Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.11.2010, 13 B 1472/10

Entschieden
25.11.2010
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Anlage, Berufliche tätigkeit, Abgrenzung zu, Stiftung, Beschwerde, Zulassung, Grad, Ausbildung, Grund
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 1472/10

Datum: 25.11.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 B 1472/10

Tenor: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-schluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen des Rechtsmittelführers befindet,

3hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist in diesem vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt nicht, ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum Studium der Tiermedizin gemäß dem zum Wintersemester 2010/2011 gestellten Zulassungsantrag stattzugeben.

4Die Antragstellerin stützt ihre Beschwerde im Wesentlichen darauf, sie habe ein Fachhochschulstudium im Studiengang "Soziale Arbeit" absolviert, um auf diesem Weg die Allgemeine Hochschulreife zu erlangen und an einer Universität Tiermedizin studieren zu können. Die Übernahme der tierärztlichen Praxis ihrer Eltern würde eine erhebliche Verbesserung ihrer beruflichen Situation als Sozialpädagogin mit sich bringen.

5Hiervon ausgehend kann die Beschwerde keinen Erfolg haben. Das Begehren, ein Zweitstudium aufzunehmen, wird nach Maßgabe des § 17 der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (VergabeVO Stiftung) vom 18. Mai 2010 behandelt. Danach besteht für die Aufnahme eines Zweitstudiums ein eigener Zugangsweg. Zwar kann auch derjenige, der bereits ein Studium abgeschlossen hat, grundsätzlich die Möglichkeit wahrnehmen, ein

weiteres Studium aufzunehmen. Verschärfte Zulassungsbedingungen nach § 17 VergabeVO Stiftung finden ihre Rechtfertigung aber darin, dass sich dieser Bewerber bereits durch eine Ausbildung im Hochschulbereich die Grundlage für eine berufliche Tätigkeit geschaffen hat. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Zulassung zum Studium der Wahl wird durch den Abschluss eines Erststudiums nicht verbraucht. Das Grundrecht der freien Berufswahl umfasst daher auch einen Berufswechsel als Akt freier Selbstbestimmung; wegen des inneren Zusammenhangs von Berufswahl und Berufsausübung gilt insoweit das Gleiche für die Ausbildung zu einem weiteren Beruf.

6Vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 1 BvF 1/76 u. a. , BVerfGE 43, 291 = NJW 1977, 569, 575; Beschluss vom 3. November 1982 1 BvR 900/78 , BVerfGE 62, 117 = NVwZ 1983, 277, 278.

7In Studiengängen mit Zulassungsbeschränkungen ist die Zulassung zu einem Zweitstudium auf eine Sonderquote allerdings gerechtfertigt beschränkt; der Ausschluss von Zweitstudienbewerbern von den generellen Kriterien des allgemeinen oder besonderen Auswahlverfahrens ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

8Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. März 2008 13 B 310/08 , juris, vom 23. April 2009 13 B 269/09 -, NVwZ-RR 2009, 682, und vom 16. Februar 2010 - 13 B 1808/09 -, juris; Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 2003, § 23 Vergabeordnung Rn. 1.

9Bewerber für ein Zweitstudium werden nicht im Rahmen der Quoten nach § 6 Abs. 3 bis 5 VergabeVO Stiftung ausgewählt 17 Abs. 1 VergabeVO Stiftung). Die Rangfolge wird durch eine Messzahl bestimmt, die aus dem Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums und dem Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium ermittelt wird. Die Einzelheiten der Ermittlung der Messzahl ergeben sich aus Anlage 3 zur VergabeVO Stiftung 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 VergabeVO Stiftung). Nach Abs. 1 der Anlage 3 ist die Messzahl die Summe der Punktzahlen, die für das Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums und für den Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium vergeben werden. Hiernach hat die Antragsgegnerin die für die Bewerbung der Antragstellerin maßgebliche Messzahl zutreffend ermittelt.

10Da die Antragstellerin das Fachhochschulstudium mit dem Gesamturteil "gut" absolviert hat, waren hierfür 3 Punkte zu vergeben (Abs. 2 Nr. 2 der Anlage 3). Den Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium hat die Antragsgegnerin in rechtlich nicht anfechtbarer Weise mit einem Punkt bewertet, weil kein i. S. d. Abs. 3 Nr. 1 bis 4 der Anlage 3 anerkannter Grund gegeben ist.

11Für den Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium wird zwischen "zwingenden beruflichen" (9 Punkte) sowie "wissenschaftlichen" (7 11 Punkte), "besonderen beruflichen" (7 Punkte) und "sonstigen beruflichen Gründen" (4 Punkte) unterschieden; wer keine dieser Gründe vorweisen kann, also einen bloßen Berufswechsel ohne Bezug zur bisherigen Ausbildung anstrebt, erhält einen Punkt.

12Unstreitig liegen hier weder zwingende berufliche noch wissenschaftliche Gründe für ein Zweitstudium der Antragstellerin vor. Auch besondere berufliche Gründe bestehen nicht. Diese sind nur gegeben, wenn die berufliche Situation dadurch erheblich verbessert wird, dass der Abschluss des Zweitstudiums das erste Studium sinnvoll

ergänzt (Abs. 3 Nr. 3 der Anlage 3), also eine Doppelqualifikation angestrebt wird,

was hier nicht der Fall ist . 13

Es scheidet auch eine Zuordnung zur Fallgruppe 4 des Abs. 3 der Anlage 3 aus. 14

15Sonstige berufliche Gründe liegen vor, wenn das Zweitstudium aufgrund der beruflichen Situation aus sonstigen Gründen zu befürworten ist; in diesem Fall werden 4 Punkte vergeben. Die Fallgruppe 4 hat der Verordnungsgeber in der Erkenntnis geschaffen, dass die nach einem Erststudium erreichte berufliche Situation durch ein Zweitstudium auch ohne inhaltliche Berührung beider Studiengänge und daher ohne - sinnvolle - Ergänzung des Erststudiums durch das Zweitstudium faktisch verbessert werden kann, dass mithin das Raster der Fallgruppen 3 ("besondere berufliche Gründe") und 5 ("keiner der vorgenannten Gründe") zu grob sei.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2009 13 B 269/09 -, a. a. O. 16

17Die Schaffung der Fallgruppe 4 ist demnach Ausdruck einer verhältnismäßigen Vergabe von Zweitstudienplätzen. Mit Rücksicht auf die nach wie vor für jeden Studienplatz notwendigen erheblichen öffentlichen Mittel kann aber nur ein Grund in Betracht kommen, der nicht Ausdruck eines bloßes Berufswechsels ist. Es muss deshalb eine zu erwartende Verbesserung der beruflichen Situation des Bewerbers, die er durch das erste Studium erreicht hat, durch das Zweitstudium zu erkennen sein. So liegt es bei der durch ein Zweitstudium angestrebten beruflichen Veränderung aufgrund eines Wechsels des durch das Erststudium erlangten oder erreichbaren Berufs aber nicht. Dem schlichten Berufswechsel kommt danach keine weitere als der von der Fallgruppe 5 ("keiner der vorgenannten Gründe") mit einem Punkt versehenen Bedeutung zu.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2008 13 B 310/08 , a. a. O. 18

Bei Anwendung dieser Maßstäbe scheidet eine Anwendung der Fallgruppe 4 aus. Die berufliche Situation der Antragstellerin in dem von ihr bisher erlangten oder erreichbaren Beruf im Bereich der Sozialen Arbeit würde sich durch ein abgeschlossenes Studium im Studiengang Tiermedizin nicht verbessern. Dass die Antragstellerin schlechterdings in dem Bereich "Soziale Arbeit" nicht berufstätig sein kann, ist im Übrigen nicht glaubhaft gemacht. Da sich die Bedeutung der Fallgruppe 4 hauptsächlich in der Abgrenzung zu der Fallgruppe 5 erschließt, wobei allerdings auch ein Blick auf das System des Abs. 3 der Anlage 3 mit seiner abgestuften Punkteskala zeigt, dass nur spezifische berufliche Gründe die Zulassung zu einem Zweitstudium rechtfertigen können, kann der bloße Wunsch eines Berufswechsels oder eines weiteren Studiums nicht ausreichend sein, auch wenn der Studienbewerber - wie die Antragstellerin - sich davon bessere berufliche Perspektiven verspricht.

20

Dass die Antragstellerin das Fachhochstudium nach eigenem Vorbringen nur deshalb absolviert hat, um die Allgemeine Hochschulreife zu erlangen und das Studienfach Tiermedizin studieren zu können, verhilft der Beschwerde gleichfalls nicht zum Erfolg. Die Antragstellerin macht eine Berücksichtigung der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbesondere BVerfG, Beschluss vom 3. November 1982 1 BvR 900/78 , a. a. O.) geltend. Diese Entscheidungen gebieten aber keine stärkere Gewichtung des Anliegens der Antragstellerin bei der Verwirklichung des Zweitstudiums. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht - soweit hier von Belang - 19

ausgeführt, dass der Gesetzgeber nicht gezwungen sei, Fachhochschulabsolventen zulassungsrechtlich mit Abiturienten gleichzustellen und demgemäß wie Erststudienbewerber zu behandeln. Ein gewichtiger und sachgerechter Grund für die Ungleichbehandlung der Fachhochschulabsolventen gegenüber Abiturienten und für die Erschwerung des Weiterstudiums sei der Umstand, dass sie durch ihr Studium bereits einen berufsqualifizierenden Abschluss erlangt haben und demgemäß günstiger stehen als Abiturienten (BVerfG, Beschluss vom 3. November 1982 1 BvR 900/78 , NVwZ 1983, 277, 280). Die Auslegung der Fallgruppe 4 bedarf daher keiner verfassungsrechtlich gebotenen Abänderung.

21Da berufsspezifische Gründe i. S. d. Abs. 3 Nr. 1 bis 4 der Anlage 3 nicht gegeben sind, ist die Antragstellerin zutreffend der Fallgruppe 5 mit dem Wert "1 Punkt" zugeordnet worden.

22Abschließend bleibt darauf hinzuweisen, dass die Einordnung der Gründe für das angestrebte Zweitstudium nicht auf Dauer zur Versagung eines Tiermedizinstudiums führt, sondern nur solange besser qualifizierte Konkurrenten die begrenzte Zahl an Zweitstudienplätzen in dem Studiengang Tiermedizin einnehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 23

Die Streitwertentscheidung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1, 2 GKG. 24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 25

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil