnsitz in W. ohne Abmeldung aufgegeben habe, teilte der Kläger mit weiterem Schreiben vom 1. März 1993 ergänzend mit, er sei bereits am 25. September 1991 "von der Straße weg" verhaftet worden, so daß ihm eine ordnungsgemäße Abmeldung nicht möglich gewesen sei.

4In der Folgezeit forderte der Beklagte den Kläger unter anderem dazu auf, sich vorab mit dem Sozialdienst der JVA in Verbindung zu setzen; falls dort die Übernahme des Zahnersatzes abgelehnt werde, müsse der schriftliche Ablehnungsbescheid vorgelegt

werden. Der Kläger teilte daraufhin unter dem 6. April 1993 dem Beklagten mit, die Anstaltsleitung sei lediglich zur Übernahme des Mindestsatzes von 60% der Kosten bereit; vom Beklagten begehre er die restlichen 40%. Ablehnungsbescheide oder schriftliche Begründungen würden ihm von der Anstaltsleitung grundsätzlich nicht ausgehändigt.

5Unter dem Datum vom 5. April 1993 wies der Beklagte den Kläger in einem als "Kurzmitteilung" bezeichneten formularmäßigen Schreiben mit handschriftlichen Zusatzbemerkungen darauf hin, daß eine Rücksprache bei der JVA stattgefunden habe. Diese habe ergeben, daß die Behandlungskosten zu 100% und die Sachkosten zu 60% von der freien Heilfürsorge abgedeckt würden. Die restlichen 40% der Sachkosten könne er, der Kläger, nach Auffassung der Anstaltsleitung selbst tragen. Er möge sich in dieser Angelegenheit mit der zuständigen Sachbearbeiterin bei der JVA in Verbindung setzen; eine Kostenübernahme seitens des Sozialamtes sei mangels Zuständigkeit nicht möglich.

6Am 27. April 1994 (Az.: VG Arnsberg 9 L 1141/94; OVG 8 B 1587/94) sowie am 7. September 1994 (Az.: VG Arnsberg 9 L 2071/94; OVG 8 B 2553/94) beantragte der Kläger, im Ergebnis erfolglos, den Erlaß einer einstweiligen Anordnung des Inhalts, den Beklagten vorläufig zur Übernahme der nicht von der freien Heilfürsorge umfaßten Kosten der beabsichtigten Zahnbehandlung in Höhe von 1.120,00 DM zu verpflichten. Im Rahmen dieser Verfahren trug der Kläger zusätzlich vor, das Sozialamt des Beklagten habe von der Justizvollzugsanstalt W. einen schriftlichen Ablehnungsbescheid angefordert und auch erhalten. Ein für die Überkronung vorgesehener und entsprechend präparierter Zahn habe inzwischen gezogen werden müssen, ein weiterer sei gefährdet. Es könne ihm, auch unter dem Blickwinkel der Resozialisierung, nicht zugemutet werden, sich zur Ermöglichung der Behandlung zu verschulden, zumal er ohnehin Schulden habe und schon drei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn ergangen seien.

7Am 21. Juni 1994 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Nachfolgend wandte er sich mit Schreiben vom 18. Oktober 1994 nochmals an den Beklagten mit der Aufforderung, auf der Grundlage des übersandten Heil- und Kostenplanes die beantragten Kosten in Höhe von rund 1.200 DM zu bewilligen oder zumindest einen förmlichen Bescheid zu erlassen. Da das Arbeitsentgelt in der Strafanstalt monatlich etwa 200 DM betrage, könne ihm nicht zugemutet werden, ein halbes Jahr ausschließlich für eine medizinische Leistung zu arbeiten. Im übrigen sei das Arbeitsentgelt zweckbestimmt und daher gemäß § 77 des Bundessozialhilfegesetzes nicht zu berücksichtigen. Dasselbe gelte für das dem Schonbetrag zuzurechnende zweckgebundene Überbrückungs- und Eigengeld. Soweit ihm der Nachrang der Sozialhilfe entgegengehalten werde, sei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen, wonach es nicht auf das Bestehen eines Rechtsanspruches gegen einen Dritten ankomme, sondern darauf, ob die benötigte Hilfe von dem Dritten auch tatsächlich erlangt werde oder erlangt werden könne. Der Beklagte hat dieses Schreiben als Widerspruch gegen seine Entscheidung vom 5. April 1993 bewertet; ein Widerspruchsbescheid liegt bislang nicht vor.

8Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger vorgetragen, der Beklagte sei sowohl örtlich als auch, unter Berücksichtigung seines vergeblichen Bemühens um eine Hilfeleistung nach § 62 des Strafvollzugsgesetzes, sachlich für seinen Hilfeanspruch zuständig. Er, der Kläger, könne die Kosten für die Zahnbehandlung weder

zumutbarerweise aus eigenen Mitteln noch mit Hilfe von Verwandten oder sozialer Stellen erlangen. Der Beklagte koppele die Frage seiner, des Klägers, sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit unzutreffenderweise an die Maßstäbe des Strafvollzugsgesetzes. Die in der Justizvollzugsanstalt erzielten Einkünfte seien wegen ihrer geringen Höhe in vollem Umfang zweckgebunden und dürften somit gemäß § 77 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes nicht zu seinem Nachteil angerechnet werden. Außerdem seien die ihm zustehenden Gelder gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 8 Bundessozialhilfegesetz in Verbindung mit der dazu erlassenen Verordnung seinem Schonvermögen zuzuordnen.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt, 9

10den Beklagten zu verpflichten, im Wege der Krankenhilfe die von der freien Heilfürsorge nicht gedeckten Sachkosten für die prothetische Versorgung mit Zahnersatz in Höhe von 1.120,00 DM zu übernehmen.

Der Beklagte hat beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Der Beklagte hat zunächst geltend gemacht, die Untätigkeitsklage sei unzulässig, weil der Kläger gegen den ablehnenden Bescheid vom 5. April 1994 keinen Widerspruch erhoben habe. Außerdem sei die Klage sachlich unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf - ergänzende - Krankenhilfe nach den §§ 27 Nr. 3 und 37 des Bundessozialhilfegesetzes habe. Die Verbüßung einer Freiheitsstrafe schließe zwar Sozialhilfeleistungen nicht grundsätzlich aus, wegen des Vorranges von Hilfeleistungen nach dem Strafvollzugsgesetz sei aber die Sozialhilfe auf Fälle beschränkt, in denen Lücken in der Versorgung vorliegen. Eine solche Lücke bestehe vorliegend nicht. Der Kläger habe grundsätzlich einen Anspruch auf einen Zuschuß zu einem medizinisch notwendigen Zahnersatz gegen den Träger der Justizvollzugsanstalt. Soweit ihm das Strafvollzugsgesetz die Tragung eines Eigenanteils zumute, könne das sog. Hausgeld oder auch als Überbrückungsgeld zweckgebundenes Eigengeld eingesetzt werden; auch eine fortdauernde Abzahlung nach der Haftentlassung sei möglich. Eine generelle Zweckbindung der Bezüge von Strafgefangenen gebe es nicht. Falls hingegen von einer Bedürftigkeit des Klägers im Sinne von § 60 Abs. 3 der Dienstanordnung für das Gesundheitswesen in den Vollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen (DOG) auszugehen sei, habe der Kläger einen gegenüber der Sozialhilfe vorrangigen Anspruch auf eine umfassende Heilfürsorge, der gegen den Träger der Justizvollzugsanstalt gerichtet werden müsse.

14Mit Gerichtsbescheid vom 30. März 1995, dem Kläger zugestellt am 6. April 1995, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen; auf die Gründe des Gerichtsbescheides wird Bezug genommen.

15Am 10. April 1995 hat der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seiner bisherigen Rechtsausführungen Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts eingelegt. Er trägt noch vor, die Zahnbehandlung sei inzwischen durchgeführt und im April 1995 abgeschlossen worden. Es sei eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden, nach der er während seiner restlichen Haftzeit monatlich 25,00 DM und nach seiner Entlassung 100,00 DM zurückzuzahlen habe. Wegen seiner bereits bestehenden Verbindlichkeiten müsse er damit rechnen, daß die Darlehensvereinbarung alsbald zu

weiteren Pfändungsmaßnahmen gegen ihn führen werde. Einen Rechtsbehelf gegen den Träger der Justizvollzugsanstalt habe er nicht geltend gemacht; nach seinen Informationen reiche der normale Antrag.

Der Kläger beantragt, 16

das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinem in erster Instanz gestellten Antrag zu erkennen. 17

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf sein bisheriges Vorbringen, 18

die Berufung zurückzuweisen. 19

20Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter anstelle des Senats einverstanden erklärt.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte einschließlich der Verfahrensakten VG Arnsberg 9 L 1141/94 (OVG 8 B 1587/94) und VG Arnsberg 9 L 2071/94 (OVG 8 B 2553/94) sowie auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 22

23Der Senat kann im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) und durch den Berichterstatter anstelle des Senats 87a Abs. 2 und 3 VwGO) entscheiden.

24Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung aufgewandter Zahnbehandlungskosten in Höhe von 1.120,00 DM.

25Als sozialhilferechtliche Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren des Klägers kommt lediglich § 37 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in Betracht. Dort ist bestimmt, daß (hilfebedürftigen) Kranken Krankenhilfe zu gewähren ist 37 Abs. 1 BSHG). Die Krankenhilfe erstreckt sich nach § 37 Abs. 2 Satz 1 BSHG auch auf die zahnärztliche Behandlung und die Versorgung mit Zahnersatz. Dabei sollen die Leistungen in der Regel den Leistungen entsprechen, die nach den Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung gewährt werden 37 Abs. 2 Satz 2 BSHG).

26Vorliegend kann offen bleiben, ob - und gegebenenfalls in welchem Umfang - Strafgefangenen Leistungsansprüche nach dem Bundessozialhilfegesetz zustehen können, wenn die auf der Grundlage von § 62 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG -) gewährten Zuschüsse zu den Kosten zahnärztlicher Behandlungen und zahntechnischer Leistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz im Einzelfall den gesamten Bedarf an zahnmedizinischer Krankenhilfe nicht abdecken, oder ob die Regelungen des Strafvollzugsgesetzes in Verbindung mit den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften der Landesjustizverwaltungen (vgl. Nr. 60 der Dienstordnung für das Gesundheitswesen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen (DOG) vom 7. Dezember 1976 in der Fassung vom 11. Februar 1983 - Justizministerialblatt Nordrhein- Westfalen (JMBl. NW) 1983, 61 -) ein

geschlossenes Regelungswerk bilden, das auch Fällen besonderer Bedürftigkeit Rechnung trägt und daher die - subsidiäre - Sozialhilfe insgesamt verdrängt. Denn auch dann, wenn im Grundsatz eine Verpflichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers zu bejahen wäre, einen von der sog. freien Heilfürsorge im Rahmen des Strafvollzugs nicht erfaßten Bedarf des Strafgefangenen zu decken, stünde dem Begehren des Klägers der Ausschlußgrund nach § 2 Abs. 1 BSHG entgegen.

27§ 2 Abs. 1 BSHG schließt einen Sozialhilfeanspruch desjenigen aus, der sich selbst helfen kann oder der die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Sofern die Erlangung der erforderlichen Hilfe von anderen (auch) von der Initiative des Hilfesuchenden abhängt, reicht zur Begründung einer gleichsam ersatzweisen Einstandspflicht des Sozialhilfeträgers nicht aus, daß diese Hilfe Dritter (bislang) nicht erbracht worden ist. Vielmehr schließt der Nachranggrundsatz, wie er in § 2 Abs. 1 BSHG zum Ausdruck gelangt, einen Sozialhilfeanspruch aus, wenn und solange der Hilfesuchende eine hinreichend erfolgversprechende und ihm konkret zumutbare Bemühung zur Realisierung der Dritthilfe nicht unternommen hat. Anderenfalls wäre es in einer dem Nachranggrundsatz widersprechenden Weise dem Hilfesuchenden anheimgestellt, sich ohne Rücksicht auf vorrangige Hilfspflichten anderer, insbesondere sonstiger Sozialleistungsträger, sofort an den jeweiligen Träger der Sozialhilfe zu wenden und diesen auf etwaige Erstattungsansprüche gegen den vorrangig Verpflichteten zu verweisen.

28Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. September 1971 - V C 2.71 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 38, 307 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 19, 43; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 5. Oktober 1992 - 8 A 2622/89 -.

29Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der jeweilige Hilfesuchende einen Rechtsanspruch gegen einen Dritten hat. Vielmehr muß sich der Anspruch als bereites Mittel zur Beseitigung der Notlage gleichsam in der Hand des Hilfesuchenden befinden; das setzt voraus, daß der Anspruch gegen den Dritten rechtzeitig durchzusetzen ist.

30Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Mai 1983 - 5 C 112.81 -, BVerwGE 67, 163 = FEVS 33, 5, und vom 12. Oktober 1993 - 5 C 38.92 -, FEVS 44, 225 = Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 1994, 152.

31Daran fehlt es, wenn der Erfolg einer gegebenenfalls die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes einschließenden Geltendmachung des Hilfeanspruches gegen den vorrangigen Leistungsträger ernstlichen Zweifeln ausgesetzt ist oder jedenfalls, gemessen an der Dringlichkeit der Hilfeerlangung im Einzelfall, mit einer die Wirksamkeit der erstrebten Hilfe in Frage stellenden zeitlichen Verzögerung verbunden wäre.

32Vorliegend hat der Kläger ihm mögliche, zumutbare und hinlänglich erfolgversprechende Bemühungen unterlassen, um die vollständige Übernahme seiner Zahnersatzkosten durch den Träger der Justizvollzugsanstalt zu erreichen. Als Maßnahme der Selbsthilfe kam für ihn in Betracht, den Eigenbetrag in Höhe von 1.120,00 DM gleichfalls als Leistung der freien Heilfürsorge vom Träger der Justizvollzugsanstalt zu beanspruchen und diesem Anspruch nach der mündlichen

Ablehnung durch den Anstaltsleiter durch Widerspruchserhebung und erforderlichenfalls durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch die zuständige Strafvollstreckungskammer (§§ 109 ff. StVollzG) Geltung zu verschaffen; von dieser Möglichkeit hat der Kläger, wie er nach zuvor widersprüchlichen Angaben nunmehr im laufenden Berufungsverfahren klargestellt hat, keinen Gebrauch gemacht. Ein solches Vorgehen hätte unter Zugrundelegung der einschlägigen Rechtsprechung des der zuständigen Strafvollstreckungskammer übergeordneten Oberlandesgerichts (OLG) Hamm beachtliche Erfolgsaussichten besessen, wobei als Anspruchsgrundlage § 62 StVollzG iVm § 60 Abs. 3 DOG in Betracht gekommen wäre. Nach der zuletzt genannten Vorschrift, die als Verwaltungsvorschrift unmittelbar lediglich innerdienstliche Wirkungen entfaltet, aber als Verkörperung der Verwaltungspraxis über den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) auch auf die Rechtsstellung des Bürgers ausstrahlt, können zugunsten bedürftiger Gefangener 46 StVollzG) die Kosten für zahntechnische Leistungen bei der zahnärztlichen Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen über die Regelung nach Nr. 60 Abs. 1 Satz 2 DOG hinaus bis zu 100% aus Landesmitteln übernommen werden. Dabei ist der Begriff des "bedürftigen Gefangenen" gerichtlich überprüfbar und trotz des auf § 46 StVollzG verweisenden Klammerzusatzes in Nr. 60 Abs. 3 DOG nicht ausschließlich dann erfüllt, wenn - was im Falle des Klägers ohne weiteres zu verneinen wäre - die Voraussetzungen nach Abs. 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVollzG

33veröffentlicht etwa bei Callies/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, Kommentar, 6. Auflage (1994), vor Rn. 1 zu § 46 (S. 315)

34vorliegen, dem jeweiligen Gefangenen also im laufenden Monat aus Hausgeld und Eigengeld nicht ein Betrag bis zur Höhe des Taschengeldes zur Verfügung steht. Vielmehr sind die Gerichte jedenfalls nicht zu Lasten des hilfesuchenden Gefangenen strikt an derartige Verwaltungsvorschriften gebunden, sondern haben zu überprüfen, ob die angewandten Verwaltungsvorschriften mit höherrangigem Recht zu vereinbaren sind und ob die nachgeordneten Vollzugsbehörden bei der Anwendung der Verwaltungsvorschriften die gesetzlichen Zielsetzungen und allgemeinen Rechtsgrundsätze beachtet haben.

35OLG Hamm, Beschluß vom 10. Juli 1990 - 1 Vollz (Ws) 58/90 -, Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 1990, 599 = Strafverteidiger 1991, 174, m.w.N.

36Demgemäß kann Abs. 3 der Verwaltungsvorschriften zu § 46 StVollzG zwar im Rahmen des § 46 StVollzG, also bei der Prüfung eines Taschengeldanspruches Strafgefangener, als abschließende Regelung verstanden werden, nicht jedoch bei der Prüfung der Frage, ob bzw. in welcher Höhe vom Gefangenen ein Eigenanteil an Zahnersatzkosten getragen werden kann. Vielmehr ist nach der Auffassung des OLG Hamm die Anlegung eines solchermaßen verengten Prüfungsmaßstabes nicht mit der Fürsorgepflicht der Justizverwaltung für die Strafgefangenen vereinbar, weil dies zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung des Strafgefangenen führen könne. So sei das Abstellen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Gefangenen in einem bestimmten Monat - wohl dem der abschließenden gerichtlichen Entscheidung - mit der Gefahr unbilliger Entscheidungen behaftet, weil sich die finanziellen Belastungen, die sich aus der Beteiligung des Strafgefangenen an den mitunter beträchtlichen Zahnersatzkosten ergeben, über einen längeren Zeitraum und gegebenenfalls sogar über den Zeitpunkt der Haftentlassung erstrecken können. Darüber hinaus sei eine solche Handhabung geeignet, der Erreichung des Vollzugsziels 2 StVollzG) entgegenzuwirken. Die

Strafvollstreckungskammer habe daher über die Maßgabe des Abs. 3 der Verwaltungsvorschriften zu § 46 StVollzG hinaus zu beachten, ob dem Strafgefangenen eigene Mittel zur Verfügung stehen, ob er sonstige finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen habe und ob er durch Arbeitseinkommen eigenes Einkommen, gegebenenfalls in welcher Höhe, erziele.

OLG Hamm, Beschluß vom 10. Juli 1990 - 1 Vollz (Ws) 58/90 -, a.a.O. 37

38Da nach der Rückzahlungsvereinbarung zwischen dem Kläger und dem Leiter der Justizvollzugsanstalt W. eine auch nur annähernde Tilgung des vom Anstaltsträger nicht übernommenen Kostenanteils von 1.120,00 DM bis zum - aus damaliger Sicht - voraussichtlichen Haftentlassungstermin im Januar 1996 nicht zu erwarten war und daher der nach seinen glaubhaften Bekundungen ohnehin mit Schulden belastete Kläger nach seiner Freilassung somit zusätzlichen finanziellen Belastungen entgegensah, spricht viel dafür, daß er als bedürftig im Sinne der Nr. 60 Abs. 3 DOG zu betrachten war. Weitergehend kann sogar zu erwägen sein, ob das Vorliegen der Bedürftigkeit iSv Nr. 60 Abs. 3 DOG allein daraus abzuleiten ist, daß die Regelung des § 62 StVollzG in engem Zusammenhang mit den Vorschriften des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) steht und in § 61 SGB V eine vollständige Befreiung unter anderem von der Pflicht zur Beteiligung an Zahnersatzkosten 61 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) wegen des Vorliegens einer unzumutbaren Belastung angeordnet wird, wenn wie hier die monatlichen Bruttoeinnahmen des Versicherten 40% der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) nicht überschreiten.

39Vgl. Alex, Strafverteidiger 1991, 175 f. (Anmerkung zum Beschluß des OLG Hamm vom 10. Juli 1990 - 1 Vollz (Ws) 58/90 -); Callies/Müller-Dietz, Rn. 2 zu § 62.

40Eine Realisierung des Hilfeanspruches im Rahmen der sog. freien Heilfürsorge für Strafgefangene konnte auch zeitgerecht erwartet werden. Es spricht nichts Durchgreifendes dafür, daß die Zahnbehandlung, deren Notwendigkeit dem Kläger nach seinen Angaben seit Oktober 1992 bekannt war und wegen derer er bereits im Februar 1993 erstmals an den Beklagten herangetreten ist, dermaßen eilbedürftig war, daß nach der vom Kläger behaupteten mündlichen Ablehnung der vollen Kostenübernahme durch den Anstaltsträger eine nähere Klärung durch die vorgesehenen Rechtsbehelfe (Widerspruch nach § 109 Abs. 3 StVollzG iVm § 1 Abs. 2 iVm Abs. 1 des nordrhein- westfälischen Gesetzes über das Vorschaltverfahren bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Vollzugsangelegenheiten von Gefangenen und Untergebrachten vom 20. Februar 1979 - Vorschaltverfahrensgesetz -, Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen 1979, 40, sowie ggf. nachfolgend Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer nach den §§ 109 ff. StVollzG) zu spät gekommen wäre. Gegen eine besondere Eilbedürftigkeit spricht schon entscheidend, daß die Zahnbehandlung tatsächlich erst mehr als zwei Jahre nach ihrer erstmaligen Beantragung beim Beklagten, nämlich im Frühjahr 1995, durchgeführt worden ist, obwohl sich zu diesem Zeitpunkt die Rechtslage aus der Sicht des Klägers nicht günstiger darstellte als zu Beginn seiner Bemühungen um eine zuzahlungsfreie Zahnbehandlung. Weiter spricht gegen die Eilbedürftigkeit der Zahnbehandlung, daß der Kläger bereits im Rahmen des (ersten) gerichtlichen Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, nämlich (spätestens) durch das Schreiben des Beschwerdegerichts vom 7. Juli 1994, davon in Kenntnis gesetzt worden war, daß die

Zahnbehandlung unmittelbar nach Abschluß einer Rückzahlungsvereinbarung mit der Anstaltsleitung in die Wege geleitet werden könne, er aber gleichwohl erst am 13. Dezember 1994, also rund fünf Monate später, eine derartige Vereinbarung unterschrieben hat. Es ist kein einleuchtender Grund dafür erkennbar, warum der Kläger diese Zeitspanne des Zuwartens nicht dazu genutzt hat, das Bestehen einer vollständigen Hilfeverpflichtung des Anstaltsträgers im Rahmen der freien Heilfürsorge für Strafgefangene im Wege der ihm zu Gebote stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten überprüfen zu lassen; dem Senat drängt sich nach den Einlassungen des Klägers der Eindruck auf, daß dies vor allem deshalb unterblieben ist, weil sich der Kläger von Anfang an auf ein juristisches Vorgehen gegen den zuständigen Träger der Sozialhilfe versteift und deshalb die naheliegende (und ihm auch nahegebrachte) Möglichkeit der Inanspruchnahme des primären Kostenträgers aus dem Auge verloren hat.

41Anhaltspunkte dafür, daß dem Kläger weitergehende Bemühungen um eine vollständige Kostenübernahme durch den Träger der Justizvollzugsanstalt nicht zugemutet werden konnten, lassen sich seinem Vorbringen nicht entnehmen; sie sind auch sonst nicht ersichtlich.

42Der Ausschluß eines Leistungsanspruches auf Krankenhilfe gegen den Beklagten aus Gründen des Nachranges 2 Abs. 1 BSHG) wird schließlich nicht dadurch in Frage gestellt, daß sich der Erfolg eines konsequenten, gegebenenfalls auch gerichtlichen Rechtsschutz umfassenden Vorgehens gegen den Anstaltsträger auf volle Übernahme der Kosten für zahntechnische Leistungen - rückblickend - nicht mit letzter Sicherheit einschätzen läßt. Vielmehr geht es zu Lasten des Hilfesuchenden, wenn sich im Nachhinein nicht mehr zuverlässig feststellen läßt, ob er die Hilfe von einem vorrangig verpflichteten Leistungsträger erhalten hätte, und wenn, wie vorliegend, die Ungewißheit darauf beruht, daß mögliche und zumutbare Bemühungen um eine Anspruchsverwirklichung gegenüber diesem Leistungsträger unterlassen worden sind und damit gleichsam der Beweis für die Tauglichkeit derartiger Bemühungen vereitelt worden ist.

43Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1971 - V C 2.71 -, BVerwGE 38, 307 = FEVS 19, 43; OVG NW, Urteil vom 5. Oktober 1992 - 8 A 2622/89 - und Beschluß vom 15. Oktober 1986 - 8 A 936/85 -, Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch (ZfSH/SGB) 1987, 593 (nur Leitsatz).

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO. 44

45Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

46Die Revision gegen dieses Urteil ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe eingreift.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil